Ein Mann wird von der Polizei kontrolliert, leistet Widerstand, wird überwältigt – und stirbt später im Krankenhaus. Medizinischer Notfall oder war Polizeigewalt im Spiel? Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ermitteln. Nach einer Polizeikontrolle in Mannheim ist ein Mann gestorben. Seine Leiche wurde für weitere Untersuchungen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft Mannheim und das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg in Stuttgart mitteilten. Den Angaben zufolge hatten […]

Die unterschiedlichsten linken Spektren haben am 1. Mai in Berlin Mobilisierungsfähigkeit bewiesen. Die Frage ist nur, ob sie auch Alltagswiderstand und Streiks organisieren können Es ist schon selten, dass nach einem 1. Mai in Berlin fast alle Seiten zufrieden sind. Die Berliner Polizeipräsidentin sprach von einem weitgehend friedlichen Verlauf. Diese Einschätzung dürfte sich auch nicht wesentlich dadurch ändern, dass es […]

Die Regierende Bürgermeisterin verließ auf der Gewerkschaftskundgebung in Berlin vorzeitig die Bühne Knapp zehn Minuten dauerte es, dann verließ Franziska Giffey (SPD) die Bühne der zentralen DGB-Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Die Einladung der Regierenden Bürgermeisterin war in den vergangenen Tagen bei vielen Gewerkschafter*innen auf Kritik gestoßen. Der Unmut darüber wurde auf vielen Transparenten und Schildern ausgedrückt, die […]

Nach einem Angriff auf die Netzinfrastruktur zweier französischer Provider in der Nacht zum Mittwoch ermittelt nun die Pariser Staatsanwaltschaft. In der Nacht zum Mittwoch haben Unbekannte in Frankreich mehrere Glasfaserkabel durchtrennt und damit massive Störungen verursacht. Die offenbar gezielten Angriffe gegen die Infrastruktur führten zu Einschränkungen des Netzverkehrs und Ausfällen von Internet- und Telefonanschlüssen in mehreren französischen Regionen. Französischen Medienberichten […]

Solidarische Nachbarschaft Der Kampf gegen eine Zwangsräumung beginnt mit einer verlorenen Eigenbedarfskündigung. Deshalb haben am 28.April bereits am Vormittag mehr als 50 Nachbar*innen und Unterstützer*innen eine Mieterin solidarisch begleitet. Der Rödeliusplatz in Berlin-Lichtenberg ist eingentlich ein ruhiger schattiger Ort. In einem der über 100 Jahre alten Gebäude befindet sich das Amtsgericht des Bezirks. Dort war schon heute vormtitag um 9 […]

Wegen des Verdachts der Verherrlichung von linksextremistischen Taten ermitteln die Kripo und die Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen mehrere Beschuldigte. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, eine Publikation herausgegeben zu haben, in der zu Straftaten wie zu Angriffen auf Polizisten oder Brandanschlägen auf Infrastruktureinrichtungen aufgerufen und verherrlichend über reale Taten berichtet worden sei. Wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten, wurden in Stadt und Landkreis […]

Nach einem Angriff auf die Netzinfrastruktur zweier französischer Provider in der Nacht zum Mittwoch ermittelt nun die Pariser Staatsanwaltschaft. In der Nacht zum Mittwoch haben Unbekannte in Frankreich mehrere Glasfaserkabel durchtrennt und damit massive Störungen verursacht. Die offenbar gezielten Angriffe gegen die Infrastruktur führten zu Einschränkungen des Netzverkehrs und Ausfällen von Internet- und Telefonanschlüssen in mehreren französischen Regionen. Französischen Medienberichten […]

Der Protest gegen den Amazon-Tower nimmt wieder Fahrt auf »Berlin für Alle statt Turm für Wenige«: So steht es am Mittwochabend vor dem S-Bahnhof Warschauer Straße auf einem Transparent. Direkt gegenüber wächst der Edge-Tower in die Höhe, der nach der Fertigstellung 35 Etagen umfassen soll. 28 Stockwerke soll das Unternehmen Amazon davon beziehen. Damit sind viele Berliner*innen unzufrieden, auch die […]

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat die Zwangsräumung von zwei Familien ausgesetzt. Doch abgesagt ist die Räumung damit nicht. BERLIN taz | „Keine Zwangsräumung“ stand auf dem Transparent, hinter dem sich am Mittwochvormittag etwa 20 Personen vor einem Plattenbaublock in der Straße der Pariser Kommune in Friedrichshain versammelt hatten. Zwei Ro­ma*­fa­mi­li­en sollten dort mit ihren Kindern zwangsgeräumt werden. Tatsächlich wurde die Räumungsaktion […]

Organisatoren werfen dem Bezirk vor, die Mai-Demo behindern zu wollen. Im Interview spricht Bürgermeister Martin Hikel über die Hintergründe der Straßenfeste. Herr Hikel, das Bündnis der Revolutionären 1. Mai-Demo wirft dem Neuköllner Bezirksamt vor, mit dem öffentlichen Fastenbrechen in der Sonnenallee die Demonstration gezielt verhindern zu wollen. Tatsächlich hat das Bezirksamt bislang noch nie ein Fastenbrechen veranstaltet. Wie kam es […]

Neue Initiative ruft zur Demo gegen den Amazon-Tower, doch der ist fast fertig „No Amazon-Headquarter in F-Hain“ lautet das Motto einer Kundgebung an der Waschauer Brücke, zu der StadtteilaktivistInnen für diesen Mittwoch aufrufen. Gegenüber wächst der Edge-Tower mächtig in die Höhe, der nach der Fertigstellung vor allem vom Amazon-Konzern genutzt werden soll. „ Er ist Teil der Gentrifizierung im Süden […]

Am 22. November 2013 veröffentlichte die britische Website The North Star einen Essay des Kulturtheoretikers Mark Fisher unter dem Titel »Exiting the Vampire Castle«. Auf Deutsch erschien er in k-punk in der Edition Tiamat. Nachfolgend ist er dokumentiert: Im Sommer habe ich ernsthaft überlegt, mich aus sämtlichen politischen Zusammenhängen zurückzuziehen. Erschöpft wegen völliger Überarbeitung und unfähig, produktiv zu sein, zog […]

Am 22. April erinnerten in Berlin-Friedrichshain Stadtteilinitiativen gemeinsam mit der VVN-BdA an die vergessenen Kämpfer*innen der Kampfgruppe Osthafen und schrieben so die Widerstandsgeschichte weiter „Der Krieg was vorbei, da war Stille im Land, da waren die Lautesten leis, sie nahmen das Hitlerbild von der Wand, ihre Westen, die wuschen sie weiß.“ Aus Song: 3 Rote Pfiffe, Schmetterlinge Diese Stille im […]

Zum Beispiel ist dort eine freie Auseinandersetzung möglich. Selbst im Rahmen einer regierenden Koalition, wie sich gerade in der Bundesrepublik zeigt. Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages kritisierte am 14. April in einem Interview mit „RTL Direkt“ den Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Vorwürfe sind schwerwiegend. „Wir verlieren massiv Ansehen“, sagt Hofreiter und meint alle Deutschen, denen es ja […]

Das Kottbusser Tor ist ein Ort der Nachbarschaft, an dem neben viel Geschäftsbetrieb, Nahversorgung, Dienstleistungen und öffentlichen Einrichtungen in erster Linie gewohnt wird. Die Pläne für eine neue Polizeiwache über dem Platz stehen den Interessen der Anwohner/innen entgegen. Nach vielen grauen Tagen scheint die Sonne wieder auf die Wohnhochhäuser rund um den schillernden Stadtplatz in Kreuzberg. In der Gastronomie werden […]

Private Daten für die NSU 2.0-Morddrohungen, gegen Personen des öffentlichen Lebens, sollen u. a. aus hessischen Polizeicomputern stammen. Im Prozess gegen den Angeklagten Alexander M. zeigt sich, dass diesbezüglich gegen Polizistinnen und Polizisten “mit angezogener Handbremse“ ermittelt wurde. Mit Blick auf den hessischen (parlamentarischen) Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord an Halit Yozgat (Kassel 2006) stellt sich die Frage: Soll in Sachen NSU […]

Nr. 0836 Mehrere Unbekannte warfen in der vergangenen Nacht Steine gegen die Fassade eines Appartementgebäudes in Kreuzberg. Gegen 23.15 Uhr alarmierte eine Anwohnerin die Polizei in die Blücherstraße, nachdem sie lautes Glasklirren gehört hatte. Laut weiterer Zeugenaussagen soll eine Gruppe von rund 20 schwarz gekleideten Personen Kleinpflastersteine sowie mit brauner Farbe gefüllte Gegenstände gegen die Fassade im Erd- und ersten […]

Bereich: Innere Sicherheit Author: Ulrich Kraetzer +++ SPD-Politiker fürchtet Gewalt wegen geplanter Polizeiwache. Bündnis protestiert gegen „Angriffskrieg Russlands“, aber auch gegen Nato. +++ Berlin. Nach dem bereits veröffentlichten Aufruf für die diesjährige „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ haben die Initiatoren nun die Route des Protestzuges bekanntgegeben. Laut Mitteilung wollen die Teilnehmenden sich ab 16.30 Uhr am Hertzbergplatz in Neukölln versammeln und […]

Für die neue Polizeiwache am Kottbusser Tor plante der Senat mit 250.000 Euro. Jetzt sind es 2,5 Millionen. Die FDP befürchtet sinnlose Geldverschwendung. Berlin – Die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor in Kreuzberg wird offenbar noch viel teurer als gedacht. Erst sollte sie 250.000 Euro kosten, dann wurden es schon 750.000 Euro. Nach Informationen der Berliner Zeitung sollen es inzwischen […]

Doch in Berlin wächst der Widerstand gegen den Ausbau der A100. Damit er Erfolg haben kann, sollten die Sorgen derer beachtet werden, die auf das Auto angewiesen sind. Die FDP bestimmt als kleinste Fraktion in der Bundesregierung in vielen Fragen die Richtlinien der Politik. Das wurde bei der Abstimmung über die Impfpflicht im Bundestag deutlich, bei der sich sowohl die […]