Das Bundesamt für Verfassungsschutz betreibt in Deutschland Tarnbehörden, um seine Büros und Tätigkeiten möglichst schwer nachvollziehbar zu machen. Im Januar habe ich eine davon zufällig gefunden: den Bundesservice Telekommunikation. Daraufhin bekam ich in den vergangenen Wochen viele weitere Hinweise auf mögliche Tarnbehörden. Die habe ich angefangen zu überprüfen — und nun eine weitere Tarnbehörde mit mehreren Standorten gefunden. Hier erkläre […]

UPDATE Züge des RE1 haben mit Verspätungen zu kämpfen. Der Grund ist ein Einsatz der Feuerwehr. Ein Bekennerschreiben deutet auf Sabotage von Gegnern der Tesla-Gigafactory hin. Wann läuft der Verkehr wieder normal? Am Montag (21. März) hat es um 6 Uhr in der Nähe von Bahnanlagen in Berlin-Wuhlheide gebrannt. Auf zahlreichen Strecken war und ist deshalb der Verkehr eingeschränkt. Ein […]

Erneut scheitert die Rigaer94-Eigentümerfirma mit einer Räumungsklage gegen die Kneipe Kadterschmiede. Ihr Problem ist ihre Struktur. BERLIN taz | Die Eigentümerfirma der Rigaer Straße 94 ist zum wiederholten Male damit gescheitert, einen Räumungstitel gegen die Kneipe Kadterschmiede im Seitenflügel des umkämpften Hausprojekts zu erwirken. Die 59. Zivilkammer des Landgerichts wies am Montag die Klage als unzulässig ab, da die Anwälte […]

J.M. soll als Teil einer linkskriminellen Vereinigung gezielt Jagd auf Neonazis gemacht haben – doch nun hat er für eine entscheidende Nacht offenbar ein Alibi. Von Antonie Rietzschel, Dresden Leon Ringl wollte eigentlich schon Feierabend machen, als kurz nach Mitternacht mehrere Maskierte in Eisenach in seine Kneipe stürmen. Sie schlagen auf Gäste ein, versprühen Pfefferspray. Als einer der Angreifer mit […]

„Erst wenn wir nach dem ‚Warum?‘ fragen, werden wir eine Analyse der politisch-militärischen Situation entwickeln können, aus welcher sich der kategorische Imperativ für eine revolutionäre Praxis in Zeiten des imperialistischen Krieges ableiten lässt.“ Seit dem 24. Februar greifen die Truppen der russischen Föderation von verschiedenen Seiten das Territorium der Ukraine an. Was von der Propaganda des russischen Regimes als Operation […]

Wem gehört der Laskerkiez? Diese Stadtteilinitiative besuchte drei Wohnkonzerne, die in dem Kiez mit Nobelbauprojekten, die dort niemand will, vielen Bewohner*innen die Zukunft klaut Am 11.03.22 versammelten sich bei bestem Wetter rund 60 Teilnehmende vor dem Firmensitz des Unternehmens Pandion Unter den Linden 14. Aufgerufen hatten das Nachbarschaftsbündnis „Wem gehört der Laskerkiez?“ und die durch eine Kündigung zum 31. März […]

Seit Wochen prüfen die Wirtschaftsberater von KPMG das Immobilienunternehmen Adler Group mit mehr als 57.000 Wohnungen in Deutschland. Doch der Bericht verzögert sich: Die heftigen Anschuldigungen eines kritischen Adler-Investors lassen sich anscheinend nur schwer ausräumen. Der Immobilienkonzern Adler Group kann den Verdacht einer instabilen Finanzlage nicht abschütteln. Seit Monaten ist die Berliner Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg in Schieflage, musste […]

Die etwa 50 Personen starke Gruppe skandierte Parolen. Es kam zudem zu diversen Sachbeschädigungen. Berlin. Eine Gruppe von etwa 50 dunkel gekleideten und vermummten Menschen mit Fackeln hat in Kreuzberg in der Nacht zum Dienstag für Unruhe gesorgt und die Polizei auf Trab gehalten. Der Staatsschutz ermittelt wegen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung, wie die Polizei mitteilte. Die Gruppe war den Angaben zufolge […]

Vier Jahre dauerte das juristische Verfahren gegen zwei Polizeischüler, die beschuldigt wurden, bei einem Alba-Spiel rechte Parolen gerufen zu haben. Jetzt wurde das Verfahren auch in der vierten Runde vom Berliner Landgericht eingestellt. Die Entscheidung erfolgte auf Anregung der Staatsanwaltschaft und mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten. Zuvor waren über einstündige Verhandlungen zwischen den Prozessbeteiligten vorausgegangen. Als Begründung wurde erklärt, es lasse […]

In den vergangenen beiden Jahren hatten die Extremismus-Ermittler des Landeskriminalamtes Sachsen so viel Arbeit wie noch nie. Deshalb soll sich die Soko Linx künftig auf die schweren Fälle konzentrieren. Der Freistaat Sachsen verschärft das Vorgehen gegen linke Straftäter. Um mutmaßlichen Gewalttätern noch effektiver auf die Spur zu kommen, wird die sogenannte Soko Linx umgebaut. Die Sondereinheit war vor gut zwei […]

Klimabewegung geht für Frieden in der Ukraine auf die Straße Die international aktive Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) hatte für Donnerstag zu einem globalen Aktionstag für den Frieden aufgerufen. Auslöser waren Bitten des ukrainischen Ablegers. Dieser hatte zu den Protesten unter dem Motto »Stand with Ukraine« aufgerufen, auf den Kundgebungen wurden Videobotschaften ukrainischer Aktivisten gezeigt. Allein in Deutschland beteiligten sich […]

Der Fashion-Guru der europäischen Rechtsextremen hat sich in die Anonymität eines Schaffhauser Dorfes zurückgezogen. Doch dann taucht sein Auto in ­einem Dok-Film ­auf. Und sein Treuhänder kommt ins Plaudern. Eine Spurensuche. Auf einem Hügel am Rand des Pfälzer Waldes, unweit der deutschen Studentenstadt Heidelberg, erhebt sich das Hambacher Schloss. Über die Jahrhunderte wurde es immer wieder von neuem gebrandschatzt und […]

Berlin – Jens Spahn (CDU) und die Masken – ein Skandal reiht sich an den anderen. Geprellte Hersteller klagen in Scharen, Firmen aus dem CDU-Umfeld bekamen überraschend Aufträge und der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) Verschwendung vor. Unter den Profiteuren ist auch eine Leipziger Firma, auf die die üblichen Kriterien zutreffen: keinerlei Erfahrung im Handel mit medizinischer Schutzausrüstung, dafür beste […]

Zwei ehemalige Polizeischüler, die während eines Basketballspiels Naziparolen gerufen haben sollen, müssen sich noch mal vor Gericht verantworten. Es wird dann die dritte Prozessrunde: Am Dienstag müssen sich zwei Polizeischüler noch mal vor Gericht verantworten. Sie werden beschuldigt, bei einem Basketballspiel vor fast vier Jahren „Sieg Heil“ gerufen zu haben. In der Verhandlung vor dem Berliner Landgericht soll noch einmal […]

Chaos an den Börsen, Inflation, kollabierende Lieferketten: Findige Ökonomen machen Geschäfte mit der Angst vor dem Untergang der Weltwirtschaft. Einige sind mit rechten Netzwerken verbunden – und einer, Max Otte, trat bei der Wahl zum Bundespräsidenten für die AfD an. Ein Mann vom Sicherheitsdienst öffnet die große Glastüre eines länglichen grauen Kastens in bester Kölner Lage gerade so weit, dass […]

Nachdem vermutlich Umweltaktivisten die Luft aus Hunderten Reifen großer Autos in Berlin gelassen haben, hat die Polizei zwei Verdächtige im Visier. Festgenommen sei bislang niemand, sagte ein Polizeisprecher. Aber zwei mögliche Täter habe man ermittelt. Es gebe aber wohl noch weitere Täter, weil die Aktion in der Nacht zum 10. Februar in mehreren Stadtteilen gleichzeitig gelaufen sei. Mehr als 150 […]

Die Berliner Immobilienwirtschaft lobt sich selbst auf einer Tagung im Hotel Adlon. AktivistInnen von „Mietenwahnsinn stoppen“ protestieren. Die Berliner Immobilienwirtschaft lobt sich selbst: „Noch nie waren Immobilienunternehmen so aufgeschlossen, Gebäude, Quartiere und Städte in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen und damit den Bedarf der Menschen vor den Kapitalfluss zu stellen.“ Die Sätze stehen in der Einladung zur dreitägigen Konferenz „Quo […]

Bei einer Demonstration von „Leerstand habe ich saath“ gegen Obdachlosigkeit im Wedding versammeln sich 180 Menschen. Das Kampf ist nicht vorbei. „Wir haben endlich ein Zuhause“ steht auf einem der vielen Transparente, die aus den Fenstern der Habersaathstraße 48 in Mitte hängen. Davor hatten sich am frühen Samstagnachmittag rund 180 Menschen versammelt, um deutlich zu machen, dass der Kampf gegen […]

Die einen Umweltaktivisten blockieren seit Tagen Auf- und Abfahrten der Stadtautobahn, die anderen legen direkt an den Autos Hand an und bringen die Fahrer in Lebensgefahr. Von Johannes Malinowski und Ole Kröning Unbekannte haben seit Donnerstag aus zahlreichen Autoreifen die Luft rausgelassen. An mehreren Fahrzeugen wurden laut Polizei zudem Zettel mit „umweltpolitischem Bezug“ angebracht. Unter anderem stand dort „Fuck SUV“ […]

Vonovia versprach, Mietsteigerungen in Berliner Wohnungen auf ein Prozent jährlich zu begrenzen. Im Einzelfall sind aber stärkere Anhebungen möglich. Berlin – Die Unruhe unter Berlins Mietern ist groß. Seit Tagen werde er in der Mieterberatung „überrannt“, berichtet Marcel Eupen, Chef des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV). Der Grund: Neben den landeseigenen Wohnungsunternehmen wollen auch private Vermieter wie die Vonovia und […]