Moabit – Anwohner bemerkten gestern [am 26.5.] gegen 2.25 Uhr Flammen an einem in der Spenerstraße geparkten Smart, alarmierten die Feuerwehr. Der Wagen brannte komplett aus, ein davorstehender Audi, zwei Altglascontainer und ein Stromverteilerkasten wurden ebenfalls schwer beschädigt. Nach B.Z.-Informationen gehörte der Smart einem Vollzugsbeamten aus der gegenüberliegenden JVA Moabit. Hinweise auf eine politisch motivierte Brandstiftung sah die Polizei dennoch […]

Unbekannte Täter haben im Magdeburger Stadtteil Rothensee zahlreiche Lieferfahrzeuge beschädigt. Zum Hintergrund der Aktion kann die Polizei noch nichts sagen. Die Kriminalpolizei in Sachsen-Anhalt sucht nach unbekannten Tätern, die bei mehr als hundert Lieferwagen vom Versandhändler Amazon die Reifen zerstört haben. Die Attacke im Standort Magdeburg soll sich aber laut Amazon kaum auf Lieferungen auswirken. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, […]

Ein wichtiger Manager aus der Rheinmetall-Chefetage, der für die Panzerdeals in die Ukranie verantwortlich zeichnete, war Mitte Mai vier Tage verschwunden. Dieser Geschäftsführer heißt Thorsten Kurz, ist 51 Jahre alt und ein langjähriger Mitarbeiter des Rüstungskonzerns. Im Konzern wurde das Fernbleiben des Chef festgestellt, sein Handy war ausgeschaltet, und daraufhin Vermisstenanzeige gestellt. Innerhalb der vier Tage Abwesenheit hat Kurz an […]

Das Auto einer LKA-Beamtin wurde in Brand gesteckt, die linksextremen Täter drohen in einem Bekennerschreiben mit weiteren Aktionen. In der Nacht zu Dienstag haben offenbar Linksextremisten einen Brandanschlag auf das Privatauto einer Staatsschutz-Ermittlerin des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) verübt. Sie drohen zudem damit, noch weiter zu gehen bei ihren Angriffen. Zuerst hat die „B.Z.“ berichtet. Die Brandenburger Polizei meldete am Dienstag, […]

Ursprünglich sollte die neue Polizeiwache am Kottbusser Tor in Berlin 250.000 Euro kosten. Jetzt hat die Planung ergeben, dass es bis zu 3,75 Millionen Euro werden könnten. Anwohner stört aber vor allem der Standort der geplanten Polizeistation. Der Bau der umstrittenen Polizeiwache am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg wird offenbar noch einmal deutlich teurer, als geplant. Zusätzlich zu den bisher veranschlagten […]

Am Rande des Gerichtsverfahrens um die Leipziger Studentin Lina E. kommt es zum Streit. Vor dem Prozessgebäude in Dresden wird ein 60-Jähriger getreten. Die Polizei ermittelt. Dresden. Am Rande des Prozesses gegen eine mutmaßliche linksextreme Vereinigung wurde ein 60-jähriger Mann verletzt. Nach Polizeiangaben soll es am Donnerstagmittag vor dem Prozessgebäude am Hammerweg in Dresden zu einem Streit einer rund 20-köpfigen […]

Linksradikale verübten in der Nacht zu Dienstag einen Anschlag auf das Biesdorfer Wahlkreisbüro von Innensenatorin Iris Spranger (60, SPD). Mit Gewalt schlugen die Täter ein Sicherheitsglas ein, versprühten stinkende Buttersäure. Ein Objektschützer der Polizei entdeckte gegen halb drei Uhr morgens die sechs mal einen Meter große Schmiererei an der Fassade: „Keine Kotti-Wache“. Hintergrund: Der Senat plant trotz Widerstands aus der linken […]

In Biesdorf wurde das Bezirksbüro von Iris Spranger angegriffen. Ein Fenster wurde beschädigt, auf die Fassade ein Spruch gegen die Kotti-Wache geschmiert. Der Streit um eine Polizeiwache am Kottbusser Tor eskaliert – jetzt gehen die Gegner der Kotti-Wache offenbar direkt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) an. In der Nacht zu Dienstag haben bislang Unbekannte das Bürgerbüro von Spranger in Berlin-Biesdorf attackiert, […]

Nach Brandanschlägen auf Autos in Berlin-Kreuzberg ist ein einschlägig vorbestrafter Mann zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Der 39-Jährige habe Autos als ein «politisches Statement» angezündet, begründete das Landgericht der Hauptstadt am Freitag. Der geständige Angeklagte wurde der Brandstiftung in zwei Fällen, der versuchten Brandstiftung in fünf Fällen sowie der Sachbeschädigung schuldig gesprochen. Der 39-Jährige, der seit […]

In vielen europäischen Städten finden derzeit Proteste und Aktionen gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen statt. “Hoch die Löhne, runter die Waffen“ lautete ein zentrales Motto, unter dem am 22. April in ganz Italien Arbeiter*innen gegen die durch den Ukraine-Konflikt verschärfte Kriegsgefahr protestierten. Aufgerufen zu den Protesten hat die Basisgewerkschaft Union Sindicale di Base (USB). Die Proteste wurden auch von linken außerparlamentarischen […]

Der Staat unterwirft die ihm zugehörigen Bürger seiner Herrschaft. Das ist seine erste und grundlegende Leistung. Darauf beruht alles, was er mit seinen zum Volk zusammenregierten Menschen sonst noch anstellt und für sie tut. Entsprechend duldet kein Staat die Relativierung seiner Herrschaft. Etwaige Versuche von innen gelten als Verbrechen, die Versuche von außen führen zu zwischenstaatlichen Konflikten. Ein souveräner Staat […]

Gegen den Einmarsch und gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine: „Rheinmetall Entwaffnen“ protestiert „gegen das Geschäft mit dem Tod“. Die Bundesvereinigung der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) steht in der Regel nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Doch am 10. Mai ruft das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ unter dem Motto „Gegen das Geschäft mit dem Tod“ vor der BDSV-Zentrale in der Friedrichstraße […]

Als Rüstungsmanager ist Armin Papperger plötzlich gefragt wie selten zuvor: Der Chef des Panzerbauers Rheinmetall spricht über die Probleme der Bundeswehr und die Frage, ob man mit Krieg Geld verdienen darf. Armin Papperger arbeitet seit 32 Jahren in der Rüstungsbranche, seit fast zehn Jahren führt der 59-Jährige das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall, den größten deutschen Rüstungskonzern, der unter anderem gepanzerte Transportfahrzeuge […]

Erneut ist ein Mann in Mannheim bei einem Polizeieinsatz gestorben. Es ist der zweite Tote in der Stadt innerhalb einer Woche. Der zuvor schon verletzte Mann starb nach einem Polizeischuss ins Bein. Eine Obduktion soll nun die Todesursache klären. Erneut hat es einen Toten nach einem Polizeieinsatz in Mannheim gegeben: Wie Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Dienstag mitteilten, starb ein zuvor […]

Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine verhilft einer Branche zu ganz neuem Ansehen und glänzenden Geschäften. Investieren, wenn es knallt, lautet die Devise – und das ist für einige ziemlich lukrativ. Das Missverständnis beginnt schon damit, dass Unternehmen, die Panzer, Lenkwaffen oder Korvetten bauen, sich nicht so gerne als „Rüstungskonzerne“ präsentieren. Lieber sprechen sie von sich als Sicherheits- und Verteidigungsbranche. […]

Die zentrale Aufgabe eines kritischen Journalimus in Kriegszeiten wäre ein Abstand zu Nationalisten und Nationalistinnen aller Seiten „Die Jungs von ‚Asow‘ werden dort rauskommen und sie (die russischen Soldaten P.N.) verbrennen.“ zitiert das Portal Obosrewatel Oleksi Arestowitsch. Dabei handelt es sich um den Chef der ukrainischen Präsidialadministration, der hier ganz offen zu einem Kriegsverbrechen aufruft, das die ukrainischen Kameradschaften der […]

Ein Mann wird von der Polizei kontrolliert, leistet Widerstand, wird überwältigt – und stirbt später im Krankenhaus. Medizinischer Notfall oder war Polizeigewalt im Spiel? Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ermitteln. Nach einer Polizeikontrolle in Mannheim ist ein Mann gestorben. Seine Leiche wurde für weitere Untersuchungen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft Mannheim und das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg in Stuttgart mitteilten. Den Angaben zufolge hatten […]

Die unterschiedlichsten linken Spektren haben am 1. Mai in Berlin Mobilisierungsfähigkeit bewiesen. Die Frage ist nur, ob sie auch Alltagswiderstand und Streiks organisieren können Es ist schon selten, dass nach einem 1. Mai in Berlin fast alle Seiten zufrieden sind. Die Berliner Polizeipräsidentin sprach von einem weitgehend friedlichen Verlauf. Diese Einschätzung dürfte sich auch nicht wesentlich dadurch ändern, dass es […]

Die Regierende Bürgermeisterin verließ auf der Gewerkschaftskundgebung in Berlin vorzeitig die Bühne Knapp zehn Minuten dauerte es, dann verließ Franziska Giffey (SPD) die Bühne der zentralen DGB-Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Die Einladung der Regierenden Bürgermeisterin war in den vergangenen Tagen bei vielen Gewerkschafter*innen auf Kritik gestoßen. Der Unmut darüber wurde auf vielen Transparenten und Schildern ausgedrückt, die […]

Nach einem Angriff auf die Netzinfrastruktur zweier französischer Provider in der Nacht zum Mittwoch ermittelt nun die Pariser Staatsanwaltschaft. In der Nacht zum Mittwoch haben Unbekannte in Frankreich mehrere Glasfaserkabel durchtrennt und damit massive Störungen verursacht. Die offenbar gezielten Angriffe gegen die Infrastruktur führten zu Einschränkungen des Netzverkehrs und Ausfällen von Internet- und Telefonanschlüssen in mehreren französischen Regionen. Französischen Medienberichten […]