Berlin – Jens Spahn (CDU) und die Masken – ein Skandal reiht sich an den anderen. Geprellte Hersteller klagen in Scharen, Firmen aus dem CDU-Umfeld bekamen überraschend Aufträge und der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) Verschwendung vor. Unter den Profiteuren ist auch eine Leipziger Firma, auf die die üblichen Kriterien zutreffen: keinerlei Erfahrung im Handel mit medizinischer Schutzausrüstung, dafür beste […]

Zwei ehemalige Polizeischüler, die während eines Basketballspiels Naziparolen gerufen haben sollen, müssen sich noch mal vor Gericht verantworten. Es wird dann die dritte Prozessrunde: Am Dienstag müssen sich zwei Polizeischüler noch mal vor Gericht verantworten. Sie werden beschuldigt, bei einem Basketballspiel vor fast vier Jahren „Sieg Heil“ gerufen zu haben. In der Verhandlung vor dem Berliner Landgericht soll noch einmal […]

Chaos an den Börsen, Inflation, kollabierende Lieferketten: Findige Ökonomen machen Geschäfte mit der Angst vor dem Untergang der Weltwirtschaft. Einige sind mit rechten Netzwerken verbunden – und einer, Max Otte, trat bei der Wahl zum Bundespräsidenten für die AfD an. Ein Mann vom Sicherheitsdienst öffnet die große Glastüre eines länglichen grauen Kastens in bester Kölner Lage gerade so weit, dass […]

Nachdem vermutlich Umweltaktivisten die Luft aus Hunderten Reifen großer Autos in Berlin gelassen haben, hat die Polizei zwei Verdächtige im Visier. Festgenommen sei bislang niemand, sagte ein Polizeisprecher. Aber zwei mögliche Täter habe man ermittelt. Es gebe aber wohl noch weitere Täter, weil die Aktion in der Nacht zum 10. Februar in mehreren Stadtteilen gleichzeitig gelaufen sei. Mehr als 150 […]

Die Berliner Immobilienwirtschaft lobt sich selbst auf einer Tagung im Hotel Adlon. AktivistInnen von „Mietenwahnsinn stoppen“ protestieren. Die Berliner Immobilienwirtschaft lobt sich selbst: „Noch nie waren Immobilienunternehmen so aufgeschlossen, Gebäude, Quartiere und Städte in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen und damit den Bedarf der Menschen vor den Kapitalfluss zu stellen.“ Die Sätze stehen in der Einladung zur dreitägigen Konferenz „Quo […]

Bei einer Demonstration von „Leerstand habe ich saath“ gegen Obdachlosigkeit im Wedding versammeln sich 180 Menschen. Das Kampf ist nicht vorbei. „Wir haben endlich ein Zuhause“ steht auf einem der vielen Transparente, die aus den Fenstern der Habersaathstraße 48 in Mitte hängen. Davor hatten sich am frühen Samstagnachmittag rund 180 Menschen versammelt, um deutlich zu machen, dass der Kampf gegen […]

Die einen Umweltaktivisten blockieren seit Tagen Auf- und Abfahrten der Stadtautobahn, die anderen legen direkt an den Autos Hand an und bringen die Fahrer in Lebensgefahr. Von Johannes Malinowski und Ole Kröning Unbekannte haben seit Donnerstag aus zahlreichen Autoreifen die Luft rausgelassen. An mehreren Fahrzeugen wurden laut Polizei zudem Zettel mit „umweltpolitischem Bezug“ angebracht. Unter anderem stand dort „Fuck SUV“ […]

Vonovia versprach, Mietsteigerungen in Berliner Wohnungen auf ein Prozent jährlich zu begrenzen. Im Einzelfall sind aber stärkere Anhebungen möglich. Berlin – Die Unruhe unter Berlins Mietern ist groß. Seit Tagen werde er in der Mieterberatung „überrannt“, berichtet Marcel Eupen, Chef des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV). Der Grund: Neben den landeseigenen Wohnungsunternehmen wollen auch private Vermieter wie die Vonovia und […]

Landgericht schlägt Eigentümern der Rigaer 94 Vergleich mit Kneipe im Erdgeschoss vor Berlin. Im Prozess um die Räumung der linksautonomen Kneipe »Kadterschmiede« im Hausprojekt Rigaer 94 hat das Landgericht Berlin bei der Verhandlungsrunde am Montag kein Urteil gefällt. Stattdessen machte es einen Vergleichsvorschlag: Es schlug den Anwälten des Hauseigentümers und den Kneipenbetreibern vor, ab März einen Mietvertrag für die Kneipenräume […]

Zum Jahrestag der Räumung des Obdachlosencamps an der Rummelsburger Bucht demonstrieren Menschen gegen die Pläne eines Investors auf dem Gelände. BERLIN taz | „Zwangsräumung ist kein Kälteschutz“, steht als Parole auf das kleine Zelt gesprüht, das vor dem Rathaus Lichtenberg aufgebaut ist. Das Zelt ist ein symbolisches Geschenk von Stadt­teil­ak­ti­vis­t*in­nen an den dort amtierenden Stadtrat für Stadtentwicklung und Arbeit, Kevin […]

In der Leopoldstadt brannten in der Nacht auf Montag sechs Autos. Anrainer berichten, dass es sich um zivile Polizeifahrzeuge handelt. Ein Feuerwehreinsatz weckte Montagnacht die Anrainer in der Leopoldstadt. Sieben hintereinander parkende Fahrzeuge gerieten aus bisher noch ungeklärter Ursache in Brand. Die Wiener Feuerwehr war mit drei Fahrzeugen und fünfzehn Einsatzkräften vor Ort, um die Flammen zu löschen. Der Brand […]

Daten sind ein Schatz – das gilt nicht nur für die Privatwirtschaft, sondern auch für den Staat. Auf viele Bürgerinnen und Bürger kommt nun einiges zu. Rund 700.000 Menschen in Berlin und Brandenburg müssen in diesem Jahr unzählige Daten über sich und ihre Lebensumstände an den Staat weitergeben. Sie sind gesetzlich verpflichtet, am Zensus 2022 teilzunehmen, einer breit angelegten, bundesweiten […]

Geldausgabeautomat durch Feuer beschädigt Polizeimeldung vom 31.01.2022 Friedrichshain-Kreuzberg Nr. 0255 Unbekannte setzten heute früh in Kreuzberg einen Geldausgabeautomaten in Brand. Gegen 5.30 Uhr bemerkte ein Anwohner der Schleiermacherstraße Flammen an dem in den Zaun eines Wohnhauses integrierten Automaten und alarmierte die Feuerwehr. Die Brandbekämpfer löschten die Flammen. Der Geldautomat wurde stark beschädigt. Nach den bisherigen Ermittlungen wurde kein Geld entwendet. […]

https://lilithwittmann.medium.com/bundesservice-telekommunikation-enttarnt-dieser-geheimdienst-steckt-dahinter-cd2e2753d7ca Bundesservice Telekommunikation — enttarnt: Dieser Geheimdienst steckt dahinter Vor einigen Tagen habe ich darüber berichtet, wie ich versehentlich über eine Bundesbehörde gestolpert bin, die es eigentlich gar nicht gibt. Den Bundesservice Telekommunikation. Ich war mir sicher, ich habe die Tarnbehörde eines Geheimdiensts entdeckt. Nur eine Tarnbehörde welcher der vielen Geheimdienste ist es? Ich glaube, das habe ich jetzt herausgefunden. […]

Die vierte Mahnwache gegen Obdachlosigkeit startet. Ak­ti­vis­t*in­nen wollen zeigen, wie es sich ohne Wohnung im kalten Berlin lebt. BERLIN taz | „Hab 40–48 – kein Abriss“ steht auf einem Transparent, das auf der Startseite der Homepage des Berliner Bündnisses gegen Obdachlosigkeit zu sehen ist. Ende Dezember 2021 konnten mehrere wohnungslose Menschen in die seit Jahren leerstehenden Wohnungen des Gebäudekomplexes in […]

In Friedrichshain gelang es Antifaschist:innen laut verschiedener Meldungen wiederholt dem Versuch der Etablierung eines Schwurbel-Montagsspaziergangs im Nord- und Südkiez handfest etwas entgegenzusetzen, wie zuletzt am Montag 24.01.2022. Hier nun eine kleine unkommentierte und nicht auf Wahrheitsgehalt überprüfte Auflistung von Meldungen in der Presse und auf twitter. twitter @_paintitred: „1819 Also in #friedrichshain Lassen sich keine Querdenker finden heute #b2401“ (24.01.2022) […]

Treptow – Eine Berliner Adresse, ein Briefkastenschild, aber niemand ist erreichbar und niemand zuständig für den „Bundesservice Telekommunikation“ (BST). Nicht mal der Bund selbt kennt diese mysteriöse Bundesbehörde! Ist das bisher unbekannte Amt Teil des deutschen Geheimdienstes? B.Z. AM SONNTAG auf Spurensuche… Die Entdeckung: Auf der Internetseite www.service.bund.de sind alle offiziellen Bundesbehörden gelistet – darunter bis zum 5. Dezember 2021 […]

Kasachstan, das zweitgrösste postsowjetische Land, die stärkste Wirtschaftsmacht in Zentralasien, ist zu Jahresbeginn in die Schlagzeilen der Medien weltweit geraten. Auf die Erhöhung der bisher subventionierten Flüssiggaspreise zum Jahreswechsel reagierten prekäre Teile der Bevölkerung zunächst mit Protesten, die in Strassenblockaden und Streiks übergingen. In einigen Regionen wurden Rohstoffförderung und Metallverarbeitungsindustrie bestreikt, von den Arbeitsniederlegungen waren auch Teile des Transportwesens gelähmt. […]

Rund 140.000 Wohnungen haben Berlins größten private Vermieter – viele Bewohner bekommen nun eine Mieterhöhung. Bis zu 50 Euro mehr Miete im Monat und im Bestand durchschnittlich acht Cent mehr pro Quadratmeter und Monat, die Firma Vonovia hebt die Mieten für einige ihrer Wohnungen erstmals seit drei Jahren an. Auch die Deutsche Wohnen erhöht die Mieten um 20 Euro durchschnittlich […]

Demonstration gegen Corona-Maßnahmen mit über 2.500 Teilnehmern. Antifaschistische und feministische Symbole werden umfunktioniert. BERLIN taz | „My body – My Choice“ lautete die Parole, die einige Frauen auf ihre Schilder gemalt hatten, die sie am Samstagnachmittag am Hardenbergplatz Nahe Bahnhof Zoo in die Höhe hielten. Der Slogan, mit dem früher Feministinnen für das Recht auf Abtreibungen eintraten, wird seit einigen […]