Die Mehrheitsentscheidung der Berliner Stadtgesellschaft droht unter der „rot-grün-roten“ Regierung verschleppt zu werden. Eindrücke von einer Podiumsdiskussion über Gegenstrategien Wie hält es die neue „rot-grün-rote“ Koalition in der Hauptstadt mit der erfolgreichen Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen? Dieser Frage widmete sich am Mittwochabend eine Online-Podiumdiskussion, mit Berliner Stadtteil- und Mieterinitiativen, die das Volksbegehren unterstützten, und der Linke-Politikerin Katalin Gennburg. […]

Die Hauptstadt bleibt ein heißes Pflaster! Tag für Tag brennen im Schnitt zwei Autos. Nach einer Analyse der Kripo exklusiv für B.Z. gab es im gerade abgelaufenen 2021 vor allem mehr politisch motivierte Taten. Allein dabei standen 146 Autos in Flammen – 28 mehr als im Jahr davor. Die Täter kommen zum Großteil aus der linken Szene. Die Motivation steht […]

Unbekannte haben in der Silvesternacht Büroräume des Raumfahrtkonzerns OHB in Brand gesetzt. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art bei OHB. Auf den Raumfahrtkonzern OHB in Bremen haben Unbekannte in der Silvesternacht einen möglicherweise politisch motivierten Brandanschlag verübt. Um kurz nach Mitternacht wurde ein Feuer in den Büroräumen auf dem Gelände an der Universitätsallee gemeldet. Als die Feuerwehr bei […]

Mit der 112 Tage langen Besetzung einer Villa in Berlin-Pankow wollten Senioren ihren dortigen Freizeittreff vor der Schließung retten – bald zehn Jahre ist das nun her. „Widerstand lohnt sich, wir sind immer noch da“, sagt Eveline Lämmer vom Vorstand des Fördervereins „Stille Straße 10“. Doch das Problem ist nicht gelöst. „Jedes Jahr, wenn es Dezember wird, hoffen die Vereinsmitglieder […]

Maxim ruht nicht mehr in Frieden. Fast zwanzig Jahre nach dem gewaltsamen Tod von Attila Murat Aydın, alias Maxim, einer Ikone der Berliner Graffiti- und HipHop-Szene, soll er für das Berlin Mural Fest im Spätsommer 2021 auf einem haushohen Mural wiederauferstehen. Das Graffito, das Sprayer der „Berliner Allstars“ für das Street Art Festival an die Hausfassade der Naunynstraße 52 sprühen, […]

In Berlin und anderen Städten protestierten Aktivisten gegen das Agieren der Behörde Frontex »Europa ganz neu erleben: Das können Sie jetzt im Erlebnis Europa – der kostenlosen Dauerausstellung im Europäischen Haus Berlin.« Mit diesen Worten wirbt die auf Initiative der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Institution im Berliner Regierungsviertel um Besucher*innen für eine Ausstellung nahe dem Brandenburger Tor. Passanten konnten […]

An diesem Wochenende gibt es in Berlin Spendenaktionen und eine Kundgebung für die Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze. Dass an der polnisch-belarussischen Grenze weiterhin eine unbekannte Zahl von Geflüchteten der mittlerweile winterlichen Witterung trotzt, findet in der Öffentlichkeit aktuell nur noch wenig Beachtung. Auch deshalb gibt es in Berlin eine Unterstützungskampagne für diese Menschen, die vor allem von AktivistInnen der […]

Die Räumung des Köpi-Wagenplatzes in Berlin und die Zukunft linker Freiräume Im Oktober 2021 wurde der Wagenplatz im Garten der Köpi, des 1990 besetzten Hauses in der Köpenicker Straße 137 in Berlin-Mitte, trotz vielfältiger Proteste geräumt. Damit wurde ein wichtiger Bestandteil des autonomen Wohn- und Kulturprojekts zerstört. Hätte sich die Räumung des Köpi-Wagenplatzes verhindern lassen? Und welche Perspektiven bieten sich […]

Auf der Spendenliste für das Humboldt-Forum tauchen weitere Namen aus der rechten Szene auf. Von Jörg Häntzschel Wer mindestens 500 000 Euro für die Fassade gespendet hat, der wird im wiederaufgebauten Berliner Stadtschloss mit einer Plakette samt Porträt geehrt. So bis vor Kurzem auch der Bankier Ehrhardt Bödecker. Anfang November wies der Architekturkritiker und ehemalige Leiter der Stiftung Bauhaus Dessau, […]

Im Wedding macht ein Denkmal auf die Bedürfnisse von Obdachlosen aufmerksam – und stellt einen Bezug zur geräumten Habersaathstraße 46 her BERLIN taz | An diesem nasskalten Freitagmittag sind nur wenige Menschen im Wedding unterwegs. Es ist genau das passende Wetter für die Einweihung eines Denkmals der Wohnungslosen. Mit ihm soll an die Menschen erinnert werden, die keine Möglichkeit haben, […]

Ein mutmaßlicher Auto-Brandstifter aus der linksextremen Szene in Berlin ist von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei verhaftet worden. Der 38-jährige Mann soll zahlreiche Autos angezündet haben, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Kriminalpolizei durchsuchte vier Wohnungen oder andere Räume. Umfangreiches Beweismaterial sei gefunden worden, darunter mehrere einsatzfähige Brandsätze und Material zum Bau von Brandvorrichtungen. In der Nacht vom 25. zum […]

Werden die Klimaproteste militant, wenn sie ohne Wirkung bleiben? Ja, aus Notwehr, warnt der langjährige Aktivist Tadzio Müller. Ob sich daraus eine Untergrundbewegung entwickle, habe die Gesellschaft in der Hand. Zur Person: Tadzio Müller (45) ist Politikwissenschaftler, Autor und seit zwei Jahrzehnten Aktivist, unter anderem in der globalisierungskritischen Bewegung. Seit 2008 baut er die Klimabewegung in Deutschland mit auf. Im […]

Von Patrick Beuth Besorgniserregend große Teile des Tor-Netzwerks werden vom selben Akteur betrieben – und das schon seit 2017. Steckt dahinter ein Staat, der den Anonymisierungsdienst austricksen will? Kein Anonymisierungsdienst für Internetnutzer und -nutzerinnen ist so bekannt wie das Tor-Netzwerk. In Ländern wie China und Iran wird es als Anti-Zensur- und Anti-Überwachungswerkzeug eingesetzt, ebenso in westlichen Ländern. Eigentlich jedoch ist […]

Prozess nach Räumung in der Habersaathstraße eingestellt Mit großem Applaus empfangen etwa 40 Menschen, die sich am Montagmittag vor dem Berliner Amtsgericht versammelt haben, Julian W., der seinen vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Gerade hat er erfahren, dass die Anklage wegen schweren Hausfriedensbruchs gegen eine Auflage von 360 Sozialstunden eingestellt wurde. Julian W. war vorgeworfen worden, am […]

Friedelstraße 54, »Potse«, »Meuterei«, »Syndikat«: Das waren einige der Namen auf Schildern, die am Sonntag von der Warschauer Brücke durch den Südkiez von Friedrichshain getragen wurden. Sie gehören zu alternativen Orten und Projekten, die in den vergangenen Jahren zwangsgeräumt wurden, weil Immobillieneigentümer ihre Interessen geltend gemacht hatten. »Was diese Verluste umso schmerzhafter macht ist die Tatsache, dass die meisten von […]

Richter bezweifelt Eigentümervollmacht und entsprechende Zulässigkeit der Klage  Von Lola Zeller »Es gibt auf beiden Seiten viele Unbekannte«, sagt Richter Julian Metzger am Donnerstag vor dem Amtsgericht Kreuzberg zu Beginn der Verhandlung um eine Räumungsklage gegen Mieter*innen der Rigaer Straße 94. Das Verfahren konnte an diesem Morgen noch nicht abgeschlossen werden, denn zu viele Fragen sind noch offen. Unbekannt ist […]

In Berlin berichtet eine Aktivistin von Einsätzen für Geflüchtete In den letzten Tagen hat die Aufmerksamkeit für die Geflüchteten, die an der belorussisch-polnischen Grenze bei Eiseskälte ausharren, in Deutschland nachgelassen. Dabei versuchen dort weiterhin Tausende Menschen, die Grenze zu überwinden. Mittlerweile ist die Zahl der Toten in zweistellige Höhe gestiegen. Am Montagabend berichtete eine Aktivistin in Berlin über die schwierige […]

Am 24. November demonstriert ein linkes Bündnis in Berlin gegen Militär und Rüstungsindustrie. Anlass ist eine jährliche Sicherheitskonferenz. Unter dem Motto „Europa – Entwicklung von Fähigkeiten für eine glaubwürdige Verteidigung“ tagt vom 24. bis 25. November im Vienna House Andel’s Berlin nahe der Landsberger Allee die Berliner Security Conference (BSC). Organisiert wird sie von der Behördenspiegel-Gruppe. Die gibt nicht nur […]

Die Geschäftsführung des umstrittenen Lieferdienstes wollte die Wahl stoppen. Doch auch die zweite Instanz entschied zugunsten der Beschäftigten. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied am Dienstag, dass die Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas fortgesetzt werden darf. Damit bestätigte die Vorsitzende Richterin Claudia Nowak in der zweiten Instanz eine Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts. Bereits in der vergangenen Woche war die Geschäftsführung des Start-ups mit einem […]

Radikalisierung des Protests In mehreren Städten der Niederlande gehen militante Gegner von Corona-Maßnahmen auf die Straße Rotterdam war der Hotspot der Proteste gegen Corona-Maßnahmen am Wochenende in den Niederlanden. An diesem Wochenende kam es in der niederländischen Stadt Rotterdam zu Ausschreitungen bei Protesten gegen die derzeit im Land diskutierte 2G-Regel sowie das kürzlich bekannt gegebene landesweite Feuerwerksverbot in der Silvesternacht. […]