„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist zerstritten – Aktivisten warnen vor Einfluss einer „Polit-Sekte“. Diese schade der demokratischen Kultur und solle nicht mit dem Senat verhandeln Von Pascal Bartosz und Alexander Fröhlich Der Streit in der Berliner Enteignungsinitiative ist heftiger als bislang bekannt – und wird sich auf etwaige Gespräche mit dem Senat auswirken. Nach Tagesspiegel-Informationen warnen Aktivisten innerhalb von […]

Drei Fahrzeuge vom Lichtenberger Ordnungsamt brannten in der Nacht zum 12. Oktober in der Große-Leege-Straße 103 komplett aus. Drei Dienstfahrzeuge vom Lichtenberger Ordnungsamt brannten in der Nacht vom 11. auf den 12. Oktober am Standort Große-Leege-Straße 103 komplett aus. Ein weiteres Fahrzeug ist stark beschädigt. Nach bisherigen Erkenntnissen gelangten unbekannte Täter auf das vollumfriedete Gelände des Bezirksamts Lichtenberg. Ein Anwohner […]

Magdeburg/MZ – Eine derzeit freigestellte Mitarbeiterin der Magdeburger Uniklinik weist den Vorwurf zurück, sie habe geschützte Meldedaten an die linksextreme Szene weitergegeben. Über ihre Anwältin erklärte die 50-Jährige am Montag auf MZ-Anfrage, das Ermitteln von Meldedaten habe zu ihrer Arbeit gehört. Die Frau arbeitete für den Bereich Finanzen, der auch für das Eintreiben von Forderungen zuständig ist. „Dass Daten weitergegeben […]

„Der Kampf für den Köpi-Wagenplatz geht weiter“, lautete das Statement von BewohnerInnen des Geländes in der Köpenicker Straße 134 auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag. Dass es sich dabei um keine leere Drohung handelt, zeigte sich am Samstag: Rund 1.200 UnterstützerInnen beteiligten sich an einer Demonstration. Diese begann vor dem vor einem Jahr geräumten queerfeministischen Hausprojekt Liebigstraße 34 und führte […]

In der lauschigen Leipziger Ein- und Zweifamilienhausgegend ist seit November 2020 Großalarm. Wo sonst eher kleinteilige Häuschen stehen, will eine Baufirma nach dem Erwerb eines der Grundstücke drei Reihenhäuser errichten. Sehr zum Ärger der Anwohner, die eine Bürgerinitiative gegründet haben, eine Instagram-Seite betreiben und Beschwerden an die Stadtverwaltung Leipzig richten. Unter ihnen Frau und Herr H. Patrick H. ist Kriminaloberkommissar […]

Eine Klinik-Mitarbeiterin soll in mehr als 300 Fällen rechtswidrig Daten des Melderegisters abgefragt haben. In mehreren Fällen könnte es später zu Angriffen auf betroffene Personen gekommen sein. Im Falle einer verprügelten Maklerin führt die Spur zu Lina E.. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Universitätsklinikums Magdeburg soll in 339 Fällen rechtswidrig Personendaten über die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung abgefragt haben. Die […]

Am Rande der „United in Anger“-Demonstration gegen die Räumung des „Köpi“-Platzes hat der Journalistenverband DJU (in Verdi) am Samstagabend mindestens drei Verstöße gegen die Pressefreiheit registriert. Insgesamt seien ihm mindestens zwei grobe Behinderungen und ein tätlicher Angriff seitens der Einsatzkräfte bekannt, sagt DJU-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel, der ebenfalls vor Ort war. Gegen Ende der Demonstration nahmen Polizisten den Pressefotografen Ralph Pache kurzzeitig […]

Mutmaßlich Feuer in Obdachlosencamp am Ostkreuz gelegt – Mordkommission ermittelt Am Sonntagabend hat es in einem Obdachlosencamp am Ostkreuz gebrannt. Gegen 22 Uhr wurde das Feuer unter einer Unterführung in der Koppenstraße bemerkt. Wie eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel sagt, wurde der Brand mutmaßlich gelegt. Mehrere Personen, die teils geschlafen hatten, konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen, nach ersten Erkenntnissen wurde niemand […]

Wie gelangt ein Magazin, das der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, an Interna aus dem sächsischen LKA? Womöglich stammen sie von einem Polizisten – mit sehr persönlichem Motiv. Von Aiko Kempen, Edgar Lopez und Peter Maxwill, Leipzig An einem Mittwochmorgen Ende April stehen Polizisten in der Altbauwohnung von Henry A. im Süden von Leipzig. Sie suchen unter anderem eine Jogginghose […]

Überall in Kreuzberg und Friedrichshain kleben die Plakate mit einem großen X. Es geht um eines der letzten Berliner Bauwagencamps, gerne auch Wagenburg genannt. Tag X ist am 15. Oktober. So nennt die linke Szene den Tag der angekündigten Räumung des linksalternativen Bauwagencamps „Köpi-Platz“ in Berlin-Mitte. ► Mehr als eine Woche vor dem Termin rüsten sich die Bewohner gegen einen […]

Die Berliner Polizei hat am Mittwochmorgen Wohnungen in dem teilbesetzten Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain durchsucht. Es seien gut 300 Einsatzkräfte beteiligt, sagte eine Polizeisprecherin. „Wir vollstrecken einen richterlich erlassenen Durchsuchungsbeschluss hier im Haus“, so eine Polizeisprecherin. Er sei auf Antrag des Eigentümers erlassen worden. Die Personalien der Bewohnerinnen und Bewohner sollten festgestellt werden, sagte die Sprecherin. „Ein Teil der […]

Cansu Düzgün (32) steht fassungslos hinter der Ladentheke: „Eben stand ein junger Mann im Laden, er sagte mir, dass uns hier in Kreuzberg niemand will.“ Sie ist die stellvertretende Chefin vom „Haus des Friedens“ – ein neuer Laden an der Reichenberger Straße. Im Geschäft werden vegane und nachhaltige Produkte verkauft, auch ein kleines Bistro gibt es. Seit Juli ist geöffnet, […]

Am 15. Oktober soll der Wagenplatz des autonomen Hausprojektes „Köpi“ in Mitte geräumt werden. Dagegen demonstrierten am Samstag hunderte Autonome. Madlen Haarbach Christoph Kluge Unter dem Motto „Defend Köpi-Platz“ demonstrierten am Samstagabend Hunderte gegen die drohende Räumung des Köpi-Wagenplatzes am 15.Oktober. Vom Wagenplatz in der Köpenicker Straße aus zog die Demonstration in Richtung Rigaer Straße in Friedrichhain. Bereits nach wenigen […]

Patrick H. (37), Kriminalhauptkommissar beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, Teil der „Soko LinX“, ist am 30. September 2021 als polizeilicher Zeuge vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden erschienen. Eigentlich soll er zu den Ermittlungen im 129er-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte zum Überfall auf Enrico Böhm aussagen. Doch dazu kommt es nicht, denn Patrick H. hat einen eigenen Anwalt […]

Am 15. Oktober soll der Wagenplatz des Hausprojekts Köpi geräumt werden. Dagegen demonstrierten am Samstag über 1.000 Menschen. BERLIN taz | Die Köpi macht wieder Schlagzeilen. Am Samstagabend versammelten sich unter dem Motto „Defend Köpi-Platz“ nach taz-Schätzungen etwa 1.500 Menschen vor dem Gelände des 1990 besetzten und 1991 legalisierten Hausprojekts in der Köpenicker Straße 137. Antikapitalistische Parolen wurden skandiert, Böller […]

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, Ich gehe. Ich verlasse die Kampagne und wollte Euch auf diesem Weg noch einmal Tschüss sagen. Es war eine aufregende Zeit und auch eine tolle Erfahrung. Wir haben eine Kampagne zusammen aufgebaut, die zu einer wirklich relevanten politischen Kraft geworden ist. Eine Kampagne, die wichtig ist für diese Stadt, weil sie sich […]

9000 Haushalte haben seit der Nacht zu Sonnabend keinen Strom. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung und prüft ein politisches Motiv. Reparaturen laufen. Nach einer Brandstiftung in Prenzlauer Berg haben 9000 Haushalte seit der Nacht keinen Strom. Unbekannte haben an einer Brücke über die Ringbahn Feuer gelegt. Auf der Brücke liegen Fernwärmeleitungen und andere Versorgungsleitungen. Das Feuer sei erheblich gewesen, vermutlich […]

Polizei-Einsatz im Szene-Lokal Rigaer Straße (Friedrichshain) im Februar 2016. 15 leicht verletzte Polizisten. Nach fünfeinhalb Jahren eine Verurteilung. Die Haftstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Angeklagt ist Erik P. (32). In den frühen Morgenstunden des 21. Februar 2016 wird ein Durchsuchungsbeschluss in einem besetzten Haus in der Rigaer Straße vollstreckt. Die Beamten suchen nach einem Straftäter. Ein Mann (28) wurde geschlagen, […]

Gorillas-Rider berichten über ihre Prozesse am Arbeitsgericht „Gorillas-Rider kämpfen weiter“ steht auf dem Transparent, das einige FahrradkurierInnen an den Zaun einer Grünlage gegenüber dem Berliner Arbeitsgericht in der Magdeburger Straße aufgehängt haben. Zuvor waren am Montagmorgen im Arbeitsgericht zwei weitere Güteverhandlungen ohne Ergebnis zu Ende gegangen.Wie bei mehreren Verhandlungen in den letzten Wochen klagen die Rider auf Entfristung ihrer einjährigen […]

Ein Gelände der Berliner Polizei ist von unbekannten Tätern mit Molotow-Cocktails angegriffen worden. Mehrere Brandsätze seien in der Nacht zu Freitag gegen 1:40 Uhr auf ein Grundstück an der Thomas-Dehler-Straße am Rand des Tiergartens geworfen worden, teilte die Polizei mit. Ein Fahrzeug wurde durch das Feuer beschädigt. Außerdem streuten die Täter Metallkrallen, sogenannte Krähenfüße, auf die Straße. Die Reifen eines […]