Darf ein AfD-Politiker den Juristen-Nachwuchs unterrichten? Ein Richter und AfD-Abgeordneter bildet am Kammergericht Referendare aus. Doch die wehren sich dagegen. Jetzt soll es Konsequenzen geben. passiert am 21.11.2021

Berlin: Kulturzentrum in Friedrichshain steht nach Kündigung vor dem Aus »Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut«, schallte es am Sonnabend aus den Kehlen von rund 800 Demonstranten. Die Unterstützer des Kulturzentrums »Zukunft am Ostkreuz« im Ortsteil Friedrichshain hatten sich zu einer »Kiezdemo« versammelt. Ihr Protest richtet sich gegen die Kündigung der »Zukunft«, die seit […]

Polizeimeldung vom 14.11.2021 Lichtenberg Nr. 2513 Aus einer Versammlung heraus warfen gestern Abend in Rummelsburg bislang Unbekannte mehrere Steine und Flaschen auf Einsatzkräfte der Polizei. Gegen 18.20 Uhr setzte sich auf der Frankfurter Allee, vor dem U-Bahnhof Lichtenberg, ein angezeigter Aufzug unter dem Motto “Wie viele Einzelfälle benötigt es noch? Fight Back!” mit mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern gemäß der […]

Amtsgericht Tiergarten. Angeklagt: Felina D. (20). Öko-Landbau-Studentin aus Prenzlauer Berg. Vorwurf: tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand, Körperverletzung im Dannenröder Forst (Hessen). Ein 250 Jahre alter Mischwald bei Marburg. Für den Autobahn-Ausbau sollen 27 Hektar gerodet werden. Protest ab Oktober 2019 (100 Besetzer, 400 Barrikaden, 100 Baumhäuser). Räumung ab 10. November 2020. Am 19. November 2020 lag Felina D. dort angekettet […]

Die Annahme, dass ein Hauskäufer Mieter verdrängen könnte, reicht nicht allein, um das Vorkaufsrecht zu ziehen, urteilte das Gericht. Zugrunde liegt ein Fall aus Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die in Berlin übliche Vorkaufsrechtspraxis von Grundstücken aus Gründen des Milieuschutzes in Teilen gekippt. Ein solches Vorkaufsrecht dürfe nicht auf Basis der Annahme ausgeübt werden, dass der andere Käufer die Mieter in […]

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hielt Tod in Polizeigewahrsam für nicht berichtenswert In Wuppertal ist ein 24-jähriger griechischstämmiger Mann in Polizeigewahrsam gestorben. Der Todesfall ereignete sich schon am frühen Morgen des 1. November. Auf Nachfrage des »nd« schildert die Staatsanwaltschaft, was sich ereignet haben soll. Ein Taxifahrer habe in den frühen Morgenstunden die Polizei gerufen, weil sich zwei ehemalige Fahrgäste über die […]

Neue Züricher Zeitung vom 1.11.2021 Wieso, läuft doch: Im dysfunktionalen Zustand Berlins haben sich viele gut eingerichtet Warum ist in der deutschen Hauptstadt alles so chaotisch? Die Ebenen der Verwaltung blockieren sich gegenseitig, doch der Veränderungswille ist begrenzt – auf Kosten der Bürger. Fatina Keilani (Text), Charlotte Eckstein (Illustration), Berlin 71 Kommentare 01.11.2021, 09.25 Uhr Die Berliner Verwaltung: Niemand will […]

In den «kommenden Wochen» will Facebook die automatische Gesichtserkennung ausschalten. Dies gab der Meta-Konzern am Dienstag in einem Blogpost von Jerome Pesenti, dem Leiter der KI-Abteilung, bekannt. Als Gründe für die Massnahme nennt Pesenti, dass es «viele Bedenken über den Platz von Technologien zur Gesichtserkennung in der Gesellschaft» gebe. Meta sehe die automatische Erkennung zwar nach wie vor als «mächtiges […]

Einer der im Berliner Schloss gewürdigten Großspender vertrat rechtsradikale Positionen und pflegte Beziehungen zu Rechten. Es scheint kein Einzelfall zu sein.   von Philipp Oswalt Im Humboldt-Forum wird ein Spender geehrt, der auch rechtsextreme Positionen vertrat Die Konzeption des Humboldt-Forums im Schloss war von Anfang an eine Art Blackbox, mit der die unterschiedlichsten Wünsche und Vorstellungen bedient wurden. Während der fertige […]

Ein Leipziger hat Vorwürfe des Geheimnisverrats gegen einen Soko-Ermittler erhoben. Nun wurde er durchsucht. Bloß ein Zufall? LEIPZIG/BERLIN taz | Am Dienstagnachmittag rückte mal wieder die Soko Linx in Leipzig-Connewitz an. Zwei Personen durchsuchte sie dort, rund sieben Stunden war sie in einer Wohnung im Stadtteil Connewitz. Diese Razzia traf nach taz-Informationen den 33-jährigen Henry A. – mal wieder. Das […]

Seit Jahren provoziert ein Politologe, der den Nachwuchs des Bundesnachrichtendienstes unterrichtet, mit rechten Thesen. Nun darf der Professor das BND-Gelände vorerst nicht mehr betreten. Ein Politikwissenschaftler, der seit Jahren mit rechten Äußerungen auffällt, kann vorerst keine angehenden Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) mehr unterrichten – wegen Extremismusverdachts. Es geht um den umstrittenen Professor Martin Wagener, der an der Hochschule des Bundes […]

Gegen frühen Nachmittag des 26. Oktober 2021 steht LZ-Reporter Lucas Böhme an der Bornaischen Straße und fragt sich vor allem eines. Ist die Durchsuchungsmaßnahme, welche da gerade in der Stockartstraße abläuft, tatsächlich wieder bei Henry A.? Durch einen Augenzeugen, welcher in unmittelbarer Nähe wohnt, wird trotz abgesperrter Straße klar, dass es so ist. Henry A. bestätigt kurz darauf den Vorgang. […]

Ein Linksextremist ist mehrere Monate Hausmeister bei der Berliner Polizei gewesen – ausgerechnet am Sitz der Spezialeinheiten in Lichterfelde. Die Polizei bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Demnach war der Mann im Juli über die landeseigene Immobilienmanagement GmbH angestellt worden. Vor wenigen Tagen wurde er auf dem Polizeigelände beim Drogenkonsum ertappt. Die Polizei ermittelte und stellte […]

Begleitet vom Protest einiger Demonstranten und einem kleinen Polizeieinsatz ist die angekündigte Räumung einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg erfolgt. Eine Gerichtsvollzieherin habe die Wohnung am Mehringdamm am Montagvormittag übernommen, sagte ein Polizeisprecher. Auf der Straße demonstrierten einige Dutzend Menschen. Zum Teil setzten sie sich auf den Gehweg vor das Haus und versuchten eine Blockade. Die Polizei hielt sie auf Abstand. Die […]

Früh auf die Straße Ein Bündnis mobilisiert zur Protesten in Kreuzberg am Montag und Dienstag. Insgesamt finden jedes Jahr wohl mehr als 3.000 Zwangsräumungen statt. BERLIN taz | Für MietaktivistInnen beginnen heißt es am Montag und Dienstag: früh aufstehen. Für beide Tage ruft das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ zu Protesten in Kreuzberg auf. Die Kundgebungen sollen jeweils um 8 Uhr beginnen. […]

Müssen jetzt einige Berliner umsonst auf ihre Pakete warten? Am Dienstagmorgen gegen 5.10 Uhr wurden Feuerwehr und Polizei in den Segitzdamm (Kreuzberg) zu einem brennenden Fahrzeug gerufen. Die Einsatzkräfte stellten einen in Flammen stehenden Amazon-Transporter fest. Ein daneben parkender Transporter und ein weiteres Auto wurden ebenfalls beschädigt. Die Feuerwehr konnte ein Ausbrennen des Amazon-Wagens nicht mehr verhindern. Kurz darauf stand […]

Demonstration in Hamburg. Statt erwarteten 200 Teilnehmern sind 700 auf die Straße gezogen. In Solidarität zur Köpi-Räumung in Berlin haben Linksautonome zur Demo aufgerufen. Hamburg – Nachdem am Freitag, 15. Oktober 2021, in Berlin das linksautonome Camp Köpi mit schwerem Gerät geräumt wurde, fand am gleichen Tag in Hamburg eine Soli-Demo statt. Zuvor hatten mehrere Twitter-Accounts, die der linken Szene […]

Es ist eine erschreckende Polizei-Bilanz: Im Rahmen der „Köpi“-Räumung und bei den diversen Protesten davor und danach wurden 46 Polizisten verletzt. 76 Personen wurden vorläufig festgenommen, wie die Polizei am Samstagabend mitteilte. Demnach gab es auch im Laufe des Samstags wieder Angriffe von Linksautonomen. Unbekannte hätten die vom Eigentümer eingesetzten Sicherheitsmitarbeiter attackiert, warfen aus einem Haus in der Köpenicker Straße […]

Brennende Reifenbarrikade am späten Samstagabend in Mitte! Bundespolizisten stellten das Feuer, das sich über die gesamte Breite der Fahrbahn erstreckte, gegen 22.30 Uhr auf der Kreuzung Bethaniendamm Ecke Adalbertstraße fest. Zunächst löschten die Beamten die Flammen mit eigenen Mitteln, bis Feuerwehrkräfte den Brand abschließend bekämpften. Durch die Flammen und die starke Hitzeentwicklung wurde die Fahrbahn leicht beschädigt. Die Kreuzung war […]

Nach der Räumung des Köpi-Platzes ist der Rauch verzogen, die Gewalt unter dem Vorwand von Gentrifizierung wird aber bleiben. Ein Dilemma für die künftige Landesregierung – die selbst ein Problem mit dem entfesselten Wohnungsmarkt hat. An dem Tag, an dem die gewaltbereite linke Szene die „Stadt in Scherben legen“ wollte, Tausende ihre Wut gegen private Wohnungen, Häuser, öffentliches Eigentum und […]