Monatelang hat sich die SPD-geführte Finanzwerwaltung in Berlin gegen Transparenz gewehrt, jetzt muss sie Details zum umstrittenen Milliarden-Deal mit den Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen offenbaren. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach unserem Eilantrag beschlossen. Nicht nur die Opposition, auch die Koalitionspartnerinnen der SPD in Berlin sind wütend: Der regierende Bürgermeister Michael Müller und der SPD-Finanzsenator Michael Kollatz haben vor […]

Durchaus nicht nur aus historischen Gründen hat eine Gruppe von Menschen aus der außerparlamentarischen Linken diese Ausstellung erstellt. „Das Volk braucht nicht seinen Vertretern dafür zu danken, dass sie ihre Pflicht getan haben.“ Das ist nicht etwa ein Kommentar zu den aktuellen Wahlen. Es ist ein Zitat aus „Le Proletaire – Organ für soziale Forderungen“ vom 19. Mai 1871. Es […]

Dutzende Streifenwagen und Mannschaftswagen der Berliner Polizei werden jedes Jahr durch Steinwürfe oder andere Angriffe beschädigt. Im vergangenen Jahr betraf das 76 Polizeiautos. 2017 wurden sogar 87 Fahrzeuge mit Steinen, Böllern oder Stahlkugeln aus Steinschleudern angegriffen und beschädigt. Seit 2015 lagen die Zahlen sonst zwischen 40 und 60 derartigen Schadensfällen. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage […]

Die Berliner Feuerwehr hatte in der Nacht zu Dienstag wieder viel zu tun. Es brannte gleich in mehreren Bezirken. Einen politischen Hintergrund könnte ein Feuer in Mahlsdorf haben. In Mahlsdorf stand gegen 1.20 Uhr ein Opel-Kombi in der Müllerstraße in Flammen. Das Fahrzeug gehört dem Mahlsdorfer AfD-Kandidaten Vadim Derksen. Die Feuerwehr war schnell vor Ort, konnte ein Ausbrennen aber nicht […]

Am 16. und 17 September findet in Berlin die Wissenschaftskonferenz des Zentrums für Analyse und Forschung (ZAF) statt, die schon im Vorfeld auf Kritik in der Wissenschaftsgemeinde stößt. Schließlich handelt es sich beim ZAF um eine im Aufbau befindliche Einrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Themen des Kongresses Mitte September lauten: Extremismus und Sozialisation. Ein Grußwort kommt vom Präsidenten des […]

Hommage an Ben Wagin verschandelt. An den Berliner Künstler und Umweltaktivisten Ben Wagin, der Ende Juli im Alter von 91 Jahren gestorben war, erinnert ein neues Streetart-Bild an der Brandwand des Hauses Niebuhrstraße 55 in Charlottenburg. Doch im Laufe dieser Woche wurde es von Unbekannten mit Sprayfarbe beschädigt. Das Bild entstand im Rahmen des Berlin Mural Festes unter dem Motto […]

Hannah Arendt ist eine der wichtigsten Denkerinnen des 20. Jahrhunderts. Ihre Bücher werden überall auf der Welt gelesen. Einer ihrer zentralen Texte zum Holocaust aber wurde nie übersetzt. Hier ist er zum ersten Mal auf Deutsch zu lesen: Léon Poliakovs hervorragendes Buch über das Dritte Reich und die Juden ist das erste, das die späten Phasen des Nazi-Regimes strikt auf […]

Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich anders als bei der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Das bedeutet, der Fall wird sofort gezählt, wenn er bekannt wurde und nicht erst nach Abschluss der Ermittlungen. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die […]

Schlagstöcke, Baseballschläger, Brandanschläge: In Sachsen und Thüringen gehen linke Kommandos mit äußerster Brutalität gegen Rechte vor. Eine 26-jährige Pädagogikstudentin soll in einer der Gruppen eine Schlüsselrolle spielen. Von Jörg Diehl, Sven Röbel und Wolf Wiedmann-Schmidt Die Täter rückten im Morgengrauen des 28. Mai an. Verkleidet als Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos, brachen sie mit einer Ramme die Tür einer Wohnung im thüringischen […]

Der mutmaßliche Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Baustelle in Grünheide beschäftigt inzwischen den Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Warum? Und wie ist der Stand der Ermittlungen? Vor mehr als drei Monaten sind direkt an der Tesla-Baustelle im brandenburgischen Grünheide (Landkreis Oder-Spree) mehrere Starkstromkabel in Brand gesetzt worden. Die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Brandanschlag, der sich in der Nacht vom 25. Mai auf […]

Der Lieferdienst Gorillas wollte nichts weniger sein als der Supermarkt der Zukunft. Aber dann fingen die Fahrradkuriere an zu streiken. Eine kleine Geschichte des Turbokapitalismus an einer Berliner Straßenkreuzung. Sie sind einsame Geschöpfe. Schwarz wie die Nacht sausen die Rider durch die Straßen. Steigen vom Fahrrad, drücken die Türklingel, wuchten den großen Rucksack auf einen Fußabtreter, überreichen dem Kunden eine […]

Beim letzten Übernahmeversuch hatten die Aktionäre der Deutschen Wohnen den Marktführer Vonovia abblitzen lassen. Daraus hat deren Chef nach eigenen Angaben gelernt. Er lockt mit einem leicht verbesserten Angebot – und droht denjenigen, die es nicht annehmen. Der Wohnungskonzern Vonovia warnt Anteilseigner seines Übernahmeziels Deutsche Wohnen vor einer langen Durststrecke bei den Dividenden. „Für die Kleinaktionäre ist auch wichtig zu […]

In Berlin demonstrieren 1.500 Menschen für eine gerechtere Verteilung des Reichtums. Auch in anderen Städten gibt es Aktionen. BERLIN taz | „Ihr seid der Problembezirk“, skandierten DemonstrantInnen am Samstagnachmittag, als sie in die Nähe des Gendarmenmarkts in Berlin-Mitte einbogen. Die zahlreichen Gäste, die vor den noblen Restaurants und Cafés saßen, guckten eher belustigt als verängstigt. Denn der zeitweise auf 1.500 […]

Bewohner/innen im Laskerkiez wollen Investoren schachmatt setzen Der Laskerkiez, das Areal zwischen Modersohnbrücke und dem Bahnhof Ostkreuz, ist bisher von hochpreisigen Bürogebäuden und teuren Restaurants weitgehend verschont geblieben. Doch das könnte sich bald ändern. Gleich mehrere Großbaustellen sorgen für Unruhe in dem ruhigen Friedrichshainer Kiez. Viele AnwohnerInnen treffen sich auf der Laskerwiese oder in den angrenzenden Laskergärten, einem Nachbarschaftsprojekt. Dort […]

Fast täglich werden in Berlin Autos angezündet. Die Suche nach den Tätern ist schwierig: Selten gibt es Zeugen oder Videoaufnahmen – und die Fingerabdrücke sind verbrannt. Wolf Siebert hat Brandursachenermittler der Polizei begleitet. Um vier Uhr morgens geht der Anruf bei der Polizei ein: Ein Pärchen hat in der Sebastianstraße in Kreuzberg ein brennendes Auto entdeckt. Die Feuerwehr kommt zum […]

Am vergangenen Wochenende haben Unbekannte mindestens sechs Opel-Kleintransporter des Wohnungsunternehmens Vonovia beschädigt. Der Schaden sei gestern gegen 10.30 Uhr entdeckt worden. Die Fahrzeuge waren auf dem Firmenparkplatz in der Scharfenberger Straße abgestellt. „Die Täter warfen Bierflaschen gegen die Frontscheiben der Fahrzeuge und übergossen drei von ihnen mit grüner Farbe“, erklärte ein Polizeisprecher. Der angerichtete Sachschaden wurde auf etwa 11.000 Euro […]

Observierte „Szenekneipen“, ein nahender Baubeginn: Interne Dokumente und Mails zeichnen ein neues Bild von der Auflösung des Camps an der Rummelsburger Bucht. Eine Räumung, die keine sein sollte. Eine Nacht-und-Nebel-Aktion bei klirrender Kälte und mit Polizei-Drohne. Die Auflösung des wohl größten Obdachlosenlagers Deutschlands an der Rummelsburger Bucht in Berlin beschäftigt weiter die Politik. Einblicke in interne Unterlagen und den E-Mail-Verkehr […]

Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag die Türen von mehreren Gorillas-Filialen verklebt. Für den Nachmittag ist eine Fahrraddemo angekündigt. Christoph Kluge Am Freitagmorgen ist die Tür des Gorillas-Lagerhauses in der Muskauer Straße in Kreuzberg geschlossen geblieben. Davor standen einige Beschäftigte, die ihre Schicht nicht beginnen konnten. Eigentlich sollte die Filiale wie jeden Tag um 7:30 Uhr öffnen, doch noch […]

Fast zeitgleich wurden in Berlin Autos an verschiedenen Stellen der Stadt angezündet. Die Attacken richteten sich gegen Firmenwagen des Immobilienkonzerns Vonovia. Bei der offenbar geplanten Aktion wurden insgesamt 16 Fahrzeuge beschädigt. Mehrere Brandanschläge sind in Berlin auf Autos eines Immobilienkonzerns verübt worden. Fünf Autos wurden an verschiedenen Orten in der Stadt angezündet. Insgesamt wurden dabei in der Nacht zu Mittwoch […]

Stadtteilinitiative Hände weg vom Wedding demonstriert vor dem Virchow-Klinikum In wenigen Tagen läuft das Ultimatum aus, das die Berliner Krankenhausbewegung der Universitätsklinik Charité, der Krankenhausgesellschaft Vivantes sowie deren Tochterfirmen gestellt hat. Die beiden zentralen Forderungen lauten: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für alle Beschäftigen und mehr Personal. Werden die Forderungen nicht erfüllt, könnten nach dem 20. August die Beschäftigten – […]