Der Berliner Abgeordnete Hakan Taş ist von Sicherheitsbehörden 15 Stunden im Sicherheitsbereich des Flughafens in Erbil festgehalten worden. Erst am Samstagnachmittag durfte der kurdisch-stämmige Abgeordnete den Flughafen verlassen und weiterreisen. Er wurde in dieser Zeit laut eigener Aussage zweimal verhört, durfte sich nicht waschen. Erbil ist die Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Irak. Dem Tagesspiegel sagte Taş am Sonnabendnachmittag nach […]

Mit Streiks und Blockaden protestieren Beschäftigte des Berliner Express-Lieferdienstes „Gorillas“ für faire Arbeitsbedingungen. Bereits am Mittwoch hatten sie die Arbeit niedergelegt und ein Lagerhaus in Prenzlauer Berg blockiert. Am Donnerstag ging der Protest an einem anderen Lager weiter. Dazu aufgerufen hatte eine gewerkschaftsnahe Gruppe, die sich für die Einrichtung eines Betriebsrats einsetzt. Anstoß war die plötzliche Entlassung eines Fahrers gewesen. Das […]

BERLIN taz | Es sind nicht viele Menschen, die am Donnerstagmittag vor dem Lagerhaus des Fahrrad-Liefer-Start-ups Gorillas in Prenzlauer Berg stehen und den Eingang blockieren. Aber sie sind laut und haben eine klare Botschaft. „Wir wollen Santi zurück“, rufen sie auf Englisch und klatschen dabei, immer wieder. Rund hundert Mit­ar­bei­te­r:in­nen des in Berlin gegründeten Unternehmens beteiligen sich seit Mittwochnachmittag an […]

In Zusammenhang mit mehreren begangenen, politisch motivierten Sachbeschädigungen in der vergangenen Nacht in Mitte, hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Zeugen alarmierten gegen 23 Uhr die Polizei in die Annenstraße Ecke Heinrich-Heine-Straße, als sie eine 20 bis 30-köpfige Personengruppe sahen, die mehrere Geschäfte und Fahrzeuge beschmiert und teilweise mit Steinen beworfen haben sollen. Die Täter sollen allesamt […]

Seit Jahren steht ein teilbesetztes Haus in Berlin-Friedrichshain im Zentrum gewalttätiger Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nun soll eine Brandschutzprüfung stattfinden. Linksradikale vermuten einen Hinterhalt und rufen zur Gegenwehr auf. Die linksradikalen Bewohner des besetzten und verbarrikadierten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben heftigen Widerstand gegen eine Brandschutzprüfung durch Eigentümer-Vertreter am nächsten Donnerstag angekündigt. Gleichzeitig zogen sie erneut vor Gericht, […]

Im Streit um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain wollen die Linksautonomen die in einer Woche angesetzte Brandschutzprüfung durch den Eigentümer nun noch kurzfristig juristisch verhindern. Am Verwaltungsgericht ist ein Eil-Antrag eingegangen, wie ein Sprecher dem Tagesspiegel am Donnerstagabend bestätigte. Der Antrag richtet sich gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und die von der Behörde gegen die Bewohner […]

Kurz vor der geplanten Brandschutzprüfung des besetzten und verbarrikadierten Hauses „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain sind die Bewohner erneut vor Gericht gezogen. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht wollen sie verhindern, dass der Hauseigentümer am Donnerstag einen Brandschutz-Sachverständigen in den Gebäudekomplex schickt, um die Sicherheit zu überprüfen. Der Eilantrag ging bereits Anfang der Woche beim Gericht ein, über ihn sollte entweder noch […]

BERLIN taz | Resigniert und mit ausdruckslosen Gesichtern saßen die etwa hundert Un­ter­stüt­ze­r*in­nen der Köpi nach Verkündung des Räumungsurteils gegen den Wagenplatz auf ihrer Kundgebung vor dem Kriminalgericht Moabit. „Wir haben keine Hoffnung in das Gericht“, hatte eine Rednerin noch vor Prozessbeginn am Donnerstagmittag gesagt. Aber das war nur die halbe Wahrheit – und tatsächlich ließ der zweistündige Prozessverlauf zwischenzeitlich […]

Zu einem Großeinsatz der Polizei ist es in der Nacht zum Samstag in der Nürnberger Innenstadt gekommen. Rund 80 Menschen haben am Kornmarkt randaliert. Die Polizei sucht weiter dringend nach Zeugen, die unter Umständen hilfreiche Handyaufnahmen besitzen. Nach mehreren Auseinandersetzungen in der Nacht von Freitag auf Samstag (05.06.2021) mussten Einsatzkräfte der Polizei den Kornmarkt in Nürnberg räumen. Laut Angaben der […]

Today another large eviction happened, this time in the Šturlić area. Around 160 persons, mainly families with minor children, were forced out of their houses by the police in the early morning and taken to the family camp of Borići in Bihać (families) and to Lipa (single men). While some of the people we are in contact with currently remain […]

In der linksextremen Szene sind nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes Frauen deutlich stärker vertreten und wichtiger als bei Rechtsextremisten oder Islamisten. Etwa 35 Prozent der Linksextremisten in Berlin seien Frauen, sagte Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer am Mittwoch im zuständigen Parlamentsausschuss. Der Anteil sei damit signifikant höher als in den anderen Bereichen des Extremismus. In der rechtsextremistischen Szene seien 20 Prozent der […]

Am Donnerstag wird über die Zukunft des linksalternativen „Köpi“-Wagenplatzes in Berlin-Mitte vor Gericht verhandelt. Ab 12 Uhr soll im Kriminalgericht Moabit darüber verhandelt werden, ob die Fläche in der Köpenicker Straße 133 bis 136 nach knapp 30 Jahren geräumt wird. Die aktuell rund 50 Bewohner:innen des Wagenplatzes haben wenig Hoffnung, dass das Gericht in ihrem Sinne entscheiden wird. Sie setzen […]

Ein Baustellenfahrzeug und ein Stromverteilerkasten auf einer Baustelle in Berlin-Neukölln sind nach Angaben der Polizei vermutlich von extremistischen Brandstiftern angezündet worden. Zwei Nachbarn (25, 26) bemerkten in der Nacht zu Mittwoch gegen 1.45 Uhr auf ihrem Balkon Rauchgeruch, sahen dann den brennenden Radlader in der Braunschweiger Straße und alarmierten die Feuerwehr, wie die Polizei mitteilte. Die Feuerwehr konnte Fahrzeug und […]

Mehr als zehn Jahre nach linksextremen Brandanschlägen auf Gebäude der öffentlichen Verwaltung und Wirtschaft steht seit Dienstag ein 46-Jähriger vor dem Berliner Landgericht. Cem K. soll als Mitglied der militanten Gruppierung „Revolutionäre Linke“ (RL)/„Revolutionäre Aktionszellen“ (RAZ) für Brandstiftungen am Haus der Wirtschaft in Charlottenburg (Februar 2010), am Holztor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Mitte (April 2011) und an der Eingangstür […]

Unbekannte haben am Samstagmorgen in der Bremer Neustadt einen Schaden von über 30.000 Euro verursacht. Sie zündeten Müllcontainer an und schlugen Scheiben ein. Unbekannte haben in der Nacht von Freitag auf Sonnabend in der Bremer Neustadt mehrere Müllcontainer angezündet und die Scheiben von zwei Immobilienbüros und einem Geldinstitut eingeschlagen. Gegen 2.30 Uhr hätten laut Polizeibericht mehrere Personen zunächst fünf Müllcontainer […]

Berlin. Am Ende dauerte die Attacke auf die Straßenbahn der Linie M10, eine von Berlins meistgenutzten Tramlinien, wohl nur wenige Sekunden. Bei den Fahrgästen und der Fahrerin wird sie aber wohl für einen Schock gesorgt haben. Gegen 5.10 Uhr am Freitagmorgen stiegen laut Polizei an der Haltestelle Winsstraße in Prenzlauer Berg drei Personen in die Straßenbahn ein und begannen, Graffitis zu […]

Berlin (dpa/bb) – Zwei Autos einer Wohnungsbaugesellschaft sind in Berlin-Kreuzberg mutmaßlich von Brandstiftern angezündet worden. Die Kriminalpolizei geht von einem politischen Motiv aus, da aktuell alles rund um das Thema Mieten eine politische Brisanz habe, teilte eine Sprecherin der Polizei mit. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) ermittelt. Autos von Wohnungsbaugesellschaften sind immer wieder Ziel von […]

Unschuldig verfolgt (1): Seit acht Jahren im Fadenkreuz des LKA Sachsen Es ist der 28. April 2021, morgens 6 Uhr, als es bei Henry A. an der Wohnungstür im Leipziger Süden klingelt. Der Stadtverwaltungsmitarbeiter öffnet die Tür und steht reichlich überrascht einer Gruppe Beamter des Landeskriminalamtes Sachsen und dem Leipziger Staatsanwalt Alexander König gegenüber. Man hat einen Durchsuchungsbeschluss dabei, es […]

Wegen des Verdachts der Brandstiftung an einem Fahrzeug einer Straßenbaufirma in Wilmersdorf am Montagmorgen, führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen. Eine Anwohnerin alarmierte gegen 3.20 Uhr die Berliner Feuerwehr und Polizei in die Straße Am Schoelerpark, als sie den brennenden VW-Caddy der Straßenbaufirma „Strabag“ sah. Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr löschten den Brand, durch den das Auto erheblich beschädigt […]

Der Befund ist brisant. Die bislang erfolglosen Ermittlungen zu der jahrelangen Serie rechtsextremer Anschläge in Neukölln wären offenbar besser verlaufen, wenn es nicht bei Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz gravierende Defizite gegeben hätte. Die Polizei hingegen hat offenbar eine deutlich bessere Arbeit gemacht, Mängel zeigten sich zeitweise in der Kommunikation mit Opfern. Das ergibt sich aus dem Abschlussbericht der Expertenkommission, die von […]