Nach der umkämpften Brandschutzprüfung in dem von Linksradikalen verbarrikadierten Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain und einer Demonstration ist es in der Nacht zum Freitag zu Sachbeschädigungen und Zerstörungen gekommen. Autos und Müllcontainer wurden angezündet und Schaufensterscheiben zerschlagen, wie die Polizei am Freitagmorgen berichtete. Auf einem Parkplatz eines Supermarktes in der Pankower Allee in Reinickendorf bemerkte ein Passant gegen 0.20 Uhr […]

Ein Behördensitz als wiederholtes Anschlagsziel: Erneut geriet das Haus des Jugendrechts ins Visier von Linksradikalen. Einem Bekennerschreiben zufolge ging es bei der Brandstiftung um „Solidarität“ mit Berliner Hausbesetzern. Leipzig. Nach dem Anschlag auf das Haus des Jugendrechts in der Leipziger Witzgallstraße ist im Internet ein mutmaßliches Bekennerschreiben aufgetaucht. Demnach hat zumindest diese Brandstiftung tatsächlich ein politisches Motiv, wie das die […]

WIESBADEN taz | Zu der rechten Chatgruppe von hessischen Polizisten, die Anfang Juni aufgeflogen ist, hatten weit mehr Beamte Zugang als bisher bekannt. Das räumte der Landesinnenminister Peter Beuth, CDU, vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags ein. In der Gruppe wurden neonazistische, rassistische und volksverhetzende Posts geteilt. Neben den 20 aktiven und ehemaligen Angehörigen des Frankfurter SEK-Kommandos, gegen die Ermittlungen […]

Einen Tag vor der geplanten Brandschutz-Begehung in der Rigaer Straße 94 brennen in Friedrichshain Barrikaden. Die aktuellen Entwicklungen im Blog. Kurz bevor die Polizei eine Sperrzone am teilbesetzten Haus „Rigaer Straße 94“ in Berlin-Friedrichshain einrichtete, haben Unterstützer der Bewohner am Mittwochvormittag Barrikaden errichtet und zum Teil angezündet. Auf Fotos waren brennende Gegenstände, Rauchschwaden, Holzgerüste, Stacheldraht und Autoreifen auf einer Kreuzung […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den Kleinverlag Antaios in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung gestellt. Wie ZEIT ONLINE erfuhr, führt der Inlandsnachrichtendienst das Unternehmen seit einiger Zeit als sogenannten Verdachtsfall. Von einem Verdachtsfall spricht der Geheimdienst, wenn „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennbar sind. BfV-Präsident Thomas Haldenwang bestätigte die Einstufung des Verlages bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2020. Der Antaios-Verlag […]

Der Versuch der Bewohner der Rigaer 94, die geplante Brandschutzgegehung in dieser Woche juristisch zu verhindern, ist gescheitert. Die Polizei bereitet die Begehung nur vor, kündigte an gewalttätige Aktionen verhindern zu wollen und richtete Verkehrssperren ein. Kurz vor der geplanten Brandschutzbegehung am Donnerstag sind die Bewohner der Rigaer Straße 94 sind mit ihrem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Das […]

BERLIN taz | Die Be­woh­ne­r*in­nen des linksradikalen Hausprojekts Rigaer Straße 94 sind mit einem Antrag gegen eine für Donnerstag vorgesehene Brandschutzbegehung gescheitert. Das Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag gegen den sofortigen Vollzug einer vom Bezirk erlassenen Anordnung, eine entsprechende Prüfung zu dulden zurück. Dagegen haben die Be­woh­ne­r*in­nen Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt, das wohl noch am Mittwoch entscheiden wird. Sollten sie […]

Berlin – In Schmargendorf hat in der Nacht zu Montag ein Ferrari gebrannt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Polizei hervor. Ein 55-jähriger Anwohner hörte gegen 3 Uhr nachts einen lauten Knall aus Richtung der Kissinger Straße/Tölzer Straße. Zuerst glaubte er, Flammen an seinem dort abgestellten VW-Bus zu sehen. Nachdem er die Feuerwehr alarmiert hatte, lief er zur Straße und […]

In Marzahn wurden am Dienstagnachmittag [Montag, anmk. kontrapolis] Autos der Firma angezündet, die in der Rigaer 94 die Brandschutzbegehung vollziehen soll. Die Polizei ermittelt. Alexander Fröhlich Mutmaßliche Linksextremisten gehen jetzt im Streit um den Brandschutz im teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain offenbar gewaltsam gegen Auftragnehmer des Eigentümers vor. Am Dienstagnachmittag sind in Marzahn mehrere Fahrzeuge in […]

Der Berliner Abgeordnete Hakan Taş ist von Sicherheitsbehörden 15 Stunden im Sicherheitsbereich des Flughafens in Erbil festgehalten worden. Erst am Samstagnachmittag durfte der kurdisch-stämmige Abgeordnete den Flughafen verlassen und weiterreisen. Er wurde in dieser Zeit laut eigener Aussage zweimal verhört, durfte sich nicht waschen. Erbil ist die Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Irak. Dem Tagesspiegel sagte Taş am Sonnabendnachmittag nach […]

Mit Streiks und Blockaden protestieren Beschäftigte des Berliner Express-Lieferdienstes „Gorillas“ für faire Arbeitsbedingungen. Bereits am Mittwoch hatten sie die Arbeit niedergelegt und ein Lagerhaus in Prenzlauer Berg blockiert. Am Donnerstag ging der Protest an einem anderen Lager weiter. Dazu aufgerufen hatte eine gewerkschaftsnahe Gruppe, die sich für die Einrichtung eines Betriebsrats einsetzt. Anstoß war die plötzliche Entlassung eines Fahrers gewesen. Das […]

BERLIN taz | Es sind nicht viele Menschen, die am Donnerstagmittag vor dem Lagerhaus des Fahrrad-Liefer-Start-ups Gorillas in Prenzlauer Berg stehen und den Eingang blockieren. Aber sie sind laut und haben eine klare Botschaft. „Wir wollen Santi zurück“, rufen sie auf Englisch und klatschen dabei, immer wieder. Rund hundert Mit­ar­bei­te­r:in­nen des in Berlin gegründeten Unternehmens beteiligen sich seit Mittwochnachmittag an […]

In Zusammenhang mit mehreren begangenen, politisch motivierten Sachbeschädigungen in der vergangenen Nacht in Mitte, hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Zeugen alarmierten gegen 23 Uhr die Polizei in die Annenstraße Ecke Heinrich-Heine-Straße, als sie eine 20 bis 30-köpfige Personengruppe sahen, die mehrere Geschäfte und Fahrzeuge beschmiert und teilweise mit Steinen beworfen haben sollen. Die Täter sollen allesamt […]

Seit Jahren steht ein teilbesetztes Haus in Berlin-Friedrichshain im Zentrum gewalttätiger Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nun soll eine Brandschutzprüfung stattfinden. Linksradikale vermuten einen Hinterhalt und rufen zur Gegenwehr auf. Die linksradikalen Bewohner des besetzten und verbarrikadierten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben heftigen Widerstand gegen eine Brandschutzprüfung durch Eigentümer-Vertreter am nächsten Donnerstag angekündigt. Gleichzeitig zogen sie erneut vor Gericht, […]

Im Streit um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain wollen die Linksautonomen die in einer Woche angesetzte Brandschutzprüfung durch den Eigentümer nun noch kurzfristig juristisch verhindern. Am Verwaltungsgericht ist ein Eil-Antrag eingegangen, wie ein Sprecher dem Tagesspiegel am Donnerstagabend bestätigte. Der Antrag richtet sich gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und die von der Behörde gegen die Bewohner […]

Kurz vor der geplanten Brandschutzprüfung des besetzten und verbarrikadierten Hauses „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain sind die Bewohner erneut vor Gericht gezogen. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht wollen sie verhindern, dass der Hauseigentümer am Donnerstag einen Brandschutz-Sachverständigen in den Gebäudekomplex schickt, um die Sicherheit zu überprüfen. Der Eilantrag ging bereits Anfang der Woche beim Gericht ein, über ihn sollte entweder noch […]

BERLIN taz | Resigniert und mit ausdruckslosen Gesichtern saßen die etwa hundert Un­ter­stüt­ze­r*in­nen der Köpi nach Verkündung des Räumungsurteils gegen den Wagenplatz auf ihrer Kundgebung vor dem Kriminalgericht Moabit. „Wir haben keine Hoffnung in das Gericht“, hatte eine Rednerin noch vor Prozessbeginn am Donnerstagmittag gesagt. Aber das war nur die halbe Wahrheit – und tatsächlich ließ der zweistündige Prozessverlauf zwischenzeitlich […]

Zu einem Großeinsatz der Polizei ist es in der Nacht zum Samstag in der Nürnberger Innenstadt gekommen. Rund 80 Menschen haben am Kornmarkt randaliert. Die Polizei sucht weiter dringend nach Zeugen, die unter Umständen hilfreiche Handyaufnahmen besitzen. Nach mehreren Auseinandersetzungen in der Nacht von Freitag auf Samstag (05.06.2021) mussten Einsatzkräfte der Polizei den Kornmarkt in Nürnberg räumen. Laut Angaben der […]

Today another large eviction happened, this time in the Šturlić area. Around 160 persons, mainly families with minor children, were forced out of their houses by the police in the early morning and taken to the family camp of Borići in Bihać (families) and to Lipa (single men). While some of the people we are in contact with currently remain […]

In der linksextremen Szene sind nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes Frauen deutlich stärker vertreten und wichtiger als bei Rechtsextremisten oder Islamisten. Etwa 35 Prozent der Linksextremisten in Berlin seien Frauen, sagte Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer am Mittwoch im zuständigen Parlamentsausschuss. Der Anteil sei damit signifikant höher als in den anderen Bereichen des Extremismus. In der rechtsextremistischen Szene seien 20 Prozent der […]