Am Donnerstag wird über die Zukunft des linksalternativen „Köpi“-Wagenplatzes in Berlin-Mitte vor Gericht verhandelt. Ab 12 Uhr soll im Kriminalgericht Moabit darüber verhandelt werden, ob die Fläche in der Köpenicker Straße 133 bis 136 nach knapp 30 Jahren geräumt wird. Die aktuell rund 50 Bewohner:innen des Wagenplatzes haben wenig Hoffnung, dass das Gericht in ihrem Sinne entscheiden wird. Sie setzen […]

Ein Baustellenfahrzeug und ein Stromverteilerkasten auf einer Baustelle in Berlin-Neukölln sind nach Angaben der Polizei vermutlich von extremistischen Brandstiftern angezündet worden. Zwei Nachbarn (25, 26) bemerkten in der Nacht zu Mittwoch gegen 1.45 Uhr auf ihrem Balkon Rauchgeruch, sahen dann den brennenden Radlader in der Braunschweiger Straße und alarmierten die Feuerwehr, wie die Polizei mitteilte. Die Feuerwehr konnte Fahrzeug und […]

Mehr als zehn Jahre nach linksextremen Brandanschlägen auf Gebäude der öffentlichen Verwaltung und Wirtschaft steht seit Dienstag ein 46-Jähriger vor dem Berliner Landgericht. Cem K. soll als Mitglied der militanten Gruppierung „Revolutionäre Linke“ (RL)/„Revolutionäre Aktionszellen“ (RAZ) für Brandstiftungen am Haus der Wirtschaft in Charlottenburg (Februar 2010), am Holztor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Mitte (April 2011) und an der Eingangstür […]

Unbekannte haben am Samstagmorgen in der Bremer Neustadt einen Schaden von über 30.000 Euro verursacht. Sie zündeten Müllcontainer an und schlugen Scheiben ein. Unbekannte haben in der Nacht von Freitag auf Sonnabend in der Bremer Neustadt mehrere Müllcontainer angezündet und die Scheiben von zwei Immobilienbüros und einem Geldinstitut eingeschlagen. Gegen 2.30 Uhr hätten laut Polizeibericht mehrere Personen zunächst fünf Müllcontainer […]

Berlin. Am Ende dauerte die Attacke auf die Straßenbahn der Linie M10, eine von Berlins meistgenutzten Tramlinien, wohl nur wenige Sekunden. Bei den Fahrgästen und der Fahrerin wird sie aber wohl für einen Schock gesorgt haben. Gegen 5.10 Uhr am Freitagmorgen stiegen laut Polizei an der Haltestelle Winsstraße in Prenzlauer Berg drei Personen in die Straßenbahn ein und begannen, Graffitis zu […]

Berlin (dpa/bb) – Zwei Autos einer Wohnungsbaugesellschaft sind in Berlin-Kreuzberg mutmaßlich von Brandstiftern angezündet worden. Die Kriminalpolizei geht von einem politischen Motiv aus, da aktuell alles rund um das Thema Mieten eine politische Brisanz habe, teilte eine Sprecherin der Polizei mit. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) ermittelt. Autos von Wohnungsbaugesellschaften sind immer wieder Ziel von […]

Unschuldig verfolgt (1): Seit acht Jahren im Fadenkreuz des LKA Sachsen Es ist der 28. April 2021, morgens 6 Uhr, als es bei Henry A. an der Wohnungstür im Leipziger Süden klingelt. Der Stadtverwaltungsmitarbeiter öffnet die Tür und steht reichlich überrascht einer Gruppe Beamter des Landeskriminalamtes Sachsen und dem Leipziger Staatsanwalt Alexander König gegenüber. Man hat einen Durchsuchungsbeschluss dabei, es […]

Wegen des Verdachts der Brandstiftung an einem Fahrzeug einer Straßenbaufirma in Wilmersdorf am Montagmorgen, führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen. Eine Anwohnerin alarmierte gegen 3.20 Uhr die Berliner Feuerwehr und Polizei in die Straße Am Schoelerpark, als sie den brennenden VW-Caddy der Straßenbaufirma „Strabag“ sah. Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr löschten den Brand, durch den das Auto erheblich beschädigt […]

Der Befund ist brisant. Die bislang erfolglosen Ermittlungen zu der jahrelangen Serie rechtsextremer Anschläge in Neukölln wären offenbar besser verlaufen, wenn es nicht bei Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz gravierende Defizite gegeben hätte. Die Polizei hingegen hat offenbar eine deutlich bessere Arbeit gemacht, Mängel zeigten sich zeitweise in der Kommunikation mit Opfern. Das ergibt sich aus dem Abschlussbericht der Expertenkommission, die von […]

Hauptstadt der Demonstrationen, Hotspot der Kriminellen und schlechtere Arbeitsbedingungen als anderswo: Immer mehr Berliner Polizisten wollen in ein anderes Bundesland oder zur Bundespolizei wechseln und die Berliner Behörde verlassen. Im vergangenen Jahrzehnt hatten stets rund 60 bis 100 Beamte pro Jahr einen Versetzungsantrag gestellt. Aktuell sind es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 175 Anträge. Gestellt haben sie 150 […]

Stundenlang war die Polizei in der Nacht zu Sonntag in der Hasenheide im Einsatz und beschlagnahmte eine Musikanlage nach der nächsten. Dabei sollen auch Flaschen auf die Beamten geflogen sein. Nachdem die Polizei bereits in der Nacht zu Samstag in der Hasenheide für Ruhe sorgen musste, ging es in der Nacht zu Sonntag weiter. Wieder war der Park überfüllt, wieder […]

In Rudow versuchten in der Nacht zum Freitag zwei Personen ein Fahrzeug in Brand zu setzen, wie die Polizei mitteilt. Nach B.Z.-Informationen ein Auto, das Sebastian T., Verdächtiger im Fall einer rechtsextremistischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, regelmäßig nutzen soll. Eine Zeugin alarmierte gegen 1.30 Uhr Feuerwehr und Polizei, nachdem sie beobachtet hatte, wie die Tatverdächtigen die Scheibe eines in der Bäckerstraße […]

Von Ibrahim Naber, Lennart Pfahler, Manuel Bewarder, Uwe Müller Im größten Verfahren gegen Linksextremisten seit Jahren hat der Generalbundesanwalt nach WELT-Informationen Anklage erhoben. Eine Gruppe um die Studentin Lina E. soll politische Gegner ausgespäht und attackiert haben. Den Ermittlern halfen abgehörte Gespräche im Auto. Für den Krankenpfleger M. schien sein Smart Fortwo ein Ort zu sein, an dem er offen […]

Gegen Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch wird disziplinarisch ermittelt. Er spekuliert auf das Ende der alten Ordnung. Michael Fritsch umgeben von Polizisten während einer Corona-Demo HANNOVER taz | Mit einer blau-verspiegelten Fliegerbrille im Gesicht wendet sich „Michael Fritsch Offiziell“ am Sonntagnachmittag an seine 12.000 Telegram-Follower*innen. Der 57-Jährige gibt in einem Video eine kurze Lage­einschätzung der „Querdenken“-Proteste am Pfingstwochenende in Berlin, wo die […]

Am 20. Mai unterzeichneten Fabienne Dulac, Executive Vice President von Orange France, und Patrice Faure, Präfekt von Morbihan, in Vannes eine Gebietsvereinbarung zur Bekämpfung bösartiger Handlungen, die auf Telekommunikationsnetze abzielen. Der Betreiber verstärkt daher seine Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von böswilligen Handlungen (Diebstahl, Zerstörung und Beschädigung), in enger Abstimmung mit dem Staat und den Polizei- und Gendarmeriekräften. Diese Vereinbarung […]

Es ist ein Verdacht, der den Ermittler:innen Sorge bereitet. Die beiden Hauptverdächtigen in der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie sollen eine weitere Attacke geplant haben, die über die bisherigen Brandanschläge hinausgeht. Ihr mögliches Ziel – eine Flüchtlingsunterkunft in Neukölln. Das jedenfalls befürchteten die Ermittler:innen, es gab deutliche Hinweise. Nach Tagesspiegel-Recherchen haben die beiden vorbestraften Neonazis Sebastian T. und Tilo P. im März 2020 im Verdacht gestanden, […]

Thessaloniki. Griechische Linksautonome haben sich zum Brandanschlag auf das Goethe-Institut in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki bekannt. Eine Gruppe namens „Full Face Queer – Anarcho ‚Maria B‘“ übernahm am Dienstag in einem Bekennerschreiben auf der Internetseite Indymedia die Verantwortung. In dem seitenlangen Schreiben heißt es unter anderem, das Goethe-Institut sei als „staatliche Struktur des deutschen National-Imperialismus“ in den Fokus genommen worden. […]

Im März gab es einen Brandanschlag auf das Ordnungsamt am Lübener Weg. Auch zwei Monate nach der Tat sind Räume noch nicht nutzbar. Berlin. Gut zwei Monate ist es her, dass es einen Brandanschlag auf dem Gelände des Ordnungsamtes und der Straßenverkehrsbehörde am Lübener Weg in Reinickendorf-Ost gab. Wie es derzeit aussieht, dauert es länger als zunächst gedacht, bis die […]

Unbekannte sollen Gasflaschen unter einem Fenster angezündet haben: Durch eine Detonation wurde das Gebäude des Goethe-Instituts in der griechischen Stadt Thessaloniki beschädigt. In der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki haben Unbekannte einen Brandanschlag auf das Goethe-Institut verübt. Dabei sind erhebliche Schäden an der Fassade und an einem Fenster entstanden. Verletzt wurde niemand, wie das griechische Staatsfernsehen (ERT) berichtete. Nach ersten Informationen aus […]

In Kreuzberg wurden Polizeikräfte in der vergangenen Nacht aus einer Gruppe von rund 100 Personen mit Flaschen und Steinen beworfen. Insgesamt wurden zehn Polizistinnen und Polizisten verletzt; ein Beamter musste in einem Krankenhaus behandelt werden und beendete seinen Dienst vorzeitig. Gegen 22.30 Uhr riefen Zeugen die Polizei zum Mariannenplatz, weil sich dort trotz Ausgangsbeschränkungen über 100 Personen aufhielten und Alkohol […]