Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat, haben am Abend mehrere tausend Menschen gegen das Urteil und für eine Veränderung in der Wohnungspolitik protestiert. Nach Tagesspiegel-Schätzung versammelten sich zum Auftakt rund 10.000 Menschen. Die Polizei sprach zunächst von einer Teilnehmer:innenzahl im unteren vierstelligen Bereich, der Veranstalter von 15.000 Teilnehmer:innen. Vom Startpunkt der Demonstration am Hermannplatz sollte die Route über […]

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht demonstrierten in Berlin mehrere Tausend Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp. Es kam zu Ausschreitungen: Demo-Teilnehmer griffen Polizisten mit Holzlatten an, warfen Flaschen und Steine! Die Protestierer kritisierten bei der Demo den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen den „Mietenwahnsinn“. Viele Teilnehmer hatten am Donnerstagabend Kochtopfdeckel […]

Nach einem Brandanschlag auf ein Gebäude des Robert Koch-Instituts (RKI) in Berlin im Herbst 2020 fahndet die Polizei mit Bildern nach dem mutmaßlichen Täter. Gesucht werde ein Mann, der eine Bekenner-Mail aus einem Internetcafé geschickt haben soll, teilte die Polizei am Freitag mit. Zwei veröffentlichte Aufnahmen aus einer Kamera zeigen einen Mann jüngeren oder mittleren Alters in dem Internetcafé in […]

In Köpenick sind 20 Autos in Flammen aufgegangen – eigentlich Routine für die Feuerwehr. Doch der Einsatz zog sich über Stunden hin, da auch vier E-Autos brannten. Warum die Autos der Zukunft schwieriger zu löschen sind, erklärt Rolf Erbe von der Berliner Feuerwehr. rbb|24: Herr Erbe, rund 30 Feuerwehrkräfte waren am Mittwochmorgen mehr als drei Stunden auf dem Gelände eines […]

Zum 80. Jahrestag der deutschen Invasion auf Kreta von 1941 ruft eine Organisation zum Gedenken an die Kämpfer des Dritten Reichs auf. Doch es gibt Widerstand. Athen. Zum 80. Jahrestag der Invasion von Nazi-Deutschland auf der griechischen Insel Kreta befürchten die dortigen Behörden im Mai einen Aufmarsch von Rechtsextremisten. Eine Organisation namens European Paratroopers Association (deutsch: Europäischer Fallschirmjägerverbund) hat zu […]

Im Fall eines beschädigten Lkw in Lichtenberg ermittelt das Landeskriminalamt Berlin wegen versuchter Brandstiftung. Der 54-jährige Fahrer des Fahrzeuges hatte den Lkw am vergangenen Freitag gegen 17 Uhr auf einem Parkplatz in der Storkower Straße / Paul-Junius-Straße abgestellt. Als er heute früh gegen 5 Uhr damit losfahren wollte, habe er beim Anlassen des Motors ein lautes Zischen vernommen. Nachdem ein […]

Giorgos Karaivaz schrieb über Polizeiarbeit, Kriminalität und Korruption. Am Freitag wurde er auf offener Straße erschossen Der griechische Journalist und Blogger Giorgos Karaivaz wurde am Freitag kurz nach 14 Uhr in Alimos, einem Vorort von Athen auf offener Straße erschossen. Seit Jahrzehnten war er einer der führenden Kriminalreporter des Landes. Abseits seiner, seit den neunziger Jahren intensiven Tätigkeit für das […]

Ein Oberkommissar aus dem Bundeskriminalamt wettert gegen Migranten und demonstriert an der Seite der »Identitären Bewegung« gegen die »Islamisierung Europas«. Die Behörde will ihn loswerden. Aber das ist schwierig. An einem Abend Ende 2019 haben sich in Berlin ein paar Zuhörer im Büro eines örtlichen AfD-Abgeordneten versammelt. Sie lauschen einem Vortrag. Draußen lärmen Demonstranten, man hört sie auf einem Video, […]

20 Fahrzeuge beschädigt, sieben Autos komplett ausgebrannt: Auf dem Areal eines Autohauses in Berlin-Köpenick brach am Mittwochmorgen ein Feuer aus. Unter den Fahrzeugen waren auch drei Elektroautos, was die Brandbekämpfung erschwerte. Insgesamt 20 Fahrzeuge sind am Mittwochmorgen durch ein Feuer auf einem Autohaus-Parkplatz in Berlin-Köpenick beschädigt worden. Der Brand sei auf dem Gelände eines Autohauses in der Wendenschloßstraße ausgebrochen, teilte […]

Auf dem Gelände eines Autohandels in der Wendenschlossstraße in Berlin-Köpenick sind in der Nacht zum Mittwoch durch Feuer insgesamt 14 Autos darunter auch E-Autos in Flammen aufgegangen beziehungsweise durch das Feuer beschädigt worden. Gegen 2:35 Uhr wurde die Feuerwehr zu mehreren brennenden Fahrzeugen alarmiert. Erst brannten drei Fahrzeuge, das Feuer griff dann auf weitere Fahrzeuge über. Insgesamt wurden 20 abgestellte […]

Über eine mögliche Räumung der Linksautonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ im besetzten Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain verhandelt das Landgericht am 26. April. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Damit steht kurz vor dem 1. Mai mit der üblichen linken und linksradikalen Demonstration am Abend eine Entscheidung an, die die Stimmung in der Szene zusätzlich anheizen könnte. Der Sender RBB und die „Berliner […]

Das Landgericht Berlin wird am 26. April über eine Räumung der Kneipe „Kadterschmiede“ in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain verhandeln. Das bestätigte ein Sprecher des Landgerichts am Montag auf Anfrage rbb24 Recherche und der „Berliner Morgenpost“. Bei der Verhandlung am Landgericht geht es nicht um die Räumung des gesamten Hauses oder einzelner Wohnungen, sondern um die im Erdgeschoss des […]

Vor zwei Wochen kontrollieren Polizisten eine große Menschengruppe im Lichtenberger Fennpfuhlpark. Jetzt ist ein Video des eskalierten Einsatzes aufgetaucht. Die Kulisse gleicht der einer Barbecue-Party. Im Hintergrund qualmt ein Grill, der Picknicktisch ist reich gedeckt mit Papptellern, Getränken und Süßigkeiten. In der Mitte des Tisches steht ein Strauß Blumen. Mehrere Dutzend Personen wollten sich im Lichtenberger Fennpfuhlpark offenbar einen gemütlichen Nachmittag machen, ließen […]

Obdachlosencamp in Berlin: Einfach eiskalt abgeräumt Die Evakuierung des Camps an der Rummelsburger Bucht wurde mit Kälteschutz begründet. Papiere belegen nun, dass der Eigentümer die Räumung wollte. Die Räumung des Camps war für die Be­woh­ne­r*in­nen überraschend – kurz nach der Polizei kamen Bagger Foto: Jörg Carstensen/dpa BERLIN taz | Von dem Camp, das in Medien zeitweise als „größtes Obdachlosencamp Deutschlands“ […]

Pressemitteilung vom 06.04.2021 Für die Innenverwaltung steht rechtssicheres Handeln an oberster Stelle. Aus diesem Grund wurde zwischen der Bezirksaufsicht, dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Vertreterin des Eigentümers folgendes Verfahren verabredet. Grundlage für das Handeln des Bezirksamtes ist der Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 9. März 2021. Darin heißt es wörtlich: „Der Antragsgegner [das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg] wird im Wege der einstweiligen Anordnung […]

Das Bürgerbüro des Berliner SPD-Abgeordneten Christian Hochgrebe in Berlin-Charlottenburg ist von Unbekannten beschmiert worden. Ein Anwohner hörte am Ostermontag, kurz nach Mitternacht, in der Tauroggener Straße zunächst mehrere dumpfe Geräusche, wie die Polizei mitteilte. Anschließend habe er Beschädigungen an der Glasscheibe des Büros und Schmierereien an der Hauswand entdeckt. Es sei der Spruch „Meute lebt“ sowie ein Anarchiezeichen an das […]

Augenscheinlich linke Täter haben in der Nacht zu Ostermontag das Büro des SDP-Abgeordneten Hochgrebe in Charlottenburg beschmiert. Berlin. Ein Anarchiezeichen sowie der Schriftzug „Meute lebt“ prangten am Montagmorgen am Wahlkreisbüro des Berliner SPD-Abgeordneten Christian Hochgrebe in Charlottenburg. Die Fensterscheibe war an mehreren Stellen beschädigt. Ein Anwohner der Tauroggener Straße hatte laut Polizei in der Nacht zuvor gegen 0.15 Uhr mehrere […]

Polizeieinsätze in mehreren Städten: St. Galler Polizei löst illegale Party auf – Krawalle in der Innenstadt In mehreren Schweizer Städten haben sich am Freitagabend hunderte Menschen versammelt, um gemeinsam zu feiern. Die Polizei rückte aus – in St. Gallen kam es zu chaotischen Szenen. Am Roten Platz in St. Gallen machten am Freitagabend mehrere hundert Jugendliche Party, wie Bilder von […]

Schon wieder eskalierte eine Corona-Kontrolle im Gleisdreieck-Park – erst am Vorabend gab es dort eine ähnliche Situation! Gegen 20 Uhr kam es am Park am Gleisdreck unweit des U-Bahnhofs Gleisdreck zu Auseinandersetzungen zwischen Polizeibeamten, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Beamten wollten die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durchsetzen und sollen aus einer Gruppe heraus sofort attackiert worden sein. Im Park wurde nach B.Z.-Informationen ein […]

Die Polizei löste die zur Aufklärung gegründete Ermittlergruppe auf. Tatverdächtige wurden nicht ermittelt Die Strafverfolgungsbehörden konnten bei ihren Bemühungen zur Aufklärung einer Serie von Brandstiftungen an Autos von AfD-Politikern bisher keine Tatverdächtigen ermitteln. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Zuvor hatte bereits die Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak mitgeteilt, […]