KOMMENTAR: Die Brandschutzbegehung in der Rigaer 94 durch den Bezirk missfällt dem Senat. Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode hat der Senat eine Mehrheitsentscheidung getroffen. Am Dienstag stimmten die Regierungsmitglieder von Grünen und SPD gegen die anwesenden Linken-SenatorInnen Elke Breitenbach und Sebastian Scheel für einen Antrag von Innensenator Andreas Geisel (SPD), der den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aufforderte, den Eigentümervertretern der Rigaer […]

Innensenator Andreas Geisel über das Hin und Her zur Rigaer Straße 94. Der Alleingang des Baustadtrates habe die Steuerzahler 500.000 Euro gekostet. Berlin – Die seit Jahren schwelende Brandschutz-Affäre um die Linksautonomen-Hochburg „Rigaer 94“ hat am Mittwoch eine neue Wendung erfahren: Am Vormittag ging beim Anwalt des Hauseigentümers ein geänderter Bescheid des Bauaufsichtsamtes Friedrichshain-Kreuzberg ein. Der Eigentümer wird nun verpflichtet, […]

Der Bezirk ebnet den rechtlichen Weg für eine weitere Brandschutzprüfung, diesmal mit den Eigentümern. Gleichwohl hält er diese für überflüssig. BERLIN taz | Am Mittwochfrüh wurden die Halteverbotsschilder rings um die Rigaer Straße 94 für diesen Donnerstag und Freitag wieder abgebaut. Später folgte auch die offizielle Rücknahme der ausgesprochenen Versammlungsverbotszone. Der geplante Großeinsatz mehrerer hundert Polizist*innen, die eine Begehung der […]

In der Brandschutzaffäre um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 haben sich die Ereignisse am Dienstag überschlagen. Der für Donnerstag geplante Polizeieinsatz ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts von der Polizeiführung verschoben worden. Die Kosten für die Verschiebung belaufen sich laut Polizei auf mehrere Hunderttausend Euro. Grund ist das unbeirrte Vorgehen des Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne). […]

Der Kampf um das teilweise besetzte Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain geht am Dienstag in die entscheidende Phase. Parallel stehen kurzfristige Gerichtsentscheidungen, erneute Beratungen des Senats und ein Alleingang des Bezirks an. Rein rechtlich geht es um das Thema Brandschutz. Aber dahinter steht die Frage, ob der Hauseigentümer gegen den Widerstand der linksradikalen Bewohner in das verbarrikadierte Haus und die […]

Gegen 0.30 Uhr wurden Feuerwehr und Polizei am Samstag in die Altenhofer Straße nach Hohenschönhausen gerufen. Dort stand ein Kleintransporter eines Wohnungsunternehmens [Vonovia, Anmerk.] in Flammen. Die Feuerwehr konnte ein Ausbrennen nicht mehr verhindern. Nach ersten Angaben muss von Brandstiftung ausgegangen werden. Das Unternehmen war in letzter Zeit schon häufiger Ziel politisch motiviert Brandanschläge. passiert am 6.3.2021

Linksextremistische Straftaten haben in Berlin einen neuen Höchststand erreicht: Nach rbb-Informationen sind sie Im vergangenen Jahr um die Hälfte gestiegen. Insgesamt wurden im Jahr 2020 gut 6.000 Straftaten registriert. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich unter anderem in der Zunahme gewaltsamer Angriffe gegen politische Parteien zeigt. Während Angriffe auf Parteien mehrheitlich von Linksextremisten begangen wurden, führen Rechtsextremisten bei […]

In der Berliner Innenverwaltung wächst die Sorge vor einem Dammbruch im Umgang von Grünen-geführten Bezirksbehörden mit gewaltbereiten und militanten Linksextremisten. Grund ist das Vorgehen des Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), in der Brandschutz-Affäre rund um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94. Es handelt sich um einen bundesweit vernetzten Hotspot der linksextremistischen Szene. Der Streit belastet auch die […]

Der politische und juristische Streit um das von Linksradikalen zum Teil besetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist am Donnerstag eskaliert. Im Konflikt zwischen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grünen) wird der Ton nun – gelinde gesagt – rauer … Nachdem Schmidt weiter eine Überprüfung des ganzen Hauses durch einen offiziellen Brandschutz-Gutachter des Hausbesitzers ablehnt […]

Parteibüro beschädigt Polizeimeldung vom 04.03.2021 Neukölln Nr. 0496 Eine Mitarbeiterin rief heute Vormittag die Polizei zu einem Parteibüro in Britz. Gegen 11 Uhr bemerkte die dort Beschäftigte auf dem Rollladen vor dem Fenster des Büros des Kreisverbandes Farbschmierereien über die gesamte Breite. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung wurden durch den Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.   Rechtsextreme Rufe nach Festnahme Polizeimeldung […]

Eigentlich sollte ein Brandschutz-Gutachter das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 bald betreten – Polizeischutz inklusive. Doch ob die Aktion tatsächlich stattfinden wird, ist unklar. Justizsenator stellte sich laut Teilnehmerkreisen quer. Der Berliner Senat wird den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorerst nicht anweisen, eine Brandschutz-Untersuchung in dem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 zu ermöglichen. Die Begehung war eigentlich […]

In Leipzig, Hamburg und Berlin gehen Linksextreme immer brutaler gegen Vertreter des Staats und politische Gegner vor. Die Extremisten bekommen dabei Unterstützung von denen, die eigentlich den Rechtsstaat verteidigen sollten. Eine Recherche. An einem Herbstabend fliegt in Leipzig-Connewitz die Tür einer Altbauwohnung auf. Beamte der Mobilen Einsatzgruppe des LKA Sachsen stürmen die Wohngemeinschaft dreier junger Männer in der Brandstraße. Sie […]

Die linksradikale Szene in Friedrichshain-Kreuzberg mobilisiert gegen weitere Maßnahmen von Senat und Eigentümer zum teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße. „Rigaer 94 verteidigen. Aus dem Winterschlaf in die Eskalation“, steht auf Plakaten, die überall im Kiez hängen. Darüber steht ein alter Spruch der linken Bewegung, der sich auch über dem Hauseingang der „Rigaer 94“ findet: „Unsere Leidenschaft für die […]

Tumult in der JVA Moabit! Am Freitag griff ein Insasse einen Beamten bei der Essensausgabe an. Nach B.Z.-Informationen schlug der Häftling ihm mit der Faust ins Gesicht und entwendete den Anstaltsschlüssel und sein Funkgerät! Dann rannte der Insasse durch das Treppenhaus auf den Hof der Teilanstalt – offenbar ohne Plan. Er wurde von acht Vollzugsbeamten gestellt. Nach B.Z.-Informationen war der […]

Im Dauerkonflikt um das teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain will die Senatsinnenverwaltung weitere Verzögerungen durch die Bewohner und den von den Grünen geführten Bezirk nicht akzeptieren. Geisel will weitere Verzögerungen bei der Erstellung eines Brandschutz-Gutachtens durch die Bewohner und Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) nicht länger akzeptieren. Ein Sachverständiger des Hausbesitzers solle zügig ins Haus gelangen, kündigte […]

Am 11. März soll die Polizei bei den Linksextremen zum Schutz eines Brandschutzexperten anrücken. Baustadtrat Schmidt wittert eine Finte des Eigentümers. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), will einen für 11. und 12. März geplanten größeren Polizeieinsatz im teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 verhindern. Statt Vertreter der Eigentümerfirma der Immobilie und einen von ihr beauftragten Sachverständigen den […]

Die Bewohner des Kiezes rund um die Rigaer Straße 94 in Friedrichshain müssen sich auf einen großen Polizeieinsatz einstellen: Am 11. und 12. März kommt nach Informationen von rbb24 Recherche und Berliner Morgenpost der Brandschutz-Gutachter.      Von Jo Goll Ein Gutachter soll am 11. und 12. März den Brandschutz in der Rigaer Straße 94 untersuchen. Auf dieses Datum sollen sich Innenverwaltung, […]

BERLIN taz | Ein von der Polizei Berlin getwittertes Foto eines Beamten sorgt für Kritik: Ein darauf zu sehender Polizist namens „Selcuk“ soll auf dem Social-Media-Post offenbar kinderfreundlich herüberkommen, weil in seiner Dienstweste drei Lollies stecken. Blöd nur, dass knapp unter den Süßigkeiten ein Thin-Blue-Line-Patch angebracht ist, ein politisch aufgeladenes Symbol, das in der amerikanischen Blue-Lives-Matter-Bewegung von Po­li­zis­t:in­nen und Rechtsextremen […]

Berlin – Die Deutsche Wohnen muss doch nicht das millionenschwere Bußgeld zahlen, das von der Berliner Datenschutzbeauftragten verhängt worden war. Wie ein Sprecher des börsennotierten Unternehmens am Dienstag mitteilte, habe die Strafkammer 26 des Landgerichts das Verfahren eingestellt, „weil der Bußgeldbescheid unwirksam“ gewesen sei. Die Datenschutzbeauftragte hatte den Bußgeldbescheid in der Rekordhöhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen […]

In der Nacht zu Dienstag sind in Berlin fünf Autos durch Feuer zerstört worden, darunter auch ein polnisches Diplomatenfahrzeug. Der Opel geriet gegen 2.30 Uhr in der Fritz-Wildung-Straße in Schmargendorf in Brand, wie die Polizei mitteilte. Zerstört wurden durch das Feuer der Heck- sowie der Mittelbereich des Diplomatenwagens. Die Feuerwehr war rund zwei Stunden vor Ort, um die Flammen zu […]