Die ganze Stadt ist von Investor:innen besetzt. Nur ein kleiner Kiez in Kreuzberg hört nicht auf, Widerstand zu leisten. Das ist die Geschichte, die Anwohner:innen rund um die Reichenberger Straße gerne erzählen, wenn sie von bisherigen Protesten berichten. Das ist auch die Geschichte – nicht zufällig in Anspielung auf zwei berühmte Gallier –, die der Kreuzberger Nachbarschaftschor „Lauratibor“ in einer […]

Eigentlich waren nur 400 Menschen angemeldet, um am Sonntag an der Kundgebung zum kurdischen Frühlingsfest Newroz am Berliner Oranienplatz teilzunehmen. Tatsächlich kamen etwa 1200 – und damit drei mal so viele, hieß es von der Berliner Polizei. Viele der Teilnehmenden hielten sich dabei nicht an die Abstandsregeln und tanzten dicht an dicht. Die Kundgebung war von 13 bis 19 Uhr […]

Die Linksfraktion will angesichts der Pandemie Räumungen auch für Gewerbe aussetzen. Sie zielt damit unter anderem auf die Szenekneipe „Meuterei“. BERLIN taz | Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bittet Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) um die Aussetzung der Räumung des Kreuzberger Kneipenkollektivs Meuterei. Diese ist für kommende Woche angesetzt. Ein persönlicher Brief der Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz an den […]

Sind das Vorboten auf Randale bei einer geplanten Kneipenräumung kommende Woche? Am frühen Freitagmorgen brannten in Berlin-Mitte mehrere Autos. Kurz zuvor war ein Drohbrief aufgetaucht. Gegen 2.30 Uhr standen die Fahrzeuge in der Schlegelstraße lichterloh in Flammen. Die Feuerwehr war mit 22 Einsatzkräften vor Ort. Insgesamt 15 Autos wurden durch das Feuer beschädigt, teilte die Polizei mit. Die Täter sollen […]

In Berlin hat sich alles verändert, nur die Potse ist so wie 1979: Alles ist für alle und umsonst. Über die letzten Tage eines autonomen Jugendzentrums in einer gnadenlos gentrifizierten Stadt Es ist nur noch eine Frage von Tagen, bis der Räumungstermin für das Gebäude in der Potsdamer Straße 180 in Berlin-Schöneberg bekannt gegeben wird. Dann gibt es noch einen […]

Bundeswehrfahrzeuge und Baumaschinen brennen, die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma wird überfallen. Um die Täter zu finden, loben die Ermittlungsbehörden eine hohe Belohnung aus. Kommt es zum erhofften Durchbruch? Leipzig (dpa/sn) – Trotz ungewöhnlich hoher Belohnungen gibt es keine neuen Erkenntnisse zu drei Anschlägen mutmaßlicher Linksextremisten in Leipzig. «Es liegen keine Hinweise vor», sagte Ricardo Schulz von der Staatsanwaltschaft in Leipzig. In […]

Erneut haben unbekannte Täter Parolen gegen die AfD an eine Schule in Friedrichfelde (Lichtenberg) geschrieben. Polizisten entdeckten in der Nacht zu Dienstag mehrere meterhohe Schriftzüge („Nazis raus“) an dem Gebäude in der Sewanstraße, wie die Polizei mitteilte. Die Farbe war noch frisch, die Beamten fanden aber keine Täter. An die Schule und das nahe gelegene Wohnhaus des Berliner AfD-Abgeordneten Karsten […]

Auto in Brand gesetzt veröffentlicht am 15.03.2021 10:03 Uhr Polizeibericht Nr. 0564 Ein in der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain geparkter Mercedes Benz ist heute Nacht bei einem Brand erheblich beschädigt worden. Gegen 2.30 Uhr bemerkte eine Passantin das in Flammen stehende Firmen-Fahrzeug und alarmierte die Feuerwehr, die den Pkw kurze Zeit später löschte. Ein in der Nähe abgestellter BMW-Geländewagen wurde von […]

Die Berliner AfD hat einen neuen Landesvorstand. Angeführt wird das Gremium von der 49-jährigen Finanzexpertin der Partei, Kristin Brinker. Die neue Landesvorsitzende setzte sich in einer denkwürdigen Wahl gegen Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der Bundespartei sowie der AfD-Bundestagsfraktion, durch. Am Ende des vierten Wahlgangs erhielt Brinker 122 Stimmen und damit zwei mehr als von Storch. Zuvor hatte es in […]

KOMMENTAR: Die Brandschutzbegehung in der Rigaer 94 durch den Bezirk missfällt dem Senat. Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode hat der Senat eine Mehrheitsentscheidung getroffen. Am Dienstag stimmten die Regierungsmitglieder von Grünen und SPD gegen die anwesenden Linken-SenatorInnen Elke Breitenbach und Sebastian Scheel für einen Antrag von Innensenator Andreas Geisel (SPD), der den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aufforderte, den Eigentümervertretern der Rigaer […]

Innensenator Andreas Geisel über das Hin und Her zur Rigaer Straße 94. Der Alleingang des Baustadtrates habe die Steuerzahler 500.000 Euro gekostet. Berlin – Die seit Jahren schwelende Brandschutz-Affäre um die Linksautonomen-Hochburg „Rigaer 94“ hat am Mittwoch eine neue Wendung erfahren: Am Vormittag ging beim Anwalt des Hauseigentümers ein geänderter Bescheid des Bauaufsichtsamtes Friedrichshain-Kreuzberg ein. Der Eigentümer wird nun verpflichtet, […]

Der Bezirk ebnet den rechtlichen Weg für eine weitere Brandschutzprüfung, diesmal mit den Eigentümern. Gleichwohl hält er diese für überflüssig. BERLIN taz | Am Mittwochfrüh wurden die Halteverbotsschilder rings um die Rigaer Straße 94 für diesen Donnerstag und Freitag wieder abgebaut. Später folgte auch die offizielle Rücknahme der ausgesprochenen Versammlungsverbotszone. Der geplante Großeinsatz mehrerer hundert Polizist*innen, die eine Begehung der […]

In der Brandschutzaffäre um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 haben sich die Ereignisse am Dienstag überschlagen. Der für Donnerstag geplante Polizeieinsatz ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts von der Polizeiführung verschoben worden. Die Kosten für die Verschiebung belaufen sich laut Polizei auf mehrere Hunderttausend Euro. Grund ist das unbeirrte Vorgehen des Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne). […]

Der Kampf um das teilweise besetzte Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain geht am Dienstag in die entscheidende Phase. Parallel stehen kurzfristige Gerichtsentscheidungen, erneute Beratungen des Senats und ein Alleingang des Bezirks an. Rein rechtlich geht es um das Thema Brandschutz. Aber dahinter steht die Frage, ob der Hauseigentümer gegen den Widerstand der linksradikalen Bewohner in das verbarrikadierte Haus und die […]

Gegen 0.30 Uhr wurden Feuerwehr und Polizei am Samstag in die Altenhofer Straße nach Hohenschönhausen gerufen. Dort stand ein Kleintransporter eines Wohnungsunternehmens [Vonovia, Anmerk.] in Flammen. Die Feuerwehr konnte ein Ausbrennen nicht mehr verhindern. Nach ersten Angaben muss von Brandstiftung ausgegangen werden. Das Unternehmen war in letzter Zeit schon häufiger Ziel politisch motiviert Brandanschläge. passiert am 6.3.2021

Linksextremistische Straftaten haben in Berlin einen neuen Höchststand erreicht: Nach rbb-Informationen sind sie Im vergangenen Jahr um die Hälfte gestiegen. Insgesamt wurden im Jahr 2020 gut 6.000 Straftaten registriert. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich unter anderem in der Zunahme gewaltsamer Angriffe gegen politische Parteien zeigt. Während Angriffe auf Parteien mehrheitlich von Linksextremisten begangen wurden, führen Rechtsextremisten bei […]

In der Berliner Innenverwaltung wächst die Sorge vor einem Dammbruch im Umgang von Grünen-geführten Bezirksbehörden mit gewaltbereiten und militanten Linksextremisten. Grund ist das Vorgehen des Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), in der Brandschutz-Affäre rund um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94. Es handelt sich um einen bundesweit vernetzten Hotspot der linksextremistischen Szene. Der Streit belastet auch die […]

Der politische und juristische Streit um das von Linksradikalen zum Teil besetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist am Donnerstag eskaliert. Im Konflikt zwischen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grünen) wird der Ton nun – gelinde gesagt – rauer … Nachdem Schmidt weiter eine Überprüfung des ganzen Hauses durch einen offiziellen Brandschutz-Gutachter des Hausbesitzers ablehnt […]

Parteibüro beschädigt Polizeimeldung vom 04.03.2021 Neukölln Nr. 0496 Eine Mitarbeiterin rief heute Vormittag die Polizei zu einem Parteibüro in Britz. Gegen 11 Uhr bemerkte die dort Beschäftigte auf dem Rollladen vor dem Fenster des Büros des Kreisverbandes Farbschmierereien über die gesamte Breite. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung wurden durch den Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.   Rechtsextreme Rufe nach Festnahme Polizeimeldung […]

Eigentlich sollte ein Brandschutz-Gutachter das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 bald betreten – Polizeischutz inklusive. Doch ob die Aktion tatsächlich stattfinden wird, ist unklar. Justizsenator stellte sich laut Teilnehmerkreisen quer. Der Berliner Senat wird den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorerst nicht anweisen, eine Brandschutz-Untersuchung in dem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 zu ermöglichen. Die Begehung war eigentlich […]