In der Nacht zu Dienstag sind in Berlin fünf Autos durch Feuer zerstört worden, darunter auch ein polnisches Diplomatenfahrzeug. Der Opel geriet gegen 2.30 Uhr in der Fritz-Wildung-Straße in Schmargendorf in Brand, wie die Polizei mitteilte. Zerstört wurden durch das Feuer der Heck- sowie der Mittelbereich des Diplomatenwagens. Die Feuerwehr war rund zwei Stunden vor Ort, um die Flammen zu […]

Seit 27 Jahren fahndet die deutsche Polizei mit dubiosen Mitteln nach Personen aus dem linken Spektrum, obwohl die ihnen vorgeworfenen Straftaten im sogenannten K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren längst verjährt sind. Weiterhin verfolgt wird aber die Idee. Die Kontrollkommission bei Interpol hat eine „Rotecke“ („Red Notice“) gegen den deutschen Staatsangehörigen Thomas Walter aufgehoben, weil sich dieser in einem Asyl-Verfahren in Venezuela befindet. Das meldet […]

Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben. Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird. Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner „auf keinen Fall“ mitzutragen. Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten. Das steht im Gesetzentwurf zum Bundespolizeigesetz, den die Fraktionen […]

Eine gemeinsame Inbrunst zu leben! Für all jene, die sich fragen, woher der Wille stammte, denn Beginn dieses neues Jahres zu feiern, sei die Antwort in wenigen Worten zusammengefasst: Ein Jahr der Freudlosigkeit, Angst und des Verlustes ist zu Ende gegangen. Die Entschlossenheit, mit der die Menschen versucht haben, sich Zugang zu der Fete zu verschaffen, ist der Ausdruck des […]

Ein Polizeidirektor behauptet, sogenannte Mantrailer könnten Duftspuren auch nach Monaten noch sicher verfolgen. Die Uni Leipzig verlieh ihm dafür den Doktortitel. Andere halten den Mann für einen Hochstapler.  Von Frank Thadeusz Für den Polizeidirektor Leif Woidtke könnte es kaum besser laufen. In den vergangenen Jahren entwickelte sich der Kriminalist aus Sachsen zu einem regionalen Medienstar. Stolz erklärt er Journalisten, welche […]

In der direkten Umgebung des teilweise von Linksradikalen besetzten Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei im vergangenen Jahr 717 Einsätze erfasst. Einige hundert Ermittlungsverfahren für verschiedene Delikte in der Rigaer Straße wurden eingeleitet, wie aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf hervorgeht. Bei 157 Ermittlungen ging es um Angriffe, Bedrohungen, Beleidigungen […]

Im vergangenen Juli feierten Tausende auf dem Frankfurter Opernplatz, dann kam es zu Angriffen auf die Polizei. Nun fällte das Amtsgericht ein erstes Urteil – und empfahl dem Angeklagten ein Buch. Rund sieben Monate sind die schweren Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main her. Nun hat das Amtsgericht der Stadt das Urteil im ersten Prozess um die Krawalle […]

125 durch Linksextremisten verübte Auto-Brandanschläge gab es in den vergangenen sechs Jahren. Ermittelt wurde aber nur ein Verdächtiger aus der Szene. Bei der Aufklärung zahlreicher Brandanschläge auf Autos durch Linksextremisten ist die Berliner Polizei weitgehend erfolglos. In den vergangenen sechs Jahren gab es 125 dieser Anschläge, ermittelt wurde aber nur ein Verdächtiger aus der linksradikalen Szene zu einem Anschlag auf […]

In der Rigaer Straße erhöht der Eigentümer den Druck auf Bewohner und Polizei: Spätestens bis Mitte März soll das Haus unter Polizeischutz betreten werden. Nach Gerichtsentscheidungen zu dem teilweise von Linksradikalen besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain erhöht der Eigentümer den Druck auf Bewohner und Polizei. Spätestens bis Mitte März sollen ein Brandschutz-Gutachter und ein Vertreter des Besitzers […]

Am Wahlkreisbüro des rechtspolitischen Sprechers der Linksfraktion wurden Scheiben eingeschlagen. Mutmaßlicher Hintergrund: die Räumung eines Obdachlosencamps. Das Lichtenberger Wahlkreisbüro von Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischem Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, ist am Wochenende zum Ziel eines mutmaßlich linksextremistischen Angriffs geworden. Schlüsselburgs Mitarbeiter veröffentlichten am Montagvormittag Fotos von beschädigten Fensterscheiben auf Twitter und schrieben dazu: „So sieht das aus, wenn politische Analphabeten […]

Bis zum 15. Februar 2021 können sich private und öffentliche Anbieter an der Berliner S-Bahn-Ausschreibung bewerben. Im schlimmsten Falle ist bald ein Dutzend unterschiedlicher Akteure für Teilnetze, Bau, Wartung und Betrieb verantwortlich. Chaos ist vorprogrammiert. Die IG Metall Berlin lehnt deshalb eine Privatisierung und Zerschlagung ab und fordert einen Stopp des Vergabeverfahrens. 485 Millionen Fahrgäste hat die S-Bahn Berlin 2020 […]

Die „Hackerbehörde“ ZITiS besitzt einen teuren Hochleistungsrechner, mit dem Passwörter geknackt werden sollen. Wie erfolgreich das ist, ist allerdings völlig unklar. Die Grünen verlangen Aufklärung. Von Florian Flade, WDR Sie konnten das Handy nicht entsperren; die Berliner Ermittler hatten es im Februar 2018 bei einem Rechtsextremisten beschlagnahmt, der im Verdacht steht, für eine Brandserie im Bezirk Neukölln verantwortlich zu sein. […]

Es gibt Personen, die können Menschen in einer riesigen Menschenmenge wiedererkennen. Auch dann, wenn deren Gesichter bemalt oder teils verdeckt sind. Diese Fähigkeit will die Frankfurter Polizei nun nutzen. Die Frankfurter Polizei setzt bei Demonstrationen und anderen Massenveranstaltungen künftig spezielle Beamte ein, die Gesichter in einer großen Menschenmenge wiedererkennen können. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, hat sie 45 sogenannte Super Recogniser […]

In einer Berliner Wohnung zweier junger Männer stößt die Polizei auf neun scharfe Rohrbomben. Nachbarn berichten WELT von einer monatelangen Serie – seit Oktober ging fast jede Nacht ein Sprengkörper hoch. Steckt ein politisches Motiv dahinter? Wen man auch fragt in dem weiträumigen Wohnblock im Berliner Bezirk Schöneberg – alle hier haben die Explosionen im Ohr. Die jüngste, besonders schwere, […]

Berlins Polizei steht ein Einsatz in der Rigaer Straße 94 bevor. Das Kammergericht entschied: Brandschutzexperte und Eigentümer dürfen ins teilbesetzte Haus. Alexander Fröhlich Der Eingang zum Haus in der Rigaer Straße 94 wenige Tage vor der Räumung der „Liebig 34“ am 9. Oktober. Im jahrelangen Streit um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain hat das Kammergericht […]

Die Volksverteidigungskräfte HPG geben bekannt, dass die türkische Armee in den Morgenstunden eine Invasion in der Region Gare gestartet hat. Die türkischen Truppen seien nicht aus Nordkurdistan, sondern aus dem Süden gekommen.   Seit der Nacht kommt es zu schweren Gefechten in der Region Gare, in den von der Guerilla geschützten Medya-Verteidigungsgebieten. Die Volksverteidigungskräfte HPG haben eine Erklärung zu den […]

OAXACA taz | Die Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts klang beeindruckend: Wegen „bandenmäßiger Ausfuhr“ von Waffen nach Mexiko verurteilte die Wirtschaftskammer zwei ehemalige Angestellte des Unternehmens Heckler & Koch (H & K) zu Haftstrafen auf Bewährung. Die Waffenschmiede selbst soll einen Millionenbetrag entrichten. Es bestehe kein Zweifel, dass die Firma Tausende Sturmgewehre illegal in das Land geliefert hatte, zahlreiche Zeugen und Urteile bewiesen […]

Polizeimeldung vom 10.02.2021 bezirksübergreifend Treptow-Köpenick/Neukölln Gestern Abend und in der vergangenen Nacht wurden zwei Fahrzeuge in Plänterwald und Neukölln bei Bränden beschädigt. In beiden Fällen hat ein Brandkommissariat des Landeskriminalamtes die Ermittlungen wegen des Verdachts der vorsätzlichen Brandstiftung übernommen. Personen wurden nicht verletzt. Nr. 0319 Zunächst bemerkte ein Spaziergänger gegen 20.45 Uhr in der Straße Am Treptower Park Rauch am […]

Gegen 116 Ak­ti­vis­t:in­nen wird ermittelt. Sie stoppten den „Marsch fürs Leben“ 2019 vorübergehend. Brisant: die Rolle eines AfD-nahen Staatsanwalts. Der 21. September 2019 ist ein sonniger Tag, der Himmel über Berlin erscheint in strahlendem Blau. Durchs Regierungsviertel ziehen rund 5.500 Ab­trei­bungs­geg­ne­r:in­nen und christliche Fundamentalist:innen, die ein vollständiges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen fordern. Auch Ver­tre­te­r:in­nen der AfD nehmen am „Marsch für das […]

Die Räumung des Camps sorgte für Unverständnis. Zwar sind die Bewohner nun kurzfristig vor Kälte geschützt, eine langfristige Perspektive gibt es aber nicht. „Keine Räumung bei -10 Grad“ steht in leuchtender Schrift auf einem Bettlaken am Obdachlosencamp. Doch der Wunsch der Bewohner in den Zelten und Baracken auf dem Platz an der Rummelsburger Bucht blieb in der Nacht zu Sonnabend […]