In Leipzig, Hamburg und Berlin gehen Linksextreme immer brutaler gegen Vertreter des Staats und politische Gegner vor. Die Extremisten bekommen dabei Unterstützung von denen, die eigentlich den Rechtsstaat verteidigen sollten. Eine Recherche. An einem Herbstabend fliegt in Leipzig-Connewitz die Tür einer Altbauwohnung auf. Beamte der Mobilen Einsatzgruppe des LKA Sachsen stürmen die Wohngemeinschaft dreier junger Männer in der Brandstraße. Sie […]

Die linksradikale Szene in Friedrichshain-Kreuzberg mobilisiert gegen weitere Maßnahmen von Senat und Eigentümer zum teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße. „Rigaer 94 verteidigen. Aus dem Winterschlaf in die Eskalation“, steht auf Plakaten, die überall im Kiez hängen. Darüber steht ein alter Spruch der linken Bewegung, der sich auch über dem Hauseingang der „Rigaer 94“ findet: „Unsere Leidenschaft für die […]

Tumult in der JVA Moabit! Am Freitag griff ein Insasse einen Beamten bei der Essensausgabe an. Nach B.Z.-Informationen schlug der Häftling ihm mit der Faust ins Gesicht und entwendete den Anstaltsschlüssel und sein Funkgerät! Dann rannte der Insasse durch das Treppenhaus auf den Hof der Teilanstalt – offenbar ohne Plan. Er wurde von acht Vollzugsbeamten gestellt. Nach B.Z.-Informationen war der […]

Im Dauerkonflikt um das teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain will die Senatsinnenverwaltung weitere Verzögerungen durch die Bewohner und den von den Grünen geführten Bezirk nicht akzeptieren. Geisel will weitere Verzögerungen bei der Erstellung eines Brandschutz-Gutachtens durch die Bewohner und Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) nicht länger akzeptieren. Ein Sachverständiger des Hausbesitzers solle zügig ins Haus gelangen, kündigte […]

Am 11. März soll die Polizei bei den Linksextremen zum Schutz eines Brandschutzexperten anrücken. Baustadtrat Schmidt wittert eine Finte des Eigentümers. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), will einen für 11. und 12. März geplanten größeren Polizeieinsatz im teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 verhindern. Statt Vertreter der Eigentümerfirma der Immobilie und einen von ihr beauftragten Sachverständigen den […]

Die Bewohner des Kiezes rund um die Rigaer Straße 94 in Friedrichshain müssen sich auf einen großen Polizeieinsatz einstellen: Am 11. und 12. März kommt nach Informationen von rbb24 Recherche und Berliner Morgenpost der Brandschutz-Gutachter.      Von Jo Goll Ein Gutachter soll am 11. und 12. März den Brandschutz in der Rigaer Straße 94 untersuchen. Auf dieses Datum sollen sich Innenverwaltung, […]

BERLIN taz | Ein von der Polizei Berlin getwittertes Foto eines Beamten sorgt für Kritik: Ein darauf zu sehender Polizist namens „Selcuk“ soll auf dem Social-Media-Post offenbar kinderfreundlich herüberkommen, weil in seiner Dienstweste drei Lollies stecken. Blöd nur, dass knapp unter den Süßigkeiten ein Thin-Blue-Line-Patch angebracht ist, ein politisch aufgeladenes Symbol, das in der amerikanischen Blue-Lives-Matter-Bewegung von Po­li­zis­t:in­nen und Rechtsextremen […]

Berlin – Die Deutsche Wohnen muss doch nicht das millionenschwere Bußgeld zahlen, das von der Berliner Datenschutzbeauftragten verhängt worden war. Wie ein Sprecher des börsennotierten Unternehmens am Dienstag mitteilte, habe die Strafkammer 26 des Landgerichts das Verfahren eingestellt, „weil der Bußgeldbescheid unwirksam“ gewesen sei. Die Datenschutzbeauftragte hatte den Bußgeldbescheid in der Rekordhöhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen […]

In der Nacht zu Dienstag sind in Berlin fünf Autos durch Feuer zerstört worden, darunter auch ein polnisches Diplomatenfahrzeug. Der Opel geriet gegen 2.30 Uhr in der Fritz-Wildung-Straße in Schmargendorf in Brand, wie die Polizei mitteilte. Zerstört wurden durch das Feuer der Heck- sowie der Mittelbereich des Diplomatenwagens. Die Feuerwehr war rund zwei Stunden vor Ort, um die Flammen zu […]

Seit 27 Jahren fahndet die deutsche Polizei mit dubiosen Mitteln nach Personen aus dem linken Spektrum, obwohl die ihnen vorgeworfenen Straftaten im sogenannten K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren längst verjährt sind. Weiterhin verfolgt wird aber die Idee. Die Kontrollkommission bei Interpol hat eine „Rotecke“ („Red Notice“) gegen den deutschen Staatsangehörigen Thomas Walter aufgehoben, weil sich dieser in einem Asyl-Verfahren in Venezuela befindet. Das meldet […]

Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben. Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird. Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner „auf keinen Fall“ mitzutragen. Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten. Das steht im Gesetzentwurf zum Bundespolizeigesetz, den die Fraktionen […]

Eine gemeinsame Inbrunst zu leben! Für all jene, die sich fragen, woher der Wille stammte, denn Beginn dieses neues Jahres zu feiern, sei die Antwort in wenigen Worten zusammengefasst: Ein Jahr der Freudlosigkeit, Angst und des Verlustes ist zu Ende gegangen. Die Entschlossenheit, mit der die Menschen versucht haben, sich Zugang zu der Fete zu verschaffen, ist der Ausdruck des […]

Ein Polizeidirektor behauptet, sogenannte Mantrailer könnten Duftspuren auch nach Monaten noch sicher verfolgen. Die Uni Leipzig verlieh ihm dafür den Doktortitel. Andere halten den Mann für einen Hochstapler.  Von Frank Thadeusz Für den Polizeidirektor Leif Woidtke könnte es kaum besser laufen. In den vergangenen Jahren entwickelte sich der Kriminalist aus Sachsen zu einem regionalen Medienstar. Stolz erklärt er Journalisten, welche […]

In der direkten Umgebung des teilweise von Linksradikalen besetzten Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei im vergangenen Jahr 717 Einsätze erfasst. Einige hundert Ermittlungsverfahren für verschiedene Delikte in der Rigaer Straße wurden eingeleitet, wie aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf hervorgeht. Bei 157 Ermittlungen ging es um Angriffe, Bedrohungen, Beleidigungen […]

Im vergangenen Juli feierten Tausende auf dem Frankfurter Opernplatz, dann kam es zu Angriffen auf die Polizei. Nun fällte das Amtsgericht ein erstes Urteil – und empfahl dem Angeklagten ein Buch. Rund sieben Monate sind die schweren Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main her. Nun hat das Amtsgericht der Stadt das Urteil im ersten Prozess um die Krawalle […]

125 durch Linksextremisten verübte Auto-Brandanschläge gab es in den vergangenen sechs Jahren. Ermittelt wurde aber nur ein Verdächtiger aus der Szene. Bei der Aufklärung zahlreicher Brandanschläge auf Autos durch Linksextremisten ist die Berliner Polizei weitgehend erfolglos. In den vergangenen sechs Jahren gab es 125 dieser Anschläge, ermittelt wurde aber nur ein Verdächtiger aus der linksradikalen Szene zu einem Anschlag auf […]

In der Rigaer Straße erhöht der Eigentümer den Druck auf Bewohner und Polizei: Spätestens bis Mitte März soll das Haus unter Polizeischutz betreten werden. Nach Gerichtsentscheidungen zu dem teilweise von Linksradikalen besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain erhöht der Eigentümer den Druck auf Bewohner und Polizei. Spätestens bis Mitte März sollen ein Brandschutz-Gutachter und ein Vertreter des Besitzers […]

Am Wahlkreisbüro des rechtspolitischen Sprechers der Linksfraktion wurden Scheiben eingeschlagen. Mutmaßlicher Hintergrund: die Räumung eines Obdachlosencamps. Das Lichtenberger Wahlkreisbüro von Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischem Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, ist am Wochenende zum Ziel eines mutmaßlich linksextremistischen Angriffs geworden. Schlüsselburgs Mitarbeiter veröffentlichten am Montagvormittag Fotos von beschädigten Fensterscheiben auf Twitter und schrieben dazu: „So sieht das aus, wenn politische Analphabeten […]

Bis zum 15. Februar 2021 können sich private und öffentliche Anbieter an der Berliner S-Bahn-Ausschreibung bewerben. Im schlimmsten Falle ist bald ein Dutzend unterschiedlicher Akteure für Teilnetze, Bau, Wartung und Betrieb verantwortlich. Chaos ist vorprogrammiert. Die IG Metall Berlin lehnt deshalb eine Privatisierung und Zerschlagung ab und fordert einen Stopp des Vergabeverfahrens. 485 Millionen Fahrgäste hat die S-Bahn Berlin 2020 […]

Die „Hackerbehörde“ ZITiS besitzt einen teuren Hochleistungsrechner, mit dem Passwörter geknackt werden sollen. Wie erfolgreich das ist, ist allerdings völlig unklar. Die Grünen verlangen Aufklärung. Von Florian Flade, WDR Sie konnten das Handy nicht entsperren; die Berliner Ermittler hatten es im Februar 2018 bei einem Rechtsextremisten beschlagnahmt, der im Verdacht steht, für eine Brandserie im Bezirk Neukölln verantwortlich zu sein. […]