Rund 300 Personen haben am Sonntagabend bei Minusgraden gegen die Räumung des Obdachlosenlagers an der Rummelsburger Bucht demonstriert. Dieses wurde in der Nacht zu Samstag aufgelöst und abgesperrt, niemand darf mehr dort übernachten. Lichtenbergs Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sprachen davon, die obdachlosen Menschen vor dem Kältetod bewahren zu wollen – ihnen wurde das Angebot unterbreitet, […]

Für die Bewohner war es eine böse Überraschung! In der Nacht zu Sonnabend wurde das Obdachlosencamp an der Rummelsburger Bucht geräumt. Innerhalb kürzester Zeit mussten sie ihr Hab und Gut zusammenpacken und die Unterkünfte verlassen! Der Grund für die plötzliche Räumung des jahrelang geduldeten Lagers war die Eiseskälte, die Berlin am Wochenende erreichte: Lebensgefahr für die Obdachlosen! Doch die Campbewohner […]

Der Aufruf ZeroCovid hat in der linken Zivilgesellschaft eine Debatte über Grundrechte, Demokratie und globale Corona-Politiken eröffnet. Diese Debatte müssen wir fortsetzen – allerdings ohne falsche Vereinfachungen. ZeroCovid hat in vielerlei Hinsicht recht: Es ist höchste Zeit, nicht nur Bildung, Kultur und Freizeit, sondern auch Fabriken, Büros und Baustellen bei Maßnahmen gegen die Pandemie stärker in den Blick zu nehmen. […]

Armin Laschet wettert gegen Aktivisten im Hambacher Forst. Ein Hörfunkbeitrag darüber steht zweieinhalb Stunden in der ARD-Mediathek, dann verschwindet er. Warum? Auf dem Video ist nicht viel zu sehen außer gut polierten Schuhen und Autoreifen. Aber es ist etwas Interessantes zu hören, die unverkennbare Stimme des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Aktivisten haben ihn im Jahr 2019 nach einer CDU-Veranstaltung in […]

Kurt Wansner ist für seine Forderung bekannt, die Rigaer 94 zu räumen. Auf einer linken Plattform tauchte ein gefälschter Artikel über seinen Tod auf.   von Robert Kiesel Mitglieder der linksextremen Szene in Berlin haben den CDU-Abgeordneten Kurt Wansner für tot erklärt. Ein entsprechender Beitrag unter dem Titel „Trauer um den Abgeordneten Kurt Wansner“ wurde in der Nacht von Dienstag auf […]

Die Soziologin Jacquelien van Stekelenburg erklärt, warum Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in nächtelange schwere Krawalle ausarteten. Interview von Thomas Kirchner Die Niederlande wurden vor einigen Tagen von Gewaltexzessen erschüttert. Nachdem die Regierung eine nächtliche Ausgangssperre verfügt hatte wegen der noch immer hohen Infektionszahlen, kam es drei Nächte in Folge in mehr als einem Dutzend Städten im ganzen Land zu Randale, […]

Kreisbüros der Sozialdemokraten in Lichtenberg, Neukölln und Pankow wurden beschmiert. Ein Bekennerschreiben wurde gefunden, der Staatsschutz ermittelt. Drei Parteibüros der Berliner SPD wurden in der Nacht zum Dienstag von Unbekannten angegriffen. Die Sozialdemokraten teilten mit, dass Büros in Neukölln, Lichtenberg und Pankow betroffen waren. Über die Hintergründe der Angriffe war vorerst nichts bekannt. Auf Anfrage des Tagesspiegel bestätigte die Berliner […]

Gleich drei Berliner SPD-Büros sind in der Nacht zum Dienstag zum Ziel von Farbattacken geworden. Menschen wurden nicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Zunächst entdeckte ein Zeitungszusteller am Morgen die mit Farbe besprühte Glasfront eines Bürogebäudes in der Berliner Straße in Pankow. Die Polizei fand ein Bekennerschreiben – über den Inhalt ist nichts bekannt. Bei einer weiteren Attacke in der […]

+++ Farbangriffe auf SPD-Büros in Pankow, Lichtenberg und Neukölln +++ Unbekannte Täter haben Berliner SPD-Parteibüros in Pankow, Neukölln und Lichtenberg attackiert. Menschen wurden dabei nicht verletzt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Am Morgen hatte ein Zeitungszusteller die mit Farbe besprühte Glasfront eines Bürogebäudes in der Berliner Straße bemerkt und die Beamten gerufen. Sie fanden ein Bekennerschreiben, das geprüft wird. […]

Drucksache 18 / 26 000 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (LINKE) vom 04. Januar 2021 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Januar 2021) zum Thema: Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation in den Jahren 2019 und 2020 und Antwort vom 19. Januar 2021 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Jan. 2021) Die Drucksachen des […]

Die Polizei ist drei mutmaßlichen Brandstiftern auf der Spur. Die Männer sollen für mehrere Taten in Neukölln verantwortlich sein. Beinahe täglich brennen in Berlin Autos. Erst am Freitagabend gingen in einer Tiefgarage an der Bayreuther Straße in Schöneberg zwei Fahrzeuge in Flammen auf. Ein drittes wurde beschädigt. Ein 43 Jahre alter Mann erlitt eine leichte Rauchgasvergiftung und wurde von Rettungskräften […]

Baustadtrat Florian Schmidt hat Innensenator Andreas Geisel zur Rigaer Straße geantwortet. In dem Haus gebe es Mängel beim Brandschutz. Berlin. Nun ist es offiziell. Im teilbesetzten Haus der Rigaer Straße 94 gibt es Mängel beim Brandschutz. Das räumte der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, in einem Brief an die Senatsinnenverwaltung ein, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Berliner Morgenpost sagte. […]

Bielefeld – Der Staatsschutz der Bielefelder Polizei hat im November versucht, einem Verdächtigten mit Hilfe einer Presseveröffentlichung eine Falle zu stellen. Anwälte wittern „rechtsstaatswidrige Methoden“. Von Christian Althoff Im April vergangenen Jahres waren nachts drei geparkte Autos des Bielefelder Ordnungsamts angezündet worden. Die Polizei stellte die Ermittlungskommission „Phönix“ auf. Die Beamte verdächtigten Linksautonome, die vorher bei Corona-Kontrollen mit Ordnungsamtskräften an­ein­andergeraten […]

Das Innenministerium hatte einzelne Journalisten vorab über das Verbotsvorhaben informiert. Die Opposition im Bundestag sieht eine Gefährdung der Polizeiarbeit. Jost Müller-Neuhof Eine Maßnahme von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Öffentlichkeitsarbeit beim Hisbollah-Verbot im vergangenen Frühjahr stößt auf scharfe Kritik im Bundestag. Wie erst kürzlich durch eine TV-Dokumentation bekannt wurde, hatte Seehofer den Chefredakteur der „Bild“-Zeitung Julian Reichelt drei Tage vor […]

Die Bundesanwaltschaft ist offenbar erstmals in ihrer Geschichte mit dem Fall einer rechtsextremen Einzeltäterin befasst. Am Mittwoch gab die Behörde bekannt, sie habe am 19. Januar Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Susanne G. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Bedrohung mit einem Verbrechen und weiterer Delikte erhoben. Bei Susanne G. handelt es sich nach „Tagesspiegel“- Informationen […]

BERLIN taz | In der schier endlosen Rechtsstreitigkeit zwischen der Eigentümerin der Rigaer Straße 94 und dem Verein Freunde der Kadterschmiede e. V., der eine Kneipe im Hinterhof des linksradikalen Projekts betreibt, geht es für die britische Briefkastenfirma Lafone Investments Limited ans Eingemachte. Im vergangenen Sommer hat sie zum wiederholten Male vor dem Landgericht eine Räumungsklage angestrengt, doch nun bestehen […]

HAMBURG taz | Die Grenzen verschwimmen. Einrichtungen der Offenen Kinder und Jugendarbeit (OKJA) sollen der Sozialbehörde über die politischen Einstellungen ihrer Be­su­che­r*in­nen Auskunft geben. So will Hamburgs Senat „linker Militanz“ unter Jugendlichen vorbeugen. Gefragt aber wird nicht nur nach der Gewaltbereitschaft, sondern auch nach dem Kleidungs- und Sprachstil oder dem Gedankengut der Heranwachsenden. „Die Einrichtungen werden instrumentalisiert, um Jugendliche auszuforschen“, […]

Ein Dutzend zerstörte Autos: Das ist die Bilanz eines mutmaßlich von Linksextremisten verübten Anschlags auf eine Behörde in Niedersachsen. Innenminister Pistorius will entschlossen dagegen vorgehen und lässt auch ein Verbot der Antifa prüfen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat bekräftigt, dass sein Bundesland entschlossen gegen linksextremistische Gewalt vorgehen will. Es gebe offenbar gerade bei der nachwachsenden Generation im Linksextremismus zumindest […]

Eine Gruppe mutmaßlich Linksradikaler hat in der Rigaer Straße in Friedrichshain einem privaten Wachschützer aufgelauert und ihn angegriffen. Die Attacke ereignete sich nach Angaben der Polizei in der Nacht zu Donnerstag gegen 3.30 Uhr, als der 21-Jährige aus seinem privaten Pkw ausstieg. Nach der Räumung des linksradikalen Hausprojekts Liebig 34 im Oktober des vergangenen Jahres war es häufiger zu Auseinandersetzungen […]

Am Sonnabend fand in Berlin eine Demonstration antikapitalistischer Gruppen statt, die sich gegen die staatliche Coronapolitik, Ausgangssperren und soziale Isolation richtete. Kritisiert wurde unter anderem, dass der Staat Hilfspakete für Konzerne schnüre und gleichzeitig starke Einschränkungen und Kontrollen im Privatbereich mit polizeilicher Gewalt durchsetze. Am frühen Nachmittag hatten die Gruppen »Death in Custody« (deutsch: Tod im Gewahrsam) und »Criminals for […]