Wie kam die Berliner AfD an ein 43 Seiten langes Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes über sie? Andreas Geisel zog nun erste Konsequenzen in der Affäre. In der Affäre um ein geheimes, an die Berliner AfD-Fraktion durchgestochenes Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) erste Konsequenzen gezogen. Die „Arbeitsgruppe Kontrolle Verfassungsschutz“ habe in der Abteilung der Innenverwaltung Technik gesichert, […]

Ein Geheimgutachten des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD-Einstufung gelangte zur Partei, eine Blamage für Innensenator Geisel. Die Gemengelange ist diffus. Auch wenn Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) nicht direkt involviert war – dass aus der Verfassungsschutz-Abteilung der Innenverwaltung ein entlastendes Prüfgutachten zur AfD an genau jene Partei durchgestochen wurde, trifft ihn politisch mit voller Wucht. Dabei hatte Geisel doch sogar 2018 […]

Nach der Räumung der Liebigstraße ist es im Friedrichshainer Nordkiez ruhiger geworden. Das zeigen interne Unterlagen der Polizei. Berlin. Die Hauptstadt-Polizei stelle sich für die nächste Zeit auf Straftaten der linksextremen Szene ein, hieß es Anfang Oktober. Das war kurz nach der Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“ in Friedrichshain. Doch zumindest im Friedrichshainer Nordkiez ist das Gegenteil eingetreten. Das […]

Die Bundesregierung plant eine einheitliche Rechtsgrundlage, mit der die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie der Zoll die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken nutzen können sollen. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur „Fortentwicklung der Strafprozessordnung“ (StPO) gebilligt. Laut dem damit geplanten Paragraf 163g StPO dürfen Ordnungshüter „örtlich begrenzt im öffentlichen Verkehrsraum“ ohne das Wissen der […]

Überwachungsexperten, Journalisten und Tausende Freiwillige haben Menschen identifiziert und den Behörden gemeldet, die am 6. Januar das Kapitol in Washington stürmten. Dafür gibt es nicht nur Beifall. »Unsere dunkelste Stunde«, schreibt John Scott-Railton auf Twitter, als er am 6. Januar die ersten Bilder vom Sturm aufs Kapitol sieht. »Zumindest eine der dunkelsten, an die ich mich erinnern kann.« Scott-Railton ist […]

Mit einer neuen Plattform will die EU-Grenzagentur „Risiken“ auf den Meeren der Europäischen Union automatisiert erkennen und bewerten. Vermutete irreguläre Aktivitäten sollen mithilfe einer selbstlernenden Software in einer stets aktualisierten „Bedrohungskarte“ dargestellt werden. Frontex hat einen Vertrag mit der israelischen Firma Windward für eine Plattform zur „maritimen Analyse“ erneuert. Mit der Auftragsvergabe wird die Anwendung in den Regelbetrieb überführt. Zunächst […]

Hat ein Bezirkspolitiker einen Imbissbesitzer in Kreuzberg bedroht und schließlich sogar angegriffen? Die Polizei meldete am Montag einen entsprechenden Vorfall in Kreuzberg. Demnach soll ein 55-Jähriger dort am Sonntag gegen 16.30 Uhr den Inhaber eines Imbissstands rassistisch beleidigt und den 41-Jährigen dazu aufgefordert haben, Aufenthaltsdokumente und Betriebsunterlagen vorzuzeigen. Als sich der Imbissbetreiber weigerte, soll der Mann eine Plastikflasche vom Tresen […]

Berlin (dpa/bb) – Ein abgestellter Lastwagen hat in Berlin-Marzahn gebrannt. Ein Fahrdienst und seine Gäste bemerkten das Feuer in der Nacht auf Sonntag an der Märkischen Allee, wie die Polizei mitteilte. Die alarmierte Feuerwehr konnte einen Übergriff der Flammen auf andere Fahrzeuge verhindern. Die Straße musste an der Brandstelle mehrere Stunden gesperrt werden. Der Lastwagen gehört nach Polizeiangaben einer Firma, […]

Es ist der Abend des 5. April 2017, als sich am S-Bahnhof Karlshorst die Wege des afghanischen Asylbewerbers Jamil Amadi (Name geändert) und des Polizisten Stefan K. kreuzen. Gerade hat im Fußballstadion an der Alten Försterei Union Berlin 0:1 gegen Erzgebirge Aue verloren. Über das, was danach passierte, gibt es mehrere Versionen. Klar ist nur: Der Abend markiert einen Bruch […]

Waldarbeiter sind in Niedersachsen womöglich auf ein Depot der Roten Armee Fraktion (RAF) gestoßen. Bei Baumschnittarbeiten in einem Waldgebiet im Bereich Seevetal hätten die Arbeiter am Freitag ein Erddepot entdeckt, teilte das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Wochenende in Hannover mit. In dem vergrabenen Kunststofffass befanden sich demnach unter anderem Schriftstücke aus den achtziger Jahren sowie Behältnisse mit Flüssigkeiten. Das Waldgebiet […]

Polizeimeldung vom 11.01.2021 Treptow-Köpenick Nr. 0083 Unbekannte beschädigten gestern Vormittag in Bohnsdorf Fensterscheiben und Glastüren an mehreren Gebäuden. Eine 32 Jahre alte Mitarbeiterin stellte gegen 10.30 Uhr an dem in der Ludwig-Prandtl-Straße von einem Fahrzeughersteller angemieteten Objekt vier beschädigte Fenster und zwei Glastüren fest und alarmierte die Polizei. Durch die Einsatzkräfte konnten darüber hinaus noch acht, vermutlich durch zwei am […]

Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen zur Abgeordnetenhauswahl, nimmt ihre Parteifreunde in Friedrichshain-Kreuzberg in der Brandschutzaffäre um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in die Pflicht. „Der Brandschutz muss gewährleistet werden“, erklärte Jarasch am Montag via Twitter. Sie erwarte und gehe davon aus, dass das Bezirksamt das mit Eigentümer und Innensenator Andreas Geisel (SPD) „ermöglicht und gewährleistet“. Damit setzt […]

Die autonome Szene ist noch stärker in Wut als sonst schon. Nach der Inhaftierung einer Anführerin aus Leipzig wächst die Terrorgefahr. Die Gefahr linksextremen Terrors nimmt weiter zu. Seit Silvester haben mutmaßlich Täter aus der autonomen Szene vier Anschläge verübt. Der jüngste Angriff ereignete sich in Thüringen. In der Nacht zu Montag explodierte an einem Treffpunkt von Rechtsextremisten in Eisenach […]

Polizeimeldung vom 07.01.2021 Neukölln Nr. 0056 Eine unbekannte Person hat gestern Nachmittag in Neukölln die Scheibe eines Polizeieinsatzfahrzeuges des Kriminaltechnischen Instituts eingeworfen. Das Spezialfahrzeug der Tatortermittler des Landeskriminalamtes stand gegen 16 Uhr während eines Einsatzes in der Mahlower Straße, als ein Stein die Seitenscheibe zerstörte. Es wurde niemand verletzt. Der im Inneren des Fahrzeuges aufgefundene Stein wurde sichergestellt. Die Ermittlung […]

Polizeimeldung vom 10.01.2021 Charlottenburg-Wilmersdorf Nr. 0076 Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 24 nahmen in der vergangenen Nacht eine Frau sowie einen Heranwachsenden in Charlottenburg fest, die im Verdacht stehen, zwei Wohnhäuser mit politisch linksmotivierten Schriftzügen beschmiert zu haben. Ein Zeuge alarmierte kurz nach 1 Uhr die Polizei, weil Unbekannte aus Spraydosen die Fassade eines Wohnhauses beschmiert haben sollen. In der Schillerstraße entdeckten […]

In der Brandschutzaffäre um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain setzt Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Grünen-geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unter Zugzwang. Zugleich wird der Eigentümer ausgebootet, Mängel selbst zu beheben – obwohl ihn das Bezirksamt erstmals dazu verpflichtet hat. Ein klarer Fall von Behörden-Pingpong mit Brandschutz, bei dem es um Menschenleben und um Rettungswege geht. Die […]

In einer Behörde für die Rückführung von Flüchtlingen sind in der Nacht zu Sonnabend zehn Transporter in Flammen aufgegangen. Auch in Langenhagen entdeckte die Polizei Brandsätze, die aber nicht zündeten. Ein Bekennerschreiben legt einen linksextremistischen Hintergrund nahe. Ermittler sprechen von einer „terroristischen Struktur“. Braunschweig/Langenhagen  Auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig sind in der Nacht zu Sonnabend zehn Transporter in […]

Die siebenteilige Amazon-Doku „Bild. Macht. Deutschland?“ filmte die Zeitungsmannschaft bei der Arbeit, mitten in der Covidkrise. Trotz spannender Einblicke gerät sie zur PR-Show. In der vierten Folge der Doku fährt Paul Ronzheimer nach Wien und besucht Sebastian Kurz. Es ist der 22. Mai 2020, und der Vizechefredakteur der „Bild“ will mit dem Ösi-Kanzler in einem TV-Interview über Corona und CSU-Parteichef […]

Der Immobilien-Unternehmer Christoph Gröner hat im Jahr 2020 insgesamt 800.000 Euro an die Berliner CDU gespendet. Am Dienstag wurde auf der Homepage des Deutschen Bundestags eine Großspende von 500.000 Euro veröffentlicht, die der Bundestagsverwaltung am 31.12.2020 angezeigt worden war. Das ist die größte Einzelspende an eine Partei im vergangenen Jahr. Es ist außerdem bereits die zweite Großspende Gröners an den […]

Die Berliner Polizei hat ihre Beamten zu Vorsicht und Zurückhaltung in privaten Chats und Chatgruppen ermahnt. Respektlose Äußerungen, auch wenn sie scherzhaft gemeint seien, könnten zu Problemen mit dem Arbeitgeber führen oder sogar strafbar sein, schrieb die Polizei in einer „Mitarbeiterinformation zur Nutzung privater Messenger-Dienste“. Und weiter: „Der Austausch in Chatgruppen findet nicht in einem rechtsfreien Raum statt.“ Die Rundmail […]