Bielefeld – Der Staatsschutz der Bielefelder Polizei hat im November versucht, einem Verdächtigten mit Hilfe einer Presseveröffentlichung eine Falle zu stellen. Anwälte wittern „rechtsstaatswidrige Methoden“. Von Christian Althoff Im April vergangenen Jahres waren nachts drei geparkte Autos des Bielefelder Ordnungsamts angezündet worden. Die Polizei stellte die Ermittlungskommission „Phönix“ auf. Die Beamte verdächtigten Linksautonome, die vorher bei Corona-Kontrollen mit Ordnungsamtskräften an­ein­andergeraten […]

Das Innenministerium hatte einzelne Journalisten vorab über das Verbotsvorhaben informiert. Die Opposition im Bundestag sieht eine Gefährdung der Polizeiarbeit. Jost Müller-Neuhof Eine Maßnahme von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Öffentlichkeitsarbeit beim Hisbollah-Verbot im vergangenen Frühjahr stößt auf scharfe Kritik im Bundestag. Wie erst kürzlich durch eine TV-Dokumentation bekannt wurde, hatte Seehofer den Chefredakteur der „Bild“-Zeitung Julian Reichelt drei Tage vor […]

Die Bundesanwaltschaft ist offenbar erstmals in ihrer Geschichte mit dem Fall einer rechtsextremen Einzeltäterin befasst. Am Mittwoch gab die Behörde bekannt, sie habe am 19. Januar Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Susanne G. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Bedrohung mit einem Verbrechen und weiterer Delikte erhoben. Bei Susanne G. handelt es sich nach „Tagesspiegel“- Informationen […]

BERLIN taz | In der schier endlosen Rechtsstreitigkeit zwischen der Eigentümerin der Rigaer Straße 94 und dem Verein Freunde der Kadterschmiede e. V., der eine Kneipe im Hinterhof des linksradikalen Projekts betreibt, geht es für die britische Briefkastenfirma Lafone Investments Limited ans Eingemachte. Im vergangenen Sommer hat sie zum wiederholten Male vor dem Landgericht eine Räumungsklage angestrengt, doch nun bestehen […]

HAMBURG taz | Die Grenzen verschwimmen. Einrichtungen der Offenen Kinder und Jugendarbeit (OKJA) sollen der Sozialbehörde über die politischen Einstellungen ihrer Be­su­che­r*in­nen Auskunft geben. So will Hamburgs Senat „linker Militanz“ unter Jugendlichen vorbeugen. Gefragt aber wird nicht nur nach der Gewaltbereitschaft, sondern auch nach dem Kleidungs- und Sprachstil oder dem Gedankengut der Heranwachsenden. „Die Einrichtungen werden instrumentalisiert, um Jugendliche auszuforschen“, […]

Ein Dutzend zerstörte Autos: Das ist die Bilanz eines mutmaßlich von Linksextremisten verübten Anschlags auf eine Behörde in Niedersachsen. Innenminister Pistorius will entschlossen dagegen vorgehen und lässt auch ein Verbot der Antifa prüfen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat bekräftigt, dass sein Bundesland entschlossen gegen linksextremistische Gewalt vorgehen will. Es gebe offenbar gerade bei der nachwachsenden Generation im Linksextremismus zumindest […]

Eine Gruppe mutmaßlich Linksradikaler hat in der Rigaer Straße in Friedrichshain einem privaten Wachschützer aufgelauert und ihn angegriffen. Die Attacke ereignete sich nach Angaben der Polizei in der Nacht zu Donnerstag gegen 3.30 Uhr, als der 21-Jährige aus seinem privaten Pkw ausstieg. Nach der Räumung des linksradikalen Hausprojekts Liebig 34 im Oktober des vergangenen Jahres war es häufiger zu Auseinandersetzungen […]

Am Sonnabend fand in Berlin eine Demonstration antikapitalistischer Gruppen statt, die sich gegen die staatliche Coronapolitik, Ausgangssperren und soziale Isolation richtete. Kritisiert wurde unter anderem, dass der Staat Hilfspakete für Konzerne schnüre und gleichzeitig starke Einschränkungen und Kontrollen im Privatbereich mit polizeilicher Gewalt durchsetze. Am frühen Nachmittag hatten die Gruppen »Death in Custody« (deutsch: Tod im Gewahrsam) und »Criminals for […]

Wie kam die Berliner AfD an ein 43 Seiten langes Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes über sie? Andreas Geisel zog nun erste Konsequenzen in der Affäre. In der Affäre um ein geheimes, an die Berliner AfD-Fraktion durchgestochenes Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) erste Konsequenzen gezogen. Die „Arbeitsgruppe Kontrolle Verfassungsschutz“ habe in der Abteilung der Innenverwaltung Technik gesichert, […]

Ein Geheimgutachten des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD-Einstufung gelangte zur Partei, eine Blamage für Innensenator Geisel. Die Gemengelange ist diffus. Auch wenn Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) nicht direkt involviert war – dass aus der Verfassungsschutz-Abteilung der Innenverwaltung ein entlastendes Prüfgutachten zur AfD an genau jene Partei durchgestochen wurde, trifft ihn politisch mit voller Wucht. Dabei hatte Geisel doch sogar 2018 […]

Nach der Räumung der Liebigstraße ist es im Friedrichshainer Nordkiez ruhiger geworden. Das zeigen interne Unterlagen der Polizei. Berlin. Die Hauptstadt-Polizei stelle sich für die nächste Zeit auf Straftaten der linksextremen Szene ein, hieß es Anfang Oktober. Das war kurz nach der Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“ in Friedrichshain. Doch zumindest im Friedrichshainer Nordkiez ist das Gegenteil eingetreten. Das […]

Die Bundesregierung plant eine einheitliche Rechtsgrundlage, mit der die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie der Zoll die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken nutzen können sollen. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur „Fortentwicklung der Strafprozessordnung“ (StPO) gebilligt. Laut dem damit geplanten Paragraf 163g StPO dürfen Ordnungshüter „örtlich begrenzt im öffentlichen Verkehrsraum“ ohne das Wissen der […]

Überwachungsexperten, Journalisten und Tausende Freiwillige haben Menschen identifiziert und den Behörden gemeldet, die am 6. Januar das Kapitol in Washington stürmten. Dafür gibt es nicht nur Beifall. »Unsere dunkelste Stunde«, schreibt John Scott-Railton auf Twitter, als er am 6. Januar die ersten Bilder vom Sturm aufs Kapitol sieht. »Zumindest eine der dunkelsten, an die ich mich erinnern kann.« Scott-Railton ist […]

Mit einer neuen Plattform will die EU-Grenzagentur „Risiken“ auf den Meeren der Europäischen Union automatisiert erkennen und bewerten. Vermutete irreguläre Aktivitäten sollen mithilfe einer selbstlernenden Software in einer stets aktualisierten „Bedrohungskarte“ dargestellt werden. Frontex hat einen Vertrag mit der israelischen Firma Windward für eine Plattform zur „maritimen Analyse“ erneuert. Mit der Auftragsvergabe wird die Anwendung in den Regelbetrieb überführt. Zunächst […]

Hat ein Bezirkspolitiker einen Imbissbesitzer in Kreuzberg bedroht und schließlich sogar angegriffen? Die Polizei meldete am Montag einen entsprechenden Vorfall in Kreuzberg. Demnach soll ein 55-Jähriger dort am Sonntag gegen 16.30 Uhr den Inhaber eines Imbissstands rassistisch beleidigt und den 41-Jährigen dazu aufgefordert haben, Aufenthaltsdokumente und Betriebsunterlagen vorzuzeigen. Als sich der Imbissbetreiber weigerte, soll der Mann eine Plastikflasche vom Tresen […]

Berlin (dpa/bb) – Ein abgestellter Lastwagen hat in Berlin-Marzahn gebrannt. Ein Fahrdienst und seine Gäste bemerkten das Feuer in der Nacht auf Sonntag an der Märkischen Allee, wie die Polizei mitteilte. Die alarmierte Feuerwehr konnte einen Übergriff der Flammen auf andere Fahrzeuge verhindern. Die Straße musste an der Brandstelle mehrere Stunden gesperrt werden. Der Lastwagen gehört nach Polizeiangaben einer Firma, […]

Es ist der Abend des 5. April 2017, als sich am S-Bahnhof Karlshorst die Wege des afghanischen Asylbewerbers Jamil Amadi (Name geändert) und des Polizisten Stefan K. kreuzen. Gerade hat im Fußballstadion an der Alten Försterei Union Berlin 0:1 gegen Erzgebirge Aue verloren. Über das, was danach passierte, gibt es mehrere Versionen. Klar ist nur: Der Abend markiert einen Bruch […]

Waldarbeiter sind in Niedersachsen womöglich auf ein Depot der Roten Armee Fraktion (RAF) gestoßen. Bei Baumschnittarbeiten in einem Waldgebiet im Bereich Seevetal hätten die Arbeiter am Freitag ein Erddepot entdeckt, teilte das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Wochenende in Hannover mit. In dem vergrabenen Kunststofffass befanden sich demnach unter anderem Schriftstücke aus den achtziger Jahren sowie Behältnisse mit Flüssigkeiten. Das Waldgebiet […]

Polizeimeldung vom 11.01.2021 Treptow-Köpenick Nr. 0083 Unbekannte beschädigten gestern Vormittag in Bohnsdorf Fensterscheiben und Glastüren an mehreren Gebäuden. Eine 32 Jahre alte Mitarbeiterin stellte gegen 10.30 Uhr an dem in der Ludwig-Prandtl-Straße von einem Fahrzeughersteller angemieteten Objekt vier beschädigte Fenster und zwei Glastüren fest und alarmierte die Polizei. Durch die Einsatzkräfte konnten darüber hinaus noch acht, vermutlich durch zwei am […]

Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen zur Abgeordnetenhauswahl, nimmt ihre Parteifreunde in Friedrichshain-Kreuzberg in der Brandschutzaffäre um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in die Pflicht. „Der Brandschutz muss gewährleistet werden“, erklärte Jarasch am Montag via Twitter. Sie erwarte und gehe davon aus, dass das Bezirksamt das mit Eigentümer und Innensenator Andreas Geisel (SPD) „ermöglicht und gewährleistet“. Damit setzt […]