Als die EU-Kommission im September einen neuen Migrationspakt vorstellte, berichteten Medien vor allem über schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen und mehr Abschiebungen. Pro Asyl bezeichnete die vorgeschlagenen Maßnahmen als „teuflischen Pakt der Entrechtung“. Doch nicht nur auf das Recht auf Asyl wird sich das Migrations- und Asylpaket auswirken, auch datenschutzrechtlich bringt es Probleme. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorówski hat seine […]

In der der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit haben sich mehrere Insassen mit dem Coronavirus infiziert – und es droht ein größerer Ausbruch. Nach bislang fünf in den vergangene Tagen bestätigten Fällen wurde die Teilanstalt II der Einrichtung komplett isoliert. Alle 270 Gefangenen mussten den Donnerstag in ihren Zellen verbringen, eine Testung aller Insassen und Mitarbeiter steht im Raum. Entsprechende Informationen des […]

Polizeimeldung vom 16.12.2020 Steglitz-Zehlendorf/Tempelhof-Schöneberg Unbekannte sprengten vergangene Nacht mit bislang unbekanntem Sprengstoff Fahrkartenautomaten in Steglitz und Tempelhof. Zu beiden Fällen ermittelt das Fachkommissariat der Polizeidirektion 4. Nr. 2850 Gegen 2.35 Uhr hörte ein Passant einen lauten Knall vom S-Bahnhof Feuerbachstraße, sah Rauch und alarmierte Feuerwehr und Polizei. Auch weitere Anrufer meldeten sich dazu bei der Polizei und berichteten, dass drei […]

Polizeimeldung vom 16.12.2020 Pankow Nr. 2855 Unbekannte haben die Heinz-Galinski-Gedenktafel in Prenzlauer Berg beschmiert. Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 15 sahen gestern gegen 11.20 Uhr die Schmiererei an der Gedenktafel in der Schönhauser Allee. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt führt die Ermittlungen wegen der Sachbeschädigung. passiert am 18.12.2020

Polizeimeldung vom 15.12.2020 Charlottenburg-Wilmersdorf Nr. 2847 In Wilmersdorf nahmen Polizeikräfte gestern Abend drei Jugendliche vorläufig fest, nachdem diese in einer U-Bahn und auf einem U-Bahnhof diverse Sachbeschädigungen begangen hatten. Ein Mitarbeiter der BVG hatte gegen 21.20 Uhr zwei Mädchen und einen Jungen dabei beobachtet, wie sie am U-Bahnhof Fehrbelliner Platz zwei Monitore und eine Säule mit Farbe beschmierten. Der Zeuge […]

In Wedding haben zwei Maskierte in der Nacht zum Donnerstag eine Bankfiliale in der Müllerstraße mit kommunistische Symbolen beschmiert und verwüstet. Der Staatsschutz ermittelt nun. Gegen 0.35 Uhr alarmierte ein Bank-Mitarbeiter die Polizei zur Filiale an der Müllerstraße. Er konnte beobachten, wie zwei Maskierte gewaltsam in den Vorraum der Filiale eindrangen. Dann beschmierte einer der beiden eine Wand mit Hammer- […]

Die Familie Akyüz und deren offenbar in Deutschland geborene und aufgewachsene fünf Kinder sind Anfang Dezember aus dem hessischen Sontra in die Türkei abgeschoben worden. Das berichtet die Zeitung „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ (HNA) am Mittwoch. Bei der Abschiebung in der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember hat die Polizei die Haus- und Wohnungstür aufgebrochen, wie der Sprecher der Polizeidirektion Werra-Meißner […]

Die weiße Sattelzugmaschine kommt aus Polen. Der blaue Auflieger mit dem weißen, dem Lächeln eines zufriedenen Kunden nachgezeichneten Logo des US-Online-Händlers Amazon aus Krefeld. Der Fahrer selbst stammt aus der Ukraine. Zur Zeit der Sowjetunion war der ausgemergelte Mittfünfziger Soldat in Afghanistan, wie er auf Bildern zeigt. Jetzt trägt er eine heruntergekommene Jogginghose und freut sich über einen Apfel und […]

Die EU-Innenminister:innen haben in einer Resolution den Zugriff auf verschlüsselte Nachrichteninhalte etwa bei Messengerdiensten wie WhatsApp und Signal gefordert. Es müsse für Behörden die Möglichkeit für einen „rechtmäßigen Zugang zu Daten für legitime und klar definierte Zwecke im Rahmen der Bekämpfung schwerer und/oder organisierter Kriminalität und Terrorismus“ geben, heißt es in einer heute verabschiedeten Ratsresolution. Die langjährige Debatte um möglichen […]

Die Deutsche Bahn rüstet ihre Bahnhöfe weiter mit Videoüberwachung auf. In den kommenden Jahren soll die Anzahl der Videokameras an Bahnhöfen auf etwa 11.000 erhöht werden. Außerdem soll am Berliner Bahnhof Südkreuz in einem dreijährigen Projekt erneut mit „intelligenter Videoüberwachung“ experimentiert werden. Das teilte die Bahn am Sonntag in einer gemeinsamen Presseaussendung mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesverkehrsministerium mit. Die […]

Mit ihrer feinen Nase erkennen Hunde des österreichischen Bundesheeres, ob eine Person mit Sars-CoV-2 infiziert ist, hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Montag vor Journalisten berichtet. Die Hündin namens „Fantasy Forever“ soll hunderte Infizierte in zehn Minuten erschnüffeln können. Sie riechen bei einem benutzten Mund-Nasen-Schutz, wenn der Träger an Covid-19 erkrankt ist. Anfang 2021 wisse man, ob man die Coronavirusspürhunde etwa […]

Die Personalratswahlen bei der Polizei Berlin haben zu neuen Machtverhältnissen geführt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt nach einem vierjährigen Intermezzo wieder den Gesamtpersonalrat an. Die GdP ist trotz Verlusten mit etwas mehr als 40 Prozent stärkste Kraft. Als Mehrheitsbeschafferin im Gesamtpersonalrat diente der GdP die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Bei letzterer ist die Unruhe deshalb groß, von einem Alleingang von […]

Wegen der drastischen Einschränkung des öffentlichen Lebens angesichts der Corona-Pandemie fällt voraussichtlich auch die angekündigte „Querdenker“-Demonstration an Silvester in Berlin aus. Senat und Polizei gingen davon aus, dass Silvester und Neujahr ein Demonstrationsverbot gelten werde, sagte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Montag. Allerdings müsse der Senat die Entscheidungen des Bundes und der Ministerpräsidenten vom Wochenende noch formal beschließen. Die Polizei […]

Im Leipziger Stadtteil Connewitz ist eine gegen die Polizei gerichtete Demonstration eskaliert. Dabei sollen Einsatzkräfte eigenen Angaben zufolge mit Pyrotechnik, Glasflaschen und Steinen beworfen worden sein. Laut Polizei wurden mehrere Personen festgesetzt. Vorwürfe gibt es zudem gegen Beamte: Einige Polizisten sollen unverhältnismäßig brutal gegen einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung vorgegangen sein. In sozialen Medien verbreitete Videos zeigen etwa, wie […]

Den Behörden sei ein massiver Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Österreich gelungen, teilte das Innenministerium in Wien mit: Österreichische Sicherheitsbehörden haben Waffenlager ausgehoben und dabei Hinweise auf den möglichen Aufbau einer rechtsextremen Miliz in Deutschland erhalten. Österreichs Innenminister Karl Nehammer sagte am Samstag bei einer Pressekonferenz, im Zuge gemeinsamer Ermittlungen mit den Landeskriminalämtern in Bayern und Nordrhein-Westfalen seien in […]

Martina Rosenberg hat keinen leichten Start. Erst seit Ende Oktober ist sie Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Die 49-jährige Juristin, die sich zuvor als Anklägerin im Wehrdisziplinarrecht einen Namen gemacht hat, ist die erste Frau an der Spitze des Geheimdienstes. Ihr Vorgänger war abgesetzt worden, weil das Verteidigungsministerium ihn nicht hart genug fand im Vorgehen gegen rechtsextreme Umtriebe in der […]

Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages haben sich besorgt über Verbindungen von Rechtsextremisten zu Militär und Sicherheitsbehörden geäußert. Es gebe zwar keine Beweise für die Existenz einer Schattenarmee, die einen politischen Umsturz plane, wohl aber rechtsextreme und organisierte Strukturen mit Bezügen zur Bundeswehr und anderen Behörden, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts. Die Sicherheitsbehörden […]

Schwerin. Ein früherer Mitarbeiter hat von fragwürdigen Zuständen in der Verfassungsschutz-Abteilung des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern berichtet. Nach der nicht-öffentlichen Befragung des ehemaligen V-Mann-Führers im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser am Donnerstag in Berlin, jetzt „wird die Luft für die Führungsebene des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern immer dünner”. Hinweise zu Anis Amri „versenkt” Einerseits […]

Internationaler Flugverband IATA arbeitet an Einführung von digitalem Corona-Impfpass. Nur wer sich den Impfstoff injizieren lässt, dürfte dann noch fliegen. Schlechte Nachrichten für Impfgegner im Allgemeinen und Gegner der Corona-Impfungen im Speziellen: Die International Air Transport Association (IATA), der 1945 in Havanna, Kuba, gegründete Dachverband der Fluggesellschaften, prüft die Einführung eines Impf-Reisepasses. Die entsprechende Infrastruktur für ein solches System werde […]

Der Rüstungskonzern Airbus dürfte bald 2.000 Drohnen zur Zieldarstellung hergestellt haben. Bei der Bundeswehr werden sie für Trainings der Flugabwehr genutzt. Weitere Einsätze dienen dem Test von Drohnenschwärmen. Zum Training von Flugabwehrkräften simuliert das Militär ein anderes Luftfahrzeug oder eine anfliegende Rakete mit sogenannten Zieldarstellungsdrohnen. Nicht immer wird das unbemannte Luftfahrzeug dabei abgeschossen, mitunter wird auch nur die Erfassung und […]