Der Polizeidirektion Hannover wird gerichtlich auferlegt, Videokameras im öffentlichen Raum neu zu kennzeichnen. Die Reaktion? Ignorieren und vortäuschen. Kommentar Videokameras im öffentlichen Raum sind seit langer Zeit ein Zankapfel. Während etliche sie als unentbehrlich ansehen, sind sie für andere einschüchternd und gerade auch bei Demonstrationen geeignet, das Verhalten zu verändern, bzw. Teilnehmer abzuschrecken. Die Initiative Freiheitsfoo, die sich mit Bürgerrechten […]

Ein Unbekannter hatte am Sonntagmorgen in Charlottenburg auf mehrere Männer geschossen. Die Polizei geht mittlerweile von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Berlin – Nach Schüssen auf offener Straße in Berlin-Charlottenburg hat sich ein 26-Jähriger in Hamburg gestellt. Der Mann sei festgenommen worden, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Es werde bislang nicht von Streitigkeiten im Clan-Milieu ausgegangen. Der Verdächtige […]

In Deutschland ist die Empörung über den repressiven „Anti-Terror-Kampf“ in der Türkei groß. Dabei geraten Parallelen zur eigenen Rechtsprechung außer Acht. Am 16. Juli 2020 wurde der Journalist Denis Yücel von einem Gericht in Istanbul zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt. Der Vorwurf, er habe im Juli 2015 ein Interview mit Cemil Bayik, der Nummer Zwei […]

BERLIN taz | Die Bundespolizei soll künftig präventiv Telefonate und Email-Verkehr überwachen können. Darauf einigten sich am Wochenende führende Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD. Die so genannte Quellen-TKÜ mit Staatstrojanern soll die Bundespolizei aber nur punktuell gegen Schleuser einsetzen können. Die Polizei ist in Deutschland vor allem Sache der 16 Bundesländer, der Bund ist hier nur in Randbereichen zuständig. So […]

Paris: Proteste gegen Polizeigewalt sind erneut eskaliert. Autos brennen, es kam zu Festnahmen. In anderen Landesteilen demonstrieren Menschen friedlich. Paris – Zunächst zog der Protestzug friedlich von der Porte des Lilas zur Place de la République in Paris. Zahlreiche junge Menschen, auch Gewerkschaften, skandierten: „Frankreich: Land der Polizeirechte“ oder „Macron, es reicht!“ Bereits am vergangenen Wochenende waren die Demonstrationen allerdings […]

Der Verfassungsschutz hatte noch gewarnt. „Wer an dieser Versammlung teilnimmt, macht sich mit gewaltorientierten Linksextremisten gemein“. Trotzdem sind aus vielen Teilen Deutschlands linke Gruppen nach Hamburg gekommen, um gegen den „Rondenbarg“-Prozess zu protestieren. Vor dem Hintergrund des sogenannten Rondenbarg-Prozesses im Zusammenhang mit Krawallen rund um den G20-Gipfel vor dreieinhalb Jahren sind am Sonnabend in Hamburg linke Demonstranten auf die Straße […]

Am späten Samstagabend hat eine Gruppe von etwa 20 Randalierern im Pankower Florakiez großen Schaden angerichtet. Wie die Polizei angibt, zogen die Personen gegen 23 Uhr durch die Straße In den Floragärten, die Görschstraße und die Gaillardstraße. Auf dem Video eines Anwohners, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist zu hören, wie die Gruppe Parolen skandiert. Aus einem Vorgarten steigt Qualm auf, offensichtlich […]

Friedrichshain-Kreuzberg Nr. 2753 Gestern Abend wurde ein Polizeimeister bei einem Einsatz in Kreuzberg verletzt und musste seinen Dienst beenden. Der in zivil eingesetzte Polizist hatte gegen 20 Uhr bei einer Einzelstreife im Görlitzer Park von einem unbekannt gebliebenen Mann Drogen angeboten bekommen. Der Gesetzeshüter gab sich zu erkennen und griff zu. Im Handgemenge drehte sich der Festzunehmende aus dem Haltegriff, […]

In der Nacht zu Samstag wurden in Neukölln gleich mehrere Autos an zwei Orten angezündet. In der Kleinen Innstraße in Neukölln stand ein Mercedes in Flammen, bei drei weiteren Fahrzeugen konnten Polizeibeamte ein Übergreifen verhindern. An den drei Fahrzeugen wurde jeweils der vordere linke Reifen und Teile des Fahrzeugs durch Grillanzünder schwer beschädigt. Die Feuerwehr löschte den Mercedes. Ein Fachkommissariat […]

Wer auf Twitter Bilder und Videos zu den Umweltprotesten gegen den Autobahnbau über die Suchfunktion suchte, bekam eine Warnmeldung. Dahinter könnte ein Pornofilter stecken. Bestätigen wollte Twitter dies nicht. Der Kurznachrichtendienst Twitter zeigte bei einer Schlagwortsuche nach den Protesten im Dannenröder Forst keine Bilder und Videos, obwohl zahlreiche solche in den letzten Wochen gepostet wurden. Viele Nutzer:innen hatten die Sperre […]

Für die Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain hat eine Million Euro gekostet – mindestens. Noch sind die Summen zum Einsatz vom 9. Oktober nicht abschließend berechnet, die Kosten der Berliner Polizei werden ohnehin nicht beziffert und sind vom Landeshaushalt abgedeckt. Und doch liegt nun eine erste Zahl vor. Bei dem Einsatz waren 2680 Polizeibeamte in […]

Am Morgen des Tages, an dem der G20-Gipfel in Hamburg beginnt, ist die Stimmung im Altonaer Protestcamp sehr gut. Die Männer und Frauen, die hier zelten, haben sich lange auf den Gipfel vorbereitet. Wenige Stunden, bevor sich in den Messehallen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs an diesem 7. Juli 2017 zum ersten Mal versammeln, machen sich die Demonstrantinnen und […]

Die Entwickler von biometrischer Gesichtserkennung haben ihre Software an die Pandemie angepasst. Während die Algorithmen im Sommer noch große Schwierigkeiten mit maskierten Gesichtern hatten, sieht es fünf Monate später ganz anders aus, zeigt eine neue Untersuchung. Gesichtserkennung wird immer genauer, auch wenn die Überwachten einen Mundschutz tragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Untersuchung des US National Institute […]

BRÜSSEL taz | Erst kam die Glasscheibe zum Schutz der Verkäufer. Kurz danach stand an der Kasse auch das Desinfektionsmittel für die Kunden. Und eines Tages war dann das neue Kartenlesegerät da, mit dem mein Bäcker in Brüssel bezahlt werden wollte. „Sie müssen die Karte nicht mehr einschieben, es geht jetzt auch kontaktlos“, sagte die junge Frau hinter der Theke. […]

„Übelste und widerwärtigste Hetze“: Der Skandal um rechtsextremistische Chats von Polizisten in NRW weitet sich aus. Innenminister Reul treibt die Sorge um, dass Polizeifeinde die Vorfälle nutzen, um andere gegen die Staatsmacht aufzuwiegeln. Die Polizisten benahmen sich in ihrem Kegelclub wie Neonazis. In ihrer WhatsApp-Gruppe „Kunta Kinte“ – benannt nach dem afrikanischen Sklaven aus dem Roman „Roots“ – verabredeten sich […]

Ein 36-Jähriger wurde am Dienstag in Brandenburg an der Havel mutmaßlich niedergeschlagen. Der Mann ist Teil der Bürgerinitiative „Brandenburg steht auf“, die seit Wochen Corona-Proteste in der Stadt organisiert. Die Initiative behauptet, die Hintergründe der Tat zu kennen. Am Dienstagmorgen kam es nach Aussagen des Opfers in Brandenburg an der Havel in der Nähe der Jahrtausendbrücke zu einem körperlichen Übergriff, […]

Nr. 2741 Mitarbeitende einer Partei alarmierten gestern Nachmittag die Polizei zur ihrer Bundesgeschäftsstelle nach Köpenick. Nach Angaben der Zeuginnen und Zeugen soll gegen 15.40 Uhr ein Mann über den Hof durch eine offenstehende Nebeneingangstür in die Räumlichkeiten der Partei in der Seelenbinderstraße gelangt sein. Zuvor soll der Mann die Wände der Hofdurchfahrt und das Hoftor mit Farbe besprüht haben. In […]

Die Stuttgarter Initiative Querdenken hält an ihrer geplanten großen Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen am Silvestertag in Berlin fest. Angemeldet seien 22.500 Teilnehmer, teilte der Initiator Michael Ballweg der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Demonstration solle am Nachmittag des 31. Dezember auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Großem Stern ähnlich wie im August ablaufen. Im Sommer hatten dort […]

„Bei geringerer Geschwindigkeit und gleicher Reaktion wäre der Unfall vermeidbar gewesen.“ Das sagte der Unfallsachverständige (56) am Dienstag im Prozess vor dem Amtsgericht gegen Hauptkommissar Peter G. (53) aus. G. war am 29. Januar 2018 in seinem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn bei 130 km/h aus dem Tunnel Grunerstraße (Mitte) gerast und hatte den Clio der einen Parkplatz suchenden jungen […]

Berlin/Ulm. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt wegen eines „Reichsbürger“-Verdachts seit 2019 gegen mehrere Bedienstete in einer Regionalstelle der Abteilung Zentrum für technisches Qualitätsmanagement der Bundeswehr in Ulm. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag mit. Neben mehreren zivilen Mitarbeitern sei auch die Leitung der Regionalstelle unter Verdacht. Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD habe im Zuge seiner Ermittlungen am Dienstag acht Verdächtige befragt. Die […]