Wegen der drastischen Einschränkung des öffentlichen Lebens angesichts der Corona-Pandemie fällt voraussichtlich auch die angekündigte „Querdenker“-Demonstration an Silvester in Berlin aus. Senat und Polizei gingen davon aus, dass Silvester und Neujahr ein Demonstrationsverbot gelten werde, sagte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Montag. Allerdings müsse der Senat die Entscheidungen des Bundes und der Ministerpräsidenten vom Wochenende noch formal beschließen. Die Polizei […]

Im Leipziger Stadtteil Connewitz ist eine gegen die Polizei gerichtete Demonstration eskaliert. Dabei sollen Einsatzkräfte eigenen Angaben zufolge mit Pyrotechnik, Glasflaschen und Steinen beworfen worden sein. Laut Polizei wurden mehrere Personen festgesetzt. Vorwürfe gibt es zudem gegen Beamte: Einige Polizisten sollen unverhältnismäßig brutal gegen einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung vorgegangen sein. In sozialen Medien verbreitete Videos zeigen etwa, wie […]

Den Behörden sei ein massiver Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Österreich gelungen, teilte das Innenministerium in Wien mit: Österreichische Sicherheitsbehörden haben Waffenlager ausgehoben und dabei Hinweise auf den möglichen Aufbau einer rechtsextremen Miliz in Deutschland erhalten. Österreichs Innenminister Karl Nehammer sagte am Samstag bei einer Pressekonferenz, im Zuge gemeinsamer Ermittlungen mit den Landeskriminalämtern in Bayern und Nordrhein-Westfalen seien in […]

Martina Rosenberg hat keinen leichten Start. Erst seit Ende Oktober ist sie Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Die 49-jährige Juristin, die sich zuvor als Anklägerin im Wehrdisziplinarrecht einen Namen gemacht hat, ist die erste Frau an der Spitze des Geheimdienstes. Ihr Vorgänger war abgesetzt worden, weil das Verteidigungsministerium ihn nicht hart genug fand im Vorgehen gegen rechtsextreme Umtriebe in der […]

Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages haben sich besorgt über Verbindungen von Rechtsextremisten zu Militär und Sicherheitsbehörden geäußert. Es gebe zwar keine Beweise für die Existenz einer Schattenarmee, die einen politischen Umsturz plane, wohl aber rechtsextreme und organisierte Strukturen mit Bezügen zur Bundeswehr und anderen Behörden, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts. Die Sicherheitsbehörden […]

Schwerin. Ein früherer Mitarbeiter hat von fragwürdigen Zuständen in der Verfassungsschutz-Abteilung des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern berichtet. Nach der nicht-öffentlichen Befragung des ehemaligen V-Mann-Führers im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser am Donnerstag in Berlin, jetzt „wird die Luft für die Führungsebene des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern immer dünner”. Hinweise zu Anis Amri „versenkt” Einerseits […]

Internationaler Flugverband IATA arbeitet an Einführung von digitalem Corona-Impfpass. Nur wer sich den Impfstoff injizieren lässt, dürfte dann noch fliegen. Schlechte Nachrichten für Impfgegner im Allgemeinen und Gegner der Corona-Impfungen im Speziellen: Die International Air Transport Association (IATA), der 1945 in Havanna, Kuba, gegründete Dachverband der Fluggesellschaften, prüft die Einführung eines Impf-Reisepasses. Die entsprechende Infrastruktur für ein solches System werde […]

Der Rüstungskonzern Airbus dürfte bald 2.000 Drohnen zur Zieldarstellung hergestellt haben. Bei der Bundeswehr werden sie für Trainings der Flugabwehr genutzt. Weitere Einsätze dienen dem Test von Drohnenschwärmen. Zum Training von Flugabwehrkräften simuliert das Militär ein anderes Luftfahrzeug oder eine anfliegende Rakete mit sogenannten Zieldarstellungsdrohnen. Nicht immer wird das unbemannte Luftfahrzeug dabei abgeschossen, mitunter wird auch nur die Erfassung und […]

Der Polizeidirektion Hannover wird gerichtlich auferlegt, Videokameras im öffentlichen Raum neu zu kennzeichnen. Die Reaktion? Ignorieren und vortäuschen. Kommentar Videokameras im öffentlichen Raum sind seit langer Zeit ein Zankapfel. Während etliche sie als unentbehrlich ansehen, sind sie für andere einschüchternd und gerade auch bei Demonstrationen geeignet, das Verhalten zu verändern, bzw. Teilnehmer abzuschrecken. Die Initiative Freiheitsfoo, die sich mit Bürgerrechten […]

Ein Unbekannter hatte am Sonntagmorgen in Charlottenburg auf mehrere Männer geschossen. Die Polizei geht mittlerweile von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Berlin – Nach Schüssen auf offener Straße in Berlin-Charlottenburg hat sich ein 26-Jähriger in Hamburg gestellt. Der Mann sei festgenommen worden, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Es werde bislang nicht von Streitigkeiten im Clan-Milieu ausgegangen. Der Verdächtige […]

In Deutschland ist die Empörung über den repressiven „Anti-Terror-Kampf“ in der Türkei groß. Dabei geraten Parallelen zur eigenen Rechtsprechung außer Acht. Am 16. Juli 2020 wurde der Journalist Denis Yücel von einem Gericht in Istanbul zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt. Der Vorwurf, er habe im Juli 2015 ein Interview mit Cemil Bayik, der Nummer Zwei […]

BERLIN taz | Die Bundespolizei soll künftig präventiv Telefonate und Email-Verkehr überwachen können. Darauf einigten sich am Wochenende führende Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD. Die so genannte Quellen-TKÜ mit Staatstrojanern soll die Bundespolizei aber nur punktuell gegen Schleuser einsetzen können. Die Polizei ist in Deutschland vor allem Sache der 16 Bundesländer, der Bund ist hier nur in Randbereichen zuständig. So […]

Paris: Proteste gegen Polizeigewalt sind erneut eskaliert. Autos brennen, es kam zu Festnahmen. In anderen Landesteilen demonstrieren Menschen friedlich. Paris – Zunächst zog der Protestzug friedlich von der Porte des Lilas zur Place de la République in Paris. Zahlreiche junge Menschen, auch Gewerkschaften, skandierten: „Frankreich: Land der Polizeirechte“ oder „Macron, es reicht!“ Bereits am vergangenen Wochenende waren die Demonstrationen allerdings […]

Der Verfassungsschutz hatte noch gewarnt. „Wer an dieser Versammlung teilnimmt, macht sich mit gewaltorientierten Linksextremisten gemein“. Trotzdem sind aus vielen Teilen Deutschlands linke Gruppen nach Hamburg gekommen, um gegen den „Rondenbarg“-Prozess zu protestieren. Vor dem Hintergrund des sogenannten Rondenbarg-Prozesses im Zusammenhang mit Krawallen rund um den G20-Gipfel vor dreieinhalb Jahren sind am Sonnabend in Hamburg linke Demonstranten auf die Straße […]

Am späten Samstagabend hat eine Gruppe von etwa 20 Randalierern im Pankower Florakiez großen Schaden angerichtet. Wie die Polizei angibt, zogen die Personen gegen 23 Uhr durch die Straße In den Floragärten, die Görschstraße und die Gaillardstraße. Auf dem Video eines Anwohners, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist zu hören, wie die Gruppe Parolen skandiert. Aus einem Vorgarten steigt Qualm auf, offensichtlich […]

Friedrichshain-Kreuzberg Nr. 2753 Gestern Abend wurde ein Polizeimeister bei einem Einsatz in Kreuzberg verletzt und musste seinen Dienst beenden. Der in zivil eingesetzte Polizist hatte gegen 20 Uhr bei einer Einzelstreife im Görlitzer Park von einem unbekannt gebliebenen Mann Drogen angeboten bekommen. Der Gesetzeshüter gab sich zu erkennen und griff zu. Im Handgemenge drehte sich der Festzunehmende aus dem Haltegriff, […]

In der Nacht zu Samstag wurden in Neukölln gleich mehrere Autos an zwei Orten angezündet. In der Kleinen Innstraße in Neukölln stand ein Mercedes in Flammen, bei drei weiteren Fahrzeugen konnten Polizeibeamte ein Übergreifen verhindern. An den drei Fahrzeugen wurde jeweils der vordere linke Reifen und Teile des Fahrzeugs durch Grillanzünder schwer beschädigt. Die Feuerwehr löschte den Mercedes. Ein Fachkommissariat […]

Wer auf Twitter Bilder und Videos zu den Umweltprotesten gegen den Autobahnbau über die Suchfunktion suchte, bekam eine Warnmeldung. Dahinter könnte ein Pornofilter stecken. Bestätigen wollte Twitter dies nicht. Der Kurznachrichtendienst Twitter zeigte bei einer Schlagwortsuche nach den Protesten im Dannenröder Forst keine Bilder und Videos, obwohl zahlreiche solche in den letzten Wochen gepostet wurden. Viele Nutzer:innen hatten die Sperre […]

Für die Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain hat eine Million Euro gekostet – mindestens. Noch sind die Summen zum Einsatz vom 9. Oktober nicht abschließend berechnet, die Kosten der Berliner Polizei werden ohnehin nicht beziffert und sind vom Landeshaushalt abgedeckt. Und doch liegt nun eine erste Zahl vor. Bei dem Einsatz waren 2680 Polizeibeamte in […]

Am Morgen des Tages, an dem der G20-Gipfel in Hamburg beginnt, ist die Stimmung im Altonaer Protestcamp sehr gut. Die Männer und Frauen, die hier zelten, haben sich lange auf den Gipfel vorbereitet. Wenige Stunden, bevor sich in den Messehallen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs an diesem 7. Juli 2017 zum ersten Mal versammeln, machen sich die Demonstrantinnen und […]