Wie radikal sind die Menschen, die sich im Umfeld der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bewegen? Wie gewaltbereit sind sie? Diese Frage diskutieren inzwischen Sicherheitsbehörden. Denn sie sehen Anzeichen dafür, dass im Zusammenhang mit den Verschwörungsmythen, die bei diesen Demos vertreten werden, eine ganze Reihe Straftaten verübt wurden. Bedrohung, Nötigung, Körperverletzung, Sachbeschädigungen, Brandstiftung, Landfriedensbruch – mehr als 50 Mal kam es […]

Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht. Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen. Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken. Die Bundesregierung arbeitet weiter an einem neuen BND-Gesetz. Im Mai kippte das Bundesverfassungsgericht das erst vier Jahre alte […]

In der Rigaer Straße sind Samstagnacht Polizisten mit Steinen beworfen worden. Die Beamten kamen in die Rigaer Straße, nachdem ein Zeuge sie gegen 2.45 wegen eines Feuers an der Ecke Zellestraße alarmiert hatte. Dor brannten ein Toilettenhäuschen und zwei Autos. Das teilte die Polizei am Sonntag mit Als die Polizisten aus ihrem Auto ausstiegen wurde sie vom Dach eines Hauses […]

In Hamburg beginnt eine Reihe von Großprozessen zu den G-20-Krawallen. Der Staatsschutz warnt vor Anschlägen und „Solidaritätsstraftaten“. Denn die linke Szene hat massiven Protest zu den „Rondenbarg-Verfahren“ angekündigt. Die fünf werden am kommenden Donnerstag den Saal 300 im Strafjustizgebäude betreten. Wenn alles so läuft wie bei den bisherigen G-20-Verfahren, dann stehen draußen vor dem Gericht ihre schwarzgekleideten Unterstützer, schenken Kaffee […]

Zum ersten Mal seit Jahren ermittelt der Generalbundesanwalt gegen eine linksextreme Gruppe. Stimmt es, dass eine Studentin sie angeführt hat? Sie habe versteckt gelebt, klandestin nennt es die Generalbundesanwaltschaft. Ihr Nachname, E., steht zwar bis heute am Klingelschild in einem Mehrfamilienhaus in Leipzig-Connewitz. Aber gemeldet war sie dort nicht. Auch die Miete ging nicht von ihrem Konto ab, genauso wenig […]

BERLIN taz | Was sich hinter dem etwas sperrigen Begriff Plattformökonomie verbirgt, betrifft schon lange den Alltag vieler Menschen in Deutschland. Dahinter kann ein junger Mann stehen, der Pizza ausliefert für Essenslieferdienste wie Lieferando, oder eine Haushaltshilfe, die über eine Onlineplattform gebucht wird, um Fenster in einem Büro zu putzen. Es kann aber auch die Übersetzerin sein, die online ihre […]

In der Bundeswehr ist eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen. 26 Soldaten werden beschuldigt, sich antisemitisch geäußert zu haben. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus einem internen Schreiben. Die Bundeswehr ermittelt gegen 26 Soldaten wegen extremistischer Äußerungen in einer Chatgruppe. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Fraktionskreisen des Bundestages. Das Verteidigungsministerium hatte in einem Schreiben die Obleute des Verteidigungsausschusses darüber informiert, dass es in […]

80 Experten aus Forschung und Praxis beraten heute auf einer Onlinetagung des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte, wie die Entstehung von Linksextremismus in Niedersachsen verhindert werden kann. Justizministerin Barbara Havliza begrüßt den intensiven Fachaustausch: „Wir benötigen nachhaltig wirksame Konzepte, um die Ausbreitung jeder Form von Extremismus so früh wie möglich zu stoppen“, erklärte sie dazu. „Das gilt auch für den […]

Nach einem Angriff auf Teilnehmer der Leipziger Demonstration gegen Corona-Beschränkungen am Wochendende ermittelt das sächsische Landeskriminalamt (LKA) wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gegen unbekannt. Das LKA teilte am Dienstag mit, da aufgrund der bisherigen Umstände ein politisch motivierter Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne, führe die Ermittlungen die für Linksextremismus zuständige „Soko LinX“. Demnach soll eine 15- bis 20-köpfige Gruppe […]

Das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat am Donnerstagmorgen die Schlafstätte eines Obdachlosen in der Rigaer Straße geräumt. Diese befand sich unter den Balkonen des Wohnhauses der Nummern 91/92 neben dem Gebäude Rigaer Straße 94, das von Mitgliedern der linksautonomen Szene bewohnt wird. Am frühen Morgen begann der Einsatz, begleitet von der Berliner Polizei. Das sei eine Vorsichtsmaßnahme, sagte eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel. […]

Tesla-Chef Elon Musk will das künftige Werk des Elektroauto-Herstellers bei Berlin auch zur weltgrößten Batteriefabrik machen. Das kündigte Musk am Dienstag in einem per Video übertragenen Auftritt bei einer Konferenz zur europäischen Batteriewirtschaft an. Tesla will in Grünheide bei Berlin jährlich rund 500.000 Model 3 und Model Y bauen. Es ist das erste Werk, in dem sowohl Autos als auch […]

Eine Gruppe von 15 bis 20 Menschen hat bei den „Querdenker“-Protesten in Leipzig eine Gruppe von Demonstranten angegriffen. Das LKA vermutet einen linksextremistischen Hintergrund. Die Täter flüchteten demnach erst, als ein Polizist einen Warnschuss abgab. Nach einem Angriff auf Teilnehmer der jüngsten Leipziger Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen ermittelt das sächsische Landeskriminalamt (LKA) wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gegen Unbekannt. […]

Der Antikommunismus hat eine lange Tradition beim Verfassungsschutz. Er stecke „tief drin in unserer DNA“, sagt ein hochrangiger Nachrichtendienstler. Das habe mit der Geschichte zu tun, mit dem Kalten Krieg. Mit einer Mentalität, die lange besagte: „Wenn es hier mal politisch kippt, dann sind wir die Ersten, mit denen die Kommunisten abrechnen.“ Und nicht nur beim Inlandsgeheimdienst, auch bei anderen […]

An mangelndem Mobilisierungspotenzial wird es nicht scheitern: Kaum ein Thema bewegte die Berliner:innen in den vergangenen Jahren politisch so stark wie die Frage nach dem Wohnraum. Wieso hält der Mietpreis nicht mit dem Einkommen Schritt? Warum kaufen renditeorientierte Wohnungsunternehmen in Berlin ohne Ende Häuser zu Spekulationspreisen? Warum wird das Haus, in dem ich lebe, verkauft oder in Eigentum umgewandelt? Das […]

Der Verfassungsschutz beobachtet in der linksradikalen Szene eine wachsende Gewaltbereitschaft. Der Fall der Studentin Lina E. wird als Beleg angeführt. Lina wer? Die Verwunderung in der linken Szene in Leipzig war groß, als der Generalbundesanwalt Anfang November die 25-jährige Studentin Lina E. festnehmen ließ. Die ursprünglich aus Kassel stammende Frau war in den linksradikalen Kreisen der Stadt ziemlich unbekannt, sie […]

In Nordrhein-Westfalen weitet sich der Skandal um rechte Chatgruppen bei Sicherheitsbehörden aus. Wie Landesinnenminister Reul in Düsseldorf mitteilte, stehen inzwischen 173 Beamte im Verdacht, in den Gruppen rechtsextreme Inhalte gepostet zu haben. Das seien rund 20 mehr als vor drei Wochen. Bei der Mehrzahl der Verdächtigten handele es sich um Polizisten, führte der CDU-Politiker aus. Es seien Symbole des Nationalsozialismus […]

Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag einen Streifenwagen der Polizei in Friedrichshain mit Steinen beworfen. Gegen 2.30 Uhr fuhren Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 51 während ihrer Streifenfahrt durch die Rigaer Straße. Kurz vor dem Bersarinplatz wurde der Streifenwagen von mehreren unbekannt gebliebenen Personen mit Kleinpflastersteinen beworfen. Das Polizeiauto wurde dabei beschädigt. Die beiden Insassen blieben unverletzt. Die Ermittlungen zu dem […]

Die CDU in Sachsen-Anhalt streitet immer wieder über den richtigen Umgang mit der AfD. Jetzt könnte ein gemeinsames Abstimmungsverhalten beider Fraktionen bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen. Der Koalitionspartner SPD übt heftige Kritik. Ein höherer Rundfunkbeitrag könnte an einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD im Magdeburger Landtag scheitern: Vor der entscheidenden Abstimmung des Parlaments in Sachsen-Anhalt Mitte Dezember will […]

Nach der Räumung eines linken Hausprojekts in Berlin ist es zu Ausschreitungen gekommen. Zahlreiche Demonstranten zogen in Mitte durch die Straßen. Dabei kam es zu Sachbeschädigungen. Die Polizei war mit zahlreichen Beamten im Einsatz Anwohner im Umfeld des linken Szene-Hauses Rigaer Straße 94 und des inzwischen geräumten „anarcha-queer-feministischen“ Projekts Liebigstraße 34 in Friedrichshain klagen über Gewalt, die sich gegen sie […]

Dirk Münster leitet die „Soko LinX“ in Sachsen. Im Gespräch mit FOCUS Online erklärt der Top-Ermittler, warum der Kampf gegen linke Polit-Extremisten so wichtig, aber auch so schwierig ist. Zugleich verspricht er ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen die Szene. Von gewaltsamen Protesten lasse man sich „nicht einschüchtern“. Die sächsische Polizei sieht die jüngsten linksextremistischen Gewalttaten in Leipzig an der […]