Tesla-Chef Elon Musk will das künftige Werk des Elektroauto-Herstellers bei Berlin auch zur weltgrößten Batteriefabrik machen. Das kündigte Musk am Dienstag in einem per Video übertragenen Auftritt bei einer Konferenz zur europäischen Batteriewirtschaft an. Tesla will in Grünheide bei Berlin jährlich rund 500.000 Model 3 und Model Y bauen. Es ist das erste Werk, in dem sowohl Autos als auch […]

Eine Gruppe von 15 bis 20 Menschen hat bei den „Querdenker“-Protesten in Leipzig eine Gruppe von Demonstranten angegriffen. Das LKA vermutet einen linksextremistischen Hintergrund. Die Täter flüchteten demnach erst, als ein Polizist einen Warnschuss abgab. Nach einem Angriff auf Teilnehmer der jüngsten Leipziger Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen ermittelt das sächsische Landeskriminalamt (LKA) wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gegen Unbekannt. […]

Der Antikommunismus hat eine lange Tradition beim Verfassungsschutz. Er stecke „tief drin in unserer DNA“, sagt ein hochrangiger Nachrichtendienstler. Das habe mit der Geschichte zu tun, mit dem Kalten Krieg. Mit einer Mentalität, die lange besagte: „Wenn es hier mal politisch kippt, dann sind wir die Ersten, mit denen die Kommunisten abrechnen.“ Und nicht nur beim Inlandsgeheimdienst, auch bei anderen […]

An mangelndem Mobilisierungspotenzial wird es nicht scheitern: Kaum ein Thema bewegte die Berliner:innen in den vergangenen Jahren politisch so stark wie die Frage nach dem Wohnraum. Wieso hält der Mietpreis nicht mit dem Einkommen Schritt? Warum kaufen renditeorientierte Wohnungsunternehmen in Berlin ohne Ende Häuser zu Spekulationspreisen? Warum wird das Haus, in dem ich lebe, verkauft oder in Eigentum umgewandelt? Das […]

Der Verfassungsschutz beobachtet in der linksradikalen Szene eine wachsende Gewaltbereitschaft. Der Fall der Studentin Lina E. wird als Beleg angeführt. Lina wer? Die Verwunderung in der linken Szene in Leipzig war groß, als der Generalbundesanwalt Anfang November die 25-jährige Studentin Lina E. festnehmen ließ. Die ursprünglich aus Kassel stammende Frau war in den linksradikalen Kreisen der Stadt ziemlich unbekannt, sie […]

In Nordrhein-Westfalen weitet sich der Skandal um rechte Chatgruppen bei Sicherheitsbehörden aus. Wie Landesinnenminister Reul in Düsseldorf mitteilte, stehen inzwischen 173 Beamte im Verdacht, in den Gruppen rechtsextreme Inhalte gepostet zu haben. Das seien rund 20 mehr als vor drei Wochen. Bei der Mehrzahl der Verdächtigten handele es sich um Polizisten, führte der CDU-Politiker aus. Es seien Symbole des Nationalsozialismus […]

Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag einen Streifenwagen der Polizei in Friedrichshain mit Steinen beworfen. Gegen 2.30 Uhr fuhren Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 51 während ihrer Streifenfahrt durch die Rigaer Straße. Kurz vor dem Bersarinplatz wurde der Streifenwagen von mehreren unbekannt gebliebenen Personen mit Kleinpflastersteinen beworfen. Das Polizeiauto wurde dabei beschädigt. Die beiden Insassen blieben unverletzt. Die Ermittlungen zu dem […]

Die CDU in Sachsen-Anhalt streitet immer wieder über den richtigen Umgang mit der AfD. Jetzt könnte ein gemeinsames Abstimmungsverhalten beider Fraktionen bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen. Der Koalitionspartner SPD übt heftige Kritik. Ein höherer Rundfunkbeitrag könnte an einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD im Magdeburger Landtag scheitern: Vor der entscheidenden Abstimmung des Parlaments in Sachsen-Anhalt Mitte Dezember will […]

Nach der Räumung eines linken Hausprojekts in Berlin ist es zu Ausschreitungen gekommen. Zahlreiche Demonstranten zogen in Mitte durch die Straßen. Dabei kam es zu Sachbeschädigungen. Die Polizei war mit zahlreichen Beamten im Einsatz Anwohner im Umfeld des linken Szene-Hauses Rigaer Straße 94 und des inzwischen geräumten „anarcha-queer-feministischen“ Projekts Liebigstraße 34 in Friedrichshain klagen über Gewalt, die sich gegen sie […]

Dirk Münster leitet die „Soko LinX“ in Sachsen. Im Gespräch mit FOCUS Online erklärt der Top-Ermittler, warum der Kampf gegen linke Polit-Extremisten so wichtig, aber auch so schwierig ist. Zugleich verspricht er ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen die Szene. Von gewaltsamen Protesten lasse man sich „nicht einschüchtern“. Die sächsische Polizei sieht die jüngsten linksextremistischen Gewalttaten in Leipzig an der […]

Spezialkräfte der Polizei haben in Berlin zwei aus Stuttgart stammende Personen festgenommen. Sie sollen einen Brandanschlag auf den Fleischfabrikanten Clemens Tönnies in Nordrhein-Westfalen und auf ein Gebäude der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg verübt haben. Zudem sollen Nicole G. (39) und Martin E. (38) zahlreiche Drohbriefe verschickt haben – mit beigelegten Patronen, Feuerzeugen und Grillanzündern. Eines der letzten dieser Schreiben erhielt die […]

Vor einem Jahr gründete Sachsen die Soko Linx, um linke Straftäter zu fassen. Nun häufen sich Misserfolge. Zwei Festgenommene kommen frei. Innenminister Roland Wöller selbst machte die Festnahmen öffentlich: Im September waren zwei junge Männer in Dresden verhaftet worden. Der Vorwurf: zwei linksextreme Brandanschläge 2019 in Sachsen. Der CDU-Minister frohlockte über den Ermittlungserfolg. Nun aber wendet sich das Blatt. Das […]

Kommentar: Der Teil der Klimabewegung, der eine grundsätzliche Kritik an den Verhältnissen hat, wird weiterhin kriminalisiert, auch wenn die Grünen mitregieren Die Räumungen im Dannenröder Forst in Nordhessen gehen weiter. Immer wieder meldet die Polizei Festnahme von Umweltaktivisten, die Baumhäuser errichtet und den Wald besetzt haben. Sie wollen die Abholzung verhindern und werden dabei von zahleichen Umweltinitiativen aus ganz Deutschland […]

Der Generalbundesanwalt hat vergangene Woche in Leipzig eine 25-jährige Studentin festnehmen lassen. Lina E. wird vorgeworfen, »eine herausgehobene Stellung« in einer kriminellen Vereinigung von »Linksextremisten«, bei deren Anschlägen gar »das Kommando« gehabt zu haben. Eine brutale junge Frau, die schwarz vermummten Antifa-Männern sagt, wo es langgeht? Nicht nur bei den Ermittlungsbehörden, sondern auch bei einigen Pressekolleg*innen scheint der Verdacht gegen […]

250 Millionen Kinder haben keine Geburtsurkunde, viele Flüchtlinge keine Papiere. Wie wäre es, wenn wir alle per Irisscan beweisen könnten, wer wir sind – weltweit? Pläne dazu gibt es schon. Worum geht es? Die Organisation ID2020 in New York arbeitet an einer transnationalen digitalen Identität für jeden Menschen, die möglichst alle Daten umfassen soll. ID2020 ist eine Allianz von Hightech-Konzernen […]

Wer ist Lina E., die eine linksextremistische Gruppe angeleitet haben soll? Eine WELT-Recherche zeigt, wie sich die 25-Jährige radikalisierte. Zuletzt hinterließ sie kaum noch Spuren, verkleidete sich mit Perücke und Brille. Doch die Ermittler waren trickreich.   Artikel von Ibrahim Naber, Manuel Bewarder, Uwe Müller, Lennart Pfahler Als Lina E. über die Stufen aus dem Polizeihubschrauber heraustritt, mit Sneakers, knallrot lackierten […]

Demonstrationsrecht unter Corona Nach dem politisch kritikwürdigen Aufmarsch vom Samstag in Leipzig wird nicht über Antifaschismus, sondern über Einschränkungen beim Demonstrationsrecht diskutiert – die Grünen machen mit Beim Lockdown Light war bisher im Gegensatz zum Frühjahr das Demonstrationsrecht nicht direkt tangiert. Doch das scheint sich jetzt zu ändern. So wird die Corona-Info-Tour, zu der sich Menschen aus dem Querdenker-Spektrum zusammenfinden, […]

Schon in den Mittagsstunden dieses warmen Samstags im August greifen die Polizisten zum ersten Mal zum Pfefferspray. Zehntausende Menschen aus ganz Deutschland sind in der Hauptstadt, um gegen die Pandemie-Maßnahmen zu protestieren. Unter ihnen unbescholtene Bürger, Kritiker der Gesundheitspolitik, aber auch Verschwörungsgläubige, Reichsbürger und Rechtsextremisten. Die Polizisten drängen sie jetzt zurück, die Augen tränen. In vorderster Reihe steht auch Renate […]

Dem ZDF hat die Hufeisentheorie kein Glück gebracht – es ist beim Vergleich des Extremismus von links und rechts gescheitert. »Lässt sich Extremismus vergleichen, und wenn ja, welcher Extremismus ist gefährlicher?« Das ZDF hat es gewagt, sich dem höchst umstrittenen Vergleich von Rechts- und Linksextremismus zu widmen. Stimmen im Netz zufolge ist die 45-minütige Dokumentation »Deutschland extrem – Extremismus von […]

Die Polizei hat ein mutmaßlich linksextremistisches Paar festgenommen. Es soll Brandanschläge verübt haben. Frontal21-Recherchen ergaben: Beide waren in der Umweltszene aktiv. Dagmar Schendel dachte sich nicht viel dabei, als sie dem Pärchen aus Stuttgart für einige Tage einen Schlafplatz in ihrer Wohnung in Berlin anbot. Doch dann, am Freitag, 30. Oktober, um sechs Uhr morgens brach die Polizei ihre Tür […]