Berlin. Der öffentliche Druck zeigte offenbar Wirkung: In der Affäre um Brandschutzmängel in dem linken Szene-Haus in der Rigaer Straße 94 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nach eigener Aussage nun doch Maßnahmen zur Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes ergriffen. Die Bewohner seien bereits am 6. Oktober aufgefordert worden, Brandlasten im Treppenhaus und im Hof, also brennbare Einrichtungen, und eine auf Bildern der […]

Berlin (dpa) – Keine Partei hat im dritten Quartal dieses Jahres so viele Angriffe auf ihre Büros erlebt wie die SPD. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervorgeht, wurden innerhalb von drei Monaten 29 Parteieinrichtungen der SPD attackiert. Davon gingen den Angaben zufolge 22 Angriffe auf das Konto von linken Angreifern. In zwei Fällen gehe […]

Die Zahlen der Polizei sind krass: 352 (!) Straftaten wurden vor und bei der Räumung der Liebigstraße 34 am 9. Oktober 2020 verübt! Von Nikolaus Harbusch und Maren Wittge Darunter: Versuchter Totschlag, Widerstand gegen Polizisten, gefährliche Körperverletzung, Sprengstoffverstöße, Sachbeschädigung, Beleidigung, Brandstiftung, Drogen-Missbrauch, Diebstahl, Bedrohung. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (56, CDU) hervor, die der B.Z exklusiv […]

Um kurz nach 22 Uhr bemerkten Anwohner am Samstagabend in der Linienstraße in Mitte eine Gruppe von etwa 15 bis 20 vermummten Personen, die zwischen Alter Schönhauer Straße und Gormannstraße entlang zog. Wie die Polizei berichtet, warfen die Unbekannten Farbbeutel und Steine gegen Hausfassaden und Schaufensterscheiben von Geschäften. Außerdem sollen aus der Gruppe heraus die Scheiben von mindestens elf geparkten […]

Von Manuel Bewarder, Ibrahim Naber Eine 25-Jährige soll Anführerin einer kriminellen Vereinigung sein – an der Schwelle zum Linksterrorismus. Jetzt hat der Generalbundesanwalt sie wegen brutalen Angriffen auf politische Gegner festnehmen lassen. Ein außergewöhnlicher Schritt. Die warnenden Worte sind zuletzt lauter geworden. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist seit geraumer Zeit zwar vor allem auf die Gefahr durch die radikale Rechte hin […]

Die fortschreitende Radikalisierung der Gegner der Corona-Maßnahmen beschäftigt zunehmend Politik und Sicherheitsbehörden. Fälle von Drohungen im Internet, Angriffe auf Sicherheitskräfte bei Demonstrationen oder aggressive Maskenverweigerer nehmen im Gefühl vieler zu. Auch hinter dem Angriff auf ein Gebäude des Robert-Koch-Instituts oder einem Brandsatz an der Berliner Invalidenstraße werden in Sicherheitskreisen radikale Gegner der Regierungspolitik vermutet. Bislang gibt es allerdings keine wirkliche […]

Festnahme und Durchsuchungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung u.a. Die Bundesanwaltschaft hat gestern (5. November 2020) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2020 die deutsche Staatsangehörige L. durch Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen in Leipzig festnehmen lassen. In Leipzig wurden zudem die Wohnungen der Festgenommenen sowie zweier weiterer mutmaßlicher Mitglieder der […]

Wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung hat der Generalbundesanwalt eine 25-jährige Leipzigerin verhaften lassen. Sie soll an einem Überfall auf einen rechtsextremen Szenetreff beteiligt gewesen sein. Der Generalbundesanwalt hat in Leipzig eine mutmaßliche Anführerin einer militanten linken Gruppe verhaften lassen. Das bestätigte ein Sprecher der Anklagebehörde dem SPIEGEL. Parallel zu der bereits am Donnerstagnachmittag erfolgten Festnahme seien […]

Hamburg (dpa/lno) – Gut 500 Linksextremisten haben am Mittwochabend in Hamburg ihre Unterstützung für drei Angeklagte in einem Strafprozess um angeblich geplante Brandanschläge bekundet. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich. Zu der Versammlung hatte unter anderem die Rote Hilfe aufgerufen. Die Teilnehmer trugen Transparente mit den Parolen «Festung Europa einreißen – Freiheit für die drei von der Parkbank», […]

Am Flughafen Tegel haben Donnerstagfrüh Unbekannte fünf Fahrzeuge der Bundespolizei angezündet! Der Feueranschlag galt der Bundespolizeiinspektion am Flughafen Tegel, der mit Eröffnung des BER bald ausgedient hat. Eine Sprecherin der Bundespolizei bestätigte, dass gegen 2.20 Uhr fünf „Dienstwagen in Flammen standen“. Die Fahrzeuge seien an der „Rue Charles Calmette“ geparkt gewesen, vor dem Dienstgebäude der Inspektion. Am Gebäude seien dann, […]

Die Berliner Polizei prüft den Fall einer möglicher Datenweitergabe an einen dem Querdenken-Bündnis nahestehenden Rechtsanwalt. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde auf Tagesspiegel-Nachfrage am Dienstag. Eingeschaltet ist darüber hinaus die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk. Eine laut Polizei „vorsorgliche Mitteilung“ sei am Montagmittag bei Smoltczyk eingegangen, erklärte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Die Prüfung des Vorfalls dauere an, […]

Die Stimmung im Prozess um den Unfalltod der 21-jährigen Fabien Martini ist gekippt. Für den angeklagten Hauptkommissar Peter G. habe das Landeskriminalamt (LKA) eine „akute Bedrohungslage erkannt“, teilte der Vorsitzende Richter am Dienstag zu Beginn des dritten Tages mit. Er habe einen entsprechenden Anruf der zuständigen Abteilung des LKA bekommen, erklärte der Richter. Peter G. werde nun geschützt. „Die Bedrohungslage […]

Die Berliner AfD scheitert erneut an der Neuwahl ihres Landesvorstands. Auslöser sind fehlende Unterlagen zum Brandschutz der gemieteten Location.  Der Berliner Landesverband der AfD hat seinen für das Wochenende 7./8. November geplanten Landesparteitag abgesagt. Ein am frühen Montagnachmittag versendetes Rundschreiben des amtierenden Notvorstandes der Partei liegt dem Tagesspiegel vor. Begründet wird die von den Mitgliedern des Notvorstandes einstimmig beschlossene Absage […]

Die Berliner Polizei im Visier krimineller Banden. Erneut ist es einer gut organisierten Gruppe gelungen, die Strafverfolgungsbehörde auszuspähen und Beweismittel zu vernichten. Unwiederbringlich!   Von Matthias Becker und Maren Wittge Bereits am Dienstag brannten auf dem Sicherstellungsgelände der Polizei in Biesdorf elf Fahrzeuge. Nach B.Z.-Informationen hatten es die Täter jedoch nur auf eins davon abgesehen: einen BMW M3. Ein Fluchtauto, das […]

Im Monbijoupark wurde ein 13-Jähriger von einem Unbekannten erstochen. Nun äußert sich ein Augenzeuge zu dem Fall. Er musste die Tat mit ansehen. In der Nacht zu Sonntag ereignete sich zwischen Monbijou- und James-Simon-Park in Berlin-Mitte ein schreckliches Unglück: Ein 13-jähriger syrischer Junge wurde erstochen. Nun berichtet ein Augenzeuge, der anonym bleiben möchte, von dem Abend. Er musste die Tat […]

Am Samstagabend hatten sich Anhänger der linken Szene im Friedrichshainer Südkiez versammelt. Einige Personen betraten das geräumte Haus in der Liebigstraße 34.  von Julius Geiler Angespannte Stimmung an der „Liebig 34“: Am Samstagabend hatten sich Demonstrierende in Friedrichshain versammelt, um unter dem Motto „United we fight“ durch den Kiez zu ziehen. Etwa 1000 Menschen waren am Abend vor Ort, wie […]

Laut Polizeiangaben etwa 1000 linke und linksradikale Demonstranten demonstrierten am Samstagabend in Berlin-Friedrichshain gegen Räumungen von Wohnungen. Es brannten Reifen, auf Dächern wurde Pyro gezündet. Die Demonstranten zogen mit Transparenten mit Aufschriften wie „United we fight“ zunächst durch die Straßen rund um den Boxhagener Platz. Die Menschen skandierten: „Yuppieschweine raus aus den Kiezen.“ Die Route lief quer durch Friedrichshain, auch […]

In der Nacht zum Samstag gab es an gleich zwei Stellen in Berlin Randale. Erst in Kreuzberg, kurze Zeit darauf dann in Prenzlauer Berg, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Farbbeutel in Kreuzberg Rund 15 dunkel gekleidete und vermummte Personen warfen Farbbeutel gegen ein Gebäude in Kreuzberg und ein Fahrzeug einer Objektschutzstreife mit einer Glasflasche beworfen. Gegen 1 Uhr waren […]

Ein Stuttgarter Paar soll Drohschreiben an PolitikerInnen verschickt haben. Ihre Biographie überrascht: Sie waren Teil der ÖDP, traten im Internet offen auf. STUTTGART/BERLIN taz | Guido Klamt ist noch immer fassungslos. „Die Nachricht hat mir den Boden unter den Füßen weggezogen“, sagt der baden-württembergische Landeschef der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Seine beiden ParteikollegInnen seien immer nett und hilfsbereit gewesen. Mit Stefanie […]

In der Nacht zu Dienstag setzten unbekannte Täter vor der Polizeiwache am Wall einen Streifenwagen in Brand. Nun gibt es hierzu ein Bekennerschreiben. Darin wird auch ein Motiv für den Anschlag genannt. Auf der Internetplattform endofroad.blackblogs[.org] ist ein anonymes Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf einen Streifenwagen vor dem Polizeikommissariat Mitte Am Wall in der Nacht zu Dienstag aufgetaucht. Die Polizei nimmt […]