Die Berliner Polizei prüft den Fall einer möglicher Datenweitergabe an einen dem Querdenken-Bündnis nahestehenden Rechtsanwalt. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde auf Tagesspiegel-Nachfrage am Dienstag. Eingeschaltet ist darüber hinaus die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk. Eine laut Polizei „vorsorgliche Mitteilung“ sei am Montagmittag bei Smoltczyk eingegangen, erklärte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Die Prüfung des Vorfalls dauere an, […]

Die Stimmung im Prozess um den Unfalltod der 21-jährigen Fabien Martini ist gekippt. Für den angeklagten Hauptkommissar Peter G. habe das Landeskriminalamt (LKA) eine „akute Bedrohungslage erkannt“, teilte der Vorsitzende Richter am Dienstag zu Beginn des dritten Tages mit. Er habe einen entsprechenden Anruf der zuständigen Abteilung des LKA bekommen, erklärte der Richter. Peter G. werde nun geschützt. „Die Bedrohungslage […]

Die Berliner AfD scheitert erneut an der Neuwahl ihres Landesvorstands. Auslöser sind fehlende Unterlagen zum Brandschutz der gemieteten Location.  Der Berliner Landesverband der AfD hat seinen für das Wochenende 7./8. November geplanten Landesparteitag abgesagt. Ein am frühen Montagnachmittag versendetes Rundschreiben des amtierenden Notvorstandes der Partei liegt dem Tagesspiegel vor. Begründet wird die von den Mitgliedern des Notvorstandes einstimmig beschlossene Absage […]

Die Berliner Polizei im Visier krimineller Banden. Erneut ist es einer gut organisierten Gruppe gelungen, die Strafverfolgungsbehörde auszuspähen und Beweismittel zu vernichten. Unwiederbringlich!   Von Matthias Becker und Maren Wittge Bereits am Dienstag brannten auf dem Sicherstellungsgelände der Polizei in Biesdorf elf Fahrzeuge. Nach B.Z.-Informationen hatten es die Täter jedoch nur auf eins davon abgesehen: einen BMW M3. Ein Fluchtauto, das […]

Im Monbijoupark wurde ein 13-Jähriger von einem Unbekannten erstochen. Nun äußert sich ein Augenzeuge zu dem Fall. Er musste die Tat mit ansehen. In der Nacht zu Sonntag ereignete sich zwischen Monbijou- und James-Simon-Park in Berlin-Mitte ein schreckliches Unglück: Ein 13-jähriger syrischer Junge wurde erstochen. Nun berichtet ein Augenzeuge, der anonym bleiben möchte, von dem Abend. Er musste die Tat […]

Am Samstagabend hatten sich Anhänger der linken Szene im Friedrichshainer Südkiez versammelt. Einige Personen betraten das geräumte Haus in der Liebigstraße 34.  von Julius Geiler Angespannte Stimmung an der „Liebig 34“: Am Samstagabend hatten sich Demonstrierende in Friedrichshain versammelt, um unter dem Motto „United we fight“ durch den Kiez zu ziehen. Etwa 1000 Menschen waren am Abend vor Ort, wie […]

Laut Polizeiangaben etwa 1000 linke und linksradikale Demonstranten demonstrierten am Samstagabend in Berlin-Friedrichshain gegen Räumungen von Wohnungen. Es brannten Reifen, auf Dächern wurde Pyro gezündet. Die Demonstranten zogen mit Transparenten mit Aufschriften wie „United we fight“ zunächst durch die Straßen rund um den Boxhagener Platz. Die Menschen skandierten: „Yuppieschweine raus aus den Kiezen.“ Die Route lief quer durch Friedrichshain, auch […]

In der Nacht zum Samstag gab es an gleich zwei Stellen in Berlin Randale. Erst in Kreuzberg, kurze Zeit darauf dann in Prenzlauer Berg, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Farbbeutel in Kreuzberg Rund 15 dunkel gekleidete und vermummte Personen warfen Farbbeutel gegen ein Gebäude in Kreuzberg und ein Fahrzeug einer Objektschutzstreife mit einer Glasflasche beworfen. Gegen 1 Uhr waren […]

Ein Stuttgarter Paar soll Drohschreiben an PolitikerInnen verschickt haben. Ihre Biographie überrascht: Sie waren Teil der ÖDP, traten im Internet offen auf. STUTTGART/BERLIN taz | Guido Klamt ist noch immer fassungslos. „Die Nachricht hat mir den Boden unter den Füßen weggezogen“, sagt der baden-württembergische Landeschef der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Seine beiden ParteikollegInnen seien immer nett und hilfsbereit gewesen. Mit Stefanie […]

In der Nacht zu Dienstag setzten unbekannte Täter vor der Polizeiwache am Wall einen Streifenwagen in Brand. Nun gibt es hierzu ein Bekennerschreiben. Darin wird auch ein Motiv für den Anschlag genannt. Auf der Internetplattform endofroad.blackblogs[.org] ist ein anonymes Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf einen Streifenwagen vor dem Polizeikommissariat Mitte Am Wall in der Nacht zu Dienstag aufgetaucht. Die Polizei nimmt […]

Ein Paar aus Baden-Württemberg soll Minister, Behörden sowie öffentliche Nahverkehrsbetriebe in Köln, Berlin und Stuttgart bedroht haben im Namen einer linksextremen Zelle. Nun wurden die beiden in Berlin festgenommen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Linksextremisten verhaften lassen, die hinter einer bundesweiten Drohbriefserie gegen Politiker, Behörden und Verkehrsbetriebe stehen sollen. Auch versuchte Brandstiftung und Verabredung zu schwerer Brandstiftung werfen die […]

Bei der Berliner Polizei wird wegen eines weiteren Rechtsextremismus-Verdachtsfalls ermittelt. Die Behörde hat ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten eingeleitet, der bei einer Neonazi-Demonstration mit einem Spartaner-Helm-Aufnäher unterwegs war. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Der Polizist der 31. Einsatzhundertschaft trug den Aufnäher am 3. Oktober auf der Demonstration der Neonazi-Partei „Der III. […]

Neuer Rechtsextremismusverdacht bei der Berliner Polizei. Bei einem Einsatz im März in einem Lager eines Online-Antiquitätenhandels sollen sich zwei Beamte ganz besonders für einen Volksempfänger aus dem Jahr 1940 interessiert haben – und das darauf befindliche Hakenkreuz. Das berichtet der RBB. Grund für den Einsatz in dem Lager war verdächtiges Material, das untersucht werden musste. Zwar habe es in dem […]

»Wir haben heute diese Wohnungen besetzt, weil sie seit Ewigkeiten leer stehen.« Die Stimme des Aktivisten schallt am Donnerstag über Megafon aus dem zweiten Stock der Hausnummer 46 in die Habersaathstraße, direkt gegenüber vom Gebäudekomplex des Bundesnachrichtendienstes. Vor dem Haus stehen Einsatzfahrzeuge der Polizei, Dutzende Interessierte und Unterstützer*innen der Besetzung haben sich ebenfalls dort versammelt. Einer von ihnen ist Thomas […]

Die Räumung des Hauses «Liebig 34» war ein Rückschlag für die linksextreme Szene in Berlin. Friedlicher wird die Situation dadurch aber nicht. Berlin (dpa/bb) – Linksextremistische Gewalttäter nehmen nach Einschätzung des Berliner Senats zunehmend auch Menschen ins Visier. «Linksextremistische Angriffe richten sich nicht nur gegen Institutionen, sondern zunehmend eben auch gegen Personen», sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Mittwoch im […]

Sie ermittelten gegen den Attentäter Anis Amri. Die private Nachricht eines Beamten an seine Kollegen wurde zum Symbol für rechte Umtriebe in der Polizei. Doch der Fall ist komplexer Von Alexander Fröhlich Er ist fertig. Seit Dezember war er mehrere Monate krankgeschrieben. Weil es zu viel war, der Druck. Von oben. Aber das hier wollte er durchziehen. Weil es nicht […]

Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder Diesel-Fahrverbote aufgestellt wurden, genutzt werden. Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung verfasst und veröffentlicht. In der Pressemitteilung betont Justizministerin Christine Lambrecht besseren Schutz […]

BERLIN taz | Das Haus in der Liebigstraße 34 ist nicht mehr dasselbe wie noch vor gut zwei Wochen. Die meterlangen Transparente sind weg, die bunten Plakate auch; die mit Graffiti besprühte Fassade ist voller Ruß. Auch die Eisenstangen vor den Fenstern und der Stacheldraht auf den Balkonen wurden entfernt. Aus verschiedenen Etagen hört man es hämmern, sägen, rumpeln und […]

Gegen 2.40 Uhr bemerkte ein Sicherheitsmitarbeiter mehrere Unbekannte, die gegen die Fassade des Gebäudes des Robert-Koch-Instituts in der General-Pape-Straße, an der Grenze zwischen Tempelhof und Schöneberg, Flaschen warfen. Dabei soll auch eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen sein. Die Flammen konnte der Mitarbeiter löschen. Verletzt wurde niemand. Da eine politische Motivation bei der versuchten Brandstiftung geprüft wird, hat der Staatsschutz die […]

Weil der Brandschutz nicht gewährleistet war, musste die AfD ihren Landesparteitag kurzfristig verschieben. Doch auch der neue Termin ist wohl nicht zu halten. Erst kam die Verschiebung, jetzt droht die erneute Absage des bereits mehrfach verschobenen Landesparteitags der Berliner AfD. Die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke), geht nicht davon aus, dass die Brandschutzauflagen für den gemieteten Festsaal in Kaulsdorf […]