Autos demoliert, Parolen geschmiert: Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Polizeigewerkschaft in Berlin Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist in Berlin zum Opfer von Vandalismus geworden. Es ist nicht der erste Angriff auf die Organisation. Unbekannte Täter haben am Wochenende in Berlin zwei Fahrzeuge der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beschädigt. Weil dabei auch eine polizeifeindliche Parole geschmiert wurde, ermittelt nun der […]

By Nick Thorpe in Budapest and Stefano Fasano in Rome BBC News Italy has summoned Hungary’s ambassador after images of an Italian woman in shackles appearing at a Budapest court sparked public and political outrage. Ilaria Salis, a 39-year-old primary school teacher from Monza, near Milan, appeared in court on 29 January with restraints on her hands and feet. She […]

Am Mittwoch mussten die Jugendlichen den Jugendclub in Lichtenberg räumen, sie engagieren sich für eine Wiedereröffnung Stundenlang verpackt Tobias Krüger mit Freund*innen am Mittwoch Musikinstrumente und anderes Equipment. Jahrelang hatte sein gemeinnütziger Verein Libero e.V., der sich der Förderung der Rockmusikkultur in Lichtenberg widmet, seinen Sitz im Lichtenberger Jugendzentrum Linse an der Parkaue. Doch damit ist jetzt erst mal Schluss. […]

A car of an employee of the Greek Embassy in Berlin was attacked in the early hours of the morning. The attack caused material damage. At 2.30 local time, passers-by saw the burning car and alerted the fire brigade, a spokesman for the Berlin Police Department told ERT. The car was completely burnt down, at least in the front part. […]

Vor einem Jahr griffen Autonome in Budapest Rechte an, die Behörden starteten eine Großfahndung. Montag beginnt der erste Prozess. BERLIN taz | Der Zugriff erfolgte in einem Hotel in Berlin-Mitte. Am 11. Dezember überwältigten dort sächsische Zielfahnder Maja x., die bürgerlich X x. heißt, warfen die Thü­rin­ge­r*in gegen eine Glastür, zogen ihr eine schwarze Haube über den Kopf. Die ­nichtbinäre […]

Berlins ehemaliger CDU-Finanzsenator Peter Kurth gründete mit rechten Kampfsportlern einen Verein. Laut Satzung ging es um »Selbstverteidigung« und »Entspannungstechniken«. Berlins Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat mit rechten Kampfsportlern einen »Verein für Leibesübungen und Bildung e. V.« gegründet. Das geht aus Unterlagen des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor. In der 2019 beschlossenen Satzung heißt es: »Der Verein pflegt körperliche Ertüchtigung, insbesondere Selbstverteidigung« sowie »Entspannungstechniken« […]

Gewaltbereite Linksextremisten haben in Berlin nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes vor allem zwei Anlaufstellen: das teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße in Friedrichshain und eine Bibliothek in Kreuzberg. Dabei handele es sich um «zentrale Anlaufpunkte für das autonome Anarchospektrum», sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz. Die «anarchistische Bibliothek Kalabal!k», wie sich selber nennt, sei weniger […]

Nach Festnahme von Aktivisten bei LL-Demonstration wird zur Kundgebung aufgerufen „Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.“ Diese Parole wird am Mittwoch vor der Justizvollzugsanstalt in BerlinMoabit zu hören sein. Ab 18.30 Uhr ist dort eine Kundgebung der „Initiative Freiheit Inhaftierter LLL“ geplant. Sie hat sich gegründet, nachdem dort zwei junge Linke seit dem 14. Januar in der JVA […]

https://www.aljazeera.com/opinions/2024/1/11/how-can-so-many-in-the-west-so-easily-ignore-genocide Responses to genocide are often determined by where the crime is committed, and what the victims look like. “The commander said, ‘Shoot all of them.’ And they starting firing – pop, pop, pop, like this … I left everything behind and accepted I was going to die.” “We are being exterminated. We are being massly eradicated. And you pretend […]

Linksextreme haben in der Nacht zum Donnerstag ein Fahrzeug der Bundespolizei angezündet! Wenig später tauchte auf dem linksextremistischen Portal „Indymedia“ [archive-link] ein Bekennerschreiben auf. Was war passiert? In Spandau stand in der Nacht zum Donnerstag ein Einsatzwagen der Bundespolizei in Flammen und brannte vollständig aus, teilte die Berliner Polizei mit. Ein Zeuge hatte das brennende Auto auf einem Parkplatz bemerkt. […]

Am Mittwochmorgen hat es im Stützpunkt eines Lebensmittel-Lieferanten in Berlin-Mitte gebrannt. Die Feuerwehr rückte gegen 3 Uhr mit 24 Einsatzkräften in die Wadzeckstraße aus. Nach B.Z.-Informationen brannte in einem gerade sanierten Geschäftsgebäude der Stützpunkt eines Lebensmittel-Lieferanten. Die Feuerwehrleute verschafften sich durch eine Fensterscheibe Zutritt und begannen mit der Brandbekämpfung. Wie B.Z. erfuhr, brannten Einrichtungsgegenstände. Am Gebäude entstand durch den Rauch […]

Nach eingeräumtem Fehler: Vereinschef kritisiert, dass Nachzahlungen bereits per Mahnung eingefordert werden. Der Fehler könnte auch weitere Siedlungen betreffen. Nach dem Eingeständnis der Vonovia-Tochter Deutsche Wohnen, in Mariendorf fehlerhafte Heizkostenabrechnungen verschickt zu haben, übt der Berliner Mieterverein (BMV) Kritik an dem Wohnungskonzern. Der Grund: Vonovia verschickt laut Mieterverein in anderen Wohngebieten bereits Mahnungen an die Mieter, um die Begleichung offener […]

Kurth soll die „Identitären“ finanziell unterstützt haben und der Ehemaligen-Vereinigung „Gothia“ vorstehen. Auch einem aktiven CDU-Politiker werden rechte Verbindungen nachgesagt. Er reagierte nun. Nach den jüngsten Enthüllungen rund um ein Rechtsfront-Treffen beim Berliner Ex-Senator Peter Kurth (CDU) im Juli 2023 kommen weitere Verbindungen ans Licht. Demnach soll der ehemalige Finanzsenator ein Projekt der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB) finanziell unterstützt haben. […]

Unbekannte legten in der Nacht zu Freitag ein Feuer an einem Baustellenfahrzeug. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Bei dem Feuer auf der A100-Baustelle an der Beermann- und Matthesstraße in Berlin-Treptow in der Nacht zu Freitag geht die Berliner Polizei nun doch von Brandstiftung aus. „Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen“, sagte ein Sprecher der Berliner Morgenpost am […]

Am Montag hat der Prozess um den Angriff auf ein ZDF-Team begonnen. Eine Gruppe hatte die Reporter am Rande einer Corona-Demonstration getreten und geschlagen. Plötzlich stürmten Vermummte los. „Jetzt seid ihr dran“, brüllten sie. Einige waren mit Metallstangen bewaffnet. Die Gewalt gegen ein ZDF-Team der „Heute-Show“ am Rande einer Querdenker-Demonstration in Berlin führte am Montag zu einem Prozess gegen drei […]

Mindestens acht Löcher wurden in die Gasleitung gebohrt. Mögliches Motiv ist laut Ende Gelände der Kampf gegen den Ausbau fossiler Infrastruktur Die Schäden an der Gaspipeline zwischen Brunsbüttel und Hetlingen in Schleswig-Holstein sind schwerwiegender als bislang bekannt. Laut Informationen des »Spiegel« wurde die im Bau befindliche Leitung an mindestens acht Stellen angebohrt, die sich über eine Strecke von mehr als […]

Mitte Januar beginnt ein Prozess gegen sechs Linke, die 2017 gegen den G20-Gipfel demonstrierten. Die Staatsanwaltschaft strebt eine Verurteilung an. Am frühen Morgen des 7. Juli 2017 waren in Hamburg zahllose Menschen auf den Beinen, um das beginnende Gipfeltreffen der wichtigsten Industriestaaten zu stören. Auch vom Protestcamp im Altonaer Volkspark starteten viele Hundert Personen auf verschiedenen Wegen in Richtung Innenstadt, […]

by Amos Brison, Dec 29, 2023 8:13 pm IST ‚A demonstration by Israelis who care about all people who live in Israel and Palestine,‘ an organizer said describing the event, asking protesters to leave national flags at home to keep this message clear A group of Israeli expats congregated outside the German Foreign Ministry in central Berlin on Friday, for […]

From Gaza to Atlanta, There is No Climate Justice on Occupied Land An interview with Hamza Hamouchene and Manal Shqair on the militarization of climate politics. The global production of renewable energies hit a record in 2023. And yet, the production of fossil fuels hasn’t slowed down and shows no signs of doing so. A United Nations report released in […]

Beim Terroranschlag auf Israel verübten Hamas-Terroristen systematisch Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Unsere Autorin analysiert die weltweite Rezeption dieser Taten und beklagt die fehlende Solidarisierung feministischer Organisationen. Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel thematisiert und schildert stellenweise explizite (sexualisierte) Gewalt. Am Samstag, dem 7. Oktober 2023, verübten Terroristen der Hamas einen Terroranschlag auf Menschen in Israel, bei dem so viele Jüdinnen*Juden […]