1. Voranmerkung: Wozu dieses Statement? Als kritische Kommunist:innen, die in der internationalen radikalen Linken aktiv und Teil von Bündnissen und Kampagnen sind, sehen wir die Notwendigkeit, uns zur gegenwärtigen antisemitischen Hochstimmung in der deutschen und globalen Linken zu verhalten. Die innerlinke Antisemitismuskritik, die Anfang des Jahrhunderts noch deutlich präsenter war, scheint verhallt zu sein. Dies wollen wir als Anlass nehmen, […]

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Mairückblick 2024: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, der Dokumentation einer Gedenkkundebung zum Mord an Ufuk Sahin, einem Interview zur kommenden Balkan Anarchist Bookfair im Kosovo, einem Beitrag zur FAU-Broschüre zum Wilden Streik, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m. Alle Downloads und […]

Am 08. Juni 2024 führte die Partei Der III. Weg zwei Kundgebungen in Schwedt und Angermünde im Landkreis Uckermark im Nordosten Brandenburgs durch. Neben dem Bundesvorsitzenden Matthias Fischer (1), sowie dessen Frau Tanja Fischer (2), beteiligten sich die beiden regionalen Aktivisten Ives Denk (3) und Daniel Mörke (4). Aus Berlin reisten der Stützpunktleiter Oliver Oeltze (5), sowie Lilith Evler (6), […]

Nachdem das Mittel der Funkzellenabfragen¹ den Behörden Anfangs für bestimmte “schwere” Straftaten vorbehalten war, wurde dies mit einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 aufgeweicht. Ein anschauliches Beispiel dafür, welche Blüten das inzwischen treibt liefert die Berliner Staatsanwaltschaft: Nachdem auf einem Instagram-Account der Berlinale am 2. Februar 2024 ein Beitrag abgesetzt wurde, der eine Grafik mit dem Schriftzug »Free Palestine – From […]

Nachdem am 27.05. die fehlerhafte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft im Mittelpunkt des ersten 30-minütigen Verhandlungstages im Verfahren der „Verabredung zu einem Verbrechen“ stand, begann am 06. Juni um 9:15 Uhr die Befragung der Zeug:innen. Ambitioniert hatte Richter Kleingünther, für den ersten richtigen Verhandlungstag am Amtsgericht, insgesamt 9 Zeug:innen im 15-Minuten Takt geladen. Ein Plan, der sich nach kurzer Zeit schon in […]

Liebe Leserinnen und Leser, Wir hoffen Ihr seid gut in den Mai gestartet und konntet den Kampftag unserer Klasse gebührend und ohne Repressionen begehen. Die Euch vorliegende Ausgabe enthält eine Menge Beiträge, welche sich mit der Situation von Daniela befassen. Um so mehr freut es uns Sie im Vorwort selbst zu Wort kommen lassen zu können. Für eine Veranstaltung in […]

Vorstellung der IMI-Studie über den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall und die mediale Zeitenwende im öffentlichen Diskurs. Fr. 14. Juni 2024 * 19:00 Uhr * Rote Insel * Berlin Nahe S-Bahnhof Yorckstraße/Großgörschenstraße So präsent im öffentlich medialen Diskurs, wie seit dem Februar 2022, waren Rüstungsunternehmen nie zuvor. Die Wandlung vom eher unsympathischen Geschäftemacher mit Krieg und Tod zum geschätzten Partner, der Seite […]

Die engen Verbindungen zwischen den beiden globalen Atommächten: Russland und Frankreich, mitten im Krieg in der Ukraine. Am 4. März 2022 war der Schock der russischen Invasion in der Ukraine noch in den Knochen, als die russischen Streitkräfte das Atomkraftwerk Saporischschja, das größte Atomkraftwerk Europas, besetzten. Das Gespenst eines neuen Tschernobyl schwebt über dem Kontinent, während die meisten Präsidentschaftskandidaten die […]

Tipps und Tricks für einen Nachhaltigen Aktivismus Disclaimer: Der Text wurde von einigen Menschen der OAV – und Friends geschrieben und spiegelt nicht die Meinung der gesamten Gruppe wider. Ausschlaggebend zum Nachdenken über Nachhaltigen Aktivismus war, dass viele politisch Aktive aus unserem Umfeld drogensüchtig oder psychisch krank werden, sich nach kurzer aktiver Zeit ins Private zurückziehen oder wegen Burnout im […]

(english translation below) Am Abend des 29.5 wurde in unserem Hauseingang gezündelt, nicht mal 10 Stunden später (In der Nacht vom 29.5 zum 30.5.) wurden alle Schlösser der Scharni 38 mit locktite verklebt und an der Fassade waren Parolen wie „viva rafah“, „Fuck Anti-D“ und „Rassistenhaus“ zu finden. Da lässt sich nicht lange spekulieren aus welcher Richtung dieser Übergriff kam. […]

—————————————————————————————– „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“ —————————————————————————————– Hallo, am 8. Juni und am 10. Juni 2024 werden in Magdeburg (Veranstalter: der Infoladen) und Berlin (Veranstalter: Netzwerk für alle Gefangenen Berlin) zwei Veranstaltungen stattfinden. In Magdeburg am 8. Juni 2024 um 14.00 Uhr im Infoladen, Alexander-Puschkin-Str.20 In Berlin am 10. Juni 2024 um 19 Uhr […]

Am Montag, den 27.05.2024, begann der Prozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten gegen unsere beiden Gefährt*innen, denen vorgeworfen wird, sich zu einer Brandstiftung verabredet zu haben. In Solidarität mit den Angeklagten und weil wir alle eine Verabredung haben, fand zwei Stunden vor Prozessbeginn eine Kundgebung am Haupteingang des Gerichtsgebäudes statt. Dass sich bis zu 70 Leute dort versammelt haben, um hinter […]

Am 1.Juni findet eine Demo gegen hohe Mieten statt. Die Plakate hängen in der ganzen Stadt. Es wirkt wie eine Wiederholung ohne Ende. Man protestiert. Man appelliert. Man fordert. Man nutzt die Bühne um seine eigene Gruppe nach vorne zu bringen. Es bleibt ein leeres Gefühl. Weil sich die Bewegung, sofern es sich noch um eine handelt, im Kreis dreht. […]

Am 09. Juni 2024 finden in Brandenburg Kommunalwahlen statt. Zum ersten Mal nimmt auch die Partei „Der III. Weg“ an diesen Teil. Die Partei hat Kandidat*Innen für Kommunen in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Uckermark aufgestellt. Diese Regionen Nordbrandenburgs stellen im Moment die Schwerpunkte der Aktivitäten der Partei dar. Der Partei ist es gelungen, sich durch die Eingliederung mehrerer altbekannter […]

Im Februar 2024 wurde erstmals auf den rechten Youtube Kanal BEOBACHTER LIVE von Uwe Rassek und dessen Aktionen bei linken Demonstrationen hingewiesen (1). Leider hat das nicht dazu geführt, dass sich Uwe Rassek von linken Demos fern hielt. Stattdessen filmte der Reichsbürger wenige Tage nach der Veröffentlichung eine Demonstration gegen die AfD von Schüler:innen vor ihrer Schule in Berlin Steglitz. […]

Zur kurzzeitigen Besetzung der „Roten“ Flora durch internationalistische Linke am 14.05. 2024 in Hamburg Ve‘ein Shalom Kein Frieden mit den deutschen Zuständen! Wir sind gekommen, und wir bleiben. Dieses Haus wurde 1989 von Menschen mit Kufiya besetzt. 2024 kommt die Kufiya zurück – ob euch das passt oder nicht! Wir bringen euch zwei Nachrichten: Die erste geht an die „Rote“ […]

„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“ Hallo, es gibt ein erstes öffentliches Statement von Daniela, welches sie für die Veranstaltung (ungefähr 50 Menschen waren anwesend) „Solidarität mit Daniela“ am 10.5.2024 in Hamburg geschrieben hatte und dort verlesen wurde: Liebe Freund*innen, ich schicke Euch viele Grüße aus Vechta und bedanke mich für Eure Solidarität! Meine Haftbedingungen […]

Zeugen – Helga Seyb: Opferberaterin bei ReachOut – Christian Schulz: Polizeibeamter, der die VICLAS-Anfragen und Teile der OFA’s (operative Fallanalysen) machte – Martin Knispel: Staatsanwalt, von Beginn an Stellvertreter von Dieter Horstmann, dem leitenden Staatsanwalt der Mordermittlung zu Burak Bektaş und löste diesen 2020 ab Helga Seyb berichtete in ihrem Einleitungsstatement über 20 Jahre Erfahrung mit der Berliner Polizei als […]

Ein Interview mit Emilio Minassian zur fast völlig ausgeblendeten materialistischen Analyse dessen was sich in den letzten Monaten in Israel/Palästina zuträgt. Ein notwendiger Kontrapunkt zu all der völkischen und moralischen Begriffslosigkeit die sich in der Linken, hierzulande, aber auch weltweit, breit gemacht hat. Und ein Versuch auf der Höhe der Zeit einen Klassenstandpunkt zu entwickeln, jenseits des historisch völlig überholten […]

Frühjahr 2024, die Lage ist unerträglich. Nicht nur im vom deutschen Staat kontrolliertem Gebiet hat der Faschismus die Köpfe vieler Menschen erobert. Die Herrschenden scheinen in vielen Ländern auf einem wahren Todestrip zu sein, heiße Kriege zwischen Staaten, Kriege gegen Migration, Krieg gegen die Ressourcen des Planeten und der soziale Krieg befinden sich in einer Phase der Begeisterung für das […]