Am 09. Juni 2024 finden in Brandenburg Kommunalwahlen statt. Zum ersten Mal nimmt auch die Partei „Der III. Weg“ an diesen Teil. Die Partei hat Kandidat*Innen für Kommunen in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Uckermark aufgestellt. Diese Regionen Nordbrandenburgs stellen im Moment die Schwerpunkte der Aktivitäten der Partei dar. Der Partei ist es gelungen, sich durch die Eingliederung mehrerer altbekannter […]

Im Februar 2024 wurde erstmals auf den rechten Youtube Kanal BEOBACHTER LIVE von Uwe Rassek und dessen Aktionen bei linken Demonstrationen hingewiesen (1). Leider hat das nicht dazu geführt, dass sich Uwe Rassek von linken Demos fern hielt. Stattdessen filmte der Reichsbürger wenige Tage nach der Veröffentlichung eine Demonstration gegen die AfD von Schüler:innen vor ihrer Schule in Berlin Steglitz. […]

Zur kurzzeitigen Besetzung der „Roten“ Flora durch internationalistische Linke am 14.05. 2024 in Hamburg Ve‘ein Shalom Kein Frieden mit den deutschen Zuständen! Wir sind gekommen, und wir bleiben. Dieses Haus wurde 1989 von Menschen mit Kufiya besetzt. 2024 kommt die Kufiya zurück – ob euch das passt oder nicht! Wir bringen euch zwei Nachrichten: Die erste geht an die „Rote“ […]

„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“ Hallo, es gibt ein erstes öffentliches Statement von Daniela, welches sie für die Veranstaltung (ungefähr 50 Menschen waren anwesend) „Solidarität mit Daniela“ am 10.5.2024 in Hamburg geschrieben hatte und dort verlesen wurde: Liebe Freund*innen, ich schicke Euch viele Grüße aus Vechta und bedanke mich für Eure Solidarität! Meine Haftbedingungen […]

Zeugen – Helga Seyb: Opferberaterin bei ReachOut – Christian Schulz: Polizeibeamter, der die VICLAS-Anfragen und Teile der OFA’s (operative Fallanalysen) machte – Martin Knispel: Staatsanwalt, von Beginn an Stellvertreter von Dieter Horstmann, dem leitenden Staatsanwalt der Mordermittlung zu Burak Bektaş und löste diesen 2020 ab Helga Seyb berichtete in ihrem Einleitungsstatement über 20 Jahre Erfahrung mit der Berliner Polizei als […]

Ein Interview mit Emilio Minassian zur fast völlig ausgeblendeten materialistischen Analyse dessen was sich in den letzten Monaten in Israel/Palästina zuträgt. Ein notwendiger Kontrapunkt zu all der völkischen und moralischen Begriffslosigkeit die sich in der Linken, hierzulande, aber auch weltweit, breit gemacht hat. Und ein Versuch auf der Höhe der Zeit einen Klassenstandpunkt zu entwickeln, jenseits des historisch völlig überholten […]

Frühjahr 2024, die Lage ist unerträglich. Nicht nur im vom deutschen Staat kontrolliertem Gebiet hat der Faschismus die Köpfe vieler Menschen erobert. Die Herrschenden scheinen in vielen Ländern auf einem wahren Todestrip zu sein, heiße Kriege zwischen Staaten, Kriege gegen Migration, Krieg gegen die Ressourcen des Planeten und der soziale Krieg befinden sich in einer Phase der Begeisterung für das […]

Am 09.04.2024 demonstrierten zahlreiche Menschen in Berlin Blankenburg gegen einen Auftritt des AfD Politikers Maximilian Krah im sogenannten „Braunen Haus“ in Berlin Blankenburg. Das „Braune Haus“ wird von der AfD als einer der zentralen Treffpunkte in Berlin genutzt. Dort fanden unter anderem geheime Treffen der AfD mit dem Neonazi Martin Sellner statt. Sowohl antifaschistische Gruppen als auch Anwohner*innen, lokale Partei-Gruppen […]

1. Mai, war da was? Der 1. Mai dieses Jahr war warm wie immer und ließ sich aufgrund der Tourimassen (ebenso wie immer) am bestem im Grünen aushalten. Warum also, um es mit den Worten des ewigen armchair-Aufständischen Sebastian Lotzer, zu beschreiben, hierfür ein paar Zeilen verschwenden? Vielleicht um diesen geschichtlich aufgeladenen Tag wenigstens ein bisschen zu ehren? Vielleicht um […]

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Aprilrückblick 2024: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Jingle zur feministischen Antiknast-Kundgebung in Chemnitz, einem Beitrag zur Bezahlkarte für Geflüchtete, einem Interview zum Ackersyndikat, einer Vorstellung der direkten Aktionen von Soulevement sur la terre, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m. Alle […]

Once again the colonial powers take off their masks. Once again we witness a genocide, this time televised, with the complicity of part of the international community, which openly supports a colonial apartheid regime that has existed for more than 75 years. At the time of the release of this statement, more than 14,000 people have been killed and 32,310 […]

„Christi Himmelfahrt“ fällt diese Jahr auf den 9.Mai. Für uns ein Feiertag, weil sich am Himmelfahrtstag der Farbbeutelwurf auf den grünen Kriegsaußenminister jährt anlässlich deutscher Kriegsbeteiligung gegen Ex-Jugoslawien. Im Jahr 1999 auf dem Sonderparteitag der Grünen Partei markierte ein roter Farbbeutel Fischer mit voller Wucht als Verantwortlichen für Krieg, Mord und Vertreibung. Anlass das 25-jährige Jubiläum der spektakulären Aktion noch […]

Seit dem Hungerstreik, den Andreas abgebrochen hat sind schon wieder ein paar Wochen vergangen. Deshalb haben wir mit Andreas gesprochen wie es ihm gesundheiltich geht, was jetzt mit der Post und den Zeitungen ist, wie allgemein die Stimmung im Knast ihm gegenüber ist und wieso das BKA sich als Senat vorgestellt hat und Andreas im Knast besucht hat. Viel Spass […]

Erneut fand in Berlin ein gruppenübergreifender Austausch zum Thema Männlichkeit und sexualisierte Gewalt in antifaschistischen Strukturen statt (1). Diesmal schauten wir zurück auf patriarchale Dynamiken rund um das Antifa Ost Verfahren und was wir daraus lernen können. Außerdem wurde über Konzepte antipatriarchaler Praxis in gemischtgeschlechtlichen Gruppen gesprochen. Es beteiligten sich rund 20 männlich sozialisierte Personen. Wir schreiben den Bericht, weil […]

Vor dem Landgericht Karlsruhe findet zur Zeit ein Prozeß gegen einen Redakteur des freien Freiburger Hörfunksender Radio Dreyeckland statt. Anlass: Der Sender hat auch eine Webseite und auf dieser Webseite erschien am 30.07.2022 ein Artikel [*1]. Stein des Anstoßes ist insbesondere der Satz, „Im Internet findet sich linksunten.indymedia.org als Archivseite“, und der Kontext in dem er steht. Zu diesem Kontext […]

Eine Analyse zu möglichen Polizeitaktiken rund um den Revolutionären 1.Mai und eine Übersicht über (fast) alle Aktivitäten. Blog mit News und Infos rund um den Revolutionären 1.Mai: https://erstermai.nostate.net ⬤ BULLEN PROBEN WOLLEN EINE KOMBI VERSCHIEDENER EINSATZTAKTIKEN EINSETZEN So superkrass ist die Analyse aus dem in dem Springer-Blatt „BZ“ geleakten „Geheimpapier“, also ein angeblich internes Papier (https://www.bz-berlin.de/polizei/polizei-1-mai-demo-gefahr-analyse) des sog. „Staatsschutzes“ (LKA […]

Die AfD und andere Rechte haben in Brandenburg derzeit gut zu lachen. Am 9. Juni stehen die Europa- und Kommunalwahlen an. Am 22. September dann die Landtagswahl. Die Wahlprognosen sehen die AfD noch immer als stärkste Kraft. Trotz vermeintlichem Streit haben sie ihr Wahlprogramm einstimmig verabschiedet. Die Themen in vielen Orten werden von der AfD gesetzt – oder gekapert. Es […]

Im Vorfeld der Berliner Polizeifestspiele zum 1. Mai bereiten sich die Bullen auch dieses Jahr wieder mit den üblichen Mitteln auf die Demonstrationen und Proteste vor. Neben einigen Tausend Bullen aus unterschiedlichen Bundesländern, die in den Tagen vor und am ersten Mai die Stadt belagern werden, um jegliche Proteste, die außerhalb der engen Grenzen, die die Herrschenden vorgeben, ablaufen werden, […]

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt das Verbot des Palästina Kongresses 2024. Am Wochenende vom 12.04 bis zum 14.04.2024 sollte der Palästina Kongress 2024 unter dem Motto „Wir klagen an“ stattfinden. Organisiert wurde dieser von verschiedenen linken Gruppen, Menschenrechtsorganisationen und linken Anwält*innen. Bereits im Vorfeld lief gegen den Kongress eine mediale Hetzkampagne wobei sich die Springerpresse hier besonders hervorgetan hat. Aber […]

Seit über drei Monaten läuft der Rondenbarg-Prozess am Landgericht Hamburg. Nach zahlreichen zivilen Zeug*innen wurden mittlerweile auch schon mehrere Polizeizeug*innen im Prozess vernommen. Sämtliche Berichte von den einzelnen Prozesstagen können nachgelesen werden. Am 15. März fand ein Erörterungsgespräch aller Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung statt. Beim darauf folgenden Prozesstag wurde von der Richterin dazu das Protokoll verlesen. Darin heißt es, dass […]