Die Farbattacke auf sein Wohnhaus nennt der Berliner Kultursenator Joe Chialo eine „Grenzüberschreitung“. Nun wird der Ruf nach Konsequenzen laut. Was Justizsenatorin Felor Badenberg plant, stößt allerdings auf Skepsis. Von Sabine Müller Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) fordert nach dem Farbangriff auf sein Wohnhaus, Bedrohungen von Politikern „mit aller Härte zu bekämpfen“. Das gelte auch für die Diskursfeindlichkeit in […]

Vor dem Hamburger Landgericht zeichnet sich im Rondenbarg-Prozess eine Verurteilung der beiden angeklagten Demonstrant*innen wegen Beihilfe zu Straftaten ab Mehrere sogenannte Vertrauenspersonen hatte der niedersächsische Verfassungsschutz während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg im Einsatz. Das bestätigte Marc-Alexander Schindelar am 19. Juli vor dem Hamburger Landgericht. Weitere konkrete Angaben blieb der Leiter des Referats 52 (Linksextremismus/ Linksterrorismus) im niedersächsischen Innenministerium jedoch schuldig. Seine […]

Eine Nachbetrachtung zu den Aktivitäten zum diesjährigen 1. Mai. Nach den 1. Mai-Demonstrationen vollzieht sich jedes Jahr das gleiche Ritual. Die meisten Zeitungen interessiert nur, ob es in Berlin-Kreuzberg oder einer Stadt Randale gegeben hat, ob Steine geflogen sind und Barrikaden gebaut wurden. Eine 1.Mai-Demonstration ohne Verletzte auf beiden Seiten wird dann vom manchen Schreibtisch-Strategen als Niederlage gewertet. So heißt […]

English below Momentan befinden sich viele Freund*innen, Gefährt*innen und bekannte und unbekannte Genoss*innen im Untergrund, im Exil oder im Knast. Die Repression gegen die Bewegung und der Rechtsruck sind international spürbar und haben Konsequenzen für viele von uns, die entschlossene Antworten erfordern. Wir wollten den ersten Mai nutzen, um für all jene ein Zeichen zu setzen, die aufgrund der Repression […]

1. Mai, war da was? Der 1. Mai dieses Jahr war warm wie immer und ließ sich aufgrund der Tourimassen (ebenso wie immer) am bestem im Grünen aushalten. Warum also, um es mit den Worten des ewigen armchair-Aufständischen Sebastian Lotzer, zu beschreiben, hierfür ein paar Zeilen verschwenden? Vielleicht um diesen geschichtlich aufgeladenen Tag wenigstens ein bisschen zu ehren? Vielleicht um […]

„Take back the night“: Tausende gehen am Dienstagabend gegen Patriarchat und Kapitalismus auf die Straße. Die Demo endet früher als angekündigt. BERLIN taz | „Es ist Walpurgisnacht / Ich setzte meine Schweinekopf-Maske auf / Raste aus!“, singt die Männergruppe KIZ in ihrem Walpurgisnacht-Lied. Am Dienstagabend rasten rund 2.800 Flinta – Frauen, Lesben, intersexuelle, nicht-binäre, trans und agender Personen – aus: […]

In der Nacht vom 30.04.2024 auf den 21.04.2024 haben wir in Berlin/Thyssenstraße auf einem Firmen-Parkplatz mit 6 Brandvorrichtungen mindestens 16 Amazon-Transporter nachhaltig ausgebremst. Bekannterweise ist der 1. Mai der Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse. Unser benzinhaltiges Barbecue soll den Kampf gegen die Unterdrückung der Menschen und der Natur anstacheln und die unvermeidbare Konfrontation der Ausgebeuteten mit den Herrschenden schüren. Ralf Kleber, […]

Eine Analyse zu möglichen Polizeitaktiken rund um den Revolutionären 1.Mai und eine Übersicht über (fast) alle Aktivitäten. Blog mit News und Infos rund um den Revolutionären 1.Mai: https://erstermai.nostate.net ⬤ BULLEN PROBEN WOLLEN EINE KOMBI VERSCHIEDENER EINSATZTAKTIKEN EINSETZEN So superkrass ist die Analyse aus dem in dem Springer-Blatt „BZ“ geleakten „Geheimpapier“, also ein angeblich internes Papier (https://www.bz-berlin.de/polizei/polizei-1-mai-demo-gefahr-analyse) des sog. „Staatsschutzes“ (LKA […]

Nie wieder Krieg! Kein Tag vergeht, an dem die Regierung und Wirtschaftseliten nicht die Kriegstrommeln rühren. Unter dem Deckmantel der „Verteidigungsfähigkeit“ und der „geschichtlichen Verantwortung“ werden Kriegseinsätze in der Ukraine, Palästina, Jemen, Mali und weltweit mit Regierungsmilliarden und Waffenlieferungen angefeuert. Die von Olaf Scholz (SPD) beschworene „Zeitenwende“, bedeutet allein in diesem Jahr fast 73 Milliarden Euro für Rüstung und Krieg. […]

Im Vorfeld der Berliner Polizeifestspiele zum 1. Mai bereiten sich die Bullen auch dieses Jahr wieder mit den üblichen Mitteln auf die Demonstrationen und Proteste vor. Neben einigen Tausend Bullen aus unterschiedlichen Bundesländern, die in den Tagen vor und am ersten Mai die Stadt belagern werden, um jegliche Proteste, die außerhalb der engen Grenzen, die die Herrschenden vorgeben, ablaufen werden, […]

Kürzlich beschwerten sich Berliner Anarchisten wegen gnadenloser öffentlicher Missachtung. Über ihre Tat habe es überhaupt keine Berichte in der Presse gegeben. Es sei doch „zweifelhaft“, dass „Sabotageakte kein Interesse in den Medien erzeugen“, schrieben sie am 7. August auf der linksradikalen Internetseite indymedia.org. Vielleicht gebe es eine Nachrichtensperre von der Polizei oder der Politik, spekulierten sie gar. Die Enttäuschung war […]

Gut vier Monate sind seit der Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin vergangen und wir wollen die Gelegenheit nutzen, einen kurzen Rückblick auf die Demo in diesem Jahr zu werfen und einen Ausblick aufs nächste Jahr zu wagen… 1. Zur Ausgangslage: Die Erste-Mai-Demo als zentraler Bezugspunkt antikapitalistischer Kritik Die Revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin findet seit über 35 Jahren in unterschiedlicher […]

In der Nacht vom 1. Mai wollten wir die kämpferische Erinnerung des Anarchismus aufleben lassen. Während die befriedete Party langsam abebbte, griffen wir mit Farbe und Steinen den Berliner Dom an. Der Berliner Dom ist eng mit dem Aufstieg des deutschen Imperialismus verbunden. In seiner heutigen Form wurde er zwischen dem 19. und 20. Jahrhundert erbaut und sollte mit den […]

von: „ich war am start“, 4.5.2023, Indymedia – https://de.indymedia.org/node/276199 Viel Spalier, viel Pyro. Wenige Transpis, Fahnen, Schilder. Circa 1500 bis 3000 im „Der Preis ist heiß“ Block. Die Schätzung der Teilnehmenden des „Der Preis ist heiß“ Block ist schwierig. Wie auf den Bildern zu sehen ist, gab es einen größeren von den Medien als „Schwarzer Block“ titulierter Bereich bis zum […]

Am 7. Mai findet um 15 Uhr im New Yorck im Bethanien wieder die offene Versammlung anlässlich der Inflation „Der Preis ist heiß“ statt. Wir haben beim letzten Mal beschlossen, welche Punkte besprochen werden. 1. Antirepressions-Koordinierung: Menschen mit Repressionserfahrung im Zusammenhang mit dem 1. Mai, sind eingeladen darüber zu sprechen 2. Nachbereitung des Blocks auf der 1. Mai Demo und […]

“Weltweit dürfte keine weitere linksradikale Szene existieren, die ähnlich paradox an einem Ritual der eigenen Konzeptlosigkeit festhält, wie die Berliner am 1. Mai.” So schrieben anarchistische Gefährt*innen 2017 in einem Diskussionspapier im Vorfeld des 1. Mai 2017. Es ist nicht besser geworden seitdem, oder wie es auch heißt: “Schlimmer geht immer”. Das gleiche Vorbereitungsbündnis das 2021 im Vorfeld verkündete, man […]

Heute morgen brüstete sich der vermeintlich „linke“ Gewerkschafter Jörg Reichel (ver.di/dju) damit, eine Teilnehmer*in der „Take Back The Night“-Demo am 30.4. in Berlin angezeigt zu haben. Er wirft der Person vor ihn geschubst zu haben, weil er nicht aufhören wollte, die linksradikale Demonstrationen abzufilmen. Die Vorkommnisse inszeniert er als vermeintlichen Angriff auf die Pressefreiheit, obwohl er selbst kein Journalist, sondern […]

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik spricht im Interview über den 1. Mai, die „Letzte Generation“ und Polizeigewalt. Berlin. Dutzende Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet, einige davon kritischer als andere: Die Berliner Polizei steht in diesem Jahr am 1. Mai wieder vor einer Mammutaufgabe. Weil dieses Mal auch die „Letzte Generation“ Aktionen angekündigt hat, sind mit 6300 Beamtinnen und Beamten deutlich mehr im […]

Bei einem „kulturhistorischen Spaziergang“ nach Falkenberg haben wir den Kleinwagen von Heribert Eisenhardt endgültig aus dem Verkehr gezogen. Sein weißer Suzuki mit dem Kennzeichen B-CS-1654 parkte direkt vor seinem Haus in der Dorfstr. 4G. Eisenhardt ist der Anmelder des AfD-Spaziergangs der heute am Treptower Park beginnen und nach Lichtenberg ziehen soll. Nazis sein, hat Konsequenzen. Einen kämpferischen 1.Mai uns allen! […]

Ist das ein erster Vorgeschmack auf den 1. Mai? Ein randalierender Mob zog in der Nacht zu Samstag durch Berlin-Mitte. Im Visier: dutzende Fahrzeuge und Geschäfte in der Seydelstraße. Gegen Mitternacht alarmierten Zeugen Polizei und Feuerwehr. Zwei Autos, darunter ein ladendes Elektroauto, standen bereits in Flammen. Die Polizei stellte an dutzenden Fahrzeugen Schäden fest: zerborstene Scheiben, abgeschlagene Außenspiegel und beschmierte […]