Seit einigen Jahren kann die Berliner AfD auf Unterstützer*innen in der City-West zählen, die offensichtlich keine Probleme mit deren menschenverachtender Politik haben. Im Laufe des Jahres 2020 fanden in den Gaststätten Alt-Berliner-Biersalon und Ristorante Rapallo am Kurfürstendamm Parteiveranstaltungen statt. Der Alt-Berliner Biersalon ermöglichte am 17.06.2020 gleich drei Bezirksverbänden einen gemeinsamen Stammtisch in ihren großen Räumlichkeiten am Kurfürstendamm 225-226, nahe des […]
18. Februar 2021Gegen 116 Aktivist:innen wird ermittelt. Sie stoppten den „Marsch fürs Leben“ 2019 vorübergehend. Brisant: die Rolle eines AfD-nahen Staatsanwalts. Der 21. September 2019 ist ein sonniger Tag, der Himmel über Berlin erscheint in strahlendem Blau. Durchs Regierungsviertel ziehen rund 5.500 Abtreibungsgegner:innen und christliche Fundamentalist:innen, die ein vollständiges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen fordern. Auch Vertreter:innen der AfD nehmen am „Marsch für das […]
8. Februar 2021Heute machen wir den Emailverteiler des Berliner Flügel öffentlich, der zu einem guten Teil die Mitgliedschaft beim Flügel abbildet. Knapp 200 AfD-Faschist*innen, darunter: 8 Abgeordnetenhausmitglieder, 1 Bundestagsabgeordneter, mind 1 Bulle, 2 Stadträte, alle bisherigen Chefs der Jungen Alternative, und unzählige Bezirksverordnete und Funktionäre aus den Bezirken. Insgesamt schätzen wir den Flügel in Berlin auf mindestens 250 Leute. Nun gibt es […]
31. Januar 2021Wie kam die Berliner AfD an ein 43 Seiten langes Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes über sie? Andreas Geisel zog nun erste Konsequenzen in der Affäre. In der Affäre um ein geheimes, an die Berliner AfD-Fraktion durchgestochenes Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) erste Konsequenzen gezogen. Die „Arbeitsgruppe Kontrolle Verfassungsschutz“ habe in der Abteilung der Innenverwaltung Technik gesichert, […]
23. Januar 2021Ein Geheimgutachten des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD-Einstufung gelangte zur Partei, eine Blamage für Innensenator Geisel. Die Gemengelange ist diffus. Auch wenn Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) nicht direkt involviert war – dass aus der Verfassungsschutz-Abteilung der Innenverwaltung ein entlastendes Prüfgutachten zur AfD an genau jene Partei durchgestochen wurde, trifft ihn politisch mit voller Wucht. Dabei hatte Geisel doch sogar 2018 […]
23. Januar 2021In der Nacht wurde das Haus der AfD Abgeordneten und Flügelaktivisten Jeanette Auricht aus Marzahn Hellersdorf besucht. Dabei wurde der weißen Fassade ein neuer Anstrich verpasst. Auricht tritt vor allem durch ihren Kampf gegen „Gendermainstreaming“ auf und besuchte im letzten Jahr häufig die Corona und Hygienedemos mit anderen AfD Mitgliedern. Solidarische Grüße an die Menschen, die von den Hausdurchsuchungen der […]
30. Dezember 2020Wir haben in der nacht auf samstag den AfD-rechtsaußen Harald Laatsch in seiner Nachbarschaft geoutet, damit seine nachbar_innen über die rassistischen umtriebe des harald informiert sind und entsprechend handeln können. Dazu haben wir 60 plakate im umfeld seines wohnhauses geklebt und seine fassade mit einer passenden parole versehen. Wir dokumentieren hier den text unseres plakats: ACHTUNG – Rassist in Ihrer […]
14. Dezember 2020Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei Berlin. Die sogenannte “EG Blau” des Landeskriminalamts beschäftigt sich speziell mit Aktionen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisant*innen. Grund ist der steigende antifaschistische Druck auf die Partei durch Blockaden, Drohungen, Farb- oder Brandanschläge und die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Cops. Viel mehr ist zu dieser Sonderkommission des Polizeilichen […]
8. Dezember 2020„Als ab 2011 das volle Ausmaß der Taten des NSU ans Tageslicht kam, wurde in den Medien und von der Politik vielfach ein dichotomisches Bild ‚deutscher Zustände‘ gezeichnet: auf der einen Seite die intakte Gesellschaft, auf der anderen die verbrecherische Terrorzelle. Diese konstruierte Selbstentlastung und der politische Selbstbetrug (…), die auch vor Verfassungsschutz, Polizei und Justiz nicht haltmachten, behinderten lange […]
20. November 2020Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die rassistische, sexistische und menschenverachtende Positionen vertritt, die Gesellschaft spalten will und deren Politik ganz konkrete teilweise blutige Folgen für alle Menschen hat, die nicht in ihre rückwärtsgewandte, braune Stammtischwelt passen. Das, und nur das, ist der Grund warum es für die AfD inzwischen kaum noch möglich ist Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu […]
3. November 2020