Die Stuttgarter Initiative Querdenken hält an ihrer geplanten großen Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen am Silvestertag in Berlin fest. Angemeldet seien 22.500 Teilnehmer, teilte der Initiator Michael Ballweg der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Demonstration solle am Nachmittag des 31. Dezember auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Großem Stern ähnlich wie im August ablaufen. Im Sommer hatten dort […]

Der Zeitpunkt des nächsten Berliner Landesparteitages ist noch unklar. Unstrittig ist jedoch mittlerweile der Ort: Der La Festa Eventsaal in Berlin Kaulsdorf. Die Betreiberin Tatjana Korcistij-Gerlitz kommt ursprünglich aus Kasachstan und spricht explizit russischsprachige Kund*innen auf ihrer Website und mit ihrem Angebot an. Auch die Anfrage an die Location kam mutmaßlich von JA Vorstand Vadim Derksen, der eine gute Verbindung […]

Zum ersten Mal seit Jahren ermittelt der Generalbundesanwalt gegen eine linksextreme Gruppe. Stimmt es, dass eine Studentin sie angeführt hat? Sie habe versteckt gelebt, klandestin nennt es die Generalbundesanwaltschaft. Ihr Nachname, E., steht zwar bis heute am Klingelschild in einem Mehrfamilienhaus in Leipzig-Connewitz. Aber gemeldet war sie dort nicht. Auch die Miete ging nicht von ihrem Konto ab, genauso wenig […]

In der Bundeswehr ist eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen. 26 Soldaten werden beschuldigt, sich antisemitisch geäußert zu haben. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus einem internen Schreiben. Die Bundeswehr ermittelt gegen 26 Soldaten wegen extremistischer Äußerungen in einer Chatgruppe. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Fraktionskreisen des Bundestages. Das Verteidigungsministerium hatte in einem Schreiben die Obleute des Verteidigungsausschusses darüber informiert, dass es in […]

Gestern morgen, am 26.11.2020 um 7:05 Uhr, drangen sechs Einsatzkräfte des LKA 521 in die Wohnung von zwei Antifaschist*innen in Berlin ein. Sie schlugen die Tür mit einem Rammbock ein und durchsuchten die Zimmer und Gemeinschaftsräume der Beschuldigten. Der Tatvorwurf steht im Zusammenhang mit Protesten gegen die AfD. Die Hausdurchsuchung ist das erste wirkliche in Erscheinung treten der neu gegründeten […]

Nach einem Angriff auf Teilnehmer der Leipziger Demonstration gegen Corona-Beschränkungen am Wochendende ermittelt das sächsische Landeskriminalamt (LKA) wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gegen unbekannt. Das LKA teilte am Dienstag mit, da aufgrund der bisherigen Umstände ein politisch motivierter Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne, führe die Ermittlungen die für Linksextremismus zuständige „Soko LinX“. Demnach soll eine 15- bis 20-köpfige Gruppe […]

Die La Festa GmbH möchte weiterhin der AfD ihren Eventsaal in Kaulsdorf für deren Landesparteitag zur Verfügung stellen. Wer an die AfD vermietet, hat keinen ruhigen Sonntag! Ganz einfach. Kommt zur Kundgebung gegen die Vermietung an die AfD! So, 29.11. | 11:00 Uhr | Kaskelstr 50

Eine Gruppe von 15 bis 20 Menschen hat bei den „Querdenker“-Protesten in Leipzig eine Gruppe von Demonstranten angegriffen. Das LKA vermutet einen linksextremistischen Hintergrund. Die Täter flüchteten demnach erst, als ein Polizist einen Warnschuss abgab. Nach einem Angriff auf Teilnehmer der jüngsten Leipziger Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen ermittelt das sächsische Landeskriminalamt (LKA) wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gegen Unbekannt. […]

Strafverfahren wegen AdBusting gegen die Antifaschistischen Schneckenfreund*innen Adlershof n.e.V Nach einer Adbusting-Aktion verhaftete die Polizei zwei Mitglieder*innen der Antifaschistischen Schneckenfreund*innen Adlershof n.e.V. Obwohl laut Akte ein Sachschaden nicht zu beziffern ist, lud der Staatsschutz des LKA die Antifaschist*innen vor und die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. „Kein Wunder: Die für die Verhaftung zuständigen Beamten aus dem Abschnitt 65 diskutierten, ob […]

Der Verfassungsschutz beobachtet in der linksradikalen Szene eine wachsende Gewaltbereitschaft. Der Fall der Studentin Lina E. wird als Beleg angeführt. Lina wer? Die Verwunderung in der linken Szene in Leipzig war groß, als der Generalbundesanwalt Anfang November die 25-jährige Studentin Lina E. festnehmen ließ. Die ursprünglich aus Kassel stammende Frau war in den linksradikalen Kreisen der Stadt ziemlich unbekannt, sie […]

Die CDU in Sachsen-Anhalt streitet immer wieder über den richtigen Umgang mit der AfD. Jetzt könnte ein gemeinsames Abstimmungsverhalten beider Fraktionen bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen. Der Koalitionspartner SPD übt heftige Kritik. Ein höherer Rundfunkbeitrag könnte an einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD im Magdeburger Landtag scheitern: Vor der entscheidenden Abstimmung des Parlaments in Sachsen-Anhalt Mitte Dezember will […]

Gestern Abend sind in Rudow und Johannisthal die Kieze rund um die Polizeiabschnitte 48 am Zwickauer Damm und 35 am Segelfliegerdamm mit Plakaten geflutet worden, die rassistische Polizeigewalt und Nazis in Uniform thematisieren. Denn davon haben die Wachen in Rudow und Johannisthal genügend: Polizisten die Hakenkreuz-Radios abfeiern, Tätigkeiten für die AfD, Verwicklung in Naziangriffe, und immer wieder auf offener Straße […]

„Als ab 2011 das volle Ausmaß der Taten des NSU ans Tageslicht kam, wurde in den Medien und von der Politik vielfach ein dichotomisches Bild ‚deutscher Zustände‘ gezeichnet: auf der einen Seite die intakte Gesellschaft, auf der anderen die verbrecherische Terrorzelle. Diese konstruierte Selbstentlastung und der politische Selbstbetrug (…), die auch vor Verfassungsschutz, Polizei und Justiz nicht haltmachten, behinderten lange […]

Scheiben kaputt, Reifen platt. Mit diesem Auto faehrt David Linke nicht mehr zu Aktionen der Neonazi-Partei „3. Weg“ und zur Arbeit. Der VW Van stand direkt vor Linkes Balkon im Weitlingkiez, Marie Curie Allee 112. Der Aufmarsch am 3.10. in Hohenschoenhausen lief scheisse fuer den 3. Weg, am Ende durften sie sich tatsaechlich noch mit Steinen bewerfen lassen. Auch im […]

Don´t you let the (Neukölln) Komplex get you down! Aufruf der Autonomen Neuköllner Antifa zu der antifaschistischen Demonstration „Fight Back! – Rechten Terror bekämpfen!“ am 21. November 2020. Seit Jahren überziehen militante Neonazis Neukölln wellenartig mit Angriffen gegen zivilgesellschaftliche Aktive und Antifaschist:innen. Hinzu kommen die rassistischen Morde an Burak Bektaş im Jahr 2012 und drei Jahre später an Luke Holland. […]

Vor einem Jahr gründete Sachsen die Soko Linx, um linke Straftäter zu fassen. Nun häufen sich Misserfolge. Zwei Festgenommene kommen frei. Innenminister Roland Wöller selbst machte die Festnahmen öffentlich: Im September waren zwei junge Männer in Dresden verhaftet worden. Der Vorwurf: zwei linksextreme Brandanschläge 2019 in Sachsen. Der CDU-Minister frohlockte über den Ermittlungserfolg. Nun aber wendet sich das Blatt. Das […]

Der Generalbundesanwalt hat vergangene Woche in Leipzig eine 25-jährige Studentin festnehmen lassen. Lina E. wird vorgeworfen, »eine herausgehobene Stellung« in einer kriminellen Vereinigung von »Linksextremisten«, bei deren Anschlägen gar »das Kommando« gehabt zu haben. Eine brutale junge Frau, die schwarz vermummten Antifa-Männern sagt, wo es langgeht? Nicht nur bei den Ermittlungsbehörden, sondern auch bei einigen Pressekolleg*innen scheint der Verdacht gegen […]

Schließt euch der Demonstration an und organisiert eigene Aktionen! Silvio Meier Mahnwache // Samstag, 21.11.2020 / 16 Uhr Silvio-Meier-Straße Ecke Frankfurter Allee Demonstration „Fight Back – Rechten Terror bekämpfen!“ // Samstag, 21.11.2020 / 18 Uhr Gedenkort für Burak Bektaş (Station Britz Süd – U7) Staat und Nazis, Hand in Hand – Unsere Antwort Widerstand! Diese Parole ist in der heutigen […]

Für die „Fight Back – Rechten Terror bekämpfen!“ Demonstration am 21. November um 18 Uhr, gibt es mehrere Anreisepunkte sowie eine kleine Routenänderung. 1) Anreise von der Silvio Meier Mahnwache Wir wollen gemeinsam Silvio Meier Gedenken und im Anschluss gemeinsam in Neukölln auf die Straße gehen – in Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt! Mehr Infos 21. November / 16:00 […]

Wer ist Lina E., die eine linksextremistische Gruppe angeleitet haben soll? Eine WELT-Recherche zeigt, wie sich die 25-Jährige radikalisierte. Zuletzt hinterließ sie kaum noch Spuren, verkleidete sich mit Perücke und Brille. Doch die Ermittler waren trickreich.   Artikel von Ibrahim Naber, Manuel Bewarder, Uwe Müller, Lennart Pfahler Als Lina E. über die Stufen aus dem Polizeihubschrauber heraustritt, mit Sneakers, knallrot lackierten […]