Die Berliner Polizei hat Plakatwerbung im öffentlichen Raum trotz steigendem Etat gestoppt. Statt dessen gibt die Behörde ihr Werbegeld verstärkt im Internet aus. Ein Grund dafür: Die ständigen Adbustings? Keine Polizeiwerbung mehr? Ende Juni: In Berlin beginnen die Sommerferien. Das bedeutet Hochspannung beim Zentralkomitee der hauptstädtischen Kommunikationsguerilla. Denn nun steigt mit jedem Tag die Chance, auf Werbeplakate der Berliner Polizei […]

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Septemberrückblick 2021: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, Infos zum §129-Prozess in Berlin, ein Interview zum neuen Album von Geigerzähler, ein Beitrag zum Haftantritt von Jan in Nürnberg, Kropotkin, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m. Alle Downloads und Links findet ihr auf […]

Patrick H. (37), Kriminalhauptkommissar beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, Teil der „Soko LinX“, ist am 30. September 2021 als polizeilicher Zeuge vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden erschienen. Eigentlich soll er zu den Ermittlungen im 129er-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte zum Überfall auf Enrico Böhm aussagen. Doch dazu kommt es nicht, denn Patrick H. hat einen eigenen Anwalt […]

Polizei-Einsatz im Szene-Lokal Rigaer Straße (Friedrichshain) im Februar 2016. 15 leicht verletzte Polizisten. Nach fünfeinhalb Jahren eine Verurteilung. Die Haftstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Angeklagt ist Erik P. (32). In den frühen Morgenstunden des 21. Februar 2016 wird ein Durchsuchungsbeschluss in einem besetzten Haus in der Rigaer Straße vollstreckt. Die Beamten suchen nach einem Straftäter. Ein Mann (28) wurde geschlagen, […]

Mit COPSERVATION stellen wir eine umfassende Chronik von Berichten zu umstrittenem Polizeiverhalten in der BRD seit 1990 bereit und arbeiten diese kartographisch auf. Als eine Gruppe parteiunabhängiger und unentgeltlich arbeitender Menschen haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, Fälle kontroversen polizeilichen Handelns deutschlandweit zusammenzuführen. Grundlage für unsere Recherchearbeit sind dabei journalistisch aufgearbeitete Artikel und Berichte öffentlich zugänglicher Print- und Onlinemedien. […]

Manche sehen in den Institutionen der Exekutive eine Ungerechtigkeit. Hier schlagen die Beamt*innen zu feste auf eine linke Sitzblockade ein, um einen rechten Aufmarsch passieren zu lassen, dort würden sie zu sachte gegen Querdenker*innen vorgehen, Migrant*innen würden in „unsichere“ Herkunftsländer abgeschoben und wenn der Hebel eines Beamten zum Tod führt, sei dieser für sein unvorschriftsmäßiges Handeln vor Gericht zu bringen, […]

Ein Gelände der Berliner Polizei ist von unbekannten Tätern mit Molotow-Cocktails angegriffen worden. Mehrere Brandsätze seien in der Nacht zu Freitag gegen 1:40 Uhr auf ein Grundstück an der Thomas-Dehler-Straße am Rand des Tiergartens geworfen worden, teilte die Polizei mit. Ein Fahrzeug wurde durch das Feuer beschädigt. Außerdem streuten die Täter Metallkrallen, sogenannte Krähenfüße, auf die Straße. Die Reifen eines […]

Dutzende Streifenwagen und Mannschaftswagen der Berliner Polizei werden jedes Jahr durch Steinwürfe oder andere Angriffe beschädigt. Im vergangenen Jahr betraf das 76 Polizeiautos. 2017 wurden sogar 87 Fahrzeuge mit Steinen, Böllern oder Stahlkugeln aus Steinschleudern angegriffen und beschädigt. Seit 2015 lagen die Zahlen sonst zwischen 40 und 60 derartigen Schadensfällen. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage […]

Akten für Alle- Erste Schritte der Ermittlungsbehörden finden wir eine informative Idee, um Ermittlungsakten und die Schnüffelei der Behörden anonym zu veröffentlichen. Wir sind Menschen, die öfters mal Akten in die Hände bekommen. Wir haben in dem vorliegenden Schriftstück versucht so gut wie möglich erste Ermittlungsschritte der Behörden darzustellen. Dies ist eine Auswertung von Ermittlungsakten. Es geht dabei um Ermittlungen, […]

Wenn wir uns für linksradikale und autonome Politik stark machen, begegnet uns über kurz oder lang immer die staatliche Gegenmacht. Ihre Erscheinungsformen sind vielfältig – aber besonders machtvoll tritt sie uns als Polizei entgegen. Um das Wissen über Organisation, Struktur, Ressourcen und Taktiken der Polizei zu bündeln und zugänglich zu machen, kamen vor gut einem Jahrzehnt der Polizeibericht 2009 und […]

Waffen aus Deutschland sind bei Kriegen in aller Welt im Einsatz. In den letzten 10 Jahren konnte der deutsche Konzern Rheinmetall ohne großen Aufschrei zu einem der größten Munitionslieferanten der Welt aufsteigen und Handfeuerwaffen von Heckler & Koch werden von unterschiedlichsten Parteien in Konflikten überall auf der Welt eingesetzt. Sie morden im Jemen und im Irak, in Mexiko, Brasilien und […]

*english below* Momentan gibt es 7 sogenannte KbOs (Kriminalitäts belastete Orte – ein Begriff der Bullen) in Berlin: Kottbusser Tor, Hermannplatz inklusive Hermannstraße, Warschauer Straße zwischen der Revaler Straße und dem Schlesischen Tor, Görlitzer Park und das Wrangelkiez, Alexanderplatz und Rigaer Straße. Hier kann die Polizei ohne Grund oder Anlass einfach Leute anhalten, durchsuchen und die Papiere verlangen. Diese Form […]

The corona pandemic has dominated our everyday life for a year and a half now. Climate change is having its first catastrophic effects in our immediate vicinity, and almost daily there are so-called individual cases of right-wing involvement in the German security authorities. Fake news and the post-factual are on the rise. In this climate, it is not only conservatives […]

Fast täglich werden in Berlin Autos angezündet. Die Suche nach den Tätern ist schwierig: Selten gibt es Zeugen oder Videoaufnahmen – und die Fingerabdrücke sind verbrannt. Wolf Siebert hat Brandursachenermittler der Polizei begleitet. Um vier Uhr morgens geht der Anruf bei der Polizei ein: Ein Pärchen hat in der Sebastianstraße in Kreuzberg ein brennendes Auto entdeckt. Die Feuerwehr kommt zum […]

Das Projekt „Migration Control“ und die Informationsstelle Militarisierung haben sich vorgenommen, eine umfassende Liste von Institutionen und v.a. Unternehmen zu erstellen, die von der (technologischen) Hochrüstung der Grenzen profitieren. Eine erste Version mit gut 70 Unternehmen und Forschungseinrichtungen haben wir bereits online veröffentlicht: https://migration-control.info/bobusi/ Dabei handelt es sich weder um eine systematische noch erschöpfende Auswahl. Wir hoffen allerdings, diese Liste […]

Die Coronapandemie dominiert seit nun eineinhalb Jahren unseren Alltag. Der Klimawandel zeigt erste katastrophale Auswirkungen in unserem Nahbereich und fast täglich gibt es sogenannte Einzelfälle rechter Verstrickungen in den deutschen Sicherheitsbehörden. Fake News und das Postfaktische sind auf dem Vormarsch. Nicht nur Konservative klammern sich in diesem Klima an die traditionellen Säulen der Macht – an die Institutionen des Staates, […]

Die Verfahren gegen Polizisten wegen Rechtsextremismusverdachts sind in Berlin stark gestiegen. 38 Rechtsextremisten werden per Haftbefehl gesucht.     Von Christian Latz Die Berliner Polizei hat weitere, mutmaßlich rechtsextreme Vorgänge in den eigenen Reihen festgestellt. Insgesamt seien im ersten Halbjahr 2021 28 Verdachts- und zehn Prüffälle innerhalb der Behörde bekannt geworden. Das teilte die Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion […]

THIS IS THE ACT OF REVOLUTIONARY SELF-DEFENSE OF PROLETARIAT. THIS IS THE REVOLUTIONARY ANGER OF OPPRESSED. On July 15 around 3:30AM we used a bomb against police cars in Gemert. We are oppressed but we don’t victimize ourselves, we act from the position of power against the state’s repression. In this neoliberal world, there is no safety for proletariat. So […]

…erstmals Ausschnitte aus dem örtlichen Polizeifunk von diesem Tag zu hören.Hacker*innen haben sich Zugriff verschafft auf sämtliche Funkmittschnitte vom 12.12.2015. #LE1212 Am 12.12.2015 wollten Nazis in der Südvorstadt von Leipzig marschieren. Ein riesiges Polizeiaufgebot schützte die Faschisten bei ihrer kurzen Laufdemo am Rand von Connewitz. An diesem Tag kam es zu heftigen Riots mit der Polizei. Der Tag gilt seither […]

Justiz-Hammer! Ein Berliner Gericht hat erstmals die Verwendung abgefangener Nachrichten aus dem Verschlüssungsdienst „Encrochat“ in einem Prozess verboten – damit stellt es sich gegen Entscheidungen anderer Gerichte in Deutschland. Zunächst hatte der „Spiegel“ über die umstrittene Entscheidung berichtet. Demnach hatte das Landgericht Berlin am Donnerstag die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler (31) abgelehnt – abgefangene „Encrochat“-Daten unterlägen einem […]