Von der B.Z. Redaktion Ein Hubschrauber der Bundespolizei entdeckte während eines Kontrollfluges zwei verdächtige Personen zwischen den Gleisen in Adlershof. Bundesbeamte am Boden nahmen einen Mann und eine Frau fest. Sie hatten Funkgeräte, Kanister und Listen mit Polizeikennzeichen dabei. Der Hubschrauber sollte in der Nacht zum Donnerstag Orte der kritischen Infrastruktur überwachen, als die Besatzung mithilfe von Wärmebildkameras die beiden […]

Heute am 16.02., gab es eine Festnahme eines Gefährten, mit dem klangvollen Vorwurf der Verabredung zu einem Verbrechen wegen Brandstiftung. Am Nachmittag wurde seine Wohnung durchsucht. Er wird zum jetzigen Zeitpunkt in der Gesa Berlin Tempelhof gefangen gehalten und wird morgen um 12:30 zur Haftprüfung vorgeführt. Was auch immer hinter dieser Aktion der Schweine stecken mag, überrascht es uns nicht, […]

In linksextremen Kreisen gilt er als Verräter, für die sächsischen Ermittler ist er ein wichtiger Belastungszeuge: Das Auftauchen von Johannes D. hat die Dynamik im Prozess gegen die mutmaßliche Bande um Lina E. aus Leipzig stärker verändert als die Beweislage. Aber was sind seine Aussagen wert? Leipzig/Dresden. Bevor Johannes D. das erste Mal im Prozess gegen die mutmaßlich linksextreme Gruppe […]

Berliner und sächsische Cops haben heute zwei Wohnungen in Berlin durchsucht. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit der Festnahme von Antifaschist:innen in Budapest rund um den Tag der Ehre. Dort gibt es jährlich einen internationalen Neonazi-Gedenktag für die Waffen-SS. Den Genoss:innen, momentan in U-Haft, wird vorgeworfen, SS-Verherrlichern auf beherzte Weise ihren Besuch vermiest zu haben. Die rechte Fidesz-Regierung möchte das […]

Tausende Neonazis zog der rechtsextreme „Tag der Ehre“ in Budapest an. Am Rande kam es zu mehreren Attacken. Die mutmaßlichen Täter: linksradikal und deutsch. Der sogenannte „Tag der Ehre“ gilt als einer der wichtigsten Vernetzungstreffen europäischer Neonazis. Jedes Jahr gedenken tausende Teilnehmer der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS und ihrer ungarischen Kollaborateure, die im Jahr 1945 versuchten, aus einem Kessel der […]

Bereits im Oktober 2020 erfolgte der Freispruch eines Berliners am Amtsgericht Moabit, der wegen Brandstiftung angeklagt worden war, nachdem am 31. Januar 2019 das Auto des damaligen AfD-Politikers und Neuköllner Neonazis Tilo Paulenz in Flammen aufging. In diesem Artikel möchten wir nun nachträglich eine Leerstelle in der Berichterstattung füllen. Es geht um Polizeigewalt. Bereits im Oktober 2020 erfolgte der Freispruch […]

Leipzig gilt neben Hamburg und Berlin als Hochburg linksextremer Gewalt. Aber was heißt das eigentlich? Im Podcast „Der Fall Lina E.“ spricht der Leiter der Soko Linx beim Landeskriminalamt, Dirk Münster, über die Ermittlungen – und ihre Folgen. Krawalle am Rand von linken Demos, Brandanschläge und eine brutale Bande, die von hier aus gezielt Angriffe auf Neonazis geplant haben soll: […]

Nach mehreren Wochen Pause wird der Linksextremismus-Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte fortgeführt. In welchen Punkten eine Verurteilung wahrscheinlich ist und in welchen eher nicht. – Für den Überfall auf den Eisenacher Rechtsextremisten Leon R. ist eine Verurteilung von Lina E. so gut wie sicher. – Unklar ist hingegen, ob Lina E. für den Überfall auf das rechtsextreme […]

Repression gegen linke Strukturen und autonome Antifaschist*innen hat in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. Nach vielen Jahren werden im Antifa Ost – Verfahren in Sachsen höchstwahrscheinlich (vorerst) vier Antifaschist*innen nach § 129 verurteilt werden. Ein Verfahren und Urteil, welches sicherlich auch zukünftig, nicht nur in Sachsen, Anwendung finden wird. Die in Sachsen gegründete „Soko LinX“ hat bspw. schon jetzt einen […]

Johannes D. wird am Landgericht Meiningen der Prozess gemacht: Er soll an einem Überfall auf einen Rechtsextremisten beteiligt gewesen sein Meiningen/Eisenach. Johannes D. ist Kronzeuge. Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. am Dresdner Oberlandesgericht hat er ausgepackt – und steht deshalb unter Zeugenschutz. Dennoch: D. muss sich jetzt selbst für eine Tat verantworten, an der er beteiligt gewesen […]

Am 19. Februar jährt sich der Anschlag von Hanau zum dritten Mal. An diesem Tag vor 3 Jahren wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov von einem rechtextremen Terroristen ermordet, bevor dieser noch seine Mutter und dann sich selbst tötete. Wie nach jedem Anschlag dominierte […]

Heute morgen wurden Räumlichkeiten von Redakteuren des freien Senders Radio Dreyeckland und die Räumlichkeiten des Radios im Grethergelände durchsucht. In den frühen Morgenstunden des 17. Januar wurde der Radiosender RDL und Wohnungen von Redakteuren in Freiburg durchsucht. Hintergrund ist eine Verlinkung des vom BMI 2017 verbotenen linksradikalen Medienportals linksunten.indymedia.org Es wurden Datenträger beschlagnahmt. Die Redaktion soll gegen das Vereinigungsverbot verstoßen […]

Wir haben in der Nacht vom 12. auf den 13. Januar 2023 die Siemens-Niederlassung in der Frohnhofstraße in Köln mit Steinen und Farbe angegriffen. Mehrere Fensterscheiben gingen zu Bruch, die Fassade und Büros wurden mit Farbe verschönert. Der globale Profiteur der Umweltzerstörung Siemens gehört zu den Krisengewinnern. Trotz Lieferengpässen und höheren Kosten für Strom und Energie steigerte der Konzern den […]

Das A-Radio Berlin präsentiert eine Interview-Kooperation mit Radio Blau und Radio Corax mit vielen Infos rund um Lützerath. Alle Downloads und Links findet ihr auf der Website des Anarchistischen Radios Berlin. Das seit zwei Jahren besetzte Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler zwei soll für die Profitinteressen von RWE geräumt und zerstört werden. Zusammen mit Radio Blau aus Leipzig und Radio […]

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Dezemberrückblick 2022: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview zum Leben im Knast und danach, Infos zu Lützerath und der Balkan Anarchist Bookfair, Countdown 7 zum anarchistischen Treffen in St. Imier mit dem zweiten Teil der Geschichte der Antiautoritären Internationale, […]

ENGLISH BELOW! Der Tag X ist gekommen! Am 3. Januar 2023 hat die Räumung des besetzten Dorfes in Lützerath begonnen. Die Polizei hatte damit angefangen, Verteidigungsstrukturen und Barrikaden von Lützi abzureissen. Menschen dort haben Widerstand geleistet und leisten jetzt immer noch Widerstand, während Lützi am Rande des Abgrunds steht! Wir als Interkiezionale wollen unsere tiefe Solidarität mit den Genoss:innen in […]

Drucksache 19 / 14 024 Schriftliche Anfrage 19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Wegner (CDU) und Frank Balzer (CDU) vom 22. November 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. November 2022) zum Thema: Wie geht Berlin mit Gefährdern um? und Antwort vom 09. Dez. 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dez. 2022) Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Herrn Abgeordneten […]

Let’s take care of each other, so we can be dangerous together. Das Antifa-Ost-Verfahren stellt einen weitreichenden Schlag des Staates gegen die gesamte linksradikale und antifaschistische Bewegung dar. Wir sind uns dessen bewusst und sind generell solidarisch mit Betroffenen von Repression. Im Zuge dieses Verfahrens und der Soli-Kampagne sind einige beschissene Informationen über patriarchales Verhalten einiger Beschuldigter und dem Umfeld […]

Liebe Genoss*innen, Die vier im „Genossen – Genossinnen“-Verfahren verfolgten Genoss*innen erwartet den Beginn der Gerichtsverhandlung am 6. Februar 2023 am Athener Berufungsgericht (Efetio Athinon). Angeklagt sind sie der Gründung einer angeblichen terroristischen Vereinigung mit dem Namen „Genossen – Genossinnen“ und drei Angriffe auf staatliche Institutionen. Neben dem Versuch über Einzelpersonen eine gesamte politische Bewegung ins Visier zu nehmen, ist das […]

Was ist passiert Vor kurzem wurde im links-alternativen queer-feministischen Kulturprojekt „p.ara“ in der Bremer Bahnhofsvorstadt Überwachungstechnik der Bullen oder des Geheimdienstes entdeckt, mitgenommen und unschädlich gemacht. Ziel der Überwachung war offensichtlich der linke Wagenplatz ‘Querlenker’ auf der gegenüberliegenden Seite der Schienen. Die Kameras zielten direkt auf den Eingang des Wagenplatzes. Seit wann die Maßnahme lief, ist bislang unklar. Wo? Die […]