Drucksache 19 / 14 024 Schriftliche Anfrage 19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Wegner (CDU) und Frank Balzer (CDU) vom 22. November 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. November 2022) zum Thema: Wie geht Berlin mit Gefährdern um? und Antwort vom 09. Dez. 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dez. 2022) Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Herrn Abgeordneten […]

Let’s take care of each other, so we can be dangerous together. Das Antifa-Ost-Verfahren stellt einen weitreichenden Schlag des Staates gegen die gesamte linksradikale und antifaschistische Bewegung dar. Wir sind uns dessen bewusst und sind generell solidarisch mit Betroffenen von Repression. Im Zuge dieses Verfahrens und der Soli-Kampagne sind einige beschissene Informationen über patriarchales Verhalten einiger Beschuldigter und dem Umfeld […]

Liebe Genoss*innen, Die vier im „Genossen – Genossinnen“-Verfahren verfolgten Genoss*innen erwartet den Beginn der Gerichtsverhandlung am 6. Februar 2023 am Athener Berufungsgericht (Efetio Athinon). Angeklagt sind sie der Gründung einer angeblichen terroristischen Vereinigung mit dem Namen „Genossen – Genossinnen“ und drei Angriffe auf staatliche Institutionen. Neben dem Versuch über Einzelpersonen eine gesamte politische Bewegung ins Visier zu nehmen, ist das […]

Was ist passiert Vor kurzem wurde im links-alternativen queer-feministischen Kulturprojekt „p.ara“ in der Bremer Bahnhofsvorstadt Überwachungstechnik der Bullen oder des Geheimdienstes entdeckt, mitgenommen und unschädlich gemacht. Ziel der Überwachung war offensichtlich der linke Wagenplatz ‘Querlenker’ auf der gegenüberliegenden Seite der Schienen. Die Kameras zielten direkt auf den Eingang des Wagenplatzes. Seit wann die Maßnahme lief, ist bislang unklar. Wo? Die […]

Der neue Termin für den ursprünglich auf den 17.10.2022 datierten Gerichtsprozess ist nun bekannt und wird am 21.12. stattfinden. Mittwoch, 21. Dezember 2022 10:00 Uhr – Kundgebung Amtsgericht Tiergarten 11:30 Uhr – Verhandlung in Raum C 102 Wilsnacker Str. 4, 10559 Berlin | U9-Turmstr – Tram M5, M8, M10 | Lüneburgerstr. – Bus 245 Getroffen hat es eine, gemeint sind […]

Razzia gegen Reichsbürger Die gesellschaftliche Linke hat sich mit Grund immer für die Abschaffung der Anti-Terror Paragraphen eingesetzt. Soll das nicht mehr gelten, wenn sie von den Staatsapparaten gegen Rechts eingesetzt werden? Der Staat geht mit den Paragraphen 129a jetzt auch gegen rechts vor. Das ist das eigentlich Neue an der großangelegten Razzia vom vergangenen Mittwoch. Bisher wurden diese Antiterrorparagraphen […]

Es jährt sich zum 14. Mal der Jahrestag der Erschießung eines 15-jährigen in Athen. Gestern hat die Polizei in Thessaloniki einen 16-jährigen in den Kopf geschossen. Es brodelt. Der 6. Dezember ist seit 2008 ein Tag des Kampfes. Damals hatte in Exarchia der Polizist Korkoneas den 15-jährigen Alexis Grigoropoulos erschossen. Die Reaktion war ein landesweiter Aufstand mit internationaler Anteilnahme. Jedes […]

For english, scroll down *** SAVE THE DATE: Silvester vorm Knast in Moabit! 31.12.2022, 22.30 Uhr *** – Der lange Aufruf folgt in den nächsten Tagen – Gemeinsam wollen wir am 31.12.22, wie jedes Jahr, Silvester vor dem Knast demonstrieren. In dieser Nacht, in der Menschen normalerweise zusammen feiern, wollen wir die Isolation brechen und über die Mauern hinweg mit […]

this night we set fire to pigs‘ cars in front of a police station in berlin. we dedicate our action to alfredo, anna, juan and ivan. they are all on hunger strike against the brutal repression by the italian state. in the night before alfredo’s court hearing to review the 41-bis measures against him, we send a message of solidarity. […]

Am Donnerstagmorgen gegen 3 Uhr brannten in der Hans-Schiftan-Straße Ecke Rollbergstraße in Berlin-Neukölln zwei Polizeifahrzeuge. Ein Mercedes-Sprinter und ein Mercedes Vito standen lichterloh in Flammen, Polizeibeamte hatten noch versucht mit Feuerlöschern zu löschen, was jedoch nicht mehr möglich war. Zudem wurden durch die starke Hitzeentwicklung zwei Motorräder schwer beschädigt. „Die Zerstörung von Polizeifahrzeugen ist ein feiger Angriff auf die Handlungsfähigkeit […]

UPDATE Today at dawn, an evacuation was carried out by the repression forces of the Greek state in the occupied MUNDO NUEVO building in Thessaloniki. The building was occupied for 7 years by the group for social anarchism Black-Red. It had a great social work in the city. It provided housing, gave solidarity to refugees and immigrants, to fired striking […]

Am Freitag, den 25. November wurde vor einer Wohnung irgendwo in Bayern eine Audio- und Video-Überwachungsinstallation enttarnt. Die Abhörvorrichtung war an einem dort abgestellten Fahrrad entdeckt worden und daran mithilfe einer Werkzeugtasche unter dem Sattel (siehe Symbolbild) installiert. Die Abhörvorrichtung selbst bestand aus einer ca. 12 x 12 x 1,5 cm großen Haupteinheit (siehe technische Details), an die eine Kamera […]

Die Kundgebung startete 45 Minuten vor dem Gerichtstermin mit kraftvollen Reden und ein wenig Musik. Comrades eines anderen Verfahren, in dem 8 Leute für die Unterbrechung der Bundespresseschau 2019 für den kurdischen Kampf angeklagt waren, kamen auch dazu. Diese wurden gegen Auflagen nicht verurteilt. 12:15 ging der Prozess wegen 125a schliesslich los. Viele Leute wollten rein, doch nur 12 konnten. […]

Weil sie um Gerechtigkeit für Opfer von Staatsverbrechen kämpfen, haben Genoss:innen des »Tribunal Popular en Siloé« in Kolumbien Morddrohungen erhalten. Sie werden von uns gemeinsam beantwortet. Die Kämpfenden in dieser Welt machen ihre eigene Geschichte, sie machen sie nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen. Diese Umstände sind uns mal mehr, mal weniger gesonnen. Meist sind […]

Die Staatsanwaltschaft Gera hat vier Männer aus dem direkten Umfeld der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. aus Leipzig angeklagt. Das wurde dem MDR exklusiv bestätigt. Einer der Männer ist bereits Teilnehmer des Prozesses gewesen, der gerade gegen die junge Frau läuft. – Die vier jungen Männer werden jeweils vor der Jugendkammer und der Großen Strafkammer des Landgerichts Meiningen angeklagt – Einer […]

Am 22. November wird es am Amtsgericht in Moabit einen Prozess wegen der Demo am 1. August 2020 geben.Die Demo fand nicht nur kurz vor der Räumung des Syndikats statt sondern war auch der Auftakt kämpferischer zwei Jahre der Interkiezionalen Bewegung. Unter dem Motto „Raus aus der Defensive“ wurde mit dieser Aktion der Grundstein für eine Serie von Kämpfen gegen […]

Liebe Freund*innen , liebe Genoss*innen, wir, Freund*innen der Antirep-Gruppe der Interkiezionale und die Antirep-Gruppe selbst laden euch am Donnerstag den 17.11.2020 zu einer Diskussionsrunde in die Linienstr. 206 ein.
 In den letzten Jahren hat es mehrere Prozesse gegen Aktivist*innen gegeben, die die letzten Räumungen nicht einfach hinnehmen wollten.Einige der Prozesse haben wir begleitet. Wir möchten mit euch einen Blick zurück […]

Fr. 9. Dezember 2022 – Demonstration, Alexanderplatz, Bln – 18:00 Uhr We Want Freedom: FREE MUMIA – FREE THEM ALL! Demoaufruf english version: https://www.das-mumia-hoerbuch.de/Freiheit-fuer-Mumia/aktuelles/text/GerichtOkt22/engl_Aufruf_9_12_22_Final.pdf & version francaise: https://www.das-mumia-hoerbuch.de/Freiheit-fuer-Mumia/aktuelles/text/GerichtOkt22/frz_Aufruf_9_12_22_Final.pdf Mumia Abu-Jamal ist ein afroamerikanischer Journalist und Black Panther, der seit 1981 für einen untergeschobenen Polizistenmord in Pennsylvania, USA inhaftiert ist. Seit seiner Jugend bei den Panthers berichtet Mumia über Rassismus, Ausbeutung […]

Knapp 29 Jahre ist es nunmehr her, dass am 26. November 1993 durch das Bundesinnenministerium das Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans verhängt wurde. Neben linken Organisationen waren Vereine, Medieninstitute und Kultureinrichtungen direkt von dem Verbot und der rassistischen Stigmatisierung als „Terroristen“ betroffen. Parallel zu Dörfer-Verbrennungen, Entführungen und gewaltvoller Assimilierung exportierte die Bundesrepublik im Sinne der deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft über das Kaiser […]

Seit Anfang dieses Jahres haben „Klimaaktivisten“ unterschiedlicher Gruppen in Berlin Hunderte Straßen blockiert. Nun hat die Polizei auf Anfrage von WELT eine genaue Liste veröffentlicht, wie viele Arbeitsstunden sie in die Abarbeitung der Fälle stecken muss. Anzeige Durch die Einsätze bei der Blockadeaktion der „Letzten Generation“ muss die Polizei andere Aufgaben hinten anstellen. Das ist das Fazit einer Anfrage von […]