Zwei brutale Überfälle auf Rechtsextreme in Eilenburg und Erfurt erinnern an die Taten, die der Gruppe um die Leipziger Studentin Lina E. vorgeworfen werden. Das LKA Sachsen ermittelt nun gegen einen Verdächtigen. In den frühen Morgenstunden des 11. März 2021 waren als Polizisten verkleidete Vermummte in die Wohnung des NPD-Politikers Paul Rzehaczek in Eilenburg eingedrungen, hatten ihn mit einem Hammer […]

Lina E. Prozess: Mit dem Hubschrauber zum Bundesrichter, höchste Sicherheitsstufe vor Gericht. Seit Jahren gab es kein so großes Aufsehen mehr um mutmaßliche Linksextreme wie im Fall der Leipzigerin. Worum geht es und wie ist der aktuelle Stand im Prozess? Wenn vor dem Oberlandesgericht in Dresden gegen die Leipzigerin Lina E. wegen linksextremer Gewalt verhandelt wird, ist das Ritual immer […]

Im Folgenden wollen wir euch über ein Verfahren nach §129 in Hamburg und Bremen informieren, den kollektiven Umgang damit beschreiben sowie individuellen Stimmen betroffener Menschen Platz geben. Im Sommer öffneten einige Menschen in Hamburg und Bremen ihre Briefkästen und da waren sie wieder: Briefe vom Oberstaatsanwalt Schakau der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg. Vom 26.05.2020 bis 25.07.2022 haben Ermittlungen verschiedener Behörden in […]

Vor wenigen Tagen wurde die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Person in Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung, bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem. § 129a StGB, sowie versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage und versuchter Brandstiftung bekannt gegeben. Ermittelt wird im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf das Dienstgebäude des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Leipzig vom 01.01.2019. Geleitet werden die Ermittlungen […]

Ein mutmaßlicher Mittäter ist der wichtigste Zeuge im Prozess gegen Lina E. Er belastet die Angeklagten teilweise schwer. Deren Verteidiger versuchen nun, die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen zu erschüttern. Wäre die Geschichte der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. schon jetzt ein Film, der Teil über den Verräter wäre fix erzählt: Johannes D., Mitglied einer brutalen Nazi-Jäger-Gang, wird öffentlich der Vergewaltigung bezichtigt. Die […]

Am 9. Juli wurde unser Gefährte Juan wegen eines Sprengstoffanschlags auf ein „Nord Liga“-Hauptquartier in Treviso (Italien) mit einer „terroristischen Absicht“ zu 28 Jahren Gefängnis und einer anschließenden dreijährigen Bewährung, verurteilt. Wenige Tage zuvor hatte das Kassationsgericht den Angriff auf eine Carabinieri-Kaserne in Fossano (Italien), für den die anarchistischen Gefährten Anna und Alfredo in der Berufung verurteilt worden waren, erneut […]

WHAT IS 41 BIS? 41 bis is a special detention regime in Italy, also called “hard prison”. This measure was introduced 30 years ago as a temporary, emergency measure, but has gradually become normalized and tightened over the years. The purpose of this special regime is to cut off all contact from inmates to the outside world and between inmates […]

Ein Zusammenhang mit den Protesten im Iran liegt nahe. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz ermittelt. Ein Mann soll in Berlin-Tempelhof eine Moschee mit Farbe besprüht haben. Der 34-Jährige soll am Mittwochnachmittag die Worte „Tod dem Chamenei“ auf Arabisch an die Hauswand der Moschee in der Ordensmeisterstraße geschrieben haben, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Als alarmierte Einsatzkräfte vor […]

Discussion regarding the repressive escalation’s evolution against anarchists in Italy. A tightening that has become explicit in recent months with the heavy sentence of 28 years for Juan Sorroche, accused for the attack on the headquarters of the Lega in Villorba (Treviso, 2018); with the reclassification of the accusation against comrades Alfredo Cospito and Anna Beniamino for the explosive attack […]

Johannes D. hat mit der linken Szene gebrochen und kooperiert nun mit den Behörden. Im Prozess gegen Lina E. spricht er über seine Wandlung vom Neonazijäger zum Verräter. Eines Tages stand der Verfassungsschutz vor dem Kindergarten. Johannes D. war von Berlin nach Warschau gezogen, um sich dort ein neues Leben aufzubauen. Doch sein altes Leben holte den linksradikalen Erzieher in […]

Wie in verschiedenen Outcalls und Diskussionsbeiträgen benannt, kommt uns, als einem Teil der ehemaligen Freundeskreisen des Täters, die Verantwortung zu, sich mit unseren täterschützenden Verhaltensweisen auseinanderzusetzen. Als Einzelpersonen aus seinem Umfeld, die in unterschiedlichen Zeiträumen und Intensitäten in Beziehung zu ihm standen sowie unterschiedliche Wissensstände zu seinem misogynen Verhalten hatten, haben wir uns für einen kollektiven Prozess der Auseinandersetzung entschlossen. […]

Im April 2020 hat unser Freund und Gefährte Boris Funkmasten von vier Telefonanbietern sowie Bullen und Gendamerie am “Mont Poupet” (Jura) in Brand gesteckt. Er wurde durch eine DNA-Spur an einem Flaschendeckel identifiziert, und im September 2020 in das Gefängnis von Nancy eingesperrt; im April 2021 wurde er dann zu vier Jahren Knast verurteilt, zwei davon auf Bewährung. In einem […]

Mitte Juni wurde bekannt (1), dass der Beschuldigte im Antifa-Ost-Verfahren Johannes Domöver, mit der Bundesanwaltschaft zusammenarbeitet. Wie umfänglich er das tut, ist seit Ende Juli im Gerichtssaal in Dresden beobachtbar (2). Wie zu erwarten: Die Behörden haben noch nicht genug und versuchen noch mehr Quellen im Zusammenhang mit dem Prozess zu rekrutieren. Mindestens in Berlin hat am 8. September so […]

Ein Text des grieschischen Genossen G.I. über den Antiterrorparagraph in Griechenland und seine Anwendung im Genossen/Genoss*innen Verfahren. Der Text erschien in gekürzter Fassung in der letzten Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung mit dem Themenschwerpunkt Griechenland. Notiz: Der Begriff des αγωνιστής/αγωνίστρια (agonistis/agonistria), wörtlich übersetzt „Kämpfer*in“, wird hier übersetzt mit „Militant“. Panoptikum Der „Anti-„Terrorismusparagraph 187a und das „Genossen-Genossinnen“-Verfahren Die ersten Versuche in […]

Am kommenden Montag werden erstmals einige Taten aus dem Berliner Neukölln-Komplex – einer Serie von rechten Brandanschlägen und weiteren Sachbeschädigungen gegen politische Gegner_innen – vor Gericht verhandelt. Derzeit sind zehn Prozesstage bis Ende November am Amtsgericht Tiergarten gegen Sebastian Thom und vier weitere Neonazis anberaumt. Bereits im September 2021 wurde Anklage erhoben. Trotz diverser Skandale wurde dieser Schritt medial als […]

Nach einer Serie rechtsextremer Anschläge stehen ab Montag mehrere Neonazis vor Gericht. Verhandelt wird dabei auch eine Straftat, die auf einem Überwachungsvideo dokumentiert wurde. Doch die Ermittler ließen das Beweismittel zunächst ungenutzt liegen. Im Süden Neuköllns sorgten Neonazis über Jahre hinweg für ein Klima der Angst und Verunsicherung. Es geht um Bedrohungen und Einschüchterungen, um Hassbotschaften und eingeworfene Fensterscheiben von […]

Der Prozesstag umfasste die Befragung des Johannes Domhöver (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) durch den Senat. Die Befragungen umfasste dessen Scouting-Tätigkeit sowie seine Teilnahme an diversen Trainings in Leipzig. Zugleich äußerte er sich über sein vermeintliches Wissen zu Sicherheitsstandards innerhalb linker Kontexte. Vor allem seine Einblicke in seine „Politisierung“ gaben tiefe Einblicke in sein Denken. Zudem äußerte er sich willfährig […]

Johannes D. sagt als Kronzeuge im Prozess gegen Lina E. aus. Vor Gericht gibt er tiefe Einblicke in die gewaltbereite linke Szene in Leipzig-Connewitz. Dort herrschen Wut und Angst vor den Folgen des Verrats. Seit rund anderthalb Jahren sitzt die Hauptangeklagte Lina E. in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft der mutmaßlichen Linksextremistin Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch sowie mehrfache Körperverletzung […]

Vor kurzem wurden an einem Fahrzeug zwei GPS Tracker gefunden. Nachdem das erste Gerät Mitte vorletzter Woche entdeckt und entfernt wurde, wurde kurz darauf ein baugleiches Gerät an fast derselben Stelle angebracht. Dieses konnte ebenso gefunden und unbrauchbar gemacht werden. Die Geräte wurden in einem Hohlraum zwischen der Plastikverkleidung der Stoßstange und der Karosserie, örtlich hinter dem linken Hinterrad, angebracht. […]

Sommer 2022 – 5 Jahre nach dem G20 in Hamburg, haben wir den ehemaligen Richter Johann Krieten in Eckdahl 26b in Buxtehude besucht und seine Veranda mit Buttersäure und Farbe ungemütlich gemacht. Die auf den G20 folgende Repression ist noch immer präsent, während bisher kein einziger Bulle für seine Gewalttaten zur Rechenschaft gezogen wurde. Aber wir erinnern uns auch die […]