Am 17. Mai 2022 wurde eine WG im Hausprojekt KUBIZ (Bernkasteler Straße 78, 13088 Berlin-Weißensee) zwangsgeräumt. In diesem Text wollen wir kurz erklären, wie es zu der Räumung gekommen ist. Im August 2021 haben sich einige Menschen dazu entschlossen, die WG in der obersten Etage des KUBIZ zu „besetzen“. Das war der vorläufige Höhepunkt von vielen Auseinandersetzungen zwischen den damaligen […]

Linksradikale verübten in der Nacht zu Dienstag einen Anschlag auf das Biesdorfer Wahlkreisbüro von Innensenatorin Iris Spranger (60, SPD). Mit Gewalt schlugen die Täter ein Sicherheitsglas ein, versprühten stinkende Buttersäure. Ein Objektschützer der Polizei entdeckte gegen halb drei Uhr morgens die sechs mal einen Meter große Schmiererei an der Fassade: „Keine Kotti-Wache“. Hintergrund: Der Senat plant trotz Widerstands aus der linken […]

In Biesdorf wurde das Bezirksbüro von Iris Spranger angegriffen. Ein Fenster wurde beschädigt, auf die Fassade ein Spruch gegen die Kotti-Wache geschmiert. Der Streit um eine Polizeiwache am Kottbusser Tor eskaliert – jetzt gehen die Gegner der Kotti-Wache offenbar direkt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) an. In der Nacht zu Dienstag haben bislang Unbekannte das Bürgerbüro von Spranger in Berlin-Biesdorf attackiert, […]

Am 17. September 2021 fand ein Angriff mit Molotov Cocktails auf die Polizeiwache des Objektschutzes im Tiergarten (Thomas-Dehler-Straße) statt. Wir drückten unsere Unversöhnlichkeit mit jener Institution aus, in deren Hand alltäglich Menschen verletzt und ermordet werden. (Link zum Schreiben und zur Meldung aus dem Polizeibericht: https://chronik.blackblogs.org/?p=14967) Nachdem bereits einige Monate verstrichen sind, wollen wir uns erneut dazu äußern. Einerseits, weil […]

gefunden auf indy Auf Anfrage des Gefangenen Info haben wir im März 2022 einen Beitrag zum Antifa Ost Prozess geschrieben und dokumentieren ihn hier. Das GI findet ihr für gewöhnlich im linken Buch- oder Infoladen eures Vertrauens. Seit September letzten Jahres sind in Dresden 4 Menschen angeklagt, als Teil einer größeren kriminellen Vereinigung mehrere Angriffe auf Nazis verübt zu haben. […]

2022 gibt es keine Demo zum Polizeikongress. Vermutlich werden die Cops das Fehlen einer Demo gar nicht bemerken, denn besonders konfrontativ waren die Demos in den letzten Jahren aller Verbalradikalität zum Trotz nicht. Dafür ärgerten sich die Sicherheitsbehörden so sehr über veränderte Werbeplakate, dass Adbustings sogar Thema im Terrorabwehrzentrum GETZ waren. Doch die Repression war ein Bumerang: Sie führte letztlich […]

Wegen des Verdachts der Verherrlichung von linksextremistischen Taten ermitteln die Kripo und die Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen mehrere Beschuldigte. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, eine Publikation herausgegeben zu haben, in der zu Straftaten wie zu Angriffen auf Polizisten oder Brandanschlägen auf Infrastruktureinrichtungen aufgerufen und verherrlichend über reale Taten berichtet worden sei. Wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten, wurden in Stadt und Landkreis […]

Am 26.04.22 wurden in München mal wieder Menschen zu Hause von der Polizei überfallen, weil ihnen vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 gebildet zu haben. Sie hätten in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgerufen. Zudem wurde die anarchistische Bibliothek Frevel durchsucht und Zeitschriften, Broschüren und Utensilien, die zum Drucken genutzt werden können, beschlagnahmt. Das ist nur ein weiteres Verfahren […]

Jörg Reichel, Geschäftsführer der „Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union Berlin-Brandenburg“ (dju – eine Untergliederung der Gewerkschaft ver.di), nutzt seinen Job und seine beruflich erworbene Reichweite, um politisch missliebige Meinungen mundtot zu machen. Sein Monitoring von vermeintlichen „Angriffen auf die Pressefreiheit“ unterläuft dabei in vielen Fällen fachliche Standards. Letztendlich schreckt er nicht davor zurück, die Polizei hinzuzuziehen und gezielt staatliche Repression gegen […]

Heute am Dienstag den 26.04.2022 gab es in München koordinierte Razzien in verschiedenen Wohnungen als auch in der anarchistischen Bibliothek Frevel mit der Begründung der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen werden beschuldigt in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgefordert zu haben. Die Bullen haben so gut wie jegliche anarchistische Zeitung und Broschüre als auch jegliches Gerät, das irgendetwas mit dem […]

Am 22. November 2013 veröffentlichte die britische Website The North Star einen Essay des Kulturtheoretikers Mark Fisher unter dem Titel »Exiting the Vampire Castle«. Auf Deutsch erschien er in k-punk in der Edition Tiamat. Nachfolgend ist er dokumentiert: Im Sommer habe ich ernsthaft überlegt, mich aus sämtlichen politischen Zusammenhängen zurückzuziehen. Erschöpft wegen völliger Überarbeitung und unfähig, produktiv zu sein, zog […]

/ Call for solidarity process support on the 27.04. ++++english below ++++ Vor mehr als 1,5 Jahren wurde am 07.08.2020 gegegen den Widerstand tausender Menschen, die Kiezkneipe Syndikat im Schillerkiez geräumt. Am Abend nach der Räumung trafen sich mehrere Hundert Personen am Richardplatz um ihre Wut über die Zerstörung ihrer Stadt für das Kapital zu zeigen. Am Mi den 27.04. […]

3. Oktober 2020: Die faschistische und militante Kleinpartei „Der Dritte Weg“ mobilisiert nach Berlin-Hohenschönhausen, um dort einen Naziaufmarsch mit europaweit bekannten Neonazis durchzuführen. Weit kommen die Faschist*innen nicht, denn der Aufmarsch wird schon nach wenigen Metern von Antifaschist*innen blockiert (https://berlingegenrechts.de/2020/10/17/b0310-nazis-blockiert/). Gelang es der Polizei und Justiz schon nicht, den störungsfreien Ablauf des Nazimarsches zu gewährleisten, so überzieht sie einige Teilnehmer*innen […]

Am 13. April wurde eine Genossin als Zeugin geladen, um im Prozess gegen die vier Angeklagten am OLG Dresden auszusagen. Nachdem sie zuvor ausgefallen war, erschien sie nun zu ihrer zweiten Vorladung mit Zeug:innenbeistand. Dieser stellte direkt zu Beginn der Befragung klar, dass sich die Zeugin auf ein vollumfängliches Aussageverweigerungsrecht nach §55 berufen werde und daher nicht aussagt. Nachdem der […]

In der offenen Versammlungen für offensive Solidarität geht es weiter um die konkrete Planung eines Wochenendes mit Diskussionen und Interventionen in Berlin. Hierfür wird der 06-08. Mai 2022 anvisiert. Wir wollen uns vernetzen, aber auch aus Berlin unsere Solidarität mit dem aktuell laufenden Prozess in Dresden zeigen. Hierzu laden wir euch ein, am Montag, den 18.04.22 um 16:00 Uhr in […]

Andere Standorte kommen aus Sicht von Iris Spranger nicht infrage. Der Standort über der Adalbertstraße ist bei vielen verhasst. Die neue Polizeiwache am Kottbusser Tor soll mindestens 210 Quadratmeter Fläche einnehmen. Diese würden gebraucht, um die gesamte Logistik aufzunehmen, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie verteidigte den umstrittenen Standort, der für die Wache […]

Im Rahmen eines Streitgesprächs über die Einführung einer Impfpflicht in der BRD haben wir versucht unterschiedliche Positionen innerhalb der revolutionäre Linken darzustellen. Hierbei ist uns wichtig zu betonen, dass uns allen klar ist, dass die Impfung mit getesten Impfstoffen eine wirksame und sichere Methode zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist und jegliche Art von Verschwörungstheorien bezüglich einer Impfung an sich von […]

Der Schock für Florian L. (Name geändert) war groß, als ihm am 24. Januar per Brief mitgeteilt wurde, dass er binnen vier Werktagen seine Ausweisdokumente abgeben müsse und ihm das Verlassen der Bundesrepublik zeitgleich mit der Zustellung untersagt sei. Diese Maßnahme wurde vom Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten veranlasst, das im Auftrag des Landeskriminalamts (LKA) für die Verhinderung einer […]

Die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg soll offenbar erst nächstes Jahr in Betrieb gehen. Für die Miete seien ab 2023 jährlich 50.000 Euro in den Haushaltsentwurf eingestellt, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses bei der Beratung über den Finanzplan 2022/2023. Einen konkreten Mietvertrag für Räume direkt am Kottbusser Tor gebe es auch noch […]

Am 16. März, dem 36. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde erneut sehr deutlich, wie der Staat mit seinen verschiedenen Institutionen arbeitet, um unsere Genoss:innen zu verurteilen, ein Exempel an ihnen zu statuieren und damit die gesamte Bewegung zu schwächen. Ein Beweisantrag der Verteidigung legte an diesem Tag dar, dass der Bundesanwaltschaft jedes Mittel recht ist, um ihr Ziel zu erreichen. […]