Seit Jahren provoziert ein Politologe, der den Nachwuchs des Bundesnachrichtendienstes unterrichtet, mit rechten Thesen. Nun darf der Professor das BND-Gelände vorerst nicht mehr betreten. Ein Politikwissenschaftler, der seit Jahren mit rechten Äußerungen auffällt, kann vorerst keine angehenden Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) mehr unterrichten – wegen Extremismusverdachts. Es geht um den umstrittenen Professor Martin Wagener, der an der Hochschule des Bundes […]

Wir möchten hier einen Anquatschversuch des Verfassungsschutzes dokumentieren, der gestern (26.10.2021) in Berlin-Moabit stattgefunden hat. Die betroffene Person verließ am Mittag ihre Wohnung zum Einkaufen. Etwa drei Minuten von ihrem Zuhause entfernt wurde sie von zwei Personen angequatscht, Personenbeschreibung unten. Der Mann sprach sie mit ihrem Namen an und nachdem sie diesen bestätigte fragt er, ob sie sich einmal unterhalten […]

Gegen frühen Nachmittag des 26. Oktober 2021 steht LZ-Reporter Lucas Böhme an der Bornaischen Straße und fragt sich vor allem eines. Ist die Durchsuchungsmaßnahme, welche da gerade in der Stockartstraße abläuft, tatsächlich wieder bei Henry A.? Durch einen Augenzeugen, welcher in unmittelbarer Nähe wohnt, wird trotz abgesperrter Straße klar, dass es so ist. Henry A. bestätigt kurz darauf den Vorgang. […]

Heute kam es wie im April zur einer Hausdurchsuchung in Connewitz. Die Bullen behaupten, es ginge um Betäubungsmittel. Was für eine Farce, bei jeder Party der Bullen werden mehr Drogen genommen als bei deren Durchsuchungen „beschlagnahmt“ werden. Wir alle kennen genug Begegnungen mit den Bullen, bei denen sie zugekokst auf Demos eingeschlagen haben. Die Bullen waren heute wieder in Leipzig […]

Ein Linksextremist ist mehrere Monate Hausmeister bei der Berliner Polizei gewesen – ausgerechnet am Sitz der Spezialeinheiten in Lichterfelde. Die Polizei bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Demnach war der Mann im Juli über die landeseigene Immobilienmanagement GmbH angestellt worden. Vor wenigen Tagen wurde er auf dem Polizeigelände beim Drogenkonsum ertappt. Die Polizei ermittelte und stellte […]

*english below* Vor 3 tagen hat der repressive apparat aus staat und polizei die demo am 23.10. in leipzig verboten. eine autoritäre entscheidung bei der dieser staat die maske der bürgerlichen demokratie fallen ließ. für uns sind demonstrationen ein politisches mittel aber auch ein temporärer ort an dem wir uns treffen, der teil unseres kampfes ist! wir kämpfen gegen diese […]

Liebe Freund*Innen, liebe Genoss*Innen, heute in exakt einem Monat am Freitag, den 19.11.2021, beginnt vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen unseren Freund und Genossen Adel. Im Sinne des antifaschistischen Selbstschutzes rufen wir zur überregionalen und solidarischen Prozessbeobachtung auf! Es werden Personen erwartet, die dem gewaltbereiten rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen sind und zahlreiche Bullen darunter auch szenekundige Beamte sind als Zeugen […]

Wir wollen auf die Auswertung auf Indymedia reagieren und versuchen zu schauen, was das für das kommende Wochenende in Leipzig bedeutet. Noch sind die drei Demos vom 23. Oktober in Leipzig verboten, eine Situation, die es in der Stadt seit mehr als 10 Jahren nicht gegeben hat. Wir teilen die Einschätzung über die Militanz zur „Wir sind alle LinX“ Demonstration […]

Vorab, der angesetzte Termin vom 21.10. wurde aufgehoben, das heißt der nächste Prozesstermin ist am Donnerstag, den 28.10.2021. Mit etwas Verspätung begann am 19.10. um 9:35 Uhr der 19. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Gefährten, wobei acht solidarische Beobachterinnen und Beobachter sowie ein Pressevertreter anwesend waren. Zu Beginn wurde vom vorsitzenden Richter festgestellt, dass die Richterschaft und Schöffen […]

The night before the anounced evicton of the occupied Köpiplatz in Berlin, we hung a banner from evicted Gare Squat in Exarchia, which said: DEFEND KOPIPLATZ. Gare was until its eviction a space for the defence of Exarchia and we dont want to give any space to the enemy for free. After this we blocked the traffic on Kallidromiou Street […]

Seit Tagen laufen sich linksradikale Autonome für ihre „Schlacht“ um das umkämpfte Wagenburg-Projekt „Köpi“ warm! In der vergangenen Nacht kam es dann wieder zur Randale. Autos und Gebäude wurden beschädigt, Brände gelegt. Mehrere Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt, wie eine Polizeisprecherin am frühen Morgen sagte. Bei elf Autos wurden nach ihren Angaben Scheiben eingeworfen, auch auf Gebäude flogen Steine und […]

Magdeburg/MZ – Eine derzeit freigestellte Mitarbeiterin der Magdeburger Uniklinik weist den Vorwurf zurück, sie habe geschützte Meldedaten an die linksextreme Szene weitergegeben. Über ihre Anwältin erklärte die 50-Jährige am Montag auf MZ-Anfrage, das Ermitteln von Meldedaten habe zu ihrer Arbeit gehört. Die Frau arbeitete für den Bereich Finanzen, der auch für das Eintreiben von Forderungen zuständig ist. „Dass Daten weitergegeben […]

In der lauschigen Leipziger Ein- und Zweifamilienhausgegend ist seit November 2020 Großalarm. Wo sonst eher kleinteilige Häuschen stehen, will eine Baufirma nach dem Erwerb eines der Grundstücke drei Reihenhäuser errichten. Sehr zum Ärger der Anwohner, die eine Bürgerinitiative gegründet haben, eine Instagram-Seite betreiben und Beschwerden an die Stadtverwaltung Leipzig richten. Unter ihnen Frau und Herr H. Patrick H. ist Kriminaloberkommissar […]

Eine Klinik-Mitarbeiterin soll in mehr als 300 Fällen rechtswidrig Daten des Melderegisters abgefragt haben. In mehreren Fällen könnte es später zu Angriffen auf betroffene Personen gekommen sein. Im Falle einer verprügelten Maklerin führt die Spur zu Lina E.. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Universitätsklinikums Magdeburg soll in 339 Fällen rechtswidrig Personendaten über die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung abgefragt haben. Die […]

Am Rande der „United in Anger“-Demonstration gegen die Räumung des „Köpi“-Platzes hat der Journalistenverband DJU (in Verdi) am Samstagabend mindestens drei Verstöße gegen die Pressefreiheit registriert. Insgesamt seien ihm mindestens zwei grobe Behinderungen und ein tätlicher Angriff seitens der Einsatzkräfte bekannt, sagt DJU-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel, der ebenfalls vor Ort war. Gegen Ende der Demonstration nahmen Polizisten den Pressefotografen Ralph Pache kurzzeitig […]

Am Dienstag, den 05.10.21, begann der 17. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Gefährten pünktlich um 9:00 Uhr. Im Laufe des Tages waren sieben solidarische Menschen als Prozessbeobachterinnen und -beobachter im Gerichtssaal anwesend. Der erste Zeuge war ein Herr Hoffmann, 65 Jahre alt und ehemaliger Bulle vom BKA. Die Richterschaft wollte zunächst die Aufgabe des BKA-Beamten bei den Ermittlungen […]

Wie gelangt ein Magazin, das der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, an Interna aus dem sächsischen LKA? Womöglich stammen sie von einem Polizisten – mit sehr persönlichem Motiv. Von Aiko Kempen, Edgar Lopez und Peter Maxwill, Leipzig An einem Mittwochmorgen Ende April stehen Polizisten in der Altbauwohnung von Henry A. im Süden von Leipzig. Sie suchen unter anderem eine Jogginghose […]

+++ english below +++ Seit vielen Jahren gibt es den Entschluss offener Strukturen, nach Ereignissen wie unerwarteten Räumungen, Razzien und anderen staatlichen Übergriffen zu einem kurzfristigen Treffen am nächstliegenden Abend um 19 Uhr im New Yorck im Bethanien zusammenzukommen. Sinn dahinter ist, auf direktem Weg und offen, Informationen auszutauschen und gemeinsam über die nächsten Schritte zu beraten. Dem entsprechend wurde […]

Die Berliner Polizei hat am Mittwochmorgen Wohnungen in dem teilbesetzten Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain durchsucht. Es seien gut 300 Einsatzkräfte beteiligt, sagte eine Polizeisprecherin. „Wir vollstrecken einen richterlich erlassenen Durchsuchungsbeschluss hier im Haus“, so eine Polizeisprecherin. Er sei auf Antrag des Eigentümers erlassen worden. Die Personalien der Bewohnerinnen und Bewohner sollten festgestellt werden, sagte die Sprecherin. „Ein Teil der […]

Patrick H. (37), Kriminalhauptkommissar beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, Teil der „Soko LinX“, ist am 30. September 2021 als polizeilicher Zeuge vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden erschienen. Eigentlich soll er zu den Ermittlungen im 129er-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte zum Überfall auf Enrico Böhm aussagen. Doch dazu kommt es nicht, denn Patrick H. hat einen eigenen Anwalt […]