Der aktuelle seit Januar 2024 laufende G20-Rondenbarg-Prozess steht kurz vor dem Abschluss. Am 26. und 27. August sind noch Prozesstermine angesetzt und am 3. September ist das Urteil zu erwarten. Beim letzten Prozesstermin am 15. August hat die Verteidigung einen Antrag auf Einstellung gestellt, da eine „rechtsstaatswidrige Tatprovokation“ durch Behörden nicht ausgeschlossen werden kann. Den Angeklagten wird Landfriedensbruch vorgeworfen, ohne […]

Am kommenden Samstag, den 17.08.24, ab 15 Uhr geht’s los! Unter dem Motto „Nazis klatschen“ wollen wir ein lautes Zeichen gegen den derzeitigen Rechtsruck setzen. Wir wollen mit euch zusammen zeigen, dass wir viele sind, die eine Idee vom guten Leben für Alle haben, in dem Rassismus, Nationalismus, Sexismus, Patriarchat und kapitalistische Verwertungslogik nur noch scheiß Ideen aus der Vergangenheit […]

Wir wollen am Samstag, den 24. August ab 20 Uhr auf der Kundgebung gegen die kapitalistische Landnahme im Friedrichshainer Nordkiez und gegen die Kriminalisierung von aktiven Mieter*innen protestieren. Es gibt Redebeiträge zu aktuellen Fällen. Im Anschluss zeigen wir den Film VARIETÉ UTOPOLIS – ODER EINIGE METER AUTOBAHN (https://www.variete-utopolis.de/) von Matthias Coers. Es ist eine Dokumentation über kulturelle Stadtteilarbeit an sehr […]

GEGEN DIE KOHLEMINE UND IHRE WELT: HAMBI BLEIBT WIDERSTÄNDIG! Georg Gelhausen nennt sich der Bürgermeister von Merzenich, ein CDU Politiker der töricht genug ist zu denken, dass ein Großteil des Hambacher Waldes (a.k.a eine der größten Autonomen Zonen Europas, bestetzt seit über 12 Jahren) in seine Zuständigkeit fällt. Zusammen mit irgendeinem Umweltminister hat Georg sich selbst für den 23.07.24 in […]

Der G20-Rondenbarg-Prozess, der im Januar 2024 begonnen hat, neigt sich seinem Ende entgegen. Im August stehen noch vier Termine an. Eventuell wird es am 15. und 16. August bereits die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung geben. Weitere Prozesstermine sind der 26. und 27. August, an einem dieser Daten könnte bereits das Urteil verkündet werden. Als weiteren Termin wurde der […]

Der G20-Rondenbarg-Prozess neigt sich seinem Ende entgegen. Mit einer Urteilsverkündung ist Ende August zu rechnen. Wir wollen vor der Urteilsverkündung gemeinsam unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ auf die Straße gehen und rufen am Samstag, dem 24. August, zu Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe auf. Für die Mobilisierung zu den beiden Demonstrationen haben wir Plakate, […]

Vor dem Hamburger Landgericht zeichnet sich im Rondenbarg-Prozess eine Verurteilung der beiden angeklagten Demonstrant*innen wegen Beihilfe zu Straftaten ab Mehrere sogenannte Vertrauenspersonen hatte der niedersächsische Verfassungsschutz während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg im Einsatz. Das bestätigte Marc-Alexander Schindelar am 19. Juli vor dem Hamburger Landgericht. Weitere konkrete Angaben blieb der Leiter des Referats 52 (Linksextremismus/ Linksterrorismus) im niedersächsischen Innenministerium jedoch schuldig. Seine […]

Update zu: https://kontrapolis.info/13476/. Der angedachte Prozesstag am 11. Juli fällt aus. Stattdessen wird der Prozess gegen zwei Gefährt:innen wegen des Vorwurfs einer Verabredung am 15. Juli fortgesetzt und an diesem 7. Prozesstag wahrscheinlich auch zu Ende gehen. Das heißt, es sind an diesem Tag, neben einer geladenen Zeugin, die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie das Urteil angedacht. Kommt vorbei […]

+++BITTE WEITERLEITEN+++ ++++UPDATE DEMOTAG++++ Maja wurde nach Ungarn ausgeliefert! Nachdem das Kammergericht am Donnerstag Nachmittag (27.06.) positiv für Majas Auslieferung entschieden hat, wurde Maja direkt in der darauf folgenden Nacht regelrecht nach Ungarn entführt. Maja wurde an die ungarischen Behörden übergeben, trotz der einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgerichtes, welches zur Aussetzung der Auslieferung geführt hätte. Durch die kalkulierte Nacht- und Nebelaktion […]

Im §129a-Verfahren gegen drei Beschuldigte aus Frankfurt, Leipzig und Berlin gibt es Neuigkeiten – und es sind gute Neuigkeiten! Das Verfahren nach §129a wurde vom Generalbundesanwalt eingestellt. Die Einzelstraftaten Brandstiftung und schwerer Landfriedensbruch wurden an die Staatsanwaltschaft Leipzig abgegeben, die ihrerseits weiter ermittelt. Die Bundesanwaltschaft und das BKA ermittelten seit 2019 nach dem Paragrafen des Verdachts der Bildung oder Mitgliedschaft […]

Das Berliner Kammergericht hat gestern Nachmittag, am 27.06.2024, entschieden, dass unser:e Genoss:in Maja nach Ungarn ausgeliefert werden soll. Ohne dass der Anwalt oder Majas Familie darüber informiert wurden, wurde Maja binnen kürzester Zeit nach dieser Entscheidung am 28.06. gegen 04:00 Uhr in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Zelle geholt und nach Österreich gebracht, wo eine Übergabe an die österreichischen […]

—————————————————————————————– „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“ —————————————————————————————– Hallo, hier ein Interview aus der jungen Welt vom 21.5.2024: »Wir lassen uns nicht abschrecken« JVA Vechta: Besuch bei Daniela Klette endet mit einer drohenden Vernehmung ohne Vorladung. Ein Gespräch mit Rosa Sonntag Ariane Müller Sie und Ihr Bekannter, der auf eine Beatmungsmaschine angewiesen ist, haben vor […]

Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird in Deutschland zunehmend eingeschränkt durch Versammlungsverbote, repressive Gesetzgebung und Polizeigewalt. Klima-Aktivist*innen werden in Präventivhaft genommen, Antifaschist*innen in Leipzig über Stunden eingekesselt und pro-palästinensische Veranstaltungen und Demonstrationen verboten. Mit dem seit Januar 2024 in Hamburg laufenden Rondenbarg-Prozess droht ein weiterer Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ein Demonstrationszug mit etwa 200 Teilnehmer*innen war während des G20-Gipfels 2017 auf […]

Am 13.06. fand der dritte Verhandlungstag gegen die beiden Gefährt*innen vor dem Amtsgericht Tiergarten mit drei geladenen Zeug*innen statt. Der Raum wurde erneut kurzfristig von 105 zu 101 gewechselt und die Zuschauer*innenzahl war auf 20 Personen begrenzt. Das Publikum bestand neben anfangs vier Schüler*innen auf Exkursion und einer augenscheinlich dienstlich anwesenden Prozessbeobachterin, die sich nach der ersten Pause nicht mehr […]

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Wir wünschen viel Erfolg am kommenden Wochenende, wenn es darum geht, den AfD-Bundesparteitag in Essen zu blockieren. Uns ist es nicht möglich, gemeinsam mit euch Schulter an Schulter auf die Straße zu gehen – und doch werden wir in Gedanken bei euch sein. Die AfD hat es in den letzten Jahren geschafft, unterschiedliche Strömungen rechts des […]

Unser letztes Gerichtsverfahren zu den Unterlassungserklärungen (Zivilrecht) findet am 2.7.24 am LG Cottbus statt. Kommt Zahlreich und motiviert: 🚈 8:25 zum Bahnhof Berlin Ostkreuz, Gleis 1, Abschnitt A! 🧑‍🤝‍🧑 Demostart 10:00 am Bahnhof Cottbus zum Landgericht. Vor 5,5 Jahren gab es in Reaktion auf die Kohlekomission Baggerbesetzungen in der Lausitz. Daraufhin sollten die Lausitz23 2 Monate in U-Haft. Dies ist […]

Nachdem das Mittel der Funkzellenabfragen¹ den Behörden Anfangs für bestimmte “schwere” Straftaten vorbehalten war, wurde dies mit einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 aufgeweicht. Ein anschauliches Beispiel dafür, welche Blüten das inzwischen treibt liefert die Berliner Staatsanwaltschaft: Nachdem auf einem Instagram-Account der Berlinale am 2. Februar 2024 ein Beitrag abgesetzt wurde, der eine Grafik mit dem Schriftzug »Free Palestine – From […]

Nachdem am 27.05. die fehlerhafte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft im Mittelpunkt des ersten 30-minütigen Verhandlungstages im Verfahren der „Verabredung zu einem Verbrechen“ stand, begann am 06. Juni um 9:15 Uhr die Befragung der Zeug:innen. Ambitioniert hatte Richter Kleingünther, für den ersten richtigen Verhandlungstag am Amtsgericht, insgesamt 9 Zeug:innen im 15-Minuten Takt geladen. Ein Plan, der sich nach kurzer Zeit schon in […]

Am 31.05.2024 hat der Hundertschaftsführer der Blumberg-BFE-Einheit vor Gericht in Hamburg ausgesagt. Im Gericht und davor wurde mit Bildern der zahlreichen Krankenwagen am Rondenbarg auf die massive Polizeigewalt bei dem Angriff der Polizei auf die Demo am 07.07.2017 aufmerksam gemacht. NDR und Hamburger Morgenpost haben berichtet. Einen Tag zuvor hatte Hartmut Licht vom Hamburger Verfassungsschutz ausgesagt. Dazu hatte die taz […]

Am Montag, den 27.05.2024, begann der Prozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten gegen unsere beiden Gefährt*innen, denen vorgeworfen wird, sich zu einer Brandstiftung verabredet zu haben. In Solidarität mit den Angeklagten und weil wir alle eine Verabredung haben, fand zwei Stunden vor Prozessbeginn eine Kundgebung am Haupteingang des Gerichtsgebäudes statt. Dass sich bis zu 70 Leute dort versammelt haben, um hinter […]