Unschuldig verfolgt (1): Seit acht Jahren im Fadenkreuz des LKA Sachsen Es ist der 28. April 2021, morgens 6 Uhr, als es bei Henry A. an der Wohnungstür im Leipziger Süden klingelt. Der Stadtverwaltungsmitarbeiter öffnet die Tür und steht reichlich überrascht einer Gruppe Beamter des Landeskriminalamtes Sachsen und dem Leipziger Staatsanwalt Alexander König gegenüber. Man hat einen Durchsuchungsbeschluss dabei, es […]
31. Mai 2021Am 10. Juni ist es genau ein Jahr her, dass in den frühen Morgenstunden mit Maschinengewehren bewaffnete Polizist*innen von Landeskriminalamt und Bereitschaftspolizei neun Wohnungen in Leipzig-Connewitz stürmten. Die Soko LinX wirft den Beschuldigten vor, sich militant gegen Neonazis organisiert zu haben. Fünf der von Repression Betroffenen wurde vorgeworfen im Februar 2020 am Bahnhof Wurzen Neonazis angegriffen und verletzt zu haben, […]
31. Mai 2021Gegenkongress zum Europäischen Polizeikongress Vor einem Jahr wurde der am Boden liegende George Floyd von Polizisten ermordet. Neu war nicht die rassistische Polizeigewalt, neu war viel mehr das Ausmaß der darauf folgenden polizeikiritischen Proteste, die sich von den USA rund um die Welt ausbreiteten. Unter dem #polizeiproblem versammelte sich in Deutschland ein breites Spektrum an Menschen, die ihre rassistischen Erfahrungen […]
28. Mai 2021Am 27. Mai 2021 jährt sich der Todestages der Antifaschistin Frieda Seidlitz zum 85. mal. Frieda Seidlitz war in den 30ern eine wichtige Aktivistin der Rote Hilfe aus Berlin-Weißensee. Sie wurde einen Monat lang verhört und gefoltert und verriet keine:n ihrer Genoss:innen. Anlässlich von Frieda Seidlitz’s Todestag am 27. Mai 2021 organisiert die Kampagne »Frauen im Widerstand« eine Gedenkdemonstration. (16.30 […]
26. Mai 2021Anfang Juni wird die Anklage der französischen Justiz wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“, Beteiligung an illegalen gewaltsamen Versammlungen und Besitz von angeblichen „Sprengmitteln“ gegen sieben Atomkraftgegner·innen in Bar-le-Duc (Meuse – Dept. 55) verhandelt. Vom 1. bis 3. Juni wird zur Prozessbegleitung mobilisiert und dazu aufgerufen CIGEO („Industrielles geologisches Tiefenendlager“) den Prozess zu machen. Es sind zahlreiche kreative Aktionen und kritische […]
18. Mai 2021Das A-Radio Berlin präsentiert ein Interview zum Hintergrund und den Entwicklungen des sozialen Aufstands in Burma/Myanmar. Alle Downloads und Links findet ihr auf der Website des Anarchistischen Radios Berlin. Als Anarchistisches Radio Berlin präsentieren wir euch die deutsche Fassung eines Interviews zum gegenwärtigen Aufstand in Burma/Myanmar. In dem Gespräch mit dem US-burmesischen Anthropologen Geoff Aung, der in der US-amerikanischen Diaspora […]
17. Mai 2021In Kreuzberg wurden Polizeikräfte in der vergangenen Nacht aus einer Gruppe von rund 100 Personen mit Flaschen und Steinen beworfen. Insgesamt wurden zehn Polizistinnen und Polizisten verletzt; ein Beamter musste in einem Krankenhaus behandelt werden und beendete seinen Dienst vorzeitig. Gegen 22.30 Uhr riefen Zeugen die Polizei zum Mariannenplatz, weil sich dort trotz Ausgangsbeschränkungen über 100 Personen aufhielten und Alkohol […]
17. Mai 2021Die lange Suche nach einem Rucksack – Beitrag zu dem Aufruf „Betroffen sind einige – Akten für Alle!“. Wir finden die Idee sich die Arbeit der Bullen auszuwerten durch Aufarbeitung von Akten gut. Wir wissen, dass Veröffentlichungen aus Akten weitere Repression nach sich ziehen kann. Wir finden diesen Schritt richtig um Erfahrungen auszutauschen und zu lernen. An einem Aktionsort wurde […]
15. Mai 2021//english below// Wir als Meuterei rufen dazu auf gemeinsam dafür zu kämpfen, dass die Potse bestehen bleiben kann. Lasst uns klarmachen: keine Räumung der Potse und Alternative Orte in denen Potse und Drugstore ihre Arbeit weiterführen können. Wir rufen auf aktiv zu werden für mehr Räume für selbstverwaltete Jugendarbeit und die Bestehenden, wie die Keimzelle in der Rigaerstraße, zu erhalten. […]
15. Mai 2021Drucksache 18 / 27 341 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) vom 13. April 2021 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2021) zum Thema: Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Berlin (März 2021 – heute) und Antwort vom 26. April 2021 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. April 2021) Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) über den Präsidenten […]
12. Mai 2021Im Folgenden berichten wir über unsere Beobachtungen während der Demonstration und zur Auflösung der Versammlung. An den Beobachtungen waren Menschen der Kritischen Demobeobachtung Berlin und der Kritischen Jurist*innen FU beteiligt. Der Bericht wurde von uns gemeinsam geschrieben. Dem Bericht stellen wir einen kurzen Kommentar zur Versammlungsfreiheit an diesem Tag mit Fokus auf die Allgemeinverfügung der Polizei für den Bereich des […]
5. Mai 2021Am 8. Mai 2021 findet eine Demonstration unter dem Motto „Ihr seid keine Sicherheit! Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden“ statt. Wenn wir 76 Jahre nach der Zerschlagung von Nazideutschland dazu aufrufen, auf die Straße zu gehen, dann tun wir das auch immer in Gedenken an die Befreiung – Nie wieder.! Gegen die ungebrochene faschistische Kontinuität in diesem […]
5. Mai 2021Am 4. und 5. Mai stehen die Berufungsprozesse der Lausitz23 an, einer Gruppe von Klimaaktivist*innen, die im Kontext der Besetzung von zwei Kohlebaggern in Jänschwalde und Welzow-Süd im Februar 2019 angekagt sind. Anlass der Baggerbesetzung 2019 war der Beschluss der Kohlekomission, erst im Jahre 2038 aus der Kohle auszusteigen. Nach der Aktion wurden 23 Aktivist*innen, die sich geweigert hatten, ihre […]
1. Mai 2021Vor dreieinhalb Jahren hat die Polizei eine Razzia in der KTS Freiburg gemacht. Morgens um halb sechs, am 25. August 2017, hat das Landeskriminalamt aus Stuttgart alle Räume der KTS durchsucht und mitgenommen, was wertvoll war. Unterlagen, Computer und Geld, richtig viel Geld. Türen wurden aufgebrochen, Tresore aus den Wänden gerissen, selbst Kaffeekassen geplündert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Oktober […]
28. April 2021Am 17.März 2021 begann in Athen das Gerichtsverfahren gegen Vaggelis Stathopoulos, Dimitris Chatzivasileiadis und Dionisis Mpakas. Sie sind angeklagt, ein Wettbüro überfallen zu haben und Mitglieder der Organisation „Revolutionäre-Selbstverteidigung“ zu sein. Der erste Prozesstag hat bereits stattgefunden und der nächste soll am 22. April 2021 stattfinden. Der Anarchist Vaggelis Stathopoulos wurde am 08.11.2019 von der Anti-Terror-Polizei zusammen mit zwei weiteren […]
24. April 2021Die Gefährtin Lisa ist auf Bewährung aus dem Knast entlassen worden Am 22. April 2021 auf Indymedia Barcelona veröffentlicht, die Übersetzung ist von uns. Mehr Infos zu ihrem Fall auf panopticon.blogsport.eu Unsere Gefährtin Lisa wurde am 13. April 2016 verhaftet und inhaftiert, weil sie beschuldigt wurde, eine Bank in der deutschen Stadt Aachen ausgeraubt zu haben. Im Juni 2017 wurde […]
23. April 2021Das A-Radio Berlin präsentiert ein Interview zu den Kill-the-Bill-Protesten gegen die Polizei und das geplante Polizeigesetz in GB. Alle Downloads und Links findet ihr auf der Website des Anarchistischen Radios Berlin. Anfang März kam es in London zu einem Feminizid. Der Mörder von Sarah Everard war Polizist. Die Trauerfeier und die anschließenden Proteste wurden dann brutal von den Cops angegriffen. […]
21. April 2021Sie sind für den Schutz von Regierungsmitgliedern, Bundestagsabgeordneten und Staatsgästen zuständig – und sollen sich unter anderem in einem Chat rassistisch und sexistisch geäußert haben. Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt gegen mehrere Personenschützer aus der Sicherungsgruppe (SG), die für den Schutz von Regierungsmitgliedern, Bundestagsabgeordneten und Staatsgästen zuständig sind. Es geht um eine Chatgruppe mit rassistischen und sexistischen Inhalten, um Bedrohungen, verschwundene […]
20. April 2021Aufruf von Nationalismus ist keine Alternative und der Freien Kurdischen Gemeinde zum Block „Den Kampf um Befreiung verteidigen“ im Rahmen der Demonstration zum Aktionstag „Ihr seid keine Sicherheit!“ in Berlin. (https://www.ihrseidkeinesicherheit.org) 8.Mai 13.00Uhr Platz der Luftbrücke Berlin Den Kampf um Befreiung verteidigen! – Gemeinsam gegen Repression und rechten Terror! Am 8.Mai werden wir, die Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative” und […]
19. April 2021Heute fand der zweite Prozesstag in dem Berufungsverfahren im Späti-Prozess statt. Geladen waren der Beamte mit der Codiernummer 99100564, die ermittelnde Kriminaloberkommissarin, der Spätibesitzer sowie die Gutachterin, die das Gutachten vorstellen sollte. Direkt zu Beginn wurden alle Prozessbeteiligten aufgerufen. Diesmal wurden von den Justitz-Bullen trotz Unmut des Richters auch alle anwesenden Zuschauer:innen reingelassen, die beim letzten Mal aufgrund der Corona-Auflagen […]
13. April 2021