Drucksache 18 / 27 341 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) vom 13. April 2021 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2021) zum Thema: Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Berlin (März 2021 – heute) und Antwort vom 26. April 2021 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. April 2021) Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) über den Präsidenten […]

Im Folgenden berichten wir über unsere Beobachtungen während der Demonstration und zur Auflösung der Versammlung. An den Beobachtungen waren Menschen der Kritischen Demobeobachtung Berlin und der Kritischen Jurist*innen FU beteiligt. Der Bericht wurde von uns gemeinsam geschrieben. Dem Bericht stellen wir einen kurzen Kommentar zur Versammlungsfreiheit an diesem Tag mit Fokus auf die Allgemeinverfügung der Polizei für den Bereich des […]

Am 8. Mai 2021 findet eine Demonstration unter dem Motto „Ihr seid keine Sicherheit! Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden“ statt. Wenn wir 76 Jahre nach der Zerschlagung von Nazideutschland dazu aufrufen, auf die Straße zu gehen, dann tun wir das auch immer in Gedenken an die Befreiung – Nie wieder.! Gegen die ungebrochene faschistische Kontinuität in diesem […]

Am 4. und 5. Mai stehen die Berufungsprozesse der Lausitz23 an, einer Gruppe von Klimaaktivist*innen, die im Kontext der Besetzung von zwei Kohlebaggern in Jänschwalde und Welzow-Süd im Februar 2019 angekagt sind. Anlass der Baggerbesetzung 2019 war der Beschluss der Kohlekomission, erst im Jahre 2038 aus der Kohle auszusteigen. Nach der Aktion wurden 23 Aktivist*innen, die sich geweigert hatten, ihre […]

Vor dreieinhalb Jahren hat die Polizei eine Razzia in der KTS Freiburg gemacht. Morgens um halb sechs, am 25. August 2017, hat das Landeskriminalamt aus Stuttgart alle Räume der KTS durchsucht und mitgenommen, was wertvoll war. Unterlagen, Computer und Geld, richtig viel Geld. Türen wurden aufgebrochen, Tresore aus den Wänden gerissen, selbst Kaffeekassen geplündert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Oktober […]

Am 17.März 2021 begann in Athen das Gerichtsverfahren gegen Vaggelis Stathopoulos, Dimitris Chatzivasileiadis und Dionisis Mpakas. Sie sind angeklagt, ein Wettbüro überfallen zu haben und Mitglieder der Organisation „Revolutionäre-Selbstverteidigung“ zu sein. Der erste Prozesstag hat bereits stattgefunden und der nächste soll am 22. April 2021 stattfinden. Der Anarchist Vaggelis Stathopoulos wurde am 08.11.2019 von der Anti-Terror-Polizei zusammen mit zwei weiteren […]

Die Gefährtin Lisa ist auf Bewährung aus dem Knast entlassen worden Am 22. April 2021 auf Indymedia Barcelona veröffentlicht, die Übersetzung ist von uns. Mehr Infos zu ihrem Fall auf panopticon.blogsport.eu Unsere Gefährtin Lisa wurde am 13. April 2016 verhaftet und inhaftiert, weil sie beschuldigt wurde, eine Bank in der deutschen Stadt Aachen ausgeraubt zu haben. Im Juni 2017 wurde […]

Das A-Radio Berlin präsentiert ein Interview zu den Kill-the-Bill-Protesten gegen die Polizei und das geplante Polizeigesetz in GB. Alle Downloads und Links findet ihr auf der Website des Anarchistischen Radios Berlin. Anfang März kam es in London zu einem Feminizid. Der Mörder von Sarah Everard war Polizist. Die Trauerfeier und die anschließenden Proteste wurden dann brutal von den Cops angegriffen. […]

Sie sind für den Schutz von Regierungsmitgliedern, Bundestagsabgeordneten und Staatsgästen zuständig – und sollen sich unter anderem in einem Chat rassistisch und sexistisch geäußert haben. Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt gegen mehrere Personenschützer aus der Sicherungsgruppe (SG), die für den Schutz von Regierungsmitgliedern, Bundestagsabgeordneten und Staatsgästen zuständig sind. Es geht um eine Chatgruppe mit rassistischen und sexistischen Inhalten, um Bedrohungen, verschwundene […]

Aufruf von Nationalismus ist keine Alternative und der Freien Kurdischen Gemeinde zum Block „Den Kampf um Befreiung verteidigen“ im Rahmen der Demonstration zum Aktionstag „Ihr seid keine Sicherheit!“ in Berlin. (https://www.ihrseidkeinesicherheit.org) 8.Mai 13.00Uhr Platz der Luftbrücke Berlin Den Kampf um Befreiung verteidigen! – Gemeinsam gegen Repression und rechten Terror! Am 8.Mai werden wir, die Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative” und […]

Heute fand der zweite Prozesstag in dem Berufungsverfahren im Späti-Prozess statt. Geladen waren der Beamte mit der Codiernummer 99100564, die ermittelnde Kriminaloberkommissarin, der Spätibesitzer sowie die Gutachterin, die das Gutachten vorstellen sollte. Direkt zu Beginn wurden alle Prozessbeteiligten aufgerufen. Diesmal wurden von den Justitz-Bullen trotz Unmut des Richters auch alle anwesenden Zuschauer:innen reingelassen, die beim letzten Mal aufgrund der Corona-Auflagen […]

Am 29.03.21 führte die niederländische Polizei eine Razzia in dem Datenzentrum durch, in dem sich der nostate.net Server befindet, und beschlagnahmte den Server selbst als Teil strafrechtlicher Ermittlungen wegen „Terrorismus“. Nostate.net ist ein Kollektiv, das eine Plattform für internationale Bewegungs-Webseiten von Solidaritätsgruppen für Gefangene, mehrere Kampagnen-Kollektive, Anti-Gipfel-Seiten und internationale Counter-Informationen zur Verfügung stellte. Zu den wichtigen Seiten, die nostate.net als […]

Heute fand der erste Prozesstag in dem Berufungsverfahren im Späti-Prozess statt. Neben den üblichen Darsteller:innen wurden nur zwei Besucher:innen zugelassen. Jedoch war es möglich im Hauptgebäude vor dem Raum zu warten. Etwa 25 solidarische Prozessbegleiter:innen sind dem Aufruf gefolgt. Zu Beginn der Verhandlung bot der Richter allen Beteiligten an, die Masken abzunehmen. Diese Möglichkeit nutzten vor allem die Justizangestellten, die […]

Am 27.03.2021 waren wir mit einem Team bei der Demonstration zum diesjährigen Housing Action Day ab ca. 11:50 Uhr vor dem Roten Rathaus präsent. An der Demonstration beteiligten sich auf der Route vom Alexanderplatz in Mitte bis zum Endpunkt auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg mit Halt an mehreren Zwischenkundgebungen einige tausend Menschen. Aus Perspektive der Versammlungsfreiheit verlief der Aufzug leider […]

Pünktlich am Tag der politischen Gefangenen startete die Kampagne „Wir sind alle LinX“. Sie soll eine Perspektive bieten gemeinsam der anhaltenden und zunehmenden Repression gegen Antifaschist*innen etwas entgegenzusetzen. Aufmerksamkeit und Solidariät soll dadurch erzeugt werden. Achtet auf Ankündigungen. Freiheit für Lina und Dy! Merh Infos unter: https://www.wirsindallelinx.com/ Hier die Leipziger Erklärung: Wir sind alle LinX! – Kampagne gegen die Kriminalisierung […]

Niederländische Bullen haben am 29. März das NoState-tech-collective angegriffen und mit der Beschlagnahme von Servern weltweit mehrere Informationsplattformen aus anarchistischen und linksradikalen Kreisen lahmgelegt. Betroffen sind auch diverse Seiten aus dem Berliner Raum, nicht zuletzt der Blog des EA. Auch die Seiten des Mietenwahnsinn-Bündnisses, von Zwangsräumungen verhinden, ABC Berlin, dem 1.Mai-Bündnis, dem Interabend und von Locations (Lunte, Potse. Thommyhaus, …) […]

Nachdem der Prozess am 01.04.2020 gegen die sieben Angeklagten mit 2 Freisprüchen und 4 Bewährungsstrafen beendet wurde, beginnt die Berufungsverhandlung am 08.04.2021 im Landgericht Berlin, (Turmstr. 91 / 10559 Berlin) Raum 3/729 Zum Hintergrund: Die 7 Personen wurden wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie in einem Fall zur Anstiftung dazu angeklagt. Ihnen wurde vorgeworfen an einer Auseinandersetzung in einem Späti […]

Ist „Rechtsbrecher*in“ eine Beleidigung? Wenn man mehrmals dabei lacht, auf jeden Fall, sagt die Berliner Polizei. Auf einer Guerilla-Pressekonferenz im Dezember hatte das Kollektiv „Polizei abschaffen“ Poster mit Kritik an der Polizei wegen Rassismus und Polizeigewalt vor dem LKA-gebäude der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei störte die Polizei mit Einschüchertungsversuchen. Daraufhin stellte sich ein*e Aktivist*in mit einem Papppfeil mit der Aufschrift „Rechtsbrecher*in“ […]

Vor acht Jahren gab es in Berlin, Stuttgart und Magdeburg Razzien gegen 9 Personen die beschuldigt wurden nach §129 (Mitgliedschaft und Bildung einer kriminellen Vereinigung) zu sein. Bei den 21 Hausdurchsuchungen am 22. Mai 2013, an denen ca. 300 Bullen beteiligt gewesen sind, wurden Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Broschüren, Notizen usw. beschlagnahmt, des Weiteren wurden erkennungsdienstliche Maßnahmen bei einigen der Beschuldigten […]

Wir sind unregierbar – Meuterei und Rigaer 94 verteidigen! – 23.03.21, 18:00 Uhr Am 23.03.2021 fand ab 18:00 Uhr die Demonstration „Wir sind unregierbar – Meuterei und Rigaer 94 verteidigen !“ statt. Wir waren ab 17:00 Uhr am Startpunkt der Demonstration vor der Kiezkneipe „Meuterei“ in der Reichenberger Str. 58 mit einem Team anwesend. Im Folgenden berichten wir über unsere […]