Am 8. August 2021 fand das „Rote Insel Fest“ in Berlin-Schöneberg statt. Die Veranstaltung begann als Kundgebung mit Redebeiträgen, Live-Musik und Ständen. Schon nach kurzer Zeit eskalierten die anwesenden Cops die Situation. Doch als sie versuchten, einen Menschen wegen Stickerklebens auf einem angrenzenden Spielplatz fest zu nehmen, schlug ihnen die handfeste Solidarität der Festbesuchenden entgegen. Schnell musste die Schlägertruppe der […]

Kommt am SAMSTAG, den 20. Mai 2023 um 15 Uhr zum Oranienplatz. Nur Solidarität hilft gegen Repression! In den letzten Wochen hat die Berliner Polizei mehrere palästinensische Veranstaltungen verboten, die an die Nakba erinnern sollen. Diese repressive Politik schützt uns nicht. Nur Solidarität ist der Weg nach vorne. Wir werden als jüdische Berliner*innen ein Zeichen setzen: gegen antipalästinensischen Rassismus und […]

20. MAI 2023/ KREUZBERG & NEUKÖLLN. 10:00–22:00. Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durchsetzen! DEMO GEGEN DEMOVERBOTE. WAS TUN? Die Polizeibehörde des neoliberalen CDU-SPD Senat von #BERLIN hat sämtliche Demos und andere öffentliche Versammlungen rund um das #NAKBA75 GEDENKEN und der PALÄSTINA-SOLIDARITÄT VERBOTEN. Auch die heutige Großdemo für Versammlungs- und Meinungsfreiheit, zu der, teils auch bundesweit, von einem breiten jüdischen, […]

Das Verfahren vor dem Dresdner Oberlandesgericht geht seinem Ende zu. Am Mittwoch hielt der Anwalt eines der Mitangeklagten von Lina E. ein polemisches Plädoyer – bei dem er sogar anfing zu singen. Dresden. Die Unterstützerinnen und Unterstützer von Lina E. haben sich ein Ritual ausgedacht, mit dem sie sich über den Rechtsstaat und dessen Regeln lustig machen: Sobald die Angeklagte den […]

Freitag, 2. Juni 2023, 17:00: Soli mit den Budapest-Antifas! Kundgebung für die von Repression betroffenen Genoss:innen nach den erfolgreichen Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest NS-Verherrlichung stoppen, in Budapest und anderswo! — Jedes Jahr findet im Februar in Budapest ein internationales Nazi-Treffen, der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Das Spektakel inklusive Wandertag in Wehrmachtsuniformen […]

The development of prisons, imprisonment methods and isolation has been taken very seriously by all Imperialist states, in order to contain and with final goal to eliminate any revolutionary will. The rights in prison do not exist. Whatever crumbs are given there, are linked to a reward-punishment system. The only authentic rights we all could have in and out of […]

Am Freitag, den 12.05.2023, versuchten Zivicops des Berliner LKA 64 (bekannt als PMS) eine sogenannte „Gefährderansprache“ bei einer Gefährtin durchzuführen. Gegen 13:45 Uhr klingelten drei Cops, darunter auch der Zivi mit der Kennnummer V0614 (https://de.indymedia.org/sites/default/files/2014/07/2243.jpg), an der Wohnung der Betroffenen. Die Cops hämmerten an die Tür und brüllten „Landeskriminalamt“. Sie riefen lautstark im Flur des Wohnhauses, dass sie eine „Gefährderansprache“ […]

In der Nacht vom Mittwoch, 24.04, haben wir in Solidarität mit Alfredo die Fassade der Versicherung Generali mit Farbe verziert. Obwohl Alfredo seinen Hungerstreik gestoppt hat, haben wir uns für den Angriff entschieden, denn er ist immer noch im Knast und 41bis existiert immer noch. Generali ist eine italienische Firma und ein Grundpfeiler Europas. Es war der Tag 180 von […]

Übersetzung aus dem französischen von „Contre le phagocytage des luttes par les Soulèvements de la Terre“ Im Original auf IAATA Absicht dieses Textes ist es vor den Praktiken, Zielen und der politischen Linie der „Soulèvements de la terre“ (SDT) zu warnen. Sie stützen sich auf eine direkte Kenntnis der Kämpfe in der ZAD von Notre-Dames-des-Landes bis 2018, wo die zukünftigen […]

Heute morgen brüstete sich der vermeintlich „linke“ Gewerkschafter Jörg Reichel (ver.di/dju) damit, eine Teilnehmer*in der „Take Back The Night“-Demo am 30.4. in Berlin angezeigt zu haben. Er wirft der Person vor ihn geschubst zu haben, weil er nicht aufhören wollte, die linksradikale Demonstrationen abzufilmen. Die Vorkommnisse inszeniert er als vermeintlichen Angriff auf die Pressefreiheit, obwohl er selbst kein Journalist, sondern […]

Dirk Münster ist Leiter der Staatsschutzabteilung des LKA Sachsen. Im Interview spricht er über den Prozess gegen die Gruppe um Lina E. und warnt vor einem harten Kern linksextremistischer Gewalttäter in Sachsen. Bei einer Solidaritätsdemonstration nach dem Auftakt des Prozesses gegen Lina E. und andere im September 2021 hatten Teilnehmer Barrikaden angezündet. Herr Münster, die Zugangskontrollen zum Gelände des Landeskriminalamtes […]

Das Urteil im Fall Lina E. verzögert sich weiter. Aber wenn es gesprochen ist, soll in Leipzig dagegen demonstriert werden. Autonome drohen auch mit Gewalt. Der sächsische Verfassungsschutz hält das für den möglichen Auftakt einer militanten Kampagne. Anfang Februar wurde etwas auf linken Szeneseiten veröffentlicht, das fast ein bisschen wie eine lockere Idee zur Freizeitgestaltung klingt – von Polizei und […]

Anfang Februar wurde bekannt, dass eine Verfassungsschutzbehörde versteckte Videoaufnahmen im Bereich des linken Projekts der Gießer Straße 16 macht(e).   Seit dem 15. Juni 2022 ist bekannt, dass der Vergewaltiger Johannes Domhöver mit den Behörden zusammen arbeitet und als Kronzeuge gegen die Beschuldigten im Antifa-Ost-Verfahren fungiert. Im Juli begannen dann seine Aussagen vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die dort Angeklagten […]

Propalästinensische Gruppen sollten sich klar von Judenfeindlichkeit distanzieren. Versammlungsverbote wegen Parolen von Einzelpersonen fördern kein Nachdenken. Eher sehen sich die Gruppen als Opfer. Mit großem Polizeiaufgebot wurde am vergangenen Wochenende im Berliner Stadtteil Neukölln das Verbot zweier propalästinensischer Demonstrationen durchgesetzt. Die Polizei begründete das Verbot mit der Gefahr, dass volksverhetzende, antisemitische Parolen und gewaltverherrlichende Texte verbreitet werden könnten. Zudem wurde […]

Die Ermittlungen einseitig, die Bundesanwaltschaft gar nicht zuständig, das Gericht desinteressiert: Im Prozess um mutmaßlich linksextreme Attacken auf Neonazis hat ein Anwalt von Lina E. sein Plädoyer begonnen – mit heftiger Kritik an Polizei und Justiz. Was wäre, wenn es schlicht stimmen würde, was der mutmaßlich linksextremen Bande um die Leipziger Studentin Lina E. vorgeworfen wird? Wenn das Ergebnis von […]

Am Samstag haben Hunderte Menschen gegen die Vertreibung von obdachlosen und bettelnden Menschen in der Hamburger Innenstadt demonstriert. Aufgerufen hatten linke Gruppen und soziale Träger. „Solidarität mit allen Obdachlosen statt Vertreibung, Bettelverbot und Polizeigewalt“: unter diesem Motto haben am Samstagmittag Hunderte Menschen in der Hamburger Innenstadt gegen die Vertreibung von Bettler:innen und Obdachlosen demonstriert. Sie zogen vom Hansaplatz über die […]

Ist in Brandenburg ein Polizeieinsatz außer Kontrolle geraten? Das Opfer, ein 45-jähriger Bulgare, starb später im Klinikum Neukölln. Nach Tagesspiegel-Recherchen ist er an Erde erstickt. Beim Personal im Klinikum Berlin-Neukölln herrscht pures Entsetzen. Ein Mann, der dort nach einem Einsatz der Brandenburger Polizei am Dienstagabend eingeliefert wurde, ist verstorben. Grund sind nach Einschätzung der Mediziner schwerste Schäden, die dem 45-jährigen […]

Brennende Autos, brutale Jagden auf Neonazis und Morddrohungen: Linksextreme rufen im Internet auch im Zusammenhang mit dem Dresdener Prozess gegen Lina E. zu Terrorstraftaten auf. Von Jürgen Becker Auf der linksextremen Internet-Plattform „Indymedia“ wird gedroht: „Für jede/n Genoss*in und Gefährt*in und für jeweils jedes Jahr Knast gibt es ab sofort 1 Million Sachschaden bundesweit!“ Auch „jede Hausdurchsuchung oder Razzia gegen […]

Polizei und privatwirtschaftliche Sicherheitsdienstleister wollen künftig rund um den Hamburger Hauptbahnhof für mehr Ordnung sorgen. Dazu werden die Hanseatische Landespolizei, die Bundespolizei, die DB Sicherheit GmbH und die Hamburger Hochbahn-Wache GmbH gemischte Streifenteams bilden und rund um die Uhr am Hauptbahnhof präsent sein. Die Sicherheitspartner können durch diese Kooperation an behördlichen und privaten Sicherheitskräften wahlweise nach Hausrecht oder mittels polizeilichen […]

Angesichts des letzten Vorfalls von Polizeirepression gegen einen Genossen, mussten wir uns fragen „ist das einfach nur Rassismus oder Jagd auf Linke“? Daher haben wir uns entschlossen die Sache in die Hand zu nehmen und vor der Polizeiwache gegen diese Repression zu protestieren – die uns alle betrifft. Leider sprechen wir hier nicht über einen Einzelfall, sondern über ein systematisches […]