Seit September 2021 läuft vor dem Dresdner Oberlandesgericht der Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. Die Bundesanwaltschaft fordert acht Jahre Haft – und zeigt damit, wes Geistes Kind sie ist. Vor dem Oberlandesgericht Dresden neigt sich der Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. dem Ende zu. Am Dienstag forderte Staatsanwältin Alexandra Geilhorn stellvertretend für die Bundesanwaltschaft acht Jahre Haft für […]
10. April 2023Punks sind Punks und sie sind frei, anders ist die Polizei. Das Verhältnis zwischen Punk & Polizei ist ein besonderes. Auf der einen Seite der Wunsch, durch die Forderung des Unmöglichen das Mögliche zu erreichen. Auf der anderen Seite ein mit Gewaltmonopol ausgestatteter Apparat mit dem Zweck das möglich Bessere zu verunmöglichen. Dies führt zu in PunkRock-Tracks oft besungener Konfrontation. […]
6. April 2023Am 92. Verhandlungstag biegt das Verfahren in Dresden auf die Zielgerade. Die Staatsanwälte gehen auf die komplizierte Beweislage ein – der schweren Schuld der Angeklagten sind sie sich dennoch gewiss. Wenn ein Satz aus dem Plädoyer der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn gegen die Angeklagten um Lina E. in Erinnerung bleibt, dann vielleicht dieser: „Es gibt keine Smoking Gun.“ Es ist eine […]
3. April 2023(english below) Am 30. März haben wir eine Intervention im Berliner Hauptbahnhof durchgeführt. Anlass sind die Berichte über Schüsse eines Bundespolizisten auf eine 15-Jährige Person im Gewahrsam am 18. Februar. Die Person musste schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Laut Polizeiangaben ereignete sich der Vorfall in einem Nebenraum der Rossmann-Filiale, wo die Person zuvor etwas „gestohlen“ haben soll. Tausende bunte Miniflyer […]
2. April 2023Seit 2021 wurde gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Angriffen auf Neonazis verhandelt. Die Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen. Lina E. lässt sich nichts anmerken. Die 28-jährige Leipzigerin winkt am Morgen, wie immer, lächelnd ihren Bekannten im Publikum zu, als sie im Strickpullover den Saal des Oberlandesgerichts Dresden betritt. Als die Bundesanwaltschaft später Anklagevorwurf um Anklagevorwurf gegen die Studentin zusammenfasst, bleibt […]
31. März 2023Deutsche Linksextremisten sollen in Ungarn Neonazis schwer verletzt haben. Nach SPIEGEL-Informationen ist unter den Verdächtigen auch der untergetauchte Johann G. Seine Verlobte steht derzeit in Dresden vor Gericht. Johann G., genannt »Gucci«, gehört nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen zu einer Gruppe von etwa 20 Verdächtigen, die während eines Neonazi-Treffens in Budapest Jagd auf Rechtsextremisten gemacht haben soll. Bei den […]
31. März 2023Leipzig – Der Großbrand am Donnerstag in einem Leipziger Skoda-Autohaus – es war ein linksextremistischer Anschlag! Damit scheinen die Radikalen ihre Drohung wahrzumachen, auf Polizei-Razzien gegen die Szene mit „Millionenschäden“ reagieren zu wollen. Während Sachsens Terror-Abwehrzentrum (PTAZ) ermittelt, bleibt die sächsische Politik bemerkenswert stumm. Zwölf Autos verbrannt, sieben schwer beschädigt – das war die Bilanz des jüngsten Brandanschlages von Linksextremisten. […]
29. März 2023Die Miebach GmbH ist in der Lützi-Map (https://umap.openstreetmap.de/de/map/soli-fur-lutzi_30606) eingetragen. Hier soll folgende weitere Adresse bekannt gemacht werden: Miebach Logistik GmbH Katharinenstr. 12 10711 Berlin Um darüber auch die direkten Nachbar_innen zu informieren, wurde bereits „Klimakiller Miebach“an den Eingang gemalt.
28. März 2023BILD RACHE FÜR RAZZIA – Linksradikale geben Anschlag auf Autohaus zu Leipzig – Die radikale Logik linksextremer Brandstifter: Weil Polizisten mit Autos von Skoda Streife fahren, steckten feige Attentäter 19 Neuwagen im Leipziger Skoda-Autohaus an! „Wir haben uns für Skoda als Ziel entschieden, da sich diese seit Jahrzehnten an der Ausrüstung von Repressionsorganen in aller Welt beteiligen“, heißt es in […]
28. März 2023Am 15. März 2023, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, fanden in Thüringen und Sachsen bereits früh morgens Hausdurchsuchungen durch die Polizei statt. Gegen 16:20 Uhr erschien das Spezialeinsatzkommando (SEK) auch in unserem Haus in der Eichendorffstraße im Leipziger Stadteil Connewitz. Wir sind fassungslos, schockiert und erschrocken und möchten zunächst darstellen, welche Ereignisse sich abspielten: Vermummte Polizei schleicht sich um 16:20 […]
27. März 2023Handys, Laptops, DNA-Proben: Zielfahnder haben im Umfeld des mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds Burkhard Garweg nach Hinweisen auf dessen Aufenthaltsort gesucht. Im Visier war auch die Wohnung seiner Eltern in Hamburg. Seit mehr als 30 Jahren ist er untergetaucht, jetzt verfolgt die Polizei offenbar neue Spuren: Nach SPIEGEL-Informationen sind Ermittler gegen Angehörige des mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds Burkhard Garweg vorgegangen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Verden […]
24. März 2023Die Entscheidung des Stadtrats gegen das AZ ist besiegelt. Die Stadt kuschelt weiter mit den angeblich so „netten langjährigen Weggefährten“ von der DITIB und lässt sich von deren Kohle locken. Über die „paar“ rassistischen, antisemitischen und faschistischen „Entgleisungen“ von DITIB-Funktionären oder auf DITIB-Veranstaltungen sieht man bei SPD, CDU, FDP und Grünen gerne hinweg. Diese kommen ja auch bei Parteikolleg:innen durchaus […]
12. März 2023Benutzt Tor und Tails, um diese Nachricht zu lesen, damit Ihr nicht getrackt werden könnt. Am Morgen des 05.09.2022 zündete die Gruppe „Revolutionäre Eisenbahner:innen in der Klimagerechtigkeitsbewegung – Anna Stepanowna Politkowskaja“ auf der Strecke zwischen Berlin und Schwedt laut ihrem Bekunden einen Brandsatz. Infos unter: https://de.indymedia.org/node/254590 Aufgeschreckt von dem Anschlag gegen den Transport von Tanklastzügen aus der Raffinerie in Schwedt […]
10. März 2023Eine gut besuchte Veranstaltung zum „Antifa-Ost“-Verfahren fand in Berlin am 10. Februar im Club about:blank am Ostkreuz statt. Mehr als 250 Leute drängelten sich, um zu hören, wie das Verfahren mit den über 80 Prozesstagen am Dresdener Oberlandesgericht bisher gelaufen ist und welche Schlüsse für die antifaschistische Praxis gezogen werden können. Auf dem Podium saßen Rote Hilfe Berlin, eine Vertreterin […]
6. März 2023Der Kronzeuge im Fall Lina E. soll an einem Angriff auf Rechtsextreme in Eisenach beteiligt gewesen sein. Vor einem Thüringer Gericht wurde am Montag gegen Johannes D. verhandelt. Eine Rolle spielte dabei auch die Frage nach der Milde der Justiz. Meiningen. In Graffiti ist Johannes D. mit dem Tod bedroht worden. Ganz gleich, wie ernst man so etwas nehmen will: […]
4. März 2023Die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ sammelt Geld für die von Repression betroffenen Genoss:innen im Nachklang der erfolgreichen Proteste gegen den „Tag der Ehre“. Der diesjährige NS-glorifizierende „Tag der Ehre“ in Budapest Ungarn, war geprägt von einer zunehmenden Repression seitens der ungarischen und deutschen Polizei. Das Vorgehen der ungarischen Behörden steht im Kontext der erfolgreichen Mobilisierung durch Antifas in den letzten Jahren. […]
3. März 2023CN / TW : sexualisierte Gewalt in Leipzig Connewitz Schaut man sich die Strukturen geschlechtlicher Hierarchieverhältnisse im Connewitzer Kiez an und hört man den Geschichten hier von Betroffenen zu,kann einem nur übel werden. Menschen, die sich als politisch und links bezeichnen sind keineswegs immun gegen gesellschaftlich verankerte patriarchale Strukturen. Im Gegenteil: diese Muster existieren unverändert wie sie es schon seit […]
28. Februar 2023Zwölf Beamte des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) treffen sich regelmäßig in geheimer Runde. Der Verfassungsschutz weiß allerdings nichts davon. Auch nicht, dass die Herren allesamt Mitglieder, Unterstützer oder Sympathisanten der AfD sind. Jener Partei, die das BfV ausspioniert und abhört. Die Herrenrunde schätzt die fremdländische Küche. Mal gibt es Spaghetti mit Trüffel und einen kräftigen Wein aus der Toskana, mal […]
27. Februar 2023Die Veranstaltung findet im Rahmen des Politisches Cafés im Zielona Gora statt. Jeden Donnerstag im März wird ab 18 Uhr ein Film zur Roten Kapelle gezeigt. Seit einigen Jahren trägt eine unbewohnte Sackgasse den Namen der Antifaschistin Mildred Fish Harnack, die als Mitglied der antifaschistischen Widerstandsgruppe Rote Kapelle am 16. Februar 1943 in Plötzensee hingerichtet wurde. 80 Jahre später, am […]
27. Februar 2023Im Verfahren gegen die beiden Gefährt*innen, die am 16.02. mit dem Vorwurf, sich zu einer Brandstiftung verabredet zu haben, in Berlin-Adlershof festgenommen wurden, kam es heute Nachmittag, den 23. Februar, zu einer ersten zwangsweisen DNA-Entnahme bei einer der beiden beschuldigten Personen. Die Gefährt*innen, deren Haftbefehle aktuell gegen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt sind, müssen zweimal die Woche auf einer Bullenwache erscheinen. […]
24. Februar 2023