Seit 27 Jahren fahndet die deutsche Polizei mit dubiosen Mitteln nach Personen aus dem linken Spektrum, obwohl die ihnen vorgeworfenen Straftaten im sogenannten K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren längst verjährt sind. Weiterhin verfolgt wird aber die Idee. Die Kontrollkommission bei Interpol hat eine „Rotecke“ („Red Notice“) gegen den deutschen Staatsangehörigen Thomas Walter aufgehoben, weil sich dieser in einem Asyl-Verfahren in Venezuela befindet. Das meldet […]

Eine gemeinsame Inbrunst zu leben! Für all jene, die sich fragen, woher der Wille stammte, denn Beginn dieses neues Jahres zu feiern, sei die Antwort in wenigen Worten zusammengefasst: Ein Jahr der Freudlosigkeit, Angst und des Verlustes ist zu Ende gegangen. Die Entschlossenheit, mit der die Menschen versucht haben, sich Zugang zu der Fete zu verschaffen, ist der Ausdruck des […]

Ein Polizeidirektor behauptet, sogenannte Mantrailer könnten Duftspuren auch nach Monaten noch sicher verfolgen. Die Uni Leipzig verlieh ihm dafür den Doktortitel. Andere halten den Mann für einen Hochstapler.  Von Frank Thadeusz Für den Polizeidirektor Leif Woidtke könnte es kaum besser laufen. In den vergangenen Jahren entwickelte sich der Kriminalist aus Sachsen zu einem regionalen Medienstar. Stolz erklärt er Journalisten, welche […]

ENG below | ESP abajo Als Teil der internationalen Solidaritätskampagne mit dem politischen Gefangenen Dimitris Kofountinas sprach Margrit Schiller* am 18. Februar auf einer Kundgebung vor der griechischen Botschaft in Berlin: Politisch zu sein bedeutet mit dem eigenen Leben Wirkung zu suchen,nicht in der Bedeutungslosigkeit verloren zu gehen, sich nicht zu ergeben. Und grundlegend dabei ist es füreinander sichtbar zu […]

Seit dem 8. Januar befindet sich Dimitris Koufontinas im Hungerstreik, um seine Verlegung in das Gefängnis Korydallos zu erreichen. Zuvor hatte ihn die griechische Regierung der Nea Dimokratia von einem Knast bei Volos in den Hochsicherheitstrakt von Domokos verschleppt. Dies als Teil ihrer Rachepolitik gegenüber Gefangenen allgemein und besonders gegen Koufontinas als Gefangenen der Revolutionären Organisation 17. November. Für uns […]

Stell dir vor du sitzt in deiner Wohnung und bekommst mit, dass es in der Wohnung nebenan Streit gibt. Das ganze lässt dir keine Ruhe und so gehst du sogar vor die Tür, um nachzuschauen was da vor sich geht. Du stellst fest, dass es in der Wohnung nebenan einen Streit gibt, traust dir aber nicht zu, einzugreifen. Dennoch möchtest […]

Wir haben am Abend des 14. Februar 21 das griechische Konsulat im Zürcher Seefeld mit Farbe beschmiert. Wir solidarisieren uns damit mit dem Hungerstreik des Genossen Dimitris Koufontinas. Dimitris war Militanter des 17. November und sitzt seit 2002 im Knast, nachdem die illegal agierende Organisation aufflog. Er streikt, um zu widerstehen. Die Geschichte Dimitris’ ist lang und beginnt mit dem […]

Aufruf zur Solidarität mit Dimitris Koufontinas – Updates zu seinem Gesundheitszustand Donnerstag, 18.02.2021 | 10:00 | Griechische Botschaft, Kurfürstendamm 185, U7 Adenauer Platz     ++ Englisch below ++     Wieder nimmt der griechische Staat den kommunistischen Revolutionär Dimitris Koufontinas ins Visier. D. Koufontinas ist Mitglied der revolutionären Organisation 17. November, einer Organisation, welche gegen den griechischen, US-amerikanischen, türkischen […]

Der griechische Revolutionär Dimitris Koufontinas braucht unser aller Unterstützung in seinem Kampf gegen den griechischen Staat und das Knastsystem. Seit dem 08. Januar 2021 befindet er sich im Hungerstreik. Als letzte Möglichkeit setzt er seinen Körper ein, um seine Ziele zu erreichen und riskiert damit sein Leben. Zu seiner Unterstützung müssen weltweit Menschen ihre Solidarität zeigen und auf seine Situation […]

Am Wahlkreisbüro des rechtspolitischen Sprechers der Linksfraktion wurden Scheiben eingeschlagen. Mutmaßlicher Hintergrund: die Räumung eines Obdachlosencamps. Das Lichtenberger Wahlkreisbüro von Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischem Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, ist am Wochenende zum Ziel eines mutmaßlich linksextremistischen Angriffs geworden. Schlüsselburgs Mitarbeiter veröffentlichten am Montagvormittag Fotos von beschädigten Fensterscheiben auf Twitter und schrieben dazu: „So sieht das aus, wenn politische Analphabeten […]

Am 23.01 hielten wir in Gedenken an Ferhat Mayouf eine Kundgebung vor dem Knast in Moabit ab, in dem Ferhat sechs Monate zuvor starb. Dass sein Tod überhaupt Publik wurde, ist nicht zuletzt zwei Mitgefangenen zu verdanken, welche unermüdlich dafür kämpfen, dass Informationen über  Geschehnisse hinter den Mauern, diese überwinden. Auf der Kundgebung wurde von genau einem dieser zwei Gefangenen […]

Die „Hackerbehörde“ ZITiS besitzt einen teuren Hochleistungsrechner, mit dem Passwörter geknackt werden sollen. Wie erfolgreich das ist, ist allerdings völlig unklar. Die Grünen verlangen Aufklärung. Von Florian Flade, WDR Sie konnten das Handy nicht entsperren; die Berliner Ermittler hatten es im Februar 2018 bei einem Rechtsextremisten beschlagnahmt, der im Verdacht steht, für eine Brandserie im Bezirk Neukölln verantwortlich zu sein. […]

Als Antwort auf den internationalen Aufruf zur Solidarität und Aktion für den Hungerstreikenden Dimitris Koufontinas versammelten wir uns  vor dem griechischen Konsulat in Berlin. Menschen verteilten Flugblätter, riefen Parolen und verlasen Texte in Bezug auf die aktuelle Situation des kommunistischen Revolutionärs D. Koufontinas, um deutlich zu machen, dass Solidarität keine Grenzen kennt und wir immer gegen die Repressionsmechanismen kämpfen werden. […]

Es gibt Personen, die können Menschen in einer riesigen Menschenmenge wiedererkennen. Auch dann, wenn deren Gesichter bemalt oder teils verdeckt sind. Diese Fähigkeit will die Frankfurter Polizei nun nutzen. Die Frankfurter Polizei setzt bei Demonstrationen und anderen Massenveranstaltungen künftig spezielle Beamte ein, die Gesichter in einer großen Menschenmenge wiedererkennen können. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, hat sie 45 sogenannte Super Recogniser […]

Der Tagesspiegel hat am Donnerstagabend, 11. Februar, Inhalte einer neuen Gerichtsentscheidung des Kammergerichts veröffentlicht, wonach der Anwalt Bernau sowie der selbsternannte Hausverwalter Luschnat unter Zuhilfenahme von Polizeigewalt die Rigaer94 betreten dürften, weil sie anerkannte Bevollmächtigte der Briefkastenfirma Lafone seien. Damit hebt dieses Gericht mehrere frühere Gerichtsbeschlüsse auf, wonach die Vertretungsvollmachten nicht wirksam sind. Diese Entscheidungen waren in den letzten Jahren […]

In einer Berliner Wohnung zweier junger Männer stößt die Polizei auf neun scharfe Rohrbomben. Nachbarn berichten WELT von einer monatelangen Serie – seit Oktober ging fast jede Nacht ein Sprengkörper hoch. Steckt ein politisches Motiv dahinter? Wen man auch fragt in dem weiträumigen Wohnblock im Berliner Bezirk Schöneberg – alle hier haben die Explosionen im Ohr. Die jüngste, besonders schwere, […]

Berlins Polizei steht ein Einsatz in der Rigaer Straße 94 bevor. Das Kammergericht entschied: Brandschutzexperte und Eigentümer dürfen ins teilbesetzte Haus. Alexander Fröhlich Der Eingang zum Haus in der Rigaer Straße 94 wenige Tage vor der Räumung der „Liebig 34“ am 9. Oktober. Im jahrelangen Streit um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain hat das Kammergericht […]

Ende Dezember letzten Jahres verabschiedete die griechische Regierung eine Reform des nationalen Strafvollzugs, die neben anderen Maßnahmen, die die Haftbedingungen verschlechtern, festlegt, dass wegen Terrorismus Verurteilte keinen Zugang zu „ländlichen Gefängnissen“ haben, „offeneren“ Einrichtungen, zu denen Langzeitgefangene Zugang haben. Die Verabschiedung dieses Gesetzes hat zur sofortigen Verlegung des politischen Gefangenen Dimitris Koufontinas aus dem ländlichen Gefängnis von Kassevitia geführt. Dimitris […]

Alle Redebeiträge von der Kundgebung vom 23.01.21 findet ihr hier. Auf der Kundgebung in Gedenken an Ferhat Mayouf kam außerdem auch der Gefangene Kay aus Moabit zu Wort, welcher den Ablauf des Mordes schilderte. Seinen Redebeitrag findet ihr hier. Die Konsequenzen dafür musste er das erste Mal am 28.01 spüren, als seine Zelle gerazzt wurde. Nachdem sich Kay von der […]

Gegen 116 Ak­ti­vis­t:in­nen wird ermittelt. Sie stoppten den „Marsch fürs Leben“ 2019 vorübergehend. Brisant: die Rolle eines AfD-nahen Staatsanwalts. Der 21. September 2019 ist ein sonniger Tag, der Himmel über Berlin erscheint in strahlendem Blau. Durchs Regierungsviertel ziehen rund 5.500 Ab­trei­bungs­geg­ne­r:in­nen und christliche Fundamentalist:innen, die ein vollständiges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen fordern. Auch Ver­tre­te­r:in­nen der AfD nehmen am „Marsch für das […]