5,3 Millionen Euro für Berlins Schwerkriminelle: So teuer ist der neue Hochsicherheitssaal im Kriminalgericht! Außen schimmert „Saal 142“ goldig wie eine Pralinen-Dose. Innen herrscht gleißend kaltes Licht wie in einem Operationssaal. Am Mittwoch findet hier erstmals ein Prozess statt. Sieben Einbrecher (23-47) sitzen in den Panzerglas-Einzelkabinen, davon gibt es insgesamt zehn. Es geht um schweren Bandendiebstahl und zwölf Tonnen Zigaretten- […]

2020 war ein scheiß Jahr. Wir mussten lernen, mit einer weltweiten Pandemie umzugehen, um uns und andere nicht zu gefährden. Zusammen Essen, Bierchen trinken, abhängen, quatschen, uns kennenlernen, Pläne planen, alles was uns lieb und wichtig ist, geht jetzt erstmal nicht mehr einfach so. Konzerte wurden abgesagt oder in den Bildschirm verlegt. Die Soliparty für Repressionskosten wurde zum Füßewackeln am […]

Bremen-Mitte: Jobcenter angekokelt Feuer und Flamme der Repression! Motiviert vom Aufruf „Subversiv und unkontrollierbar“ (https://de.indymedia.org/node/129741) und inspiriert vom brennenden Jobcenter in Berlin-Lichtenberg zu Silvester (das Schreiben findet sich hier), haben wir uns auch hier in Bremen in den Morgenstunden des 4.01.21 auf den Weg gemacht, um dem Jobcenter am Doventorsteinweg einen feurigen Besuch abzustatten. Natürlich haben wir darauf geachtet, dass […]

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Dezemberrückblick 2020: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Fokusinterview mit der No Border Kitchen, die auf Lesbos aktiv ist, einem Interview zum räumungsbedrohten sozialen Zentrum P31 in Nürnberg, einem Beitrag zum Knastsolidarität um Silvester herum, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m. Alle Downloads und Links […]

Seit ein paar Tagen inszenieren die Medien einen Fall von „Terrorismus“, der als „ultralinks“ bezeichnet wird. Am frühen Morgen des Dienstag, den 8. Dezember, gerade nach einem Wochenende, das von einer sehr starken Mobilisierung gegen das „globale Sicherheitsgesetz“ geprägt war, wurden 7 Personen in mehreren Städten verhaftet und 5 nach 4 Tagen in Polizeigewahrsam unter einem „antiterroristischen“ Regime für ein […]

Am 10.12.2020 um 9 Uhr fand die Fortsetzung zu dem Berufungsprozess vom 3.12.2020 in der Reihe der Skalitzer-Prozesse gegen das Urteil in den Skalitzer-Prozessen vom 16.09.2020 statt (ausführlicher Prozessbericht unter http://www.magazinredaktion.tk/gerichtsreport_zwei.php). Die Angeklagte ist damals in Berufung gegangen, verhandelt wurden 9 Monate auf Bewährung wegen gemeinschaftlichem Widerstand und tätlichem Angriff plus 800 Euro Geldstrafe. Vor dem Gerichtsaal stand – scheinbar […]

In den deutschen Gefängnissen leben knapp 66.000 Strafgefangene auf engstem Raum zusammen. Sie sind aus vielen Gründen besonders gefährdet. Gefangene in deutschen Justizvollzugsanstalten leiden besonders oft unter schweren Infektionskrankheiten wie HIV oder Hepatitis und auch schon vor Corona war das Gesundheitssystem in den Knästen eine Katastrophe und auf ein Minimum beschränkt. In mehreren Knästen gibt es beispielsweise aktuell nicht eine*n […]

Äußerst umtriebig im vergangenen Jahr war der deutsche Sicherheitsapparat; das BKA im besonderen Maße, wenn es gegen antifaschistische und anarchistische Milieus ging. Diese Mühen sind zum Jahresende nicht vergessen, weswegen wir am 22.12., kurz nach Mitternacht, dem Terrorabwehrzentrum von Seehofers Innenbehörde einen vorweihnachtlichen Besuch in Form von brennenden Mülltonnen und Bitumenflaschen abstatteten. BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei sind sowohl für die […]

Senatsverwaltung für Inneres und Sport Antwortauf die Schriftliche Anfrage des Paul Fresdorf (FDP) Nr. 18/25750 vom 27. November 2020 über Personelle Aufstellung des Zentralen Objektschutzes der Polizei Berlin —————————————————————————————————————– Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1.Wie ist und war der Zentrale Objektschutz der Polizei Berlin heute und in der Vergangenheit personell aufgestellt? (Bitte […]

Seit vielen Jahren war es traditionell die letzte Demo im Jahr: „Silvester zum Knast“, organisiert von Linksextremisten. Wegen des allgemeinen Demonstrationsverbots für den Silvestertag wurde die Demo einen Tag vorverlegt. In einem Aufruf auf der Plattform „Indymedia“ heißt es: „Wir haben uns entschieden, die „Silvester zum Knast“-Kundgebung einen Tag vorzuverlegen.“ Die Veranstalter gehen offenbar davon aus, dass es der Polizei […]

Erstveröffentlichung 16.12.2020 Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg Wir veröffentlichen hier einen Text von drei Betroffenen in einem laufenden Ermittlungsverfahren, das seinen Ursprung in Verden an der Aller hat. Wir gehen davon aus, dass dieses Verfahren noch eine ganze Weile dauern wird und wünschen den Betroffenen viel Kraft und Ausdauer. Wir sind an eurer Seite… Solidarität ist unsere Waffe! Über erfundene Explosionsverbrechen, […]

Die üblichen Pessimisten hatten es schon vorhergesehen und die Zweckoptimisten einmal mehr den Schlag in die Magengrube bekommen. Es wurde (verbal) Anlauf genommen wie ein Löwe zum Sprung um kurz darauf als Bettvorleger der Regierung zu Enden. Es geht um die Silvesterdemo und die Spektren die diesen Anlauf sabotiert haben. Vater Staat und seine Helferchen Offiziell heißt es, die Demo […]

Wir haben uns entschieden, die Silvester zum Knast Kundgebung einen Tag vor zu verlegen. Bei der Kundgebung geht es um die Menschen im Knast, die uns hören sollen, deshalb wollen wir die Sachenicht von den Bullen kaputt machen lassen. Dennoch, das Versammlungssverbot am 31. wollen wir nicht anerkennen und finden es gut, wenn Leute dagegen vorgehen und sich selbstbestimmt und […]

Am 13.12.20 fand vor der Meuterei in Kreuzberg eine Kundgebung im Rahmen der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand statt. Insgesamt trafen sich dort ca. 100 Menschen und lauschten bei Kinderpunsch Musik und verschiedenen Redebeiträgen, die sich alle mit aktuellen Repressionsfällen beschäftigten. Zu Anfang wurde auf die aktuell laufenden sogenannten Rondenbarg-Verfahren hingewiesen. Die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand versteht sich als Solidaritätskampagne mit den über […]

Corona-Alarm in Berlins Haftanstalten. Der Justizsenat ließ jetzt zwei Teilanstalten hermetisch abriegeln. Allein in Haus II der U-Haft Moabit sind vier Insassen positiv auf Covid-19 getestet worden. Rund 40 Häftlinge der Teilanstalt sind vorsorglich im Dauereinschluss. Folge: Am Freitag sind acht Prozesse geplatzt! Gerichtssprecherin Lisa Jani: „Es sind einige Verfahren betroffen, in denen Angeklagte nicht vorgeführt werden können.“ So musste […]

Am Samstagmorgen gegen 1.30 Uhr nahm die Berliner Polizei vier junge Leute am Rosa-Luxemburg-Platz fest, die Sprüche mit politischem Inhalt an der Volksbühne plakatiert und Gehwege beschmiert hatten. Es handelt sich um zwei Männer (beide 26) und zwei Frauen (beide 23). Es wurden Beweismittel bei der Durchsuchung der Verdächtigen gefunden, u.a. Farbe und Tapetenleim. Unter den Parolen am Theater und […]

Schon des Öfteren berichteten wir über den miserablen Umgang im Knast Moabit mit der Pandemie. Nun scheint es, dass es kommt, wie es kommen musste: Covid19 breitet sich im Knast aus. Entgegen der Leitmedien Darstellung scheinen sich die Staatsdiener aber immer noch nicht dafür zu interessieren und beweisen sich dabei offensichtlich als Coronaleugner*innen. Zwei Briefe von Gefangenen erreichten uns dazu […]

In der der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit haben sich mehrere Insassen mit dem Coronavirus infiziert – und es droht ein größerer Ausbruch. Nach bislang fünf in den vergangene Tagen bestätigten Fällen wurde die Teilanstalt II der Einrichtung komplett isoliert. Alle 270 Gefangenen mussten den Donnerstag in ihren Zellen verbringen, eine Testung aller Insassen und Mitarbeiter steht im Raum. Entsprechende Informationen des […]

Vor ein paar Tagen erreichte uns die Nachricht, dass in den französischen Medien über die Verhaftung und Inhaftierung mehrerer Anarchist*innen die Rede war, wir haben die wenigen stichhaltigen Infos dazu aus den Medien rausgefiltert. Festnahmen in Frankreich In den französischen Medien ist von mehreren Festnahmen und Razzien zu lesen die dem sogenannten Ultra-Gauche (Was Literal Ultra-Links bedeutet) Spektrum zugeschrieben werden. […]

Sofortige Abschiebung aller Bullen, Richter_innen, Politiker_innen! Im Rahmen der Versammlungen für den Tag des Gedenkens und Kämpfens, 12 Jahre nach dem Aufstand von ’08 nach der Ermordung des Anarchisten Alexis Grigoropoulos durch die Hände der Bullen Korkonea und Saralioti, entsteht ein neues Regime von staatlichen Maßnahmen mit totalitären Merkmalen.Es setzt auf ganzem Gebiet ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot durch, nachdem dies […]