Die EU-Innenminister:innen haben in einer Resolution den Zugriff auf verschlüsselte Nachrichteninhalte etwa bei Messengerdiensten wie WhatsApp und Signal gefordert. Es müsse für Behörden die Möglichkeit für einen „rechtmäßigen Zugang zu Daten für legitime und klar definierte Zwecke im Rahmen der Bekämpfung schwerer und/oder organisierter Kriminalität und Terrorismus“ geben, heißt es in einer heute verabschiedeten Ratsresolution. Die langjährige Debatte um möglichen […]

Die Deutsche Bahn rüstet ihre Bahnhöfe weiter mit Videoüberwachung auf. In den kommenden Jahren soll die Anzahl der Videokameras an Bahnhöfen auf etwa 11.000 erhöht werden. Außerdem soll am Berliner Bahnhof Südkreuz in einem dreijährigen Projekt erneut mit „intelligenter Videoüberwachung“ experimentiert werden. Das teilte die Bahn am Sonntag in einer gemeinsamen Presseaussendung mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesverkehrsministerium mit. Die […]

Lange haben wir uns zum Thema nicht geäußert, mit diesem Text wollen wir das ändern. Wir haben uns Anfang des Jahres 2020 von „Soligruppe Berlin der GG/BO“ zu „Criminals for Freedom“ umbenannt, unter anderem weil wir der Meinung sind, dass es in einem zunehmend offenkundig faschistisch agierenden Staat von Tag zu Tag wichtiger wird, linksradikale* Politik zu verteidigen, auszubauen, und […]

Wegen der drastischen Einschränkung des öffentlichen Lebens angesichts der Corona-Pandemie fällt voraussichtlich auch die angekündigte „Querdenker“-Demonstration an Silvester in Berlin aus. Senat und Polizei gingen davon aus, dass Silvester und Neujahr ein Demonstrationsverbot gelten werde, sagte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Montag. Allerdings müsse der Senat die Entscheidungen des Bundes und der Ministerpräsidenten vom Wochenende noch formal beschließen. Die Polizei […]

Am 03.12.2020 fand der Berufungsprozess gegen das Urteil in den Skalitzer-Prozessen vom 16.09.2020 statt (ausführlicher Prozessbericht unter http://www.magazinredaktion.tk/gerichtsreport_zwei.php). Die Angeklagte ist damals in Berufung gegangen, verhandelt wurden 9 Monate auf Bewährung wegen gemeinschaftlichem Widerstand und tätlichem Angriff plus 800 Euro Geldstrafe. Die Verhandlung beginnt mit der Verlesung des Urteils und einem amüsierten Kommentar der Richterin über die im Urteil beschriebene […]

2017 waren wir zusammen wegen des G20-Gipfels in Hamburg. Wir waren aus guten Gründen da. Wir wollten uns wehren gegen die weitere Zurichtung der Welt nach kapitalistischem Muster. Wir wollten zeigen, dass ein solidarisches Miteinander und ein gutes Leben für alle möglich ist. Wir wussten auch, dass unsere Forderungen von Seiten der Staatsmacht nicht unwidersprochen bleiben werden. Wir alle kennen […]

In einer Zeit, in der sich die Kritik an der Polizei – sowohl gegen ihre Institution als auch gegen ihre Funktion – in der Gesellschaft immer mehr ausbreitet Wie zum Beispiel in der Schweiz, Nigeria, oder in den USA, ist es eine Freude, die Veröffentlichung von – TACEO #1, ein Spiel gegen die Polizei – anzukündigen. Französische Version – https://evasions.blackblogs.org/2020/11/19/taceo-1-un-jeu-contre-la-police/ […]

Die Adbusting-Kommisar*innen vom LKA 521 dürften sich heute auf dem Weg zur Arbeit ordentlich geärgert haben. Denn direkt vor der Tür des Staatsschutzes am Platz der Luftbrücke platzierte die Kommunikationsguerilla-Gruppe „Polizei abschaffen“ ein Adbusting. Die Figuren auf dem veränderten H&M-Poster sagen: „80 Cops, die Werbung bewachen?“ und „Gar lächerlich“. Denn genau das war an eben jener Vitrine mutmaßlich auf Geheiß […]

Genossen und Genossinnen, in Griechenland und im Ausland, im Mai 2020 hat der Solifonds einen internationalen Aufruf zu seiner finanziellen Unterstützung gestartet. Umgeben von generellen Bewegungs- und Versammlungseinschränkungen, der Räumung öffentlicher Orte und des Verbots jeglicher öffentlicher Aktionen, ist es der Struktur des Fonds buchstäblich unmöglich, ihre geplanten Aktionen zu realisieren: Die Veranstaltungen, Konzerte, Festivals und Buchbasare, die jedes Jahr […]

In Deutschland ist die Empörung über den repressiven „Anti-Terror-Kampf“ in der Türkei groß. Dabei geraten Parallelen zur eigenen Rechtsprechung außer Acht. Am 16. Juli 2020 wurde der Journalist Denis Yücel von einem Gericht in Istanbul zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt. Der Vorwurf, er habe im Juli 2015 ein Interview mit Cemil Bayik, der Nummer Zwei […]

BERLIN taz | Die Bundespolizei soll künftig präventiv Telefonate und Email-Verkehr überwachen können. Darauf einigten sich am Wochenende führende Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD. Die so genannte Quellen-TKÜ mit Staatstrojanern soll die Bundespolizei aber nur punktuell gegen Schleuser einsetzen können. Die Polizei ist in Deutschland vor allem Sache der 16 Bundesländer, der Bund ist hier nur in Randbereichen zuständig. So […]

„Das Gefängnis ist der einzige Ort, an dem Macht sich auf natürliche Weise in ihren exzessivsten Dimensionen manifestieren und sich als natürliche Macht rechtfertigen kann.“  – Michael Foucault Da die vom Staat ergriffenen restriktiven Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid-19-Virus aufgehoben werden, werden Konsumtempel geöffnet, der Handelsfluss wird nicht unterbrochen. Während Hunderte (oder vielleicht Tausende) die großen Läden füllen, […]

Der Verfassungsschutz hatte noch gewarnt. „Wer an dieser Versammlung teilnimmt, macht sich mit gewaltorientierten Linksextremisten gemein“. Trotzdem sind aus vielen Teilen Deutschlands linke Gruppen nach Hamburg gekommen, um gegen den „Rondenbarg“-Prozess zu protestieren. Vor dem Hintergrund des sogenannten Rondenbarg-Prozesses im Zusammenhang mit Krawallen rund um den G20-Gipfel vor dreieinhalb Jahren sind am Sonnabend in Hamburg linke Demonstranten auf die Straße […]

Am späten Samstagabend hat eine Gruppe von etwa 20 Randalierern im Pankower Florakiez großen Schaden angerichtet. Wie die Polizei angibt, zogen die Personen gegen 23 Uhr durch die Straße In den Floragärten, die Görschstraße und die Gaillardstraße. Auf dem Video eines Anwohners, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist zu hören, wie die Gruppe Parolen skandiert. Aus einem Vorgarten steigt Qualm auf, offensichtlich […]

Ein Jahr nach Beginn der seit dem 18. Oktober 2019 in Chile entfesselten Revolte propagieren wir weiterhin KONFRONTATION. Zur Begrüßung all jener, die sich vor, während und nach der sogenannten „sozialen Explosion“ im Kampf gegen die etablierte Ordnung engagiert haben, fahren wir mit einer neu gedruckten Nummer in den Straßen fort. Wir befinden uns in den Tagen, in denen seit […]

Auch dieses Jahr wollen wir wieder gemeinsam Silvester zum Knast gehen. 2020 war für viele in dieser Stadt und auch außerhalb besonders scheiße. Corona hat gesellschaftliche Ungleichheiten und Misstände verschärft. Menschen in Knästen kriegen die Pandemie und ihre sozialen Auswirkungen sehr deutlich zu spüren: Mangelnde Gesundheitsversorgung, kein Schutz vor Ansteckung und zusätzliche Isolierung. Transmenschen, die vom Staat eingesperrt sind, sind […]

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Novemberrückblick 2020: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Fokusbeitrag zur Situation in den USA, einem Interview mit dem Video-Urgestein AK Kraak, einem Jingle für ein soziales Zentrum in Nürnberg, einem Beitrag zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, einem kurzen Interview zu den Protesten […]

Die Welt hat, durch deren direkte Folgen und durch besorgte Stimmen in den Medien, von einer großen Zahl von Brandanschlägen auf die Kommunikationsinfrastruktur gehört. Unabhängige und parteiische Forderungen haben seit langem das Bild heimlicher Rebellenaktivitäten, nicht nur auf französischem Territorium, gegen eine Gesellschaft der organisierten Verwesung gezeichnet. Diese Aktivitäten werden immer als komplementär betrachtet, niemals als Ersatz für sichtbarere, leichter […]

Vor 17 Jahren veröffentlichte die NATO ihren Bericht „Urban Operations in the Year 2020“, der eine strategischen Neuausrichtung für den Krieg in Städten behandelt. In Zukunft sollen Städte nicht mehr durch die eigene Luftüberlegenheit dem Erdboden gleichgemacht werden, sondern möglichst funktionsfähig übernommen werden. Dies vor dem Hintergrund, dass die globalen Eliten weder auf das Leben in den Metropolen noch auf […]

Am Morgen des Tages, an dem der G20-Gipfel in Hamburg beginnt, ist die Stimmung im Altonaer Protestcamp sehr gut. Die Männer und Frauen, die hier zelten, haben sich lange auf den Gipfel vorbereitet. Wenige Stunden, bevor sich in den Messehallen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs an diesem 7. Juli 2017 zum ersten Mal versammeln, machen sich die Demonstrantinnen und […]