Wir nehmen euch mit auf einen kleinen Spaziergang zu den Neuerungen des Berliner Bullengesetzes, damit ihr euch nicht alleine durch den kompliziert formulierten Müll durchwühlen müsst. Ich laufe durch die Straßen. Es ist Silvestermorgen. Eigentlich sollte mit dem heutigen Tag das neue Bullengesetz in Kraft treten, aber noch wurde es nicht entgültig beschlossen. Ich bin am Strausberger Platz. Reste von […]

Hallo Leute! Wir wollten uns nochmal mit einem Bericht zu unserer Kundgebung am Samstag, den 09.01.2021, ab 14 Uhr auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg melden. Dass so viele da waren, um die 150 oder so… das hat uns sehr gefreut. Vor allem das, über die knapp zwei Stunden der Kundgebung, und trotz dem feuchtfrostigem Wetter und der scheiß Pandemie, die […]

In einer parlamentarischen Anfrage stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Die Linke) dem Berliner Senat Fragen zur Analyse von DNA-Spuren, welche das Berliner Staatsschutz-LKA 521 in Ermittlungen zu veränderten Werbepostern der Bundeswehr durchführte. In seiner Antwort hält Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) diese Vorgehensweise für gerechtfertigt. „Dass die Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen zur Aufklärung dieser Bagatellen zum Mittel der DNA-Analyse greifen, […]

Die autonome Szene ist noch stärker in Wut als sonst schon. Nach der Inhaftierung einer Anführerin aus Leipzig wächst die Terrorgefahr. Die Gefahr linksextremen Terrors nimmt weiter zu. Seit Silvester haben mutmaßlich Täter aus der autonomen Szene vier Anschläge verübt. Der jüngste Angriff ereignete sich in Thüringen. In der Nacht zu Montag explodierte an einem Treffpunkt von Rechtsextremisten in Eisenach […]

In einer Behörde für die Rückführung von Flüchtlingen sind in der Nacht zu Sonnabend zehn Transporter in Flammen aufgegangen. Auch in Langenhagen entdeckte die Polizei Brandsätze, die aber nicht zündeten. Ein Bekennerschreiben legt einen linksextremistischen Hintergrund nahe. Ermittler sprechen von einer „terroristischen Struktur“. Braunschweig/Langenhagen  Auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig sind in der Nacht zu Sonnabend zehn Transporter in […]

Am 07.01.21 wurde einer Person der Prozess gemacht, weil ihr vorgeworfen wurde, im Wert von fast 50 Euro geklaut zu haben (siehe: https://criminalsforfreedom.noblogs.org/post/2021/01/06/trotz-pandemie-prozess-am-07-01-20-vorwurf-50-euro-diebstahl/). Im Vorfeld wurde ihr „angeboten“, das Verfahren gegen eine Geldstraße von 150 Euro einzustellen, was sie zweimal ablehnte und es somit auf den Prozess ankommen ließ. Zunächst stellte die Anwältin der Angeklagten einen Antrag auf Einstellung des […]

Gefunden auf contrainfo, die Übersetzung ist von uns, mehr Infos auf panopticon.blogsport.eu Treviso, Italien: Pamphlet verteilt in Solidarität mit dem anarchistischen Gefährten Juan Sorroche Am 02.12.2020 veröffentlicht. Was wir heute nicht bekämpfen, dafür werden wir morgen bezahlen. Ein Wort genügt: „Ausgangssperre“. Die Tatsache, dass Staaten eine Maßnahme als sanitär verkaufen, die historisch immer auf die militärische Besetzung eines Territoriums hingewiesen […]

Die aktuelle Sendung Nummer 41 (12/2020) von „B(A)D NEWS – Angry voices from around the world“ findet ihr entweder auf der neuen Website des Anarchistischen Radios Berlin oder auf der Website des Internationalen Netwerks anarchistischer und antiautoritärer Radioprojekte. Episode Nummer 41 (12/2020) von „B(A)D NEWS – Angry voices from around the world“, der englischsprachigen, monatlichen News-Sendung des Internationalen Netwerks anarchistischer […]

5,3 Millionen Euro für Berlins Schwerkriminelle: So teuer ist der neue Hochsicherheitssaal im Kriminalgericht! Außen schimmert „Saal 142“ goldig wie eine Pralinen-Dose. Innen herrscht gleißend kaltes Licht wie in einem Operationssaal. Am Mittwoch findet hier erstmals ein Prozess statt. Sieben Einbrecher (23-47) sitzen in den Panzerglas-Einzelkabinen, davon gibt es insgesamt zehn. Es geht um schweren Bandendiebstahl und zwölf Tonnen Zigaretten- […]

2020 war ein scheiß Jahr. Wir mussten lernen, mit einer weltweiten Pandemie umzugehen, um uns und andere nicht zu gefährden. Zusammen Essen, Bierchen trinken, abhängen, quatschen, uns kennenlernen, Pläne planen, alles was uns lieb und wichtig ist, geht jetzt erstmal nicht mehr einfach so. Konzerte wurden abgesagt oder in den Bildschirm verlegt. Die Soliparty für Repressionskosten wurde zum Füßewackeln am […]

Bremen-Mitte: Jobcenter angekokelt Feuer und Flamme der Repression! Motiviert vom Aufruf „Subversiv und unkontrollierbar“ (https://de.indymedia.org/node/129741) und inspiriert vom brennenden Jobcenter in Berlin-Lichtenberg zu Silvester (das Schreiben findet sich hier), haben wir uns auch hier in Bremen in den Morgenstunden des 4.01.21 auf den Weg gemacht, um dem Jobcenter am Doventorsteinweg einen feurigen Besuch abzustatten. Natürlich haben wir darauf geachtet, dass […]

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Dezemberrückblick 2020: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Fokusinterview mit der No Border Kitchen, die auf Lesbos aktiv ist, einem Interview zum räumungsbedrohten sozialen Zentrum P31 in Nürnberg, einem Beitrag zum Knastsolidarität um Silvester herum, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m. Alle Downloads und Links […]

Seit ein paar Tagen inszenieren die Medien einen Fall von „Terrorismus“, der als „ultralinks“ bezeichnet wird. Am frühen Morgen des Dienstag, den 8. Dezember, gerade nach einem Wochenende, das von einer sehr starken Mobilisierung gegen das „globale Sicherheitsgesetz“ geprägt war, wurden 7 Personen in mehreren Städten verhaftet und 5 nach 4 Tagen in Polizeigewahrsam unter einem „antiterroristischen“ Regime für ein […]

Am 10.12.2020 um 9 Uhr fand die Fortsetzung zu dem Berufungsprozess vom 3.12.2020 in der Reihe der Skalitzer-Prozesse gegen das Urteil in den Skalitzer-Prozessen vom 16.09.2020 statt (ausführlicher Prozessbericht unter http://www.magazinredaktion.tk/gerichtsreport_zwei.php). Die Angeklagte ist damals in Berufung gegangen, verhandelt wurden 9 Monate auf Bewährung wegen gemeinschaftlichem Widerstand und tätlichem Angriff plus 800 Euro Geldstrafe. Vor dem Gerichtsaal stand – scheinbar […]

In den deutschen Gefängnissen leben knapp 66.000 Strafgefangene auf engstem Raum zusammen. Sie sind aus vielen Gründen besonders gefährdet. Gefangene in deutschen Justizvollzugsanstalten leiden besonders oft unter schweren Infektionskrankheiten wie HIV oder Hepatitis und auch schon vor Corona war das Gesundheitssystem in den Knästen eine Katastrophe und auf ein Minimum beschränkt. In mehreren Knästen gibt es beispielsweise aktuell nicht eine*n […]

Äußerst umtriebig im vergangenen Jahr war der deutsche Sicherheitsapparat; das BKA im besonderen Maße, wenn es gegen antifaschistische und anarchistische Milieus ging. Diese Mühen sind zum Jahresende nicht vergessen, weswegen wir am 22.12., kurz nach Mitternacht, dem Terrorabwehrzentrum von Seehofers Innenbehörde einen vorweihnachtlichen Besuch in Form von brennenden Mülltonnen und Bitumenflaschen abstatteten. BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei sind sowohl für die […]

Senatsverwaltung für Inneres und Sport Antwortauf die Schriftliche Anfrage des Paul Fresdorf (FDP) Nr. 18/25750 vom 27. November 2020 über Personelle Aufstellung des Zentralen Objektschutzes der Polizei Berlin —————————————————————————————————————– Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1.Wie ist und war der Zentrale Objektschutz der Polizei Berlin heute und in der Vergangenheit personell aufgestellt? (Bitte […]

Seit vielen Jahren war es traditionell die letzte Demo im Jahr: „Silvester zum Knast“, organisiert von Linksextremisten. Wegen des allgemeinen Demonstrationsverbots für den Silvestertag wurde die Demo einen Tag vorverlegt. In einem Aufruf auf der Plattform „Indymedia“ heißt es: „Wir haben uns entschieden, die „Silvester zum Knast“-Kundgebung einen Tag vorzuverlegen.“ Die Veranstalter gehen offenbar davon aus, dass es der Polizei […]

Erstveröffentlichung 16.12.2020 Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg Wir veröffentlichen hier einen Text von drei Betroffenen in einem laufenden Ermittlungsverfahren, das seinen Ursprung in Verden an der Aller hat. Wir gehen davon aus, dass dieses Verfahren noch eine ganze Weile dauern wird und wünschen den Betroffenen viel Kraft und Ausdauer. Wir sind an eurer Seite… Solidarität ist unsere Waffe! Über erfundene Explosionsverbrechen, […]

Die üblichen Pessimisten hatten es schon vorhergesehen und die Zweckoptimisten einmal mehr den Schlag in die Magengrube bekommen. Es wurde (verbal) Anlauf genommen wie ein Löwe zum Sprung um kurz darauf als Bettvorleger der Regierung zu Enden. Es geht um die Silvesterdemo und die Spektren die diesen Anlauf sabotiert haben. Vater Staat und seine Helferchen Offiziell heißt es, die Demo […]