Wir haben in der Nacht vom 27.11. auf den 28.11. das neue Bootshaus der Polzei am Wohlensee angezündet. Gründe dafür gibt es viele.Solidarität an all jene die gegen das System ankämpfen müssen wie zum Beispiel Menschen die täglich von rassistischen Polizeikontrollen betroffen sind, die Betroffenen des §129 und §129a Verfahrens und Solidarität an viele weitere Kämpfe die überall stattfinden.Solidarität ist […]

Die Berliner Adbusting-Szene hat wieder zugeschlagen. Mit vierzig selbst gestalteten Postern kritisiert die Kommunikationsguerilla-Gruppe „Polizei abschaffen“ die Polizei. Diese Plakate hing die Gruppe heute unautorisiert in Werbevitrinen der ganzen Berliner Innenstadt. „Der Staatsschutz veranstaltet Hausdurchsuchungen und sammelt DNA-Proben wegen veränderter Werbeplakate, wenn diese das Militär oder die Polizei kritisieren“ erklärt Barbara Jendro, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „Polizei abschaffen“. Gleichzeitig sei man […]

Bundesweit wurde zum dezentralen Aktionstag Solidarität mit den Betroffenen der Rondenbarg-Verfahren gezeigt. In 18 Städten gab es Kundgebungen, Demonstrationen und Banner Drops unter anderem in München, Stuttgart, Hamburg, Heidelberg, Freiburg, Köln, Regensburg, Kiel, Marburg und Braunschweig. Im Folgenden findet ihr eine Übersicht zu den Protesten mit Fotos. Bebilderte bundesweite Zusammenfassung zum Aktionstages

Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht. Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen. Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken. Die Bundesregierung arbeitet weiter an einem neuen BND-Gesetz. Im Mai kippte das Bundesverfassungsgericht das erst vier Jahre alte […]

Am 28. November 2020 sind in Berlin über 600 Menschen unter dem Motto ‚Fight Repression – United we Stand‘ auf die Straße gegangen. Anlass war der bundesweite dezentrale Aktionstag im Rahmen der Kampagne ‚Gemeinschaftlicher Widerstand‘ zum Prozessbeginn im sogenannten Rondenbarg-Verfahren kommende Woche. Der Auftakt war auf dem Spreewaldplatz in Berlin-Kreuzberg. Die Demo zog sehr laut durch Kreuzberg bis zum Oranienplatz. […]

Am 03. Dezember beginnt der Rondenbarg-Prozess in Hamburg. In beispielloser Weise werden hier wieder einmal Aktivitaeten kriminalisiert, die sich gegen Staat und Kapital und die taegliche Gesamtscheisse richten. Das Ziel grosser Schauprozesse besteht darin, Aengste zu streuen unter allen Widerstaendigen und Aktivist:innen. Gleichzeitig soll die Meinung des buergerlichen law-and-order-Lagers befriedet und die Unangreifbarkeit des Staates demonstriert werden. Wir sind wuetend […]

Zum ersten Mal seit Jahren ermittelt der Generalbundesanwalt gegen eine linksextreme Gruppe. Stimmt es, dass eine Studentin sie angeführt hat? Sie habe versteckt gelebt, klandestin nennt es die Generalbundesanwaltschaft. Ihr Nachname, E., steht zwar bis heute am Klingelschild in einem Mehrfamilienhaus in Leipzig-Connewitz. Aber gemeldet war sie dort nicht. Auch die Miete ging nicht von ihrem Konto ab, genauso wenig […]

Dieser Text wurde am 25. März 2013 veröffentlicht und erschien auf der Nummer eins der Publikation Argelaga – libertäre Zeitschrift gegen die Entwicklung – wir entnahmen es aber aus der Antiknastseite Tokata. Dieser Text baut auf der Auseinandersetzung auf die wir schon in dieser Reihe veröffentlicht haben und zwar in diesem Text (http://panopticon.blogsport.eu/2020/10/04/die-isolationshaft-und-die-geschichte-der-repression-in-spanien-teil-7-2/). Bei der inhaltlichen Fortsetzung dieser Thematik, sprich […]

Das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat am Donnerstagmorgen die Schlafstätte eines Obdachlosen in der Rigaer Straße geräumt. Diese befand sich unter den Balkonen des Wohnhauses der Nummern 91/92 neben dem Gebäude Rigaer Straße 94, das von Mitgliedern der linksautonomen Szene bewohnt wird. Am frühen Morgen begann der Einsatz, begleitet von der Berliner Polizei. Das sei eine Vorsichtsmaßnahme, sagte eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel. […]

Wie wir bereits geschrieben haben, hatte die Staatsanwaltschaft Bozen durch Andrea Sacchetti und Igor Secco, nachdem sie, als ob sie eine Einkaufsliste machten und in einer perfekten praktischen Darstellung der Anwendung des Strafrechts des Feindes, über 330 Jahre Gefängnis für Genoss:innen / Angeklagte im Prozess wegen „Verwüstung und Plünderung“ gefordert hatte, weitere 85 Jahre für Genoss:innen gefordert, die wegen „geringfügiger“ […]

Der Antikommunismus hat eine lange Tradition beim Verfassungsschutz. Er stecke „tief drin in unserer DNA“, sagt ein hochrangiger Nachrichtendienstler. Das habe mit der Geschichte zu tun, mit dem Kalten Krieg. Mit einer Mentalität, die lange besagte: „Wenn es hier mal politisch kippt, dann sind wir die Ersten, mit denen die Kommunisten abrechnen.“ Und nicht nur beim Inlandsgeheimdienst, auch bei anderen […]

Strafverfahren wegen AdBusting gegen die Antifaschistischen Schneckenfreund*innen Adlershof n.e.V Nach einer Adbusting-Aktion verhaftete die Polizei zwei Mitglieder*innen der Antifaschistischen Schneckenfreund*innen Adlershof n.e.V. Obwohl laut Akte ein Sachschaden nicht zu beziffern ist, lud der Staatsschutz des LKA die Antifaschist*innen vor und die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. „Kein Wunder: Die für die Verhaftung zuständigen Beamten aus dem Abschnitt 65 diskutierten, ob […]

Am 17. Oktober 2020 hat in Berlin unsere Veranstaltung zur staatlichen Repression nach G20 stattgefunden. Etwa 80 Personen haben teilgenommen. Mit dabei war ein Betroffener im Rondenbarg-Verfahren, dessen Prozess am 3. Dezember beginnt. Er ging auf die Ereignisse während der G20-Proteste und auf die politische Dimension des Verfahrens ein. Außerdem war die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke vor Ort. Sie ging auf […]

Der Verfassungsschutz beobachtet in der linksradikalen Szene eine wachsende Gewaltbereitschaft. Der Fall der Studentin Lina E. wird als Beleg angeführt. Lina wer? Die Verwunderung in der linken Szene in Leipzig war groß, als der Generalbundesanwalt Anfang November die 25-jährige Studentin Lina E. festnehmen ließ. Die ursprünglich aus Kassel stammende Frau war in den linksradikalen Kreisen der Stadt ziemlich unbekannt, sie […]

Dirk Münster leitet die „Soko LinX“ in Sachsen. Im Gespräch mit FOCUS Online erklärt der Top-Ermittler, warum der Kampf gegen linke Polit-Extremisten so wichtig, aber auch so schwierig ist. Zugleich verspricht er ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen die Szene. Von gewaltsamen Protesten lasse man sich „nicht einschüchtern“. Die sächsische Polizei sieht die jüngsten linksextremistischen Gewalttaten in Leipzig an der […]

Wir grüßen unsere Genoss_innen in Chemnitz, Stammheim und überall! Lina wurde am 5. November von Bullen verschleppt und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in Chemnitz. Ihr wird vorgeworfen Nazis temporär außer Kraft gesetzt zu haben. Dazu konstruiert das sächsiche Hut-Bürger LKA eine kriminelle Vereinigung und inszeniert sich medial selbst für den Erfolg. Am 2. Juli wurde ebenso der Genosse Jo […]

Im Zuge des dezentralen Aktionstages der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zum Auftakt der Massenprozesse zu den G20-Protesten am Rondenbarg wird es am 28. November 2020 eine Demonstration gegen Repression in Berlin geben. Samstag | 28. November 2020 | 15 Uhr | Spreewaldplatz | Berlin Aufruf zur Demo in Berlin Solidarität mit den Betroffenen Ein weiterer G20-Gruppenprozess beginnt: Im Zuge der Anklagen […]

Am Samstag, den 5. Dezember werden wir im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg auf die Beine stellen. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur symbolisch über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern vor allem in gemeinsamer Aktion […]

In der Nacht auf Mittwoch, 11. November 2020 wurden in Salzburg zwei Anarchist_innen festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten Graffitis gegen Bullen und Repression und für den Mietstreik gesprüht. Beide verweigerten die Aussage. Die erste Person wurde erst gegen sechs Uhr früh wieder frei gelassen. Bei der zweiten Person konnte die Identität erst nicht festgestellt werden. Erst durch eine bullen-interne […]

Vor einem Jahr gründete Sachsen die Soko Linx, um linke Straftäter zu fassen. Nun häufen sich Misserfolge. Zwei Festgenommene kommen frei. Innenminister Roland Wöller selbst machte die Festnahmen öffentlich: Im September waren zwei junge Männer in Dresden verhaftet worden. Der Vorwurf: zwei linksextreme Brandanschläge 2019 in Sachsen. Der CDU-Minister frohlockte über den Ermittlungserfolg. Nun aber wendet sich das Blatt. Das […]