Das Verfahren wurde vom Richter Brete in ein Strafbefehlsverfahren übergeben, nachdem 3 Angeklagte krankheitsbedingt nicht erschienen sind. Die Strafbefehle lauten wie folgt: 9 Monate auf Bewährung, 8 Monate auf Bewährung sowie 60 Tagessätze a 15 Euro. Es wurden neue Termine für März ausgestellt, da selbstverständlich keine_r der Angeklagten den Strafbefehl akzeptieren wird. Damit entfällt der kommende Termin am 17.11.2020 um […]

Kommentar: Der Teil der Klimabewegung, der eine grundsätzliche Kritik an den Verhältnissen hat, wird weiterhin kriminalisiert, auch wenn die Grünen mitregieren Die Räumungen im Dannenröder Forst in Nordhessen gehen weiter. Immer wieder meldet die Polizei Festnahme von Umweltaktivisten, die Baumhäuser errichtet und den Wald besetzt haben. Sie wollen die Abholzung verhindern und werden dabei von zahleichen Umweltinitiativen aus ganz Deutschland […]

Der Generalbundesanwalt hat vergangene Woche in Leipzig eine 25-jährige Studentin festnehmen lassen. Lina E. wird vorgeworfen, »eine herausgehobene Stellung« in einer kriminellen Vereinigung von »Linksextremisten«, bei deren Anschlägen gar »das Kommando« gehabt zu haben. Eine brutale junge Frau, die schwarz vermummten Antifa-Männern sagt, wo es langgeht? Nicht nur bei den Ermittlungsbehörden, sondern auch bei einigen Pressekolleg*innen scheint der Verdacht gegen […]

Von 2008 bis 2014 führte der belgische Staat eine umfassende Untersuchung über die Kämpfe durch, die geschlossene Zentren (A.d.Ü., Knäste aller Art, von Jugendlichen, für Abschiebungs, usw.) , Grenzen, Gefängnisse und diese auf Autorität und Ausbeutung basierende Welt angriffen. Im Visier der Justiz: die anarchistische Bibliothek Acrata, anarchistische und antiautoritäre Publikationen (Hors Service, La Cavale und Tout doit partir), Dutzende […]

Am frühen Morgen des 14.11. haben wir auf einem Hinterhof am Bahnhof Lichtenberg einen Sixer der Bundespolizei angezündet und fahruntauglich gemacht. Leider wurde das Feuer früh bemerkt und der Sachschaden blieb überschaubar. Wir denken, dass unsere Botschaft trotzdem angekommen ist. Wenn es auch nur kleine Flammen waren, die den Himmel in dieser Nacht erleuchteten, senden sie dennoch ein Zeichen der […]

Zwei Wochen Mobilität zur Unterstützung von angeklagten Anarchisten und Anarchistinnen Heute erleben wir eine Verschärfung der Repression, die durch den Gesundheitsnotstand COVID-19 erleichtert wurde, und folglich eines Angriffs gegen alle Formen von Konflikten, einschließlich der anarchistischen Bewegung. In Italien werden bald Hunderte von Genossen und Genossinnen wegen verschiedener repressiver Operationen der Staatsanwaltschaft vor Gericht gestellt: “Op. Scripta Manent”, “Op. Panico”, […]

Wer ist Lina E., die eine linksextremistische Gruppe angeleitet haben soll? Eine WELT-Recherche zeigt, wie sich die 25-Jährige radikalisierte. Zuletzt hinterließ sie kaum noch Spuren, verkleidete sich mit Perücke und Brille. Doch die Ermittler waren trickreich.   Artikel von Ibrahim Naber, Manuel Bewarder, Uwe Müller, Lennart Pfahler Als Lina E. über die Stufen aus dem Polizeihubschrauber heraustritt, mit Sneakers, knallrot lackierten […]

Im gewaltorientierten Linksextremismus zeigt sich bundesweit ein hohes Radikalisierungsniveau. Insbesondere in Berlin, Hamburg und Sachsen, aber auch in Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich ein kleiner Teil der Szene zunehmend radikalisiert. Vor allem in Leipzig erreicht die gewaltorientierte linksextremistische Szene durch von ihr verübte Straf- und Gewalttaten eine neue Eskalationsstufe. Die Radikalisierung lässt sich an […]

Es gibt für Linksradikale wenig gute Gründe vor Gericht zu ziehen. Ein Einbruch in unser Autonomes Zentrum [1] auf Befehl des Bundesinnenministeriums, bei dem richtig viel geklaut wurde, gehört vielleicht dazu. Die Hoffnung, einen solchen Prozess zu gewinnen, eher nicht. Und dennoch hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 12. Oktober 2020 beschlossen, dass die Anordnung des Verwaltungsgerichts […]

Drei Jahren nach dem Verbot von Indymedia erhält das Autonome Zentrum alle beschlagnahmten Gegenstände zurück Das Autonome Zentrum KTS in Freiburg ist kein »Vereinsheim« von Indymedia. Das stellte jetzt der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) fest. Die Durchsuchung im August 2017 im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten war deshalb rechtswidrig, urteilte der Erste Senat des Gerichts am 12. Oktober. […]

Abgebrannte Autos, kaputte Scheiben: Die Attacken nehmen seit dem Anschlag in Hanau zu. Die Polizei setzt eine Ermittlergruppe ein. Als die Polizisten am frühen Morgen vor seiner Haustür standen, ahnte Ronald Gläser schon, was sie ihm mitteilen wollten. Er sollte Recht behalten. Die Beamten informierten den Abgeordneten der Berliner AfD-Fraktion an jenem Tag im August dieses Jahres, dass Unbekannte sein […]

Randalierer heben den Stuttgarter Alltag in einer Juni-Nacht aus den Angeln. Die Justiz scheint nun ein Zeichen setzen zu wollen. Zwei junge Randalierer müssen jeweils zweieinhalb Jahre in Haft. Es sind die ersten beiden öffentlichen Prozess rund fünf Monate nach der Stuttgarter Krawallnacht gewesen. Im ersten Verfahren am Dienstagvormittag hatte ein 18-Jähriger vor dem Amtsgericht Stuttgart eingeräumt, während der nächtlichen […]

Im August 2019 fand der erste Versuch der Verhandlung über 3 Menschen statt, die beschuldigt werden 2018 in eine Auseinandersetzung mit Kontrolleuren der Buslinie M29 verwickelt gewesen zu sein. Direkt zu Beginn wurde eine gemeinsame Prozesserklärung verlesen, die die Rolle von Kontrolleuren im Zusammenspiel staatlicher Kontrolle sowie der Aufwertung des gesamten Kreuzberger Kiezes und der Verdrängung unerwünschter Klientel thematisierte (Erster […]

Nun ist es soweit – die Hauptverhandlung im sogenannten „Parkbank-Verfahren“ ist überstanden, das Urteil der Großen Strafkammer 15 am Hamburger Landgericht ist nach über 50 Verhandlungstagen gesprochen. Vermutlich ist dies nicht das letzte Wort; bis das Urteil rechtskräftig wird, kann es noch einige Zeit dauern. Aber wir – die nun verurteilten Anarchist*innen – wollen uns zu Wort melden, was wir […]

Von Manuel Bewarder, Ibrahim Naber Eine 25-Jährige soll Anführerin einer kriminellen Vereinigung sein – an der Schwelle zum Linksterrorismus. Jetzt hat der Generalbundesanwalt sie wegen brutalen Angriffen auf politische Gegner festnehmen lassen. Ein außergewöhnlicher Schritt. Die warnenden Worte sind zuletzt lauter geworden. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist seit geraumer Zeit zwar vor allem auf die Gefahr durch die radikale Rechte hin […]

Gestern wurde die Gefährtin Lina in Leipzig verhaftet und wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung entführt! Schweine im Auftrag des Generalbundesanwalts stürmten ihre Wohnung, griffen sie an, verschleppten sie nach Karlsruhe und anschließend ins Gefängnis…weil sie Nazis angegriffen haben soll, weil Leute verletzt worden sein sollen, die einer faschistischen Ideologie folgen, einer Überzeugung, die auf Mord und Totschlag beruht. Die, […]

Festnahme und Durchsuchungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung u.a. Die Bundesanwaltschaft hat gestern (5. November 2020) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2020 die deutsche Staatsangehörige L. durch Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen in Leipzig festnehmen lassen. In Leipzig wurden zudem die Wohnungen der Festgenommenen sowie zweier weiterer mutmaßlicher Mitglieder der […]

Wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung hat der Generalbundesanwalt eine 25-jährige Leipzigerin verhaften lassen. Sie soll an einem Überfall auf einen rechtsextremen Szenetreff beteiligt gewesen sein. Der Generalbundesanwalt hat in Leipzig eine mutmaßliche Anführerin einer militanten linken Gruppe verhaften lassen. Das bestätigte ein Sprecher der Anklagebehörde dem SPIEGEL. Parallel zu der bereits am Donnerstagnachmittag erfolgten Festnahme seien […]

Hamburg (dpa/lno) – Gut 500 Linksextremisten haben am Mittwochabend in Hamburg ihre Unterstützung für drei Angeklagte in einem Strafprozess um angeblich geplante Brandanschläge bekundet. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich. Zu der Versammlung hatte unter anderem die Rote Hilfe aufgerufen. Die Teilnehmer trugen Transparente mit den Parolen «Festung Europa einreißen – Freiheit für die drei von der Parkbank», […]

Mitte Oktober erhielten Angehörige eines Gefangenen und der Gefangene selbst die Nachricht, dass ein sechs-monatiges Hausverbot gegenüber dem Angehörigen S. verhängt und eine Strafanzeige und ein Strafantrag erstattet wurde. Begründung in Kurzfassung: S. verhielte sich gegenüber der Justiz „ungehalten und beleidigt“. Nachfolgend zunächst das Schreiben des Knastes, unterzeichnet von der Anstaltsleiterin Anke Stein: (siehe Bilder Anhang) Entgegendessen ist an dieser […]