In Hamburg soll heute der Prozess gegen die drei der geplanten Brandstiftung angeklagten Gefährt*innen (parkbanksolidarity.blackblogs.org) mit einem Urteilsspruch beendet werden. Für nun fast 15 Monate werden zwei von ihnen im Knast und eine in überwachter „Freiheit“ in Geiselhaft des Staates gehalten. Geiseln für den immer währenden Glauben der Autoritäten, durch ein Exempel an Wenigen, die Erziehung Aller erreichen zu können. […]

Am Flughafen Tegel haben Donnerstagfrüh Unbekannte fünf Fahrzeuge der Bundespolizei angezündet! Der Feueranschlag galt der Bundespolizeiinspektion am Flughafen Tegel, der mit Eröffnung des BER bald ausgedient hat. Eine Sprecherin der Bundespolizei bestätigte, dass gegen 2.20 Uhr fünf „Dienstwagen in Flammen standen“. Die Fahrzeuge seien an der „Rue Charles Calmette“ geparkt gewesen, vor dem Dienstgebäude der Inspektion. Am Gebäude seien dann, […]

Liebe alle, ab sofort findet ihr den aktuellen Podcast des Anarchistischen Radios Berlin online: https://www.aradio-berlin.org/libertarer-podcast-oktoberrueckblick-2020/ In der aktuellen Ausgabe haben wir wieder viele lohnende Beiträge und Interviews. Hört rein: Interview: „Auf der Suche“ Nürnberg zu Feminismus und Repression Mainzer Str. vor 30 Jahren: Ein besetzter Straßenzug in Ost-Berlin Wo herrscht Anarchie? Länge: 60 Minuten All unsere monatlichen Podcasts auf einem […]

Wie im Artikel „HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren“ bekannt wurde, wurden kurz vor den Razzien ein GPS Sender und ein Abhörgerät in einem Fahrzeug gefunden. Einer zeitnahen Veröffentlichung kamen die Bullen leider zuvor, sodass dies jetzt nachgeholt werden soll. Die Geräte wurden offensichtlich vom Bundeskriminalamt eingebaut, um im vorliegenden §129 Verfahren Erkenntnisse über die Beschuldigten zu […]

Gefährt*innen, Freund*innen und andere Solidarische, wir als Unterstützer*innen der drei angeklagten Anarchist*innen im Parkbankprozess möchten euch in den anstehenden letzten Tagen über den Stand der Dinge informieren und zur Solidarität mit den Gefährt*innen aufrufen. Wie schon zu vermuten war, geht der Prozess nach nahezu 50 Prozesstagen seinem Ende entgegen. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer 3,5 Jahre für den einen […]

Ein Paar aus Baden-Württemberg soll Minister, Behörden sowie öffentliche Nahverkehrsbetriebe in Köln, Berlin und Stuttgart bedroht haben im Namen einer linksextremen Zelle. Nun wurden die beiden in Berlin festgenommen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Linksextremisten verhaften lassen, die hinter einer bundesweiten Drohbriefserie gegen Politiker, Behörden und Verkehrsbetriebe stehen sollen. Auch versuchte Brandstiftung und Verabredung zu schwerer Brandstiftung werfen die […]

Die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) ist an zwei Hauptstandorten präsent, am Campus Schöneberg, wo sich an der Meraner Straße die Hochschulleitung und die zentrale Hochschulverwaltung sowie zahlreiche Serviceeinrichtungen befinden und am Campus Lichtenberg wo die Fachbereiche Duales Studium Wirtschaft · Technik, Allgemeine Verwaltung, Rechtspflege, Polizei- und Sicherheitsmanagement angesiedelt sind. Zudem finden sich dort Räumlichkeiten der Berlin Professional School […]

Wir befinden uns mitten in einer neuen Welle von Covid-19-Infektionen und mit ihr zeichnen sich erneute massive Einschränkungen von Bewegungs- und Versammlungsfreiheit ab. Die Folgen der Kontaktsperren für linksradikale Politik und Strukturen haben wir im Frühjahr am eigenen Leib erleben dürfen. Damit sich das nicht wiederholt, möchten wir zu einem reflektierten, kritischen und daraus folgernd auch widerständigen Umgang mit den […]

Kurz nach unserer Veröffentlichung am 14.10.20 über die Situation u.a. im Knast Moabit im Zusammenhang mit Covid19 kam es zu, für die Gefangenen positiven, Veränderungen im Knast, welche allerdings nur kurz anhielten. Am 20.10.20 teilte uns ein Gefangener mit: „Viele Beamte halten sich jetzt mehr an die Regeln, etwa 80 Prozent. Ich habe heute außerdem auf dem Flur einen Zettel […]

Traurige Nachrichten erreichen uns dieser Tage – der Berufungsprozess gegen das wahnwitzige Urteil von 24 Jahren gegen Andreas wurde nach nur 2 kurzen Prozesstagen für beendet erklärt. Sämtliche Beweisanträge ua auch ein Gutachter des Verteidigers von Andreas wurde nicht zugelassen. Andreas konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen. Wir erinnern uns: In der ersten Instanz wurde Andreas zu […]

Am 10.06.2020 fanden in Leipzig-Connewitz Hausdurchsuchungen in neun Wohnungen statt. In fünf Fällen lautet der Tatvorwurf schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gegen eine Gruppe von Neonazis am Bahnhof Wurzen. Aufgrund der dünnen Beweislage, scheint jedoch der mit einer Hausdurchsuchung einhergehende, einschneidende Angriff auf linke Menschen in Leipzig dabei im Vordergrund zu stehen. Für die betroffenen Personen waren die […]

Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder Diesel-Fahrverbote aufgestellt wurden, genutzt werden. Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung verfasst und veröffentlicht. In der Pressemitteilung betont Justizministerin Christine Lambrecht besseren Schutz […]

Bekennerschreiben oder anonymer Drohbrief: Ein Fall für forensische Linguisten. Sie suchen in den Texten der Täter deren persönlichen Sprachabdruck.  Von Wolfgang Krischke Hallo, hiermit werden Sie darüber informiert, dass wir in einer ihrer Filialen ein Sprengsatz deponiert haben. Wir vordern eine 1.000.000 € in Bar. Tausende von Erpresser- und Drohbriefen, Verleumdungen und Bekennerschreiben werden jährlich versandt, manche holprig, andere geschliffen […]

Die Dokumentation „Früh.Warn.System“ zeigt, was beim Verfassungsschutz schiefläuft. Am Ende wird auch die AfD thematisiert – und legt die Grenzen des Extremismus-Seismografen offen. Wer sich unter Verfassungsschützern der Bundesrepublik Spione mit Schlapphüten vorstellt, könnte falscher kaum liegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, wie es in der Dokumentation „Früh.Warn.System“, einer Produktion von SWR, MDR, RBB und Arte vorgestellt wird, ist vor allem […]

Die Bundesrepublik hat die Entnazifizierung verpasst! Fast täglich lesen und hören wir von Nazis in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichtendienst (BND) und Justiz. Auch wenn uns immer wieder weisgemacht werden soll, es handele sich nur um „Einzelfälle“, ist längst klar: Sie bilden dort Netzwerke und nutzen diese Strukturen zur Unterwanderung unserer Gesellschaft. Manche von ihnen entscheiden über die Vergabe von […]

Im Folgenden zwei Berichte aus dem Hamburger Untersuchungsknast Holstenglacis. Der Bericht über die Maßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie ist zwar vom 26.03 , wir veröffentlichen ihn an dieser Stelle aber trotzdem. Zum einen, um zu zeigen, wie im Knast die Pandemie genutzt wird, um den Knast noch autoritärer und restriktiver zu gestalten als eh schon und um offensichtlich noch mehr Repressalien […]

Noch nie hätten Ordnungsamt oder Polizei bei ihm kontrolliert, ob er die Hygienevorschriften gegen die Corona-Pandemie einhält. Doch nun bekam Norbert Finke gleich zwei Mal Besuch in seiner Erlebniskneipe „Klo“ in der Leibnizstraße in Charlottenburg. Die Beamten prüften, ob er das Alkoholausschankverbot nach 23 Uhr einhält. Für den 76 Jahre alten Wirt ist klar: Die Kontrolle habe es nur gegeben, […]

Berlin (dpa/bb) – Weil er bei einer Protestaktion am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg zwei Rauchbomben gezündet und sich seiner vorläufigen Festnahme widersetzt haben soll, steht ein 39-Jähriger vor dem Amtsgericht Tiergarten. Der Mann habe aus einer Gruppe von mehr als 100 Personen heraus agiert, heißt es in der am Montag zu Prozessbeginn verlesenen Anklage. Er habe zudem eine etwa einen […]

Wer hinter einer Serie rechter Attacken steckt, bleibt offen. Das gilt nun auch für einen möglichen Racheakt. Der Vorwurf gegen O. bestätigte sich nicht. Seit Jahren gelingt es den Sicherheitsbehörden nicht, die rechten Angriffe in Neukölln aufzuklären – jetzt kommt ein weiterer Rückschlag hinzu. Das Amtsgericht Tiergarten hat am Donnerstag einen Angeklagten freigesprochen, dem Polizei und Staatsanwaltschaft einen Brandanschlag auf […]

Im Folgenden soll ein Überblick zu den erfolgten Maßnahmen und den Vorwürfen im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegeben werden. Sinn und Zweck der Veröffentlichung ist es vor allem Spekulationen und Gerüchten vorzubeugen, aber auch einen öffentlichen Umgang mit den Repressionsversuchen des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu haben. Eine politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit den […]