Mit der steigenden Anzahl der Covid19 Erkrankungen in Deutschland, insbesondere auch in Berlin, ist das Thema wieder verstärkt für die Gefangenen von Bedeutung. So hat beispielsweise eine Wärterin im Knast Tegel 27 Gefangene mit dem Virus infiziert. #StayHome ist für sie natürlich nicht möglich, sie werden fortan unter Isolation im Knast gehalten, unter „unmenschlichen Bedingungen“, wie ein Gefangener der Presse […]
19. Oktober 2020Recherchen von netzpolitik.org zeigen das Missbrauchspotenzial von PimEyes, einer kostenlosen Suchmaschine für 900 Millionen Gesichter. Alle, von denen es Fotos im Internet gibt, könnten schon Teil ihrer Datenbank sein. Dylan lächelt in die Kamera, Arm in Arm mit den anderen Gästen einer queeren Bootsparty. Hinter ihnen glitzern Gläser in den Regalen einer Bar. Vor acht Jahren lädt ein Partyfotograf diesen Schnappschuss im Internet hoch. Dylan […]
18. Oktober 2020Polizeibehörden in der EU sollen ein mächtiges Überwachungsinstrument erhalten. Das System soll Personen in Telefongesprächen anhand der Stimme erkennen. Es nutzt aber auch Spuren, die Verdächtige im öffentlichen Raum oder dem Internet hinterlassen. Die Europäische Kommission entwickelt ein Verfahren zur Identifikation von Personen anhand ihres gesprochenen Wortes. Die Plattform „Roxanne“ soll große Datenmengen verarbeiten und kombiniert dafür Audiodateien mit anderen […]
18. Oktober 2020Anleitung zur Nutzung des Tails-Live-Betriebssystems für sichere Kommunikation, Recherche, Bearbeitung und Veröffentlichung sensibler Dokumente Seit den „späteren“ Snowden-Veröffentlichungen vom März 2014 wissen wir leider mit Sicherheit, dass die Geheimdienste NSA, GCHQ und weitere für eine maßgeschneiderte Infiltration unserer Rechner keine menschlichen Hacker mehr benötigen, sondern automatisiert mit dem Spionageprogramm „Turbine“ unbemerkt spezifische Schnüffel-Software auf unseren Rechnern installieren. Wir empfehlen angesichts […]
15. Oktober 2020Im Juli 2017 fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Zehntausende haben dies zum Anlass genommen, um gegen die kapitalistischen Verhältnisse zu protestieren. Dabei haben sie sich weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Nach Ende des Gipfels wurden viele Aktivist*innen mit Repression überzogen. Es gab und gibt Hausdurchsuchungen, Öffentlichkeitsfahndungen und Prozesse, die teilweise mit mehrjährigen Haftstrafen endeten. Die […]
14. Oktober 2020Seit heute hängt eine neue Image-Kampagne der Polizei im Berliner Stadtraum. Diese Gelegenheit nutzten mehrere Adbusting-Kollektive, um Poster zu klauen und prägnante Störer zu hinterlassen. „Hier wurde ein Polizei-Plakat geklaut. Polizeigewalt und institutioneller Rassismus gefährden ihre Gesundheit und die ihrer Mitmenschen“ heißt es auf einem Platzhalter am S-Bahnhof Schönhauser Allee. Eine andere Intervention zielt auf die Agentur (‚DOJO‘) hinter der […]
11. Oktober 2020Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V. spekuliert. Im Juli wurden nach 4 Jahren Prozess 10 KommunistInnen der türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer legalen (!) Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ende August stürmten SEK-Einheiten 28 Wohnungen und linke Zentren die der Staat dem […]
1. Oktober 2020Vor einigen Nächten haben wir uns wieder zusammen gefunden um unserer Wut, in einem kollektiven Moment des Angriffs, luft zu machen. Mit Steinen griffen wir ein Auto der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo, in der Rudolf-Seiffert str. in Lichtenberg, an. Im gleichen Lichtenberger Kiez zwiscehn Möllendorferstr und Landsberger Allee ist auch oft eine Vonovia Karre geparkt. Der Verlust aller Scheiben an einem […]
1. Oktober 2020Vor dem erwarteten Aufmarsch gewaltbereiter Linker in Leipzig hat sich die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden geäußert. Offenbar gibt es Unterschiede im Kampf gegen links und gegen rechts. Dresden – Einen Tag nachdem Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) in Dresden einen ersten Erfolg der Soko Linx im Fall der Baustellenbrände verkündet hat, ging am Mittwoch auch die Generalstaatsanwaltschaft vor die Presse. Anlass […]
1. Oktober 2020Ein neues Plakat hängt in Berlin aus und klärt über die Gesichter einiger umtriebiger und teils neuer «Szenekundiger Beamter» der PMS-Einheit der Polizei auf. Sie treten als halb-offene Spitzel der politischen Polizei (Abteilung 5 im LKA) auf, sind aber als MEK-Einheit selber beim LKA 6 (Spezialeinheiten) angesiedelt. Bekannt sind sie wegen ihrer unangenehm langsam durch (vermeindliche) Szenekieze schleichenden Autos¹, ihrer […]
1. Oktober 2020Als wir von den momentan viel diskutierten faschistischen Verstrickungen der Berliner Staatsanwaltschaft im Neukölln-Komplex hörten, wunderte uns dies nicht. Eher freute uns der Fakt, dass die Maskerade des deutschen Rechtsstaates einen weiteren offensichtlichen Riss vorzuweisen hat. Und so haben auch wir schon einmal eine kleine Kolumne zu den aktuellen Vorkommnissen rund um den Leiter der Staatsschutzabteilung, Matthias Fenner, beizutragen: Gewöhnt […]
1. Oktober 2020