Die neue Interim Nr. 819 ist da! Seit ihrem ersten Erscheinen am 1. Mai 1988 wie immer nur als Printausgabe! Konsequent retro und aktuell zugleich! Das anarchistisch-autonom-feministische Heft hat diesmal einen Themenschwerpunkt zu Herrschaft, Gesundheit und Corona. Darin hat „der Revolutionäre Zorn Nummer 2“ zwei kritische Papiere zur Diskussion gestellt, die vor allem den Umgang der Linken mit den staatlichen […]

HAMBURG taz | Die Grenzen verschwimmen. Einrichtungen der Offenen Kinder und Jugendarbeit (OKJA) sollen der Sozialbehörde über die politischen Einstellungen ihrer Be­su­che­r*in­nen Auskunft geben. So will Hamburgs Senat „linker Militanz“ unter Jugendlichen vorbeugen. Gefragt aber wird nicht nur nach der Gewaltbereitschaft, sondern auch nach dem Kleidungs- und Sprachstil oder dem Gedankengut der Heranwachsenden. „Die Einrichtungen werden instrumentalisiert, um Jugendliche auszuforschen“, […]

Auf spanisch gefunden auf Contra Toda Nocividad, die es ihrerseits aus dem französischen aus der anarchistischen Publikation Avis de tempêtes, übersetzt haben, die Übersetzung ins deutsche ist von uns. Mehr Infos auf panopticon.blogsport.eu „Der moderne Mensch ist bereits so tief entpersönlicht, dass er nicht mehr menschlich genug ist, um sich seinen Maschinen zu stellen. Der primitive Mensch vertraute auf die […]

Die Bundesregierung plant eine einheitliche Rechtsgrundlage, mit der die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie der Zoll die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken nutzen können sollen. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur „Fortentwicklung der Strafprozessordnung“ (StPO) gebilligt. Laut dem damit geplanten Paragraf 163g StPO dürfen Ordnungshüter „örtlich begrenzt im öffentlichen Verkehrsraum“ ohne das Wissen der […]

Überwachungsexperten, Journalisten und Tausende Freiwillige haben Menschen identifiziert und den Behörden gemeldet, die am 6. Januar das Kapitol in Washington stürmten. Dafür gibt es nicht nur Beifall. »Unsere dunkelste Stunde«, schreibt John Scott-Railton auf Twitter, als er am 6. Januar die ersten Bilder vom Sturm aufs Kapitol sieht. »Zumindest eine der dunkelsten, an die ich mich erinnern kann.« Scott-Railton ist […]

Wir nehmen euch mit auf einen kleinen Spaziergang zu den Neuerungen des Berliner Bullengesetzes, damit ihr euch nicht alleine durch den kompliziert formulierten Müll durchwühlen müsst. Ich laufe durch die Straßen. Es ist Silvestermorgen. Eigentlich sollte mit dem heutigen Tag das neue Bullengesetz in Kraft treten, aber noch wurde es nicht entgültig beschlossen. Ich bin am Strausberger Platz. Reste von […]

Im hessischen Königstein wird eine Uhu-Familie mit einer Videokamera überwacht, weil sie im dritten Jahr in Folge in der dortigen Burg ihre Jungen aufzieht. Die bessere Beobachtung soll künftig eine leistungsfähigere Kamera ermöglichen. Doch sollten das Gelege oder die Jungen einmal gestohlen werden, kann die Kamera zum polizeilichen Hilfsmittel werden. Seit langem wird Videotechnik auch von der Polizei genutzt. Ob […]

Erstveröffentlichung 16.12.2020 Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg Wir veröffentlichen hier einen Text von drei Betroffenen in einem laufenden Ermittlungsverfahren, das seinen Ursprung in Verden an der Aller hat. Wir gehen davon aus, dass dieses Verfahren noch eine ganze Weile dauern wird und wünschen den Betroffenen viel Kraft und Ausdauer. Wir sind an eurer Seite… Solidarität ist unsere Waffe! Über erfundene Explosionsverbrechen, […]

Als die EU-Kommission im September einen neuen Migrationspakt vorstellte, berichteten Medien vor allem über schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen und mehr Abschiebungen. Pro Asyl bezeichnete die vorgeschlagenen Maßnahmen als „teuflischen Pakt der Entrechtung“. Doch nicht nur auf das Recht auf Asyl wird sich das Migrations- und Asylpaket auswirken, auch datenschutzrechtlich bringt es Probleme. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorówski hat seine […]

Internationaler Flugverband IATA arbeitet an Einführung von digitalem Corona-Impfpass. Nur wer sich den Impfstoff injizieren lässt, dürfte dann noch fliegen. Schlechte Nachrichten für Impfgegner im Allgemeinen und Gegner der Corona-Impfungen im Speziellen: Die International Air Transport Association (IATA), der 1945 in Havanna, Kuba, gegründete Dachverband der Fluggesellschaften, prüft die Einführung eines Impf-Reisepasses. Die entsprechende Infrastruktur für ein solches System werde […]

Vor 17 Jahren veröffentlichte die NATO ihren Bericht „Urban Operations in the Year 2020“, der eine strategischen Neuausrichtung für den Krieg in Städten behandelt. In Zukunft sollen Städte nicht mehr durch die eigene Luftüberlegenheit dem Erdboden gleichgemacht werden, sondern möglichst funktionsfähig übernommen werden. Dies vor dem Hintergrund, dass die globalen Eliten weder auf das Leben in den Metropolen noch auf […]

250 Millionen Kinder haben keine Geburtsurkunde, viele Flüchtlinge keine Papiere. Wie wäre es, wenn wir alle per Irisscan beweisen könnten, wer wir sind – weltweit? Pläne dazu gibt es schon. Worum geht es? Die Organisation ID2020 in New York arbeitet an einer transnationalen digitalen Identität für jeden Menschen, die möglichst alle Daten umfassen soll. ID2020 ist eine Allianz von Hightech-Konzernen […]

Demonstrationsrecht unter Corona Nach dem politisch kritikwürdigen Aufmarsch vom Samstag in Leipzig wird nicht über Antifaschismus, sondern über Einschränkungen beim Demonstrationsrecht diskutiert – die Grünen machen mit Beim Lockdown Light war bisher im Gegensatz zum Frühjahr das Demonstrationsrecht nicht direkt tangiert. Doch das scheint sich jetzt zu ändern. So wird die Corona-Info-Tour, zu der sich Menschen aus dem Querdenker-Spektrum zusammenfinden, […]

Die Polizei rüstet auf. Seit Mitte der 2000er haben Polizeibehörden begonnen, Luft-Drohnen anzuschaffen. Es fehlte in Deutschland und in Europa allgemein noch an Rechtsgrundlagen, dies wurde aber nun größtenteils aufgeholt – unter anderem in den vielen Polizeigesetz-Novellen der letzten Jahre. Auch der Diskurs darum hat sich stark verändert: 2008 titelte der Stern noch “Science-Fiction-Vision wird Realität”. Die Skepsis war allgemein […]

Drei Jahren nach dem Verbot von Indymedia erhält das Autonome Zentrum alle beschlagnahmten Gegenstände zurück Das Autonome Zentrum KTS in Freiburg ist kein »Vereinsheim« von Indymedia. Das stellte jetzt der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) fest. Die Durchsuchung im August 2017 im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten war deshalb rechtswidrig, urteilte der Erste Senat des Gerichts am 12. Oktober. […]

Längst Totgesagte tauchen wieder auf: Der verpflichtende Einbau von Hintertüren bei Verschlüsselung ist zurück in der politischen Diskussion. Mit einem Papier des EU-Ministerrats erhöht sich der Druck auf die Anbieter von verschlüsselter Kommunikation. Ein Kommentar zu den Folgen verpflichtender Hintertüren. Verschlüsselte Kommunikationsanwendungen hat heute so gut wie jeder auf dem Mobiltelefon. Der EU-Ministerrat hat eine Resolution mit dem Titel „Security […]

Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co. künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen. Der Terroranschlag in Wien wird im EU-Ministerrat dazu benützt, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen. Das geht aus einem mit 6. […]